P R O T O K O L L Nr.2/2014

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1 P R O T O K O L L Nr.2/2014 über die am Montag, dem 16. Juni 2014, im Sitzungszimmer der Gemeinde Bad Gastein stattgefundene Sitzung des Ausschusses für BAU-, RAUMPLANUNGS- UND UMWELTANGELEGENHEITEN Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:00 Uhr Anwesende: Herr GR. Martin Kerschbaumer als Vorsitzender Herr Vizebgm.Paul Bayr für Herrn GV.Dietmar Wernitznig Herr GR.Ing.Arno Kofler Herr GV.Alexander Reiter Herr GV. Hubert Weitgasser Herr GR.Andreas Kandler für Herrn GV. Alfred Moser Herr GV.Andreas Steiner Herr GV.Josef Rehbichler Herr DI Markus Leitner, Firma Strabag zu Pkt. 4 der TO Herr Ing. Markus Schett, Büro Wimmer + Partner zu Pkt. 4 der TO 1 Zuhörer Schriftführer: VB. Elisabeth Zlöbl --ooooooo--

2 T A G E S O R D N U N G 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit 3. Anträge zur Tagesordnung 4. Lokalaugenschein Baustelle Stubnerkogelstraße - Treffpunkt Gemeindeamt 5. Gasteiner Thermalquellen hydrogeologisches und hydrochemisches Untersuchungsprogramm Information 6. Gemeinde Bad Gastein Errichtung eines unterirdischen Verbindungsganges zum Hotel Eden auf Gp. 773/1, KG Badgastein a) Grundinanspruchnahme der Gemeinde Bad Gastein Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung b) Einzelbewilligung gemäß 46 Salzburger Raumordnungsgesetz Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung 7. Mondi Holiday Service GmbH. & Co KG Errichtung eines Zubaues ( 4 Personalzimmer) beim Hotel Eden auf Gp. 5/1, KG Badgastein Einzelbewilligung gemäß 46 Salzburger Raumordnungsgesetz Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung 8. Bebauungsplan der Grundstufe für den Bereich Zentrum Badgastein Haus Austria, Kur- und Kongreßzentrum, Hotel Straubinger, Alte Post und Badeschluss Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung 9. Allfälliges a) Pfarrhof Böckstein Sanierung b) Objekt Berghaus der Gemeinde Bad Gastein in Sport-Gastein c) Kindergarten Böckstein --ooooooo-- Seite 2

3 1. Eröffnung und Begrüßung Herr GR.Martin Kerschbaumer eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Bau-, Raumplanungs- und Umweltangelegenheiten, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung fest. 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. 3. Anträge zur Tagesordnung Keine Anträge. 4. Lokalaugenschein Baustelle Stubnerkogelstraße Der Vorsitzende begrüßt Herrn DI Leitner von der Firma Strabag und Herrn Ing.Schett von der Firma Wimmer + Partner. Herr Ing. Schett gibt den Anwesenden sodann einen Überblick über den Baufortschritt im Bereich der Zufahrtsstraße Stubnerkogel mit einem damit verbundenen Lokalaugenschein. Herr GR.Kandler teilt mit, dass der provisorische Fußgängerweg durch den Baustellenbereich Zufahrtsstraße Stubnerkogel im Bereich des Gebäudes (ehemals Eisen- Mayer) direkt in die Fahrbahn der B 167 einmündet. Bedingt durch den Baufortschritt wurde die Baustellenabsperrung unmittelbar an die Fahrbahn herangerückt. Die Einsehbarkeit für Fußgänger, aber auch PKW-Lenker ist dadurch erheblich beeinträchtigt. Er regt an, während der Bauphase einen provisorischen Schutzweg über die B 167 einzurichten und entsprechend mit der BH St.Johann Kontakt aufzunehmen. Seite 3

4 5. Gasteiner Thermalquellen hydrogeologisches und hydrochemisches Untersuchungsprogramm Information Herr Ing.Ortner berichtet: Im Jahr 2011 wurde die Verordnung betreffend des Schongebietes der Gasteiner Thermalquellen geändert. Die Schongebiete wurden gegenüber der alten Verordnung teilweise erheblich geändert. Wissenschaftliche Grundlagen für die Schongebietsänderungen lagen nicht vor. Aus diesem Grund wurde Herr Dr.Strobl von Amt der Salzburger Landesregierung und der Gemeinde Bad Gastein zur Ausarbeitung einer Untersuchung hinsichtlich der Einzugsgebiete der Gasteiner Thermalquellen beauftragt führte Herr Dr.Strobl verschiedene Untersuchungen des Thermalwassers und der geologischen Zusammenhänge im Raum Bad Gastein durch. Insgesamt wurden 13 geologisch bedeutsame Örtlichkeiten im Bereich Reedsee, Zentrum Bad Gastein, Graukogel, Patschgstuhl und Bereich Radhausberg Alpenhauptkamm durchgeführt. Es wurden verschiedene Messungen der Quellschüttungen, hydrochemische Untersuchungen des Thermalwassers, der Leitfähigkeit, Radonmessungen und Isotopenuntersuchungen durchgeführt. Aus den geologischen Untersuchungen konnte abgeleitet werden, daß im Bereich der Gemeinde Bad Gastein 2 markante Kluftsysteme im Gebirge vorhanden sind. Ein Kluftsystem verläuft in Richtung Südost-Westnordwest und ein zweites System in der Richtung Südwest- Nordost. Die Radonuntersuchungen zeigten im Bereich der sogen. Reedsee-Schwinde einen sehr hohen Radongehalt. Aus den Untersuchungen war weiters erkennbar, dass sich das Thermalwasser aus einem ca. 50 %-igen Anteil an einer jüngeren Wasserkomponente mit einem Alter con 40 Jahren und einem 50 %-igen Anteil einer älteren Wasserkomponente mit einem Alter von Jahren zusammensetzt. Als Ergebnis der Untersuchungen wurde ein Modell eines Einzugsgebietes der jüngeren Thermalwässer aus dem Bereich Reedsee und einem größeren Einzugsgebiet der älteren Thermalwässer aus dem Bereich Alpenhauptkamm-Radhausberg erstellt. Die in die Erdkruste eingesickerten Wässer fließen durch beide bereits erwähnte Kluftsysteme in Richtung Zentrum Quellaustritte in Bad Gastein. Eine Vermischung der beiden Wasserkomponenten erfolgt entsprechend diesem Modell im Bereich Palfnergraben bis Ortszentrum. Seite 4

5 Das Ergebnis der Untersuchungen von Dr.Strobl bestätigt weitgehend das 2011 verordnete neue Schongebiet der Gasteiner Thermalquellen. Der Ausschuss nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis. 6. Errichtung eines unterirdischen Verbindungsganges zum Hotel Eden auf Gp. 773/1, KG Badgastein a) Grundinspruchnahme der Gemeinde Bad Gastein Beratung und Antrgstellung an die Gemeindevertretung Sachverhalt: Amtsbericht VB. Elisabeth Zlöbl vom Die Janus HotelbetriebsgmbH. hat das Hotel Eden käuflich erworben und beabsichtigt auf der Gp. 773/1, KG Badgastein (Eigentümerin Gemeinde Bad Gastein) einen unterirdischen Verbindungsgang lt. Einreichung der Firma Vandealps architecture Ziviltechniker GmbH., 5630 Bad Hofgastein, vom zu errichten. Nach Rücksprache mit der Bezirkshauptmannschaft St.Johann ist hiefür ein Einzelbewilligungsverfahren gemäß 46 ROG 2009 erforderlich. Antragsteller für dieses Ansuchen ist der Grundeigentümer, also die Gemeinde Bad Gastein. Um das ROG-Verfahren einleiten zu können, ist vorab die Zustimmung der Gemeindevertretung für die Grundinanspruchnahme der Gp. 773/1, KG Badgastein, erforderlich. Darüber hinaus ist mit der Gemeinde ein entsprechender Dienstbarkeitsvertrag abzuschließen. Seite 5

6 Es ergeht der Amtsantrag: Der Bau- und Raumplanungsausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung die Grundinspruchnahme der Gp. 773/1, KG Badgastein, für die Errichtung eines unterirdischen Verbindungsganges zum Hotel Eden lt. Einreichung der Firma Vandealps architecture Ziviltechniker GmbH., 5630 Bad Hofgastein, vom beschließen. Ein entsprechender Dienstbarkeitsvertrag ist abzuschließen. Abstimmung: einstimmiger Antrag Erledigung: VB.Elisabeth Zlöbl b) Einzelbewilligung gemäß 46 Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung Sachverhalt: Amtsbericht VB.Elisabeth Zlöbl vom Die Hotel Eden GmbH. beabsichtigt die Errichtung eines unterirdischen Verbindungsganges beim Hotel Eden auf einer Teilfläche der Gp. 773/1, KG Badgastein, im Eigentum der Gemeinde Bad Gastein. Der geplante Verbindungsgang quert den Mayerbeerweg, der im Flächenwidmungsplan der Gemeinde als Verkehrsfläche ausgewiesen ist. Um dieses unterirdische Projekt verwirklichen zu können, ist für dieses Vorhaben eine raumordnungsmäßige Bewilligung nach 46 ROG 2009 erforderlich. Der geplante Verbindungsgang stellt eine notwendige Anlage dar, die zur Verbesserung der An- und Ablieferung dient. Die Zustimmung für die Grundbenützung seitens der Gemeindevertretung liegt vor. Die Machbarkeit und Vorgangsweise wurde mit der Aufsichtsbehörde (BH St.Johann) abgestimmt. Die Raumordnungsrechtliche Stellungnahme des Ortsplaners, Herrn Arch.DI.Martin Lenglachner, liegt bei. Seite 6

7 Verfahrensablauf: Kundmachung im Sinne des Raumordnungsgesetzes ( ) Durchführung einer Öffentlichkeitsarbeit (Anhörung der Anrainer) keine Einwände Zusammenfassung: Zusammenfassend wird festgestellt, dass das Einzelbewilligungsverfahren den Zielen des Räumlichen Entwicklungskonzeptes, den erkennbaren grundsätzlichen Planungsabsichten der Gemeinde Bad Gastein sowie den Vorgaben des 46 ROG 2009 nicht entgegensteht. Unter Abwägung und Gewichtung der raumordnungsmäßigen Kriterien kann aus oben genannten Gründen eine Bewilligung aus raumordnungsfachlicher Sicht empfohlen werden. Es ergeht der Amtsantrag: Der Bau- und Raumplanungsausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung das Ansuchen der Gemeinde Bad Gastein um Einzelbewilligung gemäß 46 Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 für die Errichtung eines unterirdischen Verbindungsganges zum Hotel Eden auf einer Teilfäche der Gp. 773/1, KG Badgastein, beschließen. Abstimmung: einstimmiger Antrag Erledigung: VB.Elisabeth Zlöbl Seite 7

8 7. Mondi Holiday Service GmbH. & Co KG Errichtung eines Zubaues (4 Personalzimmer) beim Hotel Eden auf Gp. 5/1, KG Badgastein Einzelbewilligung gemäß 46 Salzburger Raumordnungsgesetz Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung Sachverhalt: Amtsbericht VB.Elisabeth Zlöbl vom Die Hotel Eden GmbH. beabsichtigt die Errichtung eines Zubaues beim Hotel Eden auf einer Teilfläche der Gp. 5/1, KG Badgastein, im Eigentum der Mondi Holiday Service GmbH. & Co KG. Der vorgesehene Anbau liegt auf einer im Flächenwidmungsplan ausgewiesenen Grünfläche. Zur Realisierung des Vorhabens ist eine raumordnungsmäßige Bewilligung nach 46 ROG 2009 erforderlich. Die geplanten Personalzimmer stellen innerbetrieblich eine notwendige Einrichtungen dar, die zur Aufrechterhaltung des bestehenden Betriebes erforderlich sind. Die Machbarkeit und Vorgangsweise wurde mit der Aufsichtsbehörde (BH St.Johann) abgestimmt. Die Raumordnungsrechtliche Stellungnahme des Ortsplaners, Herrn Arch.DI.Martin Lenglachner, liegt bei. Verfahrensablauf/Unterlagen: Kundmachung im Sinne des Raumordnungsgesetzes ( ) Durchführung einer Öffentlichkeitsarbeit (Anhörung der Anrainer) keine Einwände Nichtwaldfeststellung auf Gp.5/1, KG Badgastein Bescheid der BH St.Johann vom Stellungnahme Dr.Gertrude Friese (Naturdenkmal Gletschermühle) vom Zusammenfassung: Zusammenfassend wird festgestellt, dass das Einzelbewilligungsverfahren den Zielen des Räumlichen Entwicklungskonzeptes, den erkennbaren grundsätzlichen Planungsabsichten der Gemeinde Bad Gastein sowie den Vorgaben des 46 ROG 2009 nicht entgegensteht. Seite 8

9 Unter Abwägung und Gewichtung der raumordnungsmäßigen Kriterien kann aus oben genannten Gründen eine Bewilligung aus raumordnungsfachlicher Sicht empfohlen werden. Es ergeht der Amtsantrag: Der Bau- und Raumplanungsausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung das Ansuchen der Mondi Holiday Service GmbH. & Co KG um Einzelbewilligung gemäß 46 Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 für die Errichtung eines Zubaues (4 Personalzimmer) beim Hotel Eden auf Gp. 5/1, KG Badgastein, beschließen. Abstimmung: einstimmiger Antrag Erledigung: VB.Elisabeth Zlöbl 8. Bebauungsplan der Grundstufe für den Bereichg Zentrum Badgastein Haus Austria, Kur- und Kongreßzentrum, Hotel Straubinger, Alte Post und Badegeschloss Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung Sachverhalt: Amtsbericht VB.Ing.Harald Ortner vom ALLGEMEIN: Das Ortszentrum von Bad Gastein prägt mit seinen charakteristische Bauten - wie dem Haus Austria, Kur- und Kongresszentrum, Hotel Straubinger, Alte Post und Badeschloss wesentlich das Erscheinungsbild des Ortes. Ein Großteil dieser Bauten steht auch unter Denkmalschutz. Die derzeit leer stehenden Bauten sollen einerseits in Zukunft Revitalisiert werden, andererseits soll die historische Bausubstanz erhalten bleiben. Die Eigentümer stellten Abbruchanträge für die genannten Gebäude. Ein Abbruch dieser Gebäude entspricht nicht den Vorstellungen der Gemeinde Bad Gastein. Zur Erhaltung des historischen Ortskerns ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes der Grundstufe und die Erlassung eines Erhaltungsgebotes erforderlich. Künftige Baumaßnahmen sind mit dem Denkmalschutz abzustimmen. Und in weiterer Folge ist ein Bebauungsplan der Aufbaustufe unter Einbeziehung des Gestaltungsbeirates zu erstellen. Seite 9

10 BESCHREIBUNG DES PLANUNGSGEBIETES: Die Planungsfläche befindet sich im Zentrum von Bad Gastein an der Kaiser-Franz-Josef- Straße und der Bismarckstraße, den Kongresshausplatz und den Straubingerplatz. Die Größe des Planungsgebietes beträgt rund m². Die Planungsfläche ist lt. Flächenwidmungsplan teilweise als Bauland KG - Kerngebiet, Bauland BG Gebiete für Beherbergungsgroßbetriebe, und Verkehrsflächen ausgewiesen. Kleine Teilflächen im Randbereich befinden sich im Grünland /Ländliche Gebiete. Teilflächen des Planungsgebiets befindet sich außerdem in der gelben und roten Gefahrenzone der Gasteiner Ache, im Braunen Hinweisbereich, im Bereich von Biotopen, sowie im Schongebiet der Gasteiner Thermalquellen Zone A engeres Schongebiet und Zone C, erweitertes Schongebiet und im Kurbezirk. Außerdem befinden sich im Planungsgebiet und im Umfeld einige Quellen. Die Verkehrserschließung erfolgt über die Kaiser-Franz-Josef-Straße. Die gesamte Planungsfläche ist bereits aufgeschlossen und bebaut. Die Struktur des Planungsgebietes wird durch voluminöse, hohe und sehr dicht zueinander stehenden Baukörpern beherrscht. VERFAHRENSSTAND: Der Bürgermeister hat die beabsichtigte Abänderung des Bebauungsplans unter genauer Umschreibung des Planungsgebietes ortsüblich vom bis kundgemacht. Der Entwurf des Bebauungsplans der Grundstufe wurde unter genauer Umschreibung des Planungsgebietes ortsüblich vom bis kundgemacht. Einwendungen und Anregungen wurden nicht eingebracht. BEBAUUNGSGRUNDLAGEN: TGB Teilgebiet 1 Widmung KG Kerngebiet Schongebiete für Heilquellen Kurbezirke Der Gemeinde wegen der Baugestaltung besonders wichtig erscheinende Fläche Erhaltungsgebot gemäß 59 Abs. 1 ROG 2009 Seite 10

11 TGB Teilgebiet 2 Widmung KG Kerngebiet Wildbachgefahrenzone Rot Wildbachgefahrenzone Gelb Schongebiete für Heilquellen Kurbezirke Der Gemeinde wegen der Baugestaltung besonders wichtig erscheinende Fläche Erhaltungsgebot gemäß 59 Abs. 1 ROG 2009 Bauten unter Denkmalschutz TGB Teilgebiet 3,4,5 Widmung BG Gebiets für Beherbergungsgroßbetriebe Gästezimmer Brauner Hinweisbereich Wildbachgefahrenzone Gelb Schongebiete für Heilquellen Kurbezirke Der Gemeinde wegen der Baugestaltung besonders wichtig erscheinende Fläche Erhaltungsgebot gemäß 59 Abs. 1 ROG 2009 Bauten unter Denkmalschutz TGB Teilgebiet 6 Widmung GLG Grünland Ländliche Gebiete Wildbachgefahrenzone Rot Schongebiete für Heilquellen Kurbezirke Der Gemeinde wegen der Baugestaltung besonders wichtig erscheinende Fläche Erhaltungsgebot gemäß 59 Abs. 1 ROG 2009 Bauten unter Denkmalschutz TGB Teilgebiet 7 Widmung GLG Grünland Ländliche Gebiete Brauner Hinweisbereich Schongebiete für Heilquellen Kurbezirke Der Gemeinde wegen der Baugestaltung besonders wichtig erscheinende Fläche Erhaltungsgebot gemäß 59 Abs. 1 ROG 2009 Bauten unter Denkmalschutz TGB Teilgebiet 8 Widmung GLG Grünland Ländliche Gebiete Brauner Hinweisbereich Schongebiete für Heilquellen Seite 11

12 Kurbezirke Der Gemeinde wegen der Baugestaltung besonders wichtig erscheinende Fläche Erhaltungsgebot gemäß 59 Abs. 1 ROG 2009 Baufluchtlinien werden entlang der Gebäudefluchten festgelegt siehe Planunterlagen. Die Straßenfluchtlinien sind ebenfalls aus den Planunterlagen ersichtlich. Weitere Einzelheiten sind dem Erläuterungsbericht zum Bebauungsplan der Grundstufe, erstellt von Arch. Lenglachner GZ.: 146/36 vom April 2014 zu entnehmen. Unter Einbeziehung der vorgebrachten Einwendungen und Anregungen beschließt die Gemeindevertretung gemäß SROG 2009 den Bebauungsplan der Grundstufe. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass der vorgelegte Entwurf des Bebauungsplanes der Grundstufe samt den im Erläuterungsbericht GZ.: 146/36 vom April 2014 diesen Grundsätzen entspricht und daher kein Widerspruch zum Räumlichen Entwicklungskonzept der Gemeinde Bad Gastein festzustellen ist. Es ergeht der Amtsantrag: Der Bau u. Raumordnungsausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung die Aufstellung des Bebauungsplan der Grundstufe für den Bereich Zentrum Bad Gastein Haus Austria, Kur- u. Kongresszentrum, Hotel Straubinger, Alte Post und Badeschloss, GP.188, 770/3,.26/1,.28/2, 127/22,.28/1,.36/1,.35,.30,.32, 124/3, 786/1, 787/1, 787/3, 787/4, und 125/8 KG Bad Gastein verfasst von Arch. Lenglachner, GZ.: 146/36 vom April 2014, beschließen. Abstimmung: einstimmmiger Antrag Erledigung: VB.Ing.Harald Ortner 9. Allfälliges a) Pfarrhof Böckstein Sanierung Über Anfrage von Herrn GV.Weitgasser teilt Herr GR.Kandler mit, dass er bei einem Gespräch mit den örtlichen Vereinen und der Erzdiözese eingeladen war und hier mitgeteilt wurde, dass mit den Sanierungsarbeiten beim Pfarrhof Böckstein im Juli/August begonnen wird. Seite 12

13 Er gibt weiters bekannt, daß die Erzdiözese um eine Lösung für die Nutzung des Gebäudes nach den Sanierungsmaßnahmen bemüht ist. b) Objekt Berghaus der Gemeinde Bad Gastein in Sport-Gastein Herr Vizebgm. Bayr teilt mit, daß in einem Gespräch mit dem Bürgermeister darauf hingewiesen wurde, daß das Dach des sogen. Berghauses, welches sich im Eigentum der Gemeinde Bad Gastein befindet, sanierungsbedürftig ist. Eine entsprechende Nutzung dieses Gebäudes ist nicht möglich, da es in der Roten Gefahrenzone liegt. Der Ausschuss regt an, sich in der Gemeinde in nächster Zeit über eine weitere Vorgangsweise zu beraten. c) Kindergarten Böckstein Der Ausschuss ersucht, die Grünfläche beim ehemaligen Kindergarten Böckstein dringend zu mähen, da sich diese in einem ungepflegten Zustand befindet. Nachdem keine weitere Wortmeldung erfolgt, bedankt sich der Vorsitzende bei den Anwesenden für die Mitarbeit und schließt die Sitzung. --ooooooo-- Seite 13

14 Vorsitzender: GR. Martin Kerschbaumer Schriftführer: VB. Elisabeth Zlöbl.. Für die SPÖ-Fraktion: Für die ÖVP-Fraktion:... Für die FPÖ-Fraktion:.. Seite 14