Checkliste Mitbestimmung

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2 Die Grundlage der Beteiligungsrechte des Betriebsrats Die Institution des Betriebsrates als betriebliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer und dessen Rechte und Pflichten wurden bereits in der Weimarer Republik im Betriebsrätegesetz von 1920 definiert. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg entstand das bis heute geltende Betriebsverfassungsgesetz (), welches die aktuelle Ausprägung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats an den unternehmerischen Entscheidungen regelt. Die Bandbreite der Rechte des Betriebsrats erstreckt sich dabei von den Informationsrechten über die Anhörungs- und Beratungsrechte mit Überwachungsaufgaben bis hin zum Recht der gleichberechtigten neben dem Unternehmer. Der Arbeitgeber wird durch diese srechte in seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit einschränkt. Einrichtung und Nutzung eines Prepay-Kontos Soziale Angelegenheiten ( 85 I,III87ff) Personelle Angelegenheiten ( 92 ff) Wirtschaftliche Angelegenheiten ( 106 ff). Teilweise sind die Rechte freiwilliger Natur, teilweise sind sie jedoch auch erzwingbar. Die nachfolgende Rechtekaskade des Betriebsrats zeigt die dazwischen liegende Bandbreite. Art der Beteiligung Das bedeutet für Sie... Beispiel im Unternehmen Informationsrechte... Sie müssen dem Betriebsrat auf Fragen entsprechende Informationen geben. Beschwerden von Arbeitnehmern, 85 III Beratungsrechte... Sie müssen dem Betriebsrat Informationen zur Verfügung stellen und zusätzlich mit ihm über die Angelegenheit beraten. Umgestaltung von Arbeitsplatz, - ablauf, und -umgebung, 90 SieAnhörungsrechte möchten sich über... Sie dieses müssen und vor weiteretools der Maßnahme Kündigung anlässlich einer die Vorschläge des Betriebsrats Rationalisierung, 102 anhören. Vetorechte... Sie benötigen die Zustimmung des Betriebsrats, der allerdings nur in bestimmten Fällen sein Veto einlegen kann. Umgruppierung vom Mitarbeitern in eine andere Entgeltgruppe, nutzen Sie unseren Tool-Online-Shop: s-... Sie sind auf die ausdrückliche Einführung technischer rechte Zustimmung des Betriebsrats Kontrolleinrichtungen zur Erhebung angewiesen und dürfen bestimmte von Leistungsdaten bzgl. einzelner Maßnahmen nicht ohne Arbeitnehmer, Nr. 6 Zustimmung des Betriebsrats durchführen. T - Rev. 2.0 Seite 2 von

3 Beteiligungsrechte Infor- Beratung Anhörung Veto Mitbedes Betriebsrats Ihr Vorteil mation als Know-NOW User: stimmung Ggf. relevanter (Abschnitt DIN EN ISO 9001:2015) Fragen der Ordnung des Betriebs Nr. 1 Einrichtung und Nutzung eines Prepay-Kontos 5.2 (Qualitäts-) Politik 6 Planung Betriebliche Entgeltgestaltung Verknüpfung der Leistung von Mitarbeitern mit 6.2 Q-Zielen (z. B. im Falle von Prämienlöhnen) Nr. 10 und 11 Personalplanung 92 Einstellung 99 Sie7.2 möchten Kompetenz sich über dieses und weiteretools Versetzung Ein- und Umgruppierung nutzen Sie unseren Tool-Online-Shop: 99 T - Rev. 2.0 Seite 3 von

4 Beteiligungsrechte des Betriebsrats Ggf. relevanter (Abschnitt DIN EN ISO 9001:2015) Personalentwicklungs- und Qualifizierungsmaßnahmen 7.2 Kompetenz Wissen der Organisation Information Beratung Anhörung Veto 96, Abs. 2, Einrichtung und Nutzung Abs. 1 eines Prepay-Kontos , a die erforderliche Kompetenz bestimmen 7.2, b sicherstellen, dass Personen kompetent sind 7.2, c Maßnahmen ergreifen, um die benötigte Kompetenz zu erwerben sowie die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen bewerten Umgestaltung von Arbeitsplätzen, Arbeitsabläufen und Arbeitsumgebungen 90, QM-System und seine Prozesse 6.1 Maßnahmen Sie möchten sich über dieses und weiteretools zum Umgang mit Risiken u. Chancen 6.3 Planung von Änderungen Infrastruktur Prozessumgebung nutzen Sie unseren Tool-Online-Shop: Betriebliche Planung und Steuerung (z.b., Erstellung von Verfahrens-, Arbeitsoder Prüfanweisungen) T - Rev. 2.0 Seite 4 von

5 Beteiligungsrechte des Betriebsrats Ggf. relevanter (Abschnitt DIN EN ISO 9001:2015) 9.2 Internes Audit 7.3 Bewusstsein 7.4 Kommunikation Einführung und Anwendungen von techn. Kontrolleinrichtungen 9.1 Überwachung Messung, Analyse und Bewertung Ressourcen zur Überwachung und Messung (z.b. Technische Überwachung) Betriebliches Vorschlagswesen 10.2 Nichtkonformitäten und Korrekturmaßnahmen 10.3 Fortlaufende Verbesserung 6.1 Maßnahmen zum Umgang mit Risiken u. Chancen 8.1 Betriebliche Planung und Steuerung Information Beratung Anhörung Veto Personalfrage- 94 Einrichtung und Nutzung eines Prepay-Kontos bögen Sie möchten sich über dieses und weiteretools Nr. 6 Nr Gruppenarbeit nutzen Sie unseren Tool-Online-Shop: Nr. 13 T - Rev. 2.0 Seite 5 von

6 Ergänzende Erläuterungen zu einzelnen Checkpunkten Zu dem Checkpunkt Ordnung des Betriebs : Einrichtung und Nutzung eines Prepay-Kontos Der höhere Stellenwert der Qualitätspolitik und der sich daraus ableitenden Ziele und Maßnahmen kann einen erheblichen Einfluss auf die Ordnung im Betrieb nehmen. Durch die Prozessorientierung werden die bestehenden Prozesse - oft erstmalig - systematisch definiert, auf Schwachstellen hin analysiert und ggf. optimiert. Daraus können sich Veränderungen in der Arbeitsorganisation, in den Abläufen bis hin zu den einzelnen Arbeitsplätzen ergeben: Kostenlos Stellenbeschreibungen und unverbindlich können sich beispielsweise registrieren ändern oder werden unterstmalig erstellt. Durch die veränderten Abläufe ist auch eine Leistungsverdichtung nicht ausgeschlossen. In diesem Zusammenhang ergeben sich möglicherweise auch Fragen zu Eingruppierung und Entgelt. Zu dem Checkpunkt Einführung und Anwendungen von technischen Kontrolleinrichtungen : Ein wichtiger Aspekt im QMS ist die Kontrolle der Wirksamkeit der Maßnahmen und des Managementsystems und seiner Prozesse. Daraus ergibt sich die der Betriebsräte durch die mögliche technische Kontrolle der Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass bei einer systematischen Herangehensweise Rationalisierungseffekte erkannt werden. Sie möchten sich über dieses und weiteretools Zu dem Checkpunkt Personalentwicklungs- und Qualifizierungsmaßnahmen : Durch das Kompetenzgebot der ISO 9001 werden ggf. neue Anforderungen an die Betriebe gestellt. Die möglichen Veränderungen im Arbeitsablauf und bei den Tätigkeiten ergeben durchaus für die Arbeitnehmerinnen einen Qualifizierungsbedarf.... nutzen Sie unseren Tool-Online-Shop: Im Hinblick auf das und die Rechte bei Qualifizierungen im Betrieb ist hier die der Betriebsräte ein wesentlicher Bestandteil. T - Rev. 2.0 Seite 6 von

7 Hinweise zur Anpassung des Dokumentes an die Organisation: Um das Tool an Ihre Dokumentenstruktur anzupassen, gehen Sie (hier am Beispiel der Version MS Office 2010 dargestellt) bitte folgendermaßen vor: 1. Aktivieren Sie in der Leiste Start, Gruppe Absatz das Symbol Alle anzeigen. Alternativ können Sie in der Leiste Datei auf Optionen klicken, im sich öffnenden Fenster Anzeige auswählen und das Häkchen bei alle Formatierungszeichen anzeigen setzen. 2. Löschen Sie nun zuerst das Textfeld mit dem Titel und danach die Grafik, indem Sie diese Objekte jeweils markieren und die Entfernen-Taste (Entf) betätigen. 3. Danach löschen Sie den verbliebenen Abschnittswechsel (oben), indem Sie diesen markieren und ebenfalls die Entfernen-Taste (Entf) betätigen. 4. Mittels Doppelklick auf die Kopf- oder Fußzeile können Sie diese nun öffnen und die Texte und deren Formatierungen entsprechend Ihren Wünschen gestalten. 5. Löschen Sie das Kopfzeilen-Logo wie vorher, indem Sie dieses markieren und die Entfernen-Taste (Entf) betätigen. 6. Ein neues Logo fügen Sie ein, indem Sie in der Leiste Einfügen, Gruppe Illustrationen auf das Icon Grafik klicken und Ihre Datei auswählen. 7. Diese Hinweisseite entfernen Sie, indem Sie (ab dem letzten Seitenumbruch) alles markieren und die Entfernen-Taste (Entf) betätigen. 8. Das Dokument ist im Kompatibilitätsmodus (*.doc) zu vorherigen Office-Versionen gespeichert. In der Leiste Datei, können Sie das Dokument durch Betätigen der Schaltfläche Konvertieren in das aktuelle Format *.docx umspeichern. Nutzungsbedingungen von Fachinformationen: (1) Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen haftet der Lizenzgeber. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen. (2) Für Garantien haftet der Lizenzgeber unbeschränkt. (3) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Lizenzgeber begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. (4) Der Lizenzgeber haftet nicht für Schäden, mit deren Entstehen im Rahmen des Lizenzvertrags nicht gerechnet werden musste. (5) Für Datenverlust haftet der Lizenzgeber nur, soweit dieser auch bei der Sorgfaltspflicht entsprechender Datensicherung entstanden wäre. (6) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Lizenznehmer sowie für sonstige Folgeschäden ist ausgeschlossen. (7) Der Lizenzgeber haftet nicht für den wirtschaftlichen Erfolg des Einsatzes der Tools oder Trainings. (8) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. T - Rev. 2.0 Seite 7 von