P r o t o k o l I der 13. Bezirksamtssitzung 2017 am um Uhr im Rathaus, Raum 114

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Ingrid Fuhrmann
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1 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeister 3000 P r o t o k o l I der 13. Bezirksamtssitzung 2017 am um Uhr im Rathaus, Raum 114 Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Anwesenheit: Herr Grunst - Frau Monteiro - BzStRin Frau Framke - BzStRin FamJugGesBüD Herr Dr. Elischewski - BzStR RegOrd Frau Hänisch - Fin L (i.v. f. StD L) Herr Heiermann - RA L Frau Beau - in BL Teil A Zu TOP 1 - Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde bestätigt. Zu TOP 2 Protokollbestätigung und kontrolle der 12. Sitzung vom Das Protokoll wurde mit Änderungen bestätigt. Die Änderungen sind eingearbeitet. Das Protokoll wird im Internet veröffentlicht. Zu TOP 3 Auswertung der 06. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom Drs. 0023/VIII 0072/VIII 2086/VII 0010/VIII Betreff Die Wohnbevölkerung im Weitlingkiez in ihrer Zusammensetzung erhalten Wiederaufnahme der Essensversorgung an der Gutenberg Oberschule u. a. betroffenen Schulen Instandhaltung des Gehweges an der Ecke Treskowallee/Ehrenfelsstraße Bericht zur Verkehrssicherheit im Bezirk Lichtenberg Beschluss am zuständige Abteilung BA- Sitzung BVV 0028/VIII Mülleimer an Spazierwegen 0030/VIII Lückenschluss am Fahrradweg Gehrenseestraße Seite 1 von 5

2 Drs. 0138/VIII 0139/VIII 0149/VIII 0152/VIII 2061/VII 0132/VIII 0142/VIII 0143/VIII 0151/VIII 0155/VIII 0160/VIII 0161/VIII Betreff Bayrische Straßennamen für die entstehende Gartenstadt Karlshorst II Benennung einer Privatstraße im Wohnungsbauprojekt Lückstraße Kinderplansche für Hohenschönhausen Erhöhung des Lehr- und Lernmittelbudgets für Schulen zum Schuljahr 2017/2018 Anpassung der Anzahl der Stellplätze an Supermärkten und Discountern an den tatsächlichen geringeren Bedarf Zweiter Zugang am S-Bahnhof Nöldnerplatz Abstellplätze für Fahrräder an der Modularen Unterkunft für Geflüchtete Seehausener Straße Mehr Bürger*innenbeteiligung bei der Umsetzung und Fortschreibung des Lichtenberger Mobilitätskonzeptes Fest mit wohnungslosen Menschen organisieren 1 Jahr Jugendberufsagentur eine erste Bilanz Bedarfsgerechte stationäre Versorgung von Kindern/Jugendlichen mit geistiger Behinderung sowie psychisch erkrankter Menschen im KEH stärken Öffnungszeiten des Rathauses Lichtenberg Beschluss am zuständige Abteilung BA- Sitzung BVV FamJugGesBüD FamJugGesBüD Zu TOP 4 Vorbereitung der 07. Sitzung des RdB am TOP wurde besprochen. Zu TOP 5 - Berichte aus den Abteilungen Abt. Frau Monteiro 1. informiert über ein Schreiben des StS ArbSoz zu Synanon, wonach die Zuständigkeit beim Bezirk liegt. Diese Einschätzung wird von ihr nicht geteilt, sie hat in dieser Woche dazu Abstimmung mit Soz und RA dazu. Seite 2 von 5

3 2. spricht eine Beschwerde zur Lärmbelästigung durch zwei Clubs im Wiesenweg 5-9 an. 3. thematisiert die Planung zu einem Grundstück Georg-Löwenstein-Straße, für das es verschiedene Anmeldungen gibt: Planung für eine Schulsporthalle, B-Plan für eine Filteranlage, Fläche für eine Freizeitsportanlage, Errichtung eines Sportplatzes. In der Buchberger Straße steht ein Grundstück der Bahn für einen Flächenankauf zur Verfügung. 4. informiert, dass die Zusage zu den finanziellen Mitteln für die Errichtung der Kita am Rotkamp von SenStadt eingegangen ist. Abt. FamJugGesBüD Frau Framke 1. ergänzt, dass für die Kita Rotkamp aus StadtUmbau-Mitteln 3,0 Mio. Euro bereitgestellt werden. Das Grundstück befindet sich noch im Finanzvermögen, eine Übertragung an den Kita-Eigenbetrieb muss auf den Weg gebracht werden. Jug AL verständigt sich dazu mit FM L, eine BA- wird dazu eingereicht. 2. informiert, dass bis zum letzten Dienstag Unterschriften für das Volksbegehren Tegel eingegangen sind, die bis zum Freitag dieser Woche durch das Bürgeramt geprüft werden müssen. Dazu ist es erforderlich, dass die Bürgerämter 1,2 und 3 in dieser Woche nur für die Terminkunden geöffnet sind. 3. teilt mit, dass es am letzten Samstag einen Einbruch im Bürgeramt Egon-Erwin- Kisch-Str. gab. Ein Diebstahl wurde nicht festgestellt, allerdings ist ein erheblicher Vandalismusschaden entstanden. 4. spricht die Beschwerde einer Bürgerin zu Schmierereien an einem Gebäude an, Anzeige wurde erstattet. Da es sich um ein privates Objekt handelt, ist der Eigentümer für die Beseitigung der Schmierereien zuständig. 5. berichtet zum Stand der WBS- und Wohngeldbearbeitung. Die Bearbeitungszeiten haben sich gegenüber der letzten Auswertung verschlechtert; bei Wohngeld von 15 auf 16 Wochen (Stand Januar 2017), bei den WBS von 20 auf 23 Wochen. Die geplanten Maßnahmen waren nicht alle erfolgreich. Seit 1. März ist aber zusätzlich eine Kollegin aus Marzahn-Hellersdorf im Einsatz, die Einarbeitung bei den neu besetzten Stellen läuft, die Nichtbesetzung einer Stelle ist in Klärung. Beim Wohngeld gibt es aufgrund der Möglichkeit der Vorweggewährung kaum Beschwerden, das größte Problem bleibt die WBS-Bearbeitung. bittet um erneute Information in vier Wochen. BzStRin FamJugGesBüD schlägt vor, das Thema wieder aufzurufen, wenn die März-Daten vorliegen; darauf wird sich verständigt. Abt. RegOrd Herr Dr. Elischewski 1. informiert über seinen Besuch einer Hausmesse Tschechischen Botschaft zum Thema Saubere Stadt. Dort wurde u.a. ein Blindenleitsystem für öffentliche Gebäude vorgestellt, das Thema für die Bürgerämter oder auch das Rathaus sein könnte. 2. besuchte letzten Woche das Seniorenheim Am Tierpark. 3. hatte gestern einen Termin mit dem neuen Leiter des Tierheims. Neben der persönlichen Vorstellung des Leiters war die Finanzierung der Tiersammelstelle ein Thema. Zu TOP 6 - Informationen 1. übergibt den Bericht zu fremdenfeindlichen Übergriffen an die BA-Mitglieder. Seite 3 von 5

4 2. Informiert über das Gespräch mit dem Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen. 3. erinnert die BA-Mitglieder an den Termin Ende März zur Meldung des Bedarfs an mobilen Arbeitsplätzen. 4. nahm gestern mit BzStR an der Einwohnerversammlung mit dem Förderverein Obersee/Orankesee teil. Dabei ging es vor allem um die Planungen für 2017, ein Schwerpunkt ist dabei die IGA. Weiterhin wurden Probleme der öffentlichen Ordnung diskutiert. Am 6. Mai soll die Benennung des Seenparks stattfinden. 5. wird zu einer AG zu den Integrationsprojekten (Integrationsfonds) einberufen. Diese soll das weitere Verfahren Integrationsfonds bearbeiten, insbesondere im Hinblick auf die geplante Kürzung des Integrationsfonds ab Zu TOP 7 Personal/Finanzen 1. spricht die Übermittlung der KLR-Ergebnisse 2016 an die Amtsleitungen an, das BA wird sich in seiner Sitzung am damit befassen. 2. berichtet, dass der Senat das Ergebnis der Basiskorrektur beschlossen hat. Für Lichtenberg beträgt das kamerale, isolierte Ergebnis von über 2 Mio. Euro Minus. Durch den Übertrag aus Vorjahren bleibt das Gesamtergebnis positiv. 3. informiert, dass die Ausschöpfung der mit dem ergänzenden Haushalt beschlossenen Budgets 70% beträgt. 4. thematisiert die weitere Förderung von Libezem. Der erforderliche Betrag soll zunächst aus dem Budget aufsuchende Arbeit aus dem ergänzenden Haushalt bereitgestellt werden. BzStRin bereitet BA- dazu vor. 5. erinnert an die GO des BA, wonach Stellenbesetzungen für Amtsleitungen vom BA beschlossen werden. 6. spricht die Umzüge AF 60 an. Eine weitere Messung wird unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht gezogen. BzStR RegOrd bittet darum, dass RegOrd räumlich möglichst zusammenhängend untergebracht wird, am Standort sind eine Kasse sowie Sanitäreinrichtungen (Dusche) für den Tierfang erforderlich. Teil B TOP 8 - BA- 031/2017 Neugründung und Konstituierung des Lichtenberger Gesundheitsbeirates Die wurde zurückgezogen. TOP 10 - BA- 038/2017 Wahlvorschlag Berufung/Abberufung eines/r ehrenamtlichen Mitarbeiter*in für die Sondersozialkommission im Begegnungszentrum für Menschen mit Behinderungen Insel Beschluss-Nr. 8/041/2017 Die beiliegenden Fassung der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen. TOP 11 - BA- 039/2017 Moderne Polizeiwache für Hohenschönhausen Seite 4 von 5

5 Beschluss-Nr. 8/042/2017 die beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 12 - BA- 040/2017 Entschleunigung Gehrenseestraße Beschluss-Nr. 8/043/2017 die beiliegenden Fassung zur DS/0088/VIII als Zwischenbericht der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 13 - BA- 041/2017 Bebauungsplan Aufstellungsbeschluss Arbeitstitel: Nördlich Landsberger Allee/Treffurter Straße Beschluss-Nr. 8/044/2017 a) für das Gelände zwischen Landsberger Allee, Rhinstraße, Allendorfer Weg und Kleingartenanlage Sonnenblume im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt-Hohenschönhausen einen Bebauungsplan mit der Bezeichnung aufzustellen. Die wesentlichen Planungsziele sind: - Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes, - Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Sicherung mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraums. Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich Für die Aufstellung des Bebauungsplanes wird das beschleunigte Verfahren gemäß 13 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB angewendet. b) für den Bebauungsplanvorentwurf die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB unter Darlegung der Planziele in den Räumen des Fachbereiches Stadtplanung für die Dauer eines Monats durchzuführen und die Behörden, die Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks, den Nachbarbezirk und die Nachbargemeinde gemäß 4 Abs. 1 BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu unterrichten und zur Äußerung aufzufordern. c) mit der Durchführung der Beschlüsse zu a) und b) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen. d) die beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Beau Protokollantin Grunst Bezirksbürgermeister Seite 5 von 5

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