Zu TOP 3 - Protokollbestätigung und -kontrolle der BA-Klausur vom Das Protokoll wurde bestätigt.

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1 bestätigtes Protokoll Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeister 3300 P rr o tt o k o ll II der 10. Bezirksamtssitzung 2012 am um Uhr im Rathaus, Raum 114 Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung:10.45 Uhr Anwesenheit: Herr Geisel Frau Emmrich Herr Dr. Prüfer Herr Nünthel Herr Heiermann Herr Reich Herr Hartung - BzBm - BzStR in JugGes - BzStR BüDOrdImm - BzStR Stadt - RA L - StD L - BzBm BL Teil A Zu TOP 1 Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde bestätigt. Zu TOP 2 Protokollbestätigung und -kontrolle der 9. Sitzung vom Das Protokoll wurde mit Änderungen bestätigt. Das Protokoll wird im Internet veröffentlicht. Zu TOP 3 - Protokollbestätigung und -kontrolle der BA-Klausur vom Das Protokoll wurde bestätigt. Zu TOP 4 - Vorbereitung 4. Sitzung Rat der Bürgermeister am Der TOP wurde besprochen. Zu TOP 5 - Vorbereitung 6. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Der TOP wurde besprochen. Zu TOP 6. - Berichte aus den Abteilungen Abt. BüDOrdImm Herr Dr. Prüfer 1. Fragt nach dem Stand der Prüfung zur Befangenheit von Bezirksverordneten - Ist zurzeit beim Rechtsamt in der Prüfung.

2 2. Lichtenberger Rathausnachrichten: Berichtet über unvollständige Kontaktdaten von BA-Mitgliedern. 3. Thematisiert Broschüre Leben in Lichtenberg: Die weitere Verteilung wurde durch die Pressestelle eingestellt. Information des BzBm, dass es keinen Vertrag mit dem Verlag gab und die Broschüre nicht durch das BA autorisiert war. 4. Fragt nach, ob die Broschüre für Senioren erstellt wird und wer verantwortlich ist. BzStR Stadt nimmt hierzu Rücksprache mit dem Sozialamt und wird berichten. 5. Anton-Saefkow-Platz: wurde ein Markt ohne besondere Auflagen genehmigt (bis 2014). Thematisiert eine andere Ausrichtung des Marktes, die mit dem Betreiber erörtert werden soll, ggf. kommt auch ein anderer Betreiber an einem anderen Wochentag in Frage. 6. Berichtet, dass ein Parkverbot vor dem Eingang Taut-Aula zukünftig durchgesetzt wird. 7. Sen Stadt bittet wegen der Neuordnung des Mietspiegels um Stellungnahme - Fragt nach, ob die Stellungnahme des Fachamtes von 2010 noch aktuell ist. BzStR Stadt prüft das. 8. Neuer Personalausweis: Nur 25 % nahmen das Merkmal Identifikationscode und nur 32 % den Fingerabdruck in Anspruch. 9. Problem des überfüllten Archivs am Standort Alt-Friedrichsfelde 60 wird besprochen. Soll mit den OE-Leitungen thematisiert werden. 10. Dienstgebäude Große-Leege Straße: Sicherungsmaßnahmen an der Treppe (Weg zum Tresen) wurden realisiert. Trotzdem bestehen noch Probleme. 11. Beim Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben (RegOrd) wurden alle Altfälle (Übernehmerdateien) zum Winterdienst abgearbeitet. 12. Thematisiert die mangelnde personelle Ausstattung des Standesamtes wg. hohem Krankenstand. 13. Thematisiert Planung von Coca-Cola zur künftigen Nutzung des Standortes Hohenschönhausen. Abt. Stadt Herr Nünthel 1. Brücke am Bahnhof Hohenschönhausen: Die beteiligten Behörden haben sich jetzt darauf geeinigt, die Ampel in Betrieb zu nehmen. Danach kann die Sperrung einer Fahrbahn erfolgen, um den Radweg herzustellen. 2. Kitas mit max. 25 Plätzen haben eine Ausnahmeregelung, dass sie ohne Außenanlagen betrieben werden können. In der Folge forderte eine solche Kita dann den Umbau der umliegenden Spielplätze. Künftig müssten Betreiber vor Genehmigung darauf aufmerksam gemacht werden, dass Spielplätze kein adäquater Ersatz für fehlende Kita-Freiflächen sind. BzStR in JugGes wird das in ihrer Abt. thematisieren ist der Tag gegen Lärm: SenStadt stellt das Thema Schule und Lärm in den Vordergrund (Minderung der Lärmbelästigung in Schulen und Kitas) Es gibt Info- Veranstaltungen und Fachvorträge. 4. Am gab es ein Gespräch mit dem BA Treptow/Köpenick und den Eigentümern der Trabrennbahn Karlshorst, Themen waren Durchwegung und Reitwege. Die Bezirksämter werden sich zukünftig regelmäßig zur Wuhlheide abstimmen. 5. Informiert über die Arbeit des Bürgergremiums Obersee/Orankesee. Abt. JugGes Frau Emmrich 1. Freitag fand ein Termin mit dem Landesgeschäftsführer der Volkssolidarität zur Kita in Karlshorst statt es gab großes Lob von ihm für das BWA. Durch 2

3 zeitintensive Prüfung bei SenStadt ist es insgesamt zu Verzögerungen beim Bau gekommen. 2. Nachfrage zur Kita Am Carlsgarten: BzStR Stadt äußert, dass der Bau der Kita demnächst begonnen wird (vermutlich April 2012), es gibt einen neuen Investor. 3. Hat Nachfragen zu den bereits auf der letzten Sitzung thematisierten Trinkwasserbrunnen, u.a., ob Brunnen in Kleingartenanlagen dazu zählen - Prüfung über Finanzzuweisungen für Brunnen erfolgt zurzeit. 4. Gestern gab es eine erste Abstimmungsrunde zur Problematik der Hells Angels und ihrer Supporter. Strategiepapier soll innerhalb der nächsten vier Wochen erarbeitet werden. Insbesondere die Einbeziehung der Eltern ist von hoher Wichtigkeit. 5. Thematisiert die verzögerte Sendung einer Presseinformation. 6. Berichtet über das Ergebnis der Prüfung zur Stichtagsüberweisung an Tagesmütter. Abt. WiPersFin Herr Geisel 1. Thematisiert den Entwurf der Tagesordnung für den Hauptausschuss der BVV am (Thema Haushalt 2012/13) und stimmt sich mit den BA-Mitgliedern zum Zeitplan ab. 2. Ansiedlungsmanagement der Gewerbegebiete Pablo-Picasso-Straße und Darßer Straße - Sen Wirtschaft hat (weil sich kein Betrieb angesiedelt hat) die Förderung eingestellt. Diese Aufgabe wird künftig von der Wirtschaftsförderung übernommen. 3. Trabrennbahn: Wirtschaftsförderprojekt F.U.N. zur Zukunft des Pferdesportparks wurde vor Ort der Presse vorgestellt. 4. Anfang August wird das Interessenbekundungsverfahren für die Umweltkontaktstelle durchgeführt Zuständigkeit bei BzStR Stadt. Zu TOP 7. Informationen BzBm Herr Geisel 1. Der Verein Kiezspinne hat turnusgemäß seinen Vorstand gewählt, Manfred Becker ist alter und neuer Vorsitzender. 2. Mitgliederversammlung des Bürgervereins Karlshorst letzten Samstag: Georg Abel ist ausgeschieden, neuer Vorsitzender ist Dr. Andreas Köhler. 3. Gestriger Termin mit dem Dekan der HWR: Er berichtet, dass deutlich erhöhte Studentenzahlen Probleme verursachen und große Unzufriedenheit bei der HWR herrscht. Zum wurden die AGH-Abgeordneten Lichtenbergs zum Thema Umzug der Verwaltungsakademie beim BzBm eingeladen. 4. Thematisiert gängige Praxis der Einbürgerungen in Lichtenberg und schlägt vor, diese künftig zentral und festlicher zu gestalten. BzStR BüDOrdImm prüft den Vorschlag. 5. GSW-Häuser Friedastraße/Metastraße/Margaretenstraße Hat Schreiben hierzu von der GSW erhalten. Übergibt es an BzStR Stadt. Teil B Zu TOP 8 - BA-Vorlage 011/2012 Bebauungsplan XXII5f Arbeitstitel: Marzahner Straße/Gehrenseestraße 3

4 Beschluss-Nr. 7/019/2012 a) das Ergebnis der Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und der Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks und eines Nachbarbezirks gemäß 4 Abs. 1 BauGB im Bebauungsplanverfahren XXII-5f; Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich Anlage 2: Auswertung und Ergebnis b) das Ergebnis der Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB im Bebauungsplanverfahren XXII-5f; Anlage 3: c) entsprechend den vorher genannten Ergebnissen das Bebauungsplanverfahren XXII-5f weiterzuführen und die Behörden und die Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks gemäß 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen; d) mit der Durchführung des Beschlusses zu c) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen; e) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Zu TOP 9 - BA-Vorlage 021/2012 Deckung Personalmehrbedarf im Fallmanagement Eingliederungshilfe im Sozialamt im Rahmen der Haushaltswirtschart 2012/2013 Beschluss-Nr. 7/020/ die Einrichtung von 3 Beschäftigungspositionen für Tarifbeschäftigte in der Entgeltgruppe 9 in der Haushaltswirtschaft 2012 und als stellenwirtschaftlicher Ausgleich werden 4 freie Stellen gesperrt Der Finanzservice, hier das Finanz- und Kostencontrolling wird beauftragt unter Mitwirkung des Sozialamtes die Entwicklung belastbarer Fallzahlen im Fallmanagement Eingliederungshilfe unter regelmäßige Kontrolle zu nehmen, um ggf. weitere Steuerungsmaßnahmen einzuleiten. Rechtzeitig vor Abschluss des Abrechnungszeitraumes 2012 ist das Bezirksamt zum erreichten Stand zu informieren. Über die dauerhafte Einrichtung von Stellen ist im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes 2014 zu entscheiden. 4

5 Zu TOP 10 - BA-Vorlage 022/2012 Aufstellung einer Erhaltungsverordnung Arbeitstitel: Umstrukturierungsverordnung Metastraße Beschluss-Nr. 7/021/2012 a) für die Grundstücke Irenestraße 8-13, Wönnichstraße 21 / 25, Friedastraße 1-15, Metastraße 1-30 und Margaretenstraße im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Rummelsburg, eine Verordnung zur Steuerung der städtebaulichen Umstrukturierung gemäß 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3. BauGB aufzustellen und ein förmliches Verfahren nach 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3. in Verbindung mit Abs. 5 BauGB einzuleiten. b) die Verfahrenseinleitung gemäß 172 Abs. 2 BauGB im Amtsblatt für Berlin bekannt zu geben. c) mit der Durchführung der Beschlüsse zu a) und b) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen. d) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Zu TOP 11 - BA-Vorlage 023/2012 Bebauungsplan XVII-72 Arbeitstitel: Vorplatz Bahnhof Lichtenberg Beschluss-Nr. 7/022/2012 a) das Ergebnis der Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB im Bebauungsplanverfahren XVII-72 Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich Anlage 2: Auswertung und Ergebnis b) entsprechend dem vorher genannten Ergebnis das Bebauungsplanverfahren XVII-72 weiterzuführen und die Behörden sowie die Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks gemäß 4 Abs. 1 BauGB zu beteiligen. c) mit der Durchführung des Beschlusses zu b) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen. d) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Zu TOP 12 - BA-Vorlage 024/2012 Bebauungsplan Arbeitstitel: Einbecker Straße 68 / 78 Beschluss-Nr. 7/023/2012 5

6 a) das Ergebnis der Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB im Bebauungsplanverfahren Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich Anlage 2: Auswertung und Ergebnis b) entsprechend dem vorher genannten Ergebnis das Bebauungsplanverfahren weiterzuführen und die Behörden sowie die Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks gemäß 4 Abs. 1 BauGB zu beteiligen. c) mit der Durchführung des Beschlusses zu b) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen. d) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Hartung Protokollant Geisel Bezirksbürgermeister 6