P r o t o k o l I der 28. Bezirksamtssitzung 2014 am um Uhr im Rathaus, Raum 114

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1 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeister 3300 P r o t o k o l I der 28. Bezirksamtssitzung 2014 am um Uhr im Rathaus, Raum 114 Beginn der Sitzung: Uhr Anwesenheit: Ende der Sitzung: Uhr Herr Geisel - BzBm Herr Dr. Prüfer - BzStR BüDOrdImm Herr Nünthel - BzStR Stadt Frau Dr. Obermeyer - BzStR in JugGes Herr Reich - StD L Herr Heiermann - RA L Frau Hlawaty - BzBm BL 1 Teil A Zu TOP 1 - Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde bestätigt. Zu TOP 2 Protokollbestätigung und kontrolle der 27. Sitzung vom Das Protokoll wurde mit Änderungen bestätigt. Die Änderungen sind eingearbeitet. Das Protokoll der Sitzung des Bezirksamtes wird im Internet veröffentlicht. Zu TOP 3 Große Anfrage DS/1252/VII Planungsstand Ruschegraben Die Beantwortung der Großen Anfrage wurde im BA-Gremium abgestimmt. Zu TOP 4 Berichte aus den Abteilungen Abt. Stadt Herr Nünthel 1. kündigt eine Fahrbahnsanierung der Werneuchener Straße zwischen Gr.-Leege-Str. und Goeckestr. ab an. Die Durchfahrt des Linienverkehrs zur Gedenkstätte ist während der Sanierungszeit gewährleistet, die Gedenkstätte wurde gesondert darüber informiert. 2. informiert über ein Schreiben des StS Verkehr zu Sachstand und weiterem Vorgehen zur TVO, nächste Planungsschritte und Varianten wurden erörtert. 3. gibt bekannt, dass die vor einiger Zeit gestohlene Bronzeplastik Die Badende am Obersee durch die Plastik Mutter mit Kind, derzeit am Standort Robert-Uhrig-Straße, ersetzt werden soll. Am Standort R.-Uhrig-Str. werden Bauarbeiten stattfinden, deshalb die Verlagerung. 4. bedankt sich bei RA L für die Stellungnahme zum Thema Namensgebung Privatstraße; der Sachverhalt wird mit dem Eigentümer besprochen. Seite 1 von 6

2 5. übergibt die Beantwortung der Drucksache DS/0895/VII an BzStR BüDOrdImm, da sich der in Rede stehende Weg im Finanzvermögen befindet. Abt. JugGes Frau Dr. Obermeyer 1. berichtet über ihren Besuch in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Rhinstraße. Damit hat sie alle Einrichtungen aufgesucht und sich ein Bild über den Stand der gesundheitlichen Versorgung verschaffen können. 2. informiert über Gespräche mit der JFE Arche, wie auch für Jugendliche das Thema 30 Jahre Hohenschönhausen erlebbar gemacht werden kann, abgestimmt mit dem AK 30 Jahre Hsh, aber auch mit eigenen Initiativen. 3. kündigt die Veranstaltungsreihe Leben und alt werden in Lichtenberg an, die mit dem KEH und dem Sana Klinikum geplant ist. 4. thematisiert die Teilnahme am Workshop Online Partizipation. Abt. BüDOrdImm Herr Dr. Prüfer 1. sagt seine Teilnahme und die eines Vertreters des Ordnungsamtes am Workshop Online Partizipation zu. 2. kündigt im Ergebnis einer Abstimmung mit RA L, StD L und FM IL zum Empfang elektronischer Dokumente und -Signaturen ein Rundschreiben sowie eine Information im BA an. 3. Informiert, dass im Ergebnis einer nochmaligen Abstimmung zu den Service-Leistungen der Bürgerämter nunmehr Folgendes festgelegt wurde: - der SMS-Service zur Terminvergabe bleibt erhalten, wird nicht eingestellt. - die Öffnungszeiten verändern sich ab wie folgt: Mo Uhr Di./Do Uhr Mi Uhr Fr Uhr - die Samstagssprechstunden werden gänzlich eingestellt, - im Bürgeramt 4 erfolgt nur noch eine Terminsprechstunde (Testphase bis ) mit drei Schienen und 10 Minutentakt. Er informiert im BVV-Ausschuss RBBV und die BVV rechtzeitig vorher. BzStR Stadt bietet an, das Aufstellen von Bänken für die Besucher des Bürgeramtes am Rathaus prüfen zu lassen. 4. thematisiert die bisherigen Meldungen zum Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG), wonach 61 Wohnungen als zweckentfremdet genutzt angemeldet wurden, davon 29 Gästewohnungen. Die Ermittlungen beginnen jetzt. 5. BzStR Stadt hinterfragt die Besetzung der noch freien Stelle aus dem Bündnis für Wohnen im Amt für Bürgerdienste, die 5 Stellen in seinem Bereich sind besetzt. 6. informiert, dass in Beantwortung der Drucksache zur Marktstraße 13 (ehem. Polizeiliegenschaft) eine Vorlage erarbeitet ist, in der die Situation geschildert und die Zielstellung der BIM, dort eine Jugendeinrichtung und Galerien zur Miete zu installieren, benannt wird. Eine Abstimmung mit der BIM steht noch aus. 7. berichtet von einer Beratung mit der BIM zum DG Alt-Friedrichsfelde 60. Die Heizungsanlage sei nach Aussage der BIM neu eingestellt worden. Die Änderung der Hausordnung für die Nutzung der Jalousien wurde durch das BA angeregt. Die BIM wird sich kurzfristig dazu äußern. 8. thematisiert die Diskussion im RdB-Ausschuss für Inneres zur Vorlage Geschäftsprozessmanagement und kündigt zunächst eine Ablehnung der Vorlage durch den Ausschuss an, was nicht im Sinne des BA Libg. ist. Seite 2 von 6

3 9. verständigt sich mit BzStR Stadt zur Standortfindung für einen Imker. 10. bittet BzBm, das Beschwerdeschreiben zum Thema Ärzteversorgung zu beantworten, ein Antwortentwurf von BzStRin JugGes wurde vorgelegt. Abt. WiPersFin Herr Geisel 1. berichtet zum Stand der Haushaltswirtschaft Juni 2014 und erörtert die Ursachen für ein derzeitiges Minus im isolierten Abschluss. 2. thematisiert den Entwurf zum ergänzenden Haushalt 2015, dieser soll mit Dringlichkeit in die BVV am , demnach Behandlung in der BA-Sitzung am Wegen des kurzen Zeitplans bittet BzBm um umgehende Abstimmung des Entwurfs mit den Amtsleitungen und um rechtzeitige Änderungsmeldungen, um am im BA beschließen zu können. 3. verständigt sich mit BzStR BüDOrdImm zum Vermerk von FM B zur Investitionsplanung. - Sporthalle ASP Bitte an BzStRin BiKuSozSp, dass aus 09/2007 stammende Be darfsprogramm zeitnah aktualisieren zu lassen und damit eine einheitliche Bewer tungsgrundlage herbeizuführen, - Feierhalle Zentralfriedhof eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist durch BzStR Stadt auszulösen, Entscheidung auf Grundlage des Ergebnisses. 4. erhielt eine noch nicht bestätigte Information, dass der Kiezclub Magnet seit geschlossen sein soll, fragt ob eine offizielle Kündigung des Trägers vorliegt. Bittet BzStR BüDOrdImm, den Sachverhalt zu prüfen und zu informieren. Zu TOP 5 - Informationen Bezirksbürgermeister 1. thematisiert nach erneutem Hinweis durch den Personalrat den von ihm als Dienstherrn ausgesprochenen Hinweis an die OE-Leitungen, bei sehr hohen Temperaturen/Hitze vor Ort für ihre Beschäftigten zu entscheiden, wie mit der Situation umzugehen ist. 2. stimmt die Beantwortungszuständigkeiten der einzelnen Fragen zur DS/1260/VII Durchsetzung der Vereinbarungen des Bündnisses für Wohnen in Lichtenberg ab und bittet BzStR Stadt und BzStR BüDOrdImm um entsprechende Stellungnahmen bis spätestens So kann der Termin für die BVV gehalten werden 3. verständigt sich mit BzStRin JugGes zum Wunsch der Caritas, FokusP: mit einem neuen Bundesprogramm Jugend stärken im Quartier weiterführen zu wollen. Er wird Fr. Sailer (Caritas) zum Gespräch einladen. Nach Beratung mit Jug AL wird BzStRin JugGes BzBm informieren. 4. thematisiert das Problem der Urlaubsfinanzierung in der LWB ggmbh für 2 Tage weniger als bisher, wogegen sich die LWB ggmbh unter Berufung auf den Vertrauensschutz ausgesprochen hat. Nun liegt hierfür ein Vermerk der SenGesSoz, Abt. II vor, der eine Klärung im Sinne des Vertrauensschutzes vorsieht. Frau Schnellrath (Abt.Ltr n SenGesSoz) wird einen Termin mit BzBm, Soz AL und Soz 4000 vereinbaren. BzStR Stadt nimmt als Vertreter von BiKuSoSp BzStRin daran teil. 5. kündigt auf die Bitte des Bürgervereins Karlshorst für September einen Runden Tisch 120 Jahre Karlshorst an, um alle Akteure zusammen zu bringen und erste Aktionsplanungen für dieses Jubiläum zu besprechen. 6. informiert über ein Gespräch mit dem Leiter der Mobilitäts-Akademie der Team red Deutschland GmbH und deren Vorhaben, im Kaskelkiez ein EcoMobility Festival in 2016 zu veranstalten. Er schlägt vor, zunächst alle Gremien/Akteure des Kiezes mit dem Festival-Team zusammen zu bringen und danach gemeinsam zu entscheiden, ob das Festival dort gewollt ist oder nicht. Seite 3 von 6

4 TOP 6 - BA-Vorlage 139/2014 Verbesserung der Beleuchtungssituation in der Genslerstr.; AB zur BVV-DS 0569/VII Beschluss-Nr. 7/137/2014 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/0569/VII als Abschlussbericht der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 7 - BA-Vorlage 140/2014 Benennung von 6 neuen Straßen im Bauvorhaben Gehrensee-/Anna-Ebermann-/Wartenberger Str. nach deutschen Spitzensportlern aus der DDR; AB zur BVV-DS 1035/VII Beschluss-Nr. 7/138/2014 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/1035/VII als Abschlussbericht der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 8 - BA-Vorlage 141/2014 Bezirkshaushaltsrechnung 2013 Beschluss-Nr. 7/139/2014 a) die Bezirkshaushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2013 mit Einnahmen in Höhe von ,01 und Ausgaben in Höhe von ,05. b) die Bezirkshaushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2013 der Bezirksverordnetenversammlung in der vorliegenden Fassung zur Beschlussfassung vorzulegen. TOP 9 - BA-Vorlage 142/2014 Geschäftsordnung des Begleitgremiums und Rahmenkonzeption Bürgerhaushalt Lichtenberg Beschluss-Nr. 7/140/2014 Seite 4 von 6

5 die Vorlage nebst Anlagen - Geschäftsordnung Begleitgremium Bürgerhaushalt (Stand Beschluss Begleitgremium ) - Rahmenkonzeption Bürgerhaushalt (Stand Überarbeitung nach Änderung der GO im BG ) - Zusammenfassung den Änderungen in der beiliegenden Fassung der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen. TOP 10 - BA-Vorlage 144/2014 Lichtenberger Kindertagesstättenentwicklungsplan 2014/2016 Beschluss-Nr. 7/141/2014 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 11 - BA-Vorlage 145/2014 Erhalt der Schulsozialarbeit; AB zur BVV-DS 0997/VII Beschluss-Nr. 7/142/2014 Das Bezirksamt beschließt: Die Vorlage ist in der beiliegenden Fassung zur DS/0997/VII der BVV als Zwischenbericht zur Kenntnis zu geben. TOP 12 - BA-Vorlage 146/2014 Handlungskonzept Alter und Gesundheit Beschluss-Nr. 7/143/2014 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/0753/VII der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 13 - BA-Vorlage 147/2014 Bericht zum Eigenbetrieb Kindergärten NordOst und der Tätigkeit des Verwaltungsrates Beschluss-Nr. 7/144/2014 Das Bezirksamt beschließt: Die Vorlage ist in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Seite 5 von 6

6 TOP 14 BA-Vorlage 148/2014 Kreative Jugend statt Stigmatisierung; AB zur BVV- DS/0923/VII Beschluss-Nr. 7/145/2014 Das Bezirksamt beschließt: Die Vorlage ist in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 15 BA-Vorlage 149/2014 Keine Erschließung des Einzelhandels über die Wönnichstr.; AB zur BVV-DS/0986/VII Beschluss-Nr. 7/146/2014 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/0986/VII als Abschlussbericht der BVV zur Kenntnis zu geben. Hlawaty Protokollantin Geisel Bezirksbürgermeister Seite 6 von 6