Zweckverband Region Wittgenstein

Transkript

1 Zweckverband Region Wittgenstein Niederschrift über die 5. Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Region Wittgenstein, Wahlperiode , am Donnerstag, dem , 18:00 Uhr im Rathaus Erndtebrück Beginn der Sitzung: Uhr Anwesend sind 1. die Mitglieder der Verbandsversammlung: Fuhrmann, Bernd Weber, Jürgen Friedrich, Eberhard Schneider, Martin Beuter, Dietmar Dr. Spillmann, Torsten Wacker, Nils (Vorsitzender) Licina-Bode, Luiza Müsse, Thomas Gronau, Henning (bis TOP 3 ö.t.) Hoffmann, Fritz 2. die stellv. Mitglieder der Verbandsversammlung: Sonneborn, Volker Koch, Christoph Weide, Bernd (als stimmberechtigter Vertreter für Sittler, Michael) Menn, Lothar Wörster, Heinrich-Wilhelm (als stimmberechtigter Vertreter für Flender, K.W.) 3. Sitzungsteilnehmer gemäß 7 Absatz 4 Verbandssatzung Tim Saßmannshausen 4. Referenten Lottner, Carsten (DSK) Coenen, Thomas (KDZ-WS) Graskamp, Günter (KDZ-WS) Wolfgang Wurz (iib consult GmbH) 5. von der Verbandsverwaltung Gronau, Henning (Verbandsvorsteher ab TOP 3 ö.t.) Acker-Marx (stellv. Verbandsvorsteher) Dieckhoff, Werner (stellv. Verbandsvorsteher) Achenbach, Anja Schriftführerin - Protokoll Sitzung Verbandsversammlung Seite 1 von 7

2 Tagesordnung I. Öffentlicher Teil: 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung 2. Berichte 2.1 Bericht des Verbandsvorsteher über unerledigte Beschlüsse 2.2 Bericht der Firma DSK und des Verbandsvorstehers 3a). Bestellung des Verbandsvorstehers 3b) Einführung und Verpflichtung des Verbandsvorstehers 4. Sachstand über die Einführung eines Dokumentenmanagementsystems (DMS) - Mündlicher Bericht Kommunale Datenzentrale Westfalen-Süd- 5. Labor WittgensteinWandel Präsentation der Ergebnisse des Handlungs- Konzeptes Wohnen- Mündlicher Bericht iib - 6. Labor WittgensteinWandel Beschlussfassung Teilbereich Schule 7. Haushaltssatzung und Haushaltsplanung Anfragen II. Nichtöffentlicher Teil: Protokoll Sitzung Verbandsversammlung Seite 2 von 7

3 I. Öffentlicher Teil: 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Der Vorsitzende der Verbandsversammlung, Herr Wacker, eröffnet die Sitzung. Herr Wacker stellt die Beschlussfähigkeit der Verbandsversammlung fest. Er begrüßt die Anwesenden sowie die Vertreter der Presse. Die Tagesordnung soll im nichtöffentlichen Teil um die Vorlage Nr. 22 erweitert werden. - Verbandsversammlung Zweckverband Region Wittgenstein 17. Dezember Berichte 2.1 Bericht des Verbandsvorstehers über unerledigte Beschlüsse Der Stellvertretende Verbandsvorsteher Herr Acker- Marx gibt den in der Anlage beigefügten Bericht zum Handlungskonzept Labor WittgensteinWandel- Verwaltungskooperation und Fusionsuntersuchung ab. 2.2 Bericht der Firma DSK und des Verbandsvorstehers Herr Lottner stellt den aktuellen Sachstand anhand von einer Präsentation dar. Die Unterlagen sind der Niederschrift als Anlage beigefügt. 3. a)bestellung des Verbandsvorstehers b)einführung und Verpflichtung des Verbandsvorstehers- Vorlage Nr. 17/ Es wird verwiesen auf die Vorlage Nr. 17 zur heutigen Sitzung. zu a) Die Verbandsversammlung wählt auf Vorschlag von Herrn Müsse einstimmig bei 1 Enthaltung - Herrn Henning Gronau, Gemeinde Erndtebrück, zum Verbandsvorsteher, zu b) Der Verbandsvorsteher Henning Gronau wird von dem Vorsitzenden der Verbandsversammlung, Herrn Wacker, in sein Amt eingeführt und zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet. Herr Gronau bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen. Protokoll Sitzung Verbandsversammlung Seite 3 von 7

4 4. Sachstand über die Einführung eines Dokumentenmanagementsystems (DMS) - Mündlicher Bericht Kommunale Datenzentrale Westfalen-Süd - Herr Wacker begrüßt die beiden Vertreter der Kommunalen Datenzentrale Herrn Geschäftsführer Thomas Coenen sowie Herrn Günter Graskamp. Die Einladung erfolgte aufgrund eines Schreibens der Gemeinde Erndtebrück, welche empfohlen hatte eine Informationsveranstaltung im Rahmen der Verbandsversammlung durchzuführen. Der entsprechende Schriftverkehr war der Einladung beigefügt. Herr Coenen führt in die Thematik ein. Dabei stellt er heraus, dass es insbesondere wichtig sei vor Einführung eines DMS zunächst die Organisationsprozesse der jeweiligen Rathäuser zu beleuchten. Durch die Einführung eines DMS könnten dann Verwaltungen schneller auf Dokumente zugreifen. Herr Graskamp stellt anhand der beigefügten Präsentation die einzelnen Schritte zur Einführung eines DMS dar. Herr Beuter möchte wissen, wie sich die Einführung eines DMS auf die KDZ- Gebühren auswirken. Herr Graskamp stellt dar, dass die Lizenzkosten die geringste Position seien und anfangs die Projektkosten hoch seien. Da jedoch jede Kommune individuell zu betrachten sei, könne eine pauschalisierte Angabe hierzu nicht gegeben werden. Die Einführung eines DMS kann mit ½ Jahr Vorlauf durchgeführt werden. Herr Coenen rät zu einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung, da der Nutzen gegenüber dem Aufwand sehr hoch sei. Herr Gronau sieht die Einführung eines DMS bei den Kommunen als einen wichtigen Schritt zur Umsetzung der geplanten Verwaltungskooperation an. Herr Graskamp bestätigt dies, da durch digitalisierte Akten Zeiten und Wege gespart werden. Herr Friedrich erkundigt sich nach den formalen Schritten, da er die Auffassung vertritt, dass die Kommunen über die Einführung eines DMS entscheiden müssten und nicht der Zweckverband. Herr Müsse erläutert, dass der Rat der Gemeinde Erndtebrück einen Antrag gestellt hatte eine Informationsveranstaltung im Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Erndtebrück durchzuführen. Aufgrund der Relevanz des Themas in allen drei Kommunen hatte die Gemeinde Erndtebrück empfohlen die heutige Informationsveranstaltung auf Ebene des Zweckverbandes durchzuführen. Herr Fuhrmann empfiehlt, zukünftig den Sachverhalt zunächst in einer Drucksache darzulegen und bekräftigt, dass die Entscheidung bei den drei Räten der Kommunen liegt. Herr Wacker dankt den Vertretern der KDZ für die ausführlichen Informationen. - Verbandsversammlung Zweckverband Region Wittgenstein 17. Dezember Protokoll Sitzung Verbandsversammlung Seite 4 von 7

5 5. Labor WittgensteinWandel Präsentation der Ergebnisse des Handlungskonzeptes Wohnen Mündlicher Bericht iib- Herr Wurz stellt die Ergebnisse anhand der beigefügten Präsentation dar. Herr Lottner erläutert die Strategien zu den 6 Handlungsfeldern. Der Endbericht soll zur nächsten Sitzung den Mitgliedern der Verbandsversammlung zugeleitet sein, so dass der Endbericht dann beschlossen werden kann. Herr Fuhrmann bittet schnellstmöglich den Bericht vorzulegen und kritisiert den Zugriff auf nunmehr veraltete Daten. Die entsprechenden Empfehlungen zu den Strategien seien zu allgemein gefasst und sollten konkretisiert werden. Herr Wacker erkundigt sich nach den verwendeten Zahlen, Herr Wurz legt dar, dass Statistikdaten des Landesamtes aus 2014 verwendet wurden. Herr Weide befürchtet ebenfalls, dass man jetzt zu anderen Lösungen und Strategien kommen wird, als vor 2 Jahren. 6. Labor WittgensteinWandel Beschlussfassung Teilbereich Schule Vorlage Nr. 18/ Herr Wacker stellt die Vorlage Nr. 18 zur Diskussion. Herr Müsse stellt dar, dass bereits in der letzten Verbandsversammlung seitens der Gemeinde Erndtebrück der Sachverhalt dargestellt wurde. Demnach habe die Gemeinde Probleme im Bereich der Sekundarstufe I und möchte die Entwicklung einer, sich im Aufbau befindlichen, Privaten Sekundarschule abwarten. An diesem Sachverhalt habe sich aktuell nichts geändert. Herr Wacker schlägt vor, in der weiteren Betrachtungsweise der interkommunalen Schulentwicklung diesen Aspekt einzubinden. Herr Acker-Marx legt dar, dass die Verbandsgeschäftsführung empfiehlt, unabhängig von der Klärung in Erndtebrück eine Betrachtung für die gesamte Region voran zu bringen und ein Lösungskonzept für die gesamte Region zu erstellen. Der Prozess der interkommunalen Schulentwicklungsplanung sollte weiter verfolgt werden. Herr Müsse vertritt die Auffassung, dass zunächst der Sachverhalt in Erndtebrück gelöst werden müsste, bevor sich die Gemeinde an diesem Prozess weiter beteiligen kann. Zudem seien bereits mit den Nachbarkommunen zahlreiche Gespräche geführt worden mit dem Ergebnis, dass jetzt privat versucht werden müsste Lösungen zu schaffen, die öffentlich nicht möglich seien. Herr Fuhrmann erläutert, dass die Gespräche nicht ergebnislos waren und Ansätze zur weiteren Kooperation vorhanden seien. Herr Beuter, Herr Weide und Frau Licina-Bode appellieren an die Vertreter der Gemeinde Erndtebrück sich ergebnisoffen an dem weiteren Prozess zu beteiligen. Herr Dr. Spillmann erklärt, dass dringend Gespräche mit der Bezirksregierung Arnsberg zur Klärung herbeigeführt werden sollten, um abschließend Ergebnisse und weitere Möglichkeiten der interkommunalen Schulentwicklungsplanung vorzustellen. Herr Protokoll Sitzung Verbandsversammlung Seite 5 von 7

6 Fuhrmann regt an, dass die Gemeinde Erndtebrück über ein Gespräch mit der Bezirksregierung Arnsberg die Thematik vertieft und auch ein gemeinsames Gespräch der drei Verwaltungsspitzen mit der Bezirksregierung Anfang des nächsten Jahres geführt werden sollte. Bedauerlich wäre, wenn die weitere gemeinsame Schulentwicklungsplanung zwischen Bad Berleburg und Bad Laasphe ohne die Gemeinde Erndtebrück vorangebracht würde. Herr Wacker schlägt abschließend vor, die Ergebnisse der Gespräche abschließend in der Verbandsversammlung zu beraten. 7. Haushaltssatzung und Haushaltsplanung Vorlage Nr. 19/ Herr Hoffmann sieht eine Diskrepanz zwischen dem Personalaufwand und Gewerbesteuereinnahmen, sieht allerdings keinen Anlass den Hebesatz von 425% zu steigern. Zudem sei jetzt sogar ein Gewerbesteuer-Minus zu verzeichnen. Herr Hoffmann bittet um eine Darstellung der Grundsteuer im Protokoll (s. Anlage) und bittet zukünftig eine Übersicht der Grundsteuereinnahmen im Haushalt des Zweckverbandes darzustellen. Herr Wörster teilt die Auffassung von Herrn Hoffmann und befürchtet, dass bei einer Gewerbesteuererhöhung und zugleich schlechten Verkehrsanbindung Betriebe abwandern könnten. Herr Friedrich sieht einen enormen Handlungsbedarf für Einsparungen und möchte mit seiner Fraktion Anfang des Jahres alle Haushaltspositionen des Zweckverbandes hinsichtlich Einsparungen überprüfen. Zudem hinterfragt er die Kostenbeteiligung an der Photovoltaikanlage der Kläranlage Erndtebrück. Herr Acker-Marx stellt dar, dass die Stellungnahme der Kommunal- und Abwasserberatung für die kommende Sitzung vorbereitet werden soll. Herr Müsse verweist auf die öffentlich-rechtliche Vereinbarung. Zudem erläutert Herr Müsse, dass sich die Negativ-Beträge der Gewerbesteuer im letzten Jahr durch hohe Vorauszahlungen der Betriebe ergeben hätten, die jetzt an diese zurück erstattet werden müssten. Die Kommunen seien stets über die Gegebenheiten unterrichtet worden, hier findet regelmäßige Kommunikation statt. Das Jahr 2012 mit relativ hohen Gewerbesteuereinnahmen spiegelt einen Einmaleffekt wieder, worüber intensiv berichtet wurde. Herr Friedrich schlägt vor zunächst einen Sperrvermerk bei der Haushaltsposition Sonstige Aufwendungen Kläranlage einzurichten und Dr. Queitsch von der Kommunalberatung zur nächsten Sitzung einzuladen. Herr Wacker stellt die Vorlage Nr. 19/ zur Abstimmung: Die Verbandsversammlung beschließt bei 2 Enhaltungen aufgrund des 18 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV.NRW. S. 621), zuletzt geändert durch GO-Reformgesetz vom (GV.NRW. S. 204), der 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntma- Protokoll Sitzung Verbandsversammlung Seite 6 von 7

7 chung vom (GV.NRW. S. 666) zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV.NRW. S. 495), die dieser Vorlage beigefügte Haushaltssatzung. Zu dem Konto , Ergebnisplan Aufwendungen sonstige Dienstleistungen, Nutzung Kläranlage Erndtebrück (Investition Photovoltaik Anlage), Ansatz 9000,00, beschließt die Verbandsversammlung einstimmig einen Sperrvermerk über die Verwendung der Mittel, bis zur Vorlage einer aktuellen, unabhängigen Stellungnahme der Kommunal Agentur NRW, zur Verpflichtung des Zweckverbandes an der Investition der Gemeinde Erndtebrück auf Basis der bestehenden Vereinbarung zwischen der Gemeinde Erndtebrück und dem Zweckverband Region Wittgenstein. Ein Vertreter der Kommunal Agentur NRW soll zur nächsten Sitzung der Verbandsversammlung eingeladen werden. 8. Anfragen Es liegen keine schriftlichen oder mündlichen Anfragen vor. II. Nicht-Öffentlicher Teil: Herr Wacker schließt um 20:38 Uhr die Sitzung. Ende der Sitzung: 20:38 Uhr Nils Wacker (Vorsitzender der Verbandsversammlung) Anja Achenbach (Schriftführerin) Protokoll Sitzung Verbandsversammlung Seite 7 von 7