Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeister Anwesenheit: Teil A

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1 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeister 3300 P rr o tt o k o ll II der 12. Bezirksamtssitzung 2013 am um Uhr im Rathaus, Raum 114 Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Anwesenheit: Herr Geisel Frau Emmrich Frau Beurich Herr Nünthel Herr Dr. Prüfer Herr Reich Herr Heiermann Herr Hartung - BzBm - BzStR in JugGes - BzStR in BiKuSozSp - BzStR Stadt - BzStR BüDOrdImm - StD L - RA L - BzBm BL Teil A Zu TOP 1 - Bestätigung der Tagesordnung Die ergänzte Tagesordnung wurde bestätigt. Zu TOP 2 - Protokollbestätigung und -kontrolle der 11. Sitzung vom Das Protokoll wurde mit Änderungen bestätigt. Die Änderungen sind eingearbeitet. Das Protokoll wird im Internet veröffentlicht. Zu TOP 3 - Auswertung der 18. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Drs. Betreff Beschluss am 0456/VII 0457/VII Städtebauliche Konzeption für das Sanierungsgebiet Frankfurter Allee Nord Umzäunung Spielplatz Hauptstraße zuständige Abteilung T. zur Vorlage in der BA- Sitzung T. zur Vorlage in der BVV 0458/VII 0566/VII 0568/VII 0569/VII Spielsand für den Spielplatz im Carlsgarten Durchsuchbarkeit von Bezirksseiten Sanierung der Roedernstraße in Alt-Hohenschönhausen Verbesserung der Beleuchtungssituation in der BüDOrdImm Seite 1 von 8

2 Genslerstraße 0571/VII Barrierefreiheit am S-Bahnhof Friedrichsfelde Ost 0582/VII Tempo 30 vor Kitas BüDOrdImm /VII Fahrradspur Schlichtallee umgestalten und Lücke schließen BüDOrdImm /VII Sicher über die Rathausstraße BüDOrdImm Stadt /VII i.v.m. 0687/VII i.v.m. 0686/VII 0464/VII 0496/VII Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners Keine Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners mit Bioziden in Lichtenberg Bekämpfung der Raupen des Eichenprozessionsspinners zum Schutz der Bevölkerung vor allergenen Reaktionen Eine Anlaufstelle für die Beantragung von Transferleistungen Gaswerkssiedlung reaktivieren, endlich langfristiges Konzept vorstellen JugGes /VII Braunkohle aus, Gas an 0533/VII Bookcrossing in der Viktoriastadt BiKuSozSp /VII 0576/VII 0602/VII 0669/VII 0673/VII Nachhaltigkeitskriterien bei Konto- Verträgen Mehrsprachige VHS- Internetpräsenz Wiederherstellung der Lichtinstallation Atmosphäre von Veronika Kellndorfer an der S- Bahnbrücke Marktstraße/Boxhagener straße Moratorium zur Aufrechterhaltung der Angebote der Kinder- und Jugendarbeit nach 11 KJHG Anmeldung der Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan BzBm BiKuSozSp Stadt BiKuSozSp BzBm Seite 2 von 8

3 Zu TOP 4 Berichte aus den Abteilungen Abt. BüDOrdImm Herr Prüfer 1. berichtet über ein Gespräch mit dem Büro stattbau zum Hans-Zoschke-Stadion. In diesem Zusammenhang trägt er die dringende Bitte von stattbau an BzStRätin BiKuSozSp vor, dass die Schule in der Rathausstraße am FAN-Beirat teilnehmen sollte und, dass dort in der Schule auch getagt werden kann (Aula für Konferenzen, etc.). 2. berichtet über eine Anmeldungen zum Fest Viva Viktoria in der Viktoriastadt im Juni. Hierfür gibt es keine Schirmherrschaft des BA. 3. informiert über ein Schreiben einer Rechtsanwaltskanzlei zum Hansa-Center. 4. berichtet über ein Gespräch mit zwei Kolleginnen über die Gehörlosensprechstunde im Bürgeramt, für welche sie amtsseitig eingesetzt wurden. Im Ergebnis werden ab Mai wieder professionelle Gebärdensprachdolmetscher eingesetzt. 5. berichtet über ein Gespräch mit Familienanlauf: Der Träger möchte eine Kita Am Hechtgraben eröffnen. Bedarf soll geprüft werden. 6. informiert über die Abstimmungen zur Vorbereitung der Island-Pferde-WM und das gekaufte Pferd (Kunstobjekt), welches von einer Kita bemalt und dann öffentlich ausgestellt wird. 7. berichtet, dass ein Schreiben des EJF bei ihm einging, in welchem Bauinteresse an der Darßer Straße (u.a. Betreutes Wohnen) signalisiert wird und, dass das EJF Mitglied im Bündnis für Wohnen werden soll. 8. teilt mit, dass die Industriebahntrasse im Bereich Herzbergstraße komplett entwidmet wurde. 9. informiert über die Steuerungsausschusssitzung des LiFo am informiert über ein neues EDV-System zu Auskünften aus dem Melderegister (Olmera) und darüber, dass es Probleme bei der Einführung gibt. 11. Seniorenheim Heckelberger Ring: RA L berichtet über die Antwort des beauftragten Rechtsanwaltes und gibt eine Einschätzung. 12. Archivsituation des BA: Die problematische Situation (Platznot) wird erörtert. Wiederholt wird darauf hingewiesen, dass in den einzelnen OE en erst Altakten ausgedünnt werden müssen, um Platz für neu zu archivierende Akten zu schaffen. Abt. JugGes Frau Emmrich 1. berichtet, dass SenGes zu Maserimpfungen aufgerufen hat (bislang 4 Fälle mit Masern in Lichtenberg). Abt. Stadt Herr Nünthel 1. thematisert eine Problematik der Kitas mit bis zu 25 Plätzen (müssen keine Außenanlagen vorhalten), lädt gemeinsam mit Jug hierzu zu einer Beratung ein, Teilnehmer: Stapl, Jug. 2. berichtet über eine Bürgerversammlung im Allee-Center zur Neugestaltung des westlichen Raumes vor dem Center (Planungen wurden vorab im Center ausgestellt). Seite 3 von 8

4 Die Umsetzung im direkten Bereich des Centers soll bis Juni erfolgen. 3. berichtet, dass SenGesSoz Geld für Biozide zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners zur Verfügung gestellt hatte. SenGeSoz hat von Lichtenberg diese Mittel zurück gefordert. 4. übergibt ein Schreiben der Bürgervereins Karlshorst zu Tempo 30 in Karlshorster Wohnstraßen zuständigkeitshalber an BzStR BüDOrdImm. 5. informiert, dass es einen aussichtsreichen neuen Interessenten für das Hansa-Center gibt. 6. teilt mit, dass es bezüglich der Reitwegeroute aus dem Trabrennbahngelände in die Wuhlheide eine erfolgreiche Abstimmung mit der TLG gab. Eine Lösung für die Durchwegung wurde gefunden. 7. informiert, dass für die Grundstücke Hauptstraße (Rummelsburg) am eine Versteigerung stattfindet. 8. berichtet, dass die Verhandlungen mit den Interessenten am Dolgenseecenter gescheitert zu sein scheinen, da es von ihnen seit längerer Zeit keine Rückmeldungen mehr gibt. 9. Brücke Karlshorst: BWB teilten ihren Beschluss mit, dass sie erst mit Beschluss des Planfeststellungsbeschlusses ihre Planungen beginnen. Demnach ist erst für 2019 mit der Beendigung der Arbeiten der BWB zu rechnen. Die Deutsche Bahn ihrerseits liegt mit dem Brückenneubau im Plan. BzStR wird massiv protestieren, Situation kann so nicht hingenommen werden. Abt. BiKuSozSp Frau Beurich 1. informiert, dass der gesamte Monat April im Kulturhaus Karlshorst im Zeichen der Jazz- Musik steht, welchen sie am mit breiter öffentlicher Resonanz eröffnet hat. In Zusammenarbeit des Kulturhauses mit dem Jazz Treff Karlshorst ist diese Idee entstanden. In Zukunft soll es weitere Themenmonate geben. 2. berichtet zum aktuellen Stand des Nachtrages zum Mietvertrag des Kulturhauses Karlshorst mit dem Investor. 3. hatte ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Seniorenvertretung, in der diese den Wunsch angemeldet hat, sich im Eingangsbereich des Rathauses in einem Schaukasten präsentieren zu dürfen. BzStR BüDOrdImm sagt dies zu. 4. informiert über die Genehmigung durch die SenBJW für eine gymnasiale Oberstufe am BIP Kreativitätsgymnasium Rüdigerstraße als Ersatzschule der Sekundarstufe II in zweijähriger Form mit Wirkung vom informierte weiter über die ebenso ausgesprochene Genehmigung durch die SenBJW für eine einjährige Fachoberschule in der Fachrichtung Gesundheit und Soziales, Schwerpunkt Sozialpädagogik sowie eine dreijährige Fachschule für Sozialpädagogik der bbw Akademie für Betriebswirtschaftliche Weiterbildung GmbH am Standort Rheinpfalzallee 82 als Ersatzschule mit Wirkung zum bittet BzStR BüDOrdImm, den von FM angesetzten Mietpreis zum Vertrag mit der Beachzone GmbH zur Nutzung einer Teilfläche des Weißenseer Weg 100 nochmals zu überprüfen. Abt. WiPersFin Herr Geisel 1. Bezirksplafonds: Finanzservice prüft zurzeit, was das konkret für den Bezirk bedeutet. SenFin beabsichtigt, ggf. die Sonderprogramme Schlaglochprogramm und Schulund Sportstättensanierungsprogramm in den Haushalt der Bezirke zu integrieren. Seite 4 von 8

5 zu TOP 5 - Informationen BzBm 1. bespricht ein Schreiben der Gesandten Islands in Deutschland. Am wird eine Ausstellung zur Islandpferde-WM eröffnet und weitere Events sind geplant. Er bittet das Kollegium, bis nächsten Dienstag zu benennen, wer aus Lichtenberg der isländischen Botschaft für die Einladungsliste benannt werden könnte. 2. Sonderausschuss Kulturhaus Karlshorst: Bittet aus gegebenem Anlass um Einhaltung der Geschäftsordnung bezüglich des Anschreibens von BVV- Ausschüssen. 3. berichtet über die beiden Feste des BA am 1. Mai, traditionell in Hohenschönhausen, in Lichtenberg wird dieses Mal ein Mittelalterfest und Handwerkermarkt stattfinden. 4. stimmt die Veranstaltungen zum 8. Mai ab, Teilnahme der BA-Mitglieder wird auf der nächsten BA-Sitzung abgestimmt. Teil B Zu TOP 6 - BA-Vorlage 044/2013 Neues Corporate Design des Bezirksamtes Lichtenberg von Berlin Beschluss-Nr. 7/103/2013 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Zu TOP 7 - BA-Vorlage 107/2013 Rundfunkbeitrag Beschluss-Nr. 7/104/ Rundfunkbeiträge für das Bezirksamt Lichtenberg und seine Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge werden zentral durch die SE FM gegenüber dem Beitragsservice angemeldet 2. Die OE treffen Haushaltsvorsorge gemäß Beitragsordnung (Anlage) und erteilen der SE FM den Auftrag zu Bewirtschaftung der Titel nach konkreter Abstimmung zwischen den OE und der SE FM. Seite 5 von 8

6 Zu TOP 8 - BA-Vorlage 108/2013 Sanierungsstau im Bildungsbereich in Lichtenberg Beschluss-Nr. 7/105/2013 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Zu TOP 9 - BA-Vorlage 109/2013 Altersdiskriminierung gegenüber Schöffen beenden; AB zur DS-NR. 0613/VII. Beschluss-Nr. 7/106/2013 Die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV als Abschlussbericht zur Kenntnis zu geben. Zu TOP 10 - BA-Vorlage 110/2013 Sicherheits- und Unterstützungskonzept des Bezirksamtes Lichtenberg von Berlin, beginnend mit dem Jugendamt - Zwischenbericht Beschluss-Nr. 7/107/2013 Das Bezirksamt beschließt das vorgelegte Sicherheits- und Unterstützungskonzept für das Jugendamt Lichtenberg im Dienstgebäude Große Leege Straße (Anlage 1 zur BA Vorlage) als Zwischenbericht. Die Serviceeinheit Facility Management wird beauftragt - auf Anforderung des Jugendamts bis zu 40 anonymisierte -Adressen einzurichten; - die Installation einer Alarmierungssoftware vorzubereiten und 2013 beim Jugendamt zu pilotieren. Wachschutzleistungen und Türdurchbrüche bei sog. gefangenen Räumen sind nicht Bestandteil des Sicherheitskonzepts. Für die Entwicklung von Sicherheitskonzepten in anderen Bereichen des Bezirksamts Lichtenberg sind die OE-Leitungen entsprechend der dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung in Verbindung mit der Übertragung der Arbeitgeberpflichten (unter Nutzung des Instruments der Gefährdungsbeurteilung) jeweils eigenständig verantwortlich (s. Anlage 1). Der Bezirksbürgermeister leitet den Zwischenbericht zum Sicherheitskonzept dem Personalrat beim Bezirksamt Lichtenberg gem. 77 i. V. m. 85 Abs. 1 Nr. 7 Personalvertretungsgesetz Berlin zur Beteiligung und Mitbestimmung zu. Seite 6 von 8

7 Die Mitarbeiter/-innen sind von der Leitung des Jugendamtes in Zusammenarbeit mit den Personalentwicklungsberaterinnen über die Inhalte des Sicherheits- und Unterstützungskonzepts zu informieren. Zu TOP 11 - BA-Vorlage 111/2013 Null-Energie-Haus sanieren oder errichten; Abschlussbericht zur DS-Nr. 0493/VII Beschluss-Nr. 7/108/2013 Die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Zu TOP 12 - BA-Vorlage 112/2013 Kostenkalkulation für den Bau der öffentlichen Infrastruktur im Gebiet des B-Plans XVII-4 Ostkreus ; Zwischenbericht zur DS-Nr. 0377/VII Beschluss-Nr. 7/109/2013 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/0377/VII als Zwischenbericht der BVV zur Kenntnis zu geben. Zu TOP 13 - BA-Vorlage 113/2013 Unterstützung der Entwicklung des Standortes Pferdesportpark Berlin-Karlshorst als Bestandteil des Volksparks Wuhlheide; Abschlussbericht zur DS-Nr. 0468/VII Beschluss-Nr. 7/110/2013 Die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/0468/VII als Abschlussbericht der BVV zur Kenntnis zu geben. Zu TOP 14 - BA-Vorlage 114/2013 Beleuchtung in der Alfred-Kowalke-Str. verbessern; Abschlussbericht zur DS-Nr. 0499/VII Beschluss-Nr. 7/111/2013 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/0499/VII als Abschlussbericht der BVV zur Kenntnis zu geben. Zu TOP 15 - BA-Vorlage 115/2013 Konzeption Partizipation in der Stadtentwicklung Seite 7 von 8

8 Beschluss-Nr. 7/112/2013 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnisnahme zu geben. Zu TOP 16 - BA-Vorlage 116/2013 Herstellung von öffentlichen Erschließungsanlagen (Planstraßen 3, 4, 5, 6 und 7) gemäß 125 BauGB im Geltungsbereich des Bebauungsplan-Entwurfs XVII-50aa Gartenstadt Karlshorst I für das Gelände zwischen Robert-Siewert-Straße, einer Linie zwischen Beerfelder Straße und Biesenhorster Weg, einer Linie nördlich des Flurstücks 346 (Deutsch- Russisches Museum) und Zwieseler Straße sowie für Teilabschnitte der Zwieseler Straße und der Robert-Siewert-Straße im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Karlshorst Beschluss-Nr. 7/113/2013 a) dass die öffentlichen Erschließungsanlagen (Planstraßen 3, 4, 5, 6 und 7) im Geltungsbereich des Bebauungsplan-Entwurfs XVII-50aa ohne Vorliegen eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans gemäß 125 Absatz 2 BauGB hergestellt werden können. Anlage 1: Bebauungsplan-Entwurf XVII-50aa, Blatt 1 (unmaßstäblich) Anlage 2: Übersichtsplan der vorgesehenen Erschließungsanlagen Ein Ordner mit den Unterlagen zur Erschließungsplanung lag während der Bezirksamtssitzung zur Einsichtnahme aus. b) den Beschluss zu a) der Bezirksverordnetenversammlung in der vorliegenden Fassung zur Beschlussfassung vorzulegen. c) die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Abteilung II C) gemäß 21 AGBauGB zur Herstellung der öffentlichen Erschließungsanlagen (Planstraßen 3, 4, 5, 6 und 7) im Geltungsbereich des Bebauungsplan-Entwurfes XVII-50aa vor Festsetzung des Bebauungsplans, nach der Beschlussfassung der Bezirksverordnetenversammlung, einzuholen. d) mit der Ausführung des Beschlusses zu c) das Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen. Hartung Protokollant Geisel Bezirksbürgermeister Seite 8 von 8