P r o t o k o l I der 36. Bezirksamtssitzung 2018 am um Uhr im Rathaus, Raum 114

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1 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeister 3000 P r o t o k o l I der 36. Bezirksamtssitzung 2018 am um Uhr im Rathaus, Raum 114 Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Anwesenheit: Herr Grunst - BzBm Frau Monteiro - BzStRin StadtSozWiArb Herr Nünthel - BzStR SchulSpOrdUmVer Frau Framke - BzStRin FamJugGesBüD Herr Dr. Elischewski - BzStR RegOrd Herr Thorein - StD L Frau Klimmeck - RA 1 Frau Beau - BzBm BL Frau Pöhlmann - BzBm BL 1 Gast: Zu TOP 6: Frau Burgstaller - StD WINKO Teil A Zu TOP 1 - Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen bestätigt: TOP 6 wird ersetzt durch das Thema Prerower Platz ; die Verständigung zu den bezirklichen Schwerpunktthemen fließt in TOP 17 ein. TOP 7 wird vertagt auf die nächste BA-Sitzung. Zu TOP 2 Protokollbestätigung und kontrolle der 35. Sitzung vom Das Protokoll wurde mit Änderungen bestätigt. Die Änderungen sind eingearbeitet. Das Protokoll wird im Internet veröffentlicht. Zu TOP 3 Vorbereitung der 24. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Zu TOP 4 Große Anfrage DS/0915/VIII Wirtschaftsstandort Lichtenberg Weichenstellung für den wirtschaftsfreundlichen Bezirk Zu TOP 5 Informationsveranstaltung Ostkreuz Seite 1 von 6

2 Zu TOP 6 Prerower Platz Zu TOP 7 Neuausrichtung des Strategischen Steuerungsgremiums TOP wurde vertagt. Zu TOP 8 - Informationen BzBm 1. spricht die Zeichnungsregelung bei den Veranstaltererklärungen an und bittet RA 1 um Prüfung. 2. teilt mit, dass der Jahresempfang des Bezirksamtes am stattfinden wird und bittet um Vorschläge für die Einladungsliste bis zum an BzBm BL. 3. spricht die Themen vom letzten Onboarding-Tag an, die Liste wird als Anlage dem Protokoll beigefügt. 4. spricht eine Einladung der berlinovo zum Spatenstich am an. 5. spricht die Terminanfrage für eine chinesische Delegation am und die bisherigen Rückmeldungen an. Der Termin muss abgesagt werden. 6. wurde in der letzten Bürgersprechstunde auf das HOWOGE-Vorhaben am Mühlengrund und die Frage nach einer Bürgerversammlung angesprochen. BzStRin StadtSozWiArb wird sich dazu mit der HOWOGE in Verbindung setzen. 7. weist auf den morgigen Finanzausschuss der BVV hin. Er wird dort zum Mittelabfluss bei den Sonderprogrammen informieren. 8. führt im Dezember ein Gespräch mit den Kirchenleitungen. 9. nahm letzte Woche an der Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Städtetages in Köln teil. 10. nahm gestern an einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Fachtags "Meine Familie ist arm - Wie Kinder und Jugendliche Armut erleben" teil. 11. hat gestern mit BzStR SchulSpOrdUmVer die Sporthalle an der Paul-Schmidt-Schule eröffnet. 12. besuchte gestern die Veranstaltung zu 100 Jahren Frauenwahlrecht. 13. teilt mit, dass heute der Ausschuss Eingaben und Beschwerden u.a. zum Thema Live-Stream BVV tagt. BzStR RegOrd und BzBm BL nehmen für das BA daran teil. 14. informiert, dass morgen das Monatsgespräch mit dem Personalrat stattfindet. 15. wird am Donnerstag eine Infoveranstaltung zum BTHG besuchen. 16. teilt mit, dass am Samstag um 14 Uhr der Rathaussturm stattfindet. 17. übergibt eine Einladung zum Thema Soziales Grundeinkommen an BzStRin StadtSozWiArb. 18. erkundigt sich bei BzStR SchulSpOrdUmVer, ob die Baustelle der Berliner Wasserbetriebe am Friedhof Friedrichsfelde bis zum zweiten Januar-Wochenende geschlossen ist. 19. nahm am am Gedenken an die Pogromnacht in der Konrad-Wolf-Str. teil. Seite 2 von 6

3 Zu TOP 9 - Berichte aus den Abteilungen Abt. StadtSozWiArb Frau Monteiro 1. hat am einen Gesprächstermin mit dem Unternehmen Deutsche Wohnen wahrgenommen, in dem es u.a. um die Vereinbarung zum Bündnis für Wohnen ging. Besprochen wurde, dass Änderungen analog zu den Vereinbarungen in anderen Bezirken eingearbeitet werden. Die überarbeitete Fassung wird an das Rechtsamt und BzBm weitergeleitet. Die Punkte Kostenbeteiligung bei den Nachbarschaftsmittlern und Concierge werden von der Deutsche Wohnen geprüft. 2. nahm am an der BzStRe-Sitzung Stadtentwicklung teil, in der u.a. die Stellenverteilung für die Beschleunigung Wohnungsbau zwischen Senatsverwaltung und Bezirken diskutiert wurde. 3. hat am den Bezirksbürgermeister bei der Gedenkveranstaltung am Denkort Gärtnerstraße vertreten, sie dankt dem SGA und BzBm BL für die Vorbereitung. 4. war am bei einer Veranstaltung zum Gedenken an die Pogromnacht 1938 in der Kirche Wartenberg zu Gast. 5. nahm gestern an der BzStRe-Sitzung Finanzen teil. Informiert wurde über die Termine für die Haushaltsplanung. Abgabetermin für die Haushaltspläne der Bezirke ist der , Ende März soll das Übersendungsschreiben zum Bezirksplanfond, Ende April das Übersendungsschreiben zur Globalsumme übermittelt werden. Berichtet wurde über die diesjährigen Überschüsse, die u.a. zur Erhöhung des Eigenkapitals bei landeseigenen Unternehmen verwendet sollen. Weiterhin wurde ein zentrales Forderungsmanagement diskutiert sowie der Umgang mit den Personalkosten bei den Unterhaltsvorschussstellen in Verbindung mit den Fallzahlen. 6. spricht die Frage zur Koordination der Teilnahme an Programmen des Bundes und der Europäischen Union aus der Kleinen Anfrage 0239/VIII an. Sie wird sich mit StD L dazu verständigen und schickt einen Abfrageentwurf an BzBm. 7. spricht die Stadtumbau-Programmplanung 2019 an. BzBm ruft das Thema erneut in der BA-Sitzung am auf. 8. informiert zum Bauvorhaben in der Tannhäuser Straße, bei dem ein Großteil der Wohnungen zu sozial verträglichen Mieten angeboten werden soll. 9. berichtet vom Kooperationsgremium Stadtteilarbeit, das am getagt hat. 10. In Ergänzung der Diskussion zum Zoschke-Stadion auf vorigen BA-Sitzungen erinnert BzStRin StadtSozWiArb an das Protokoll der BezKo vom und erinnert vor allem an folgende Punkte: Bauliche Maßnahmen, die der weiteren Entwicklung der HOWOGE Arena Hans Zoschke dienen, müssen mit der 18. BImSchV vereinbar sein. Die über den Bestandsschutz hinausgehende Intensivierung der Nutzung des Stadions muss nach planungsrechtlichen Kriterien geprüft werden (Vorhaben nach 34 BauGB). Auf die bereits vorhandene Wohnbebauung im Umfeld ist Rücksicht zu nehmen. Immissionsschutzmaßnahmen (Lärm- und Lichtimmissionen) am Standort des Stadions können erforderlich sein. [ ] Die Errichtung einer 400 Lux-Flutlichtanlage ist ein Vorhaben nach 29 BauGB, dass bauplanungsrechtlich geprüft wird. Die Vereinbarkeit dieser Flutlichtanlage mit dem bauplanungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme ist durch ein Lichtimmissionsgutachten zu belegen. Der Fachbereich Umwelt prüft die Einhaltung der immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen und gibt hierzu seine Stellungnahme ab. Seite 3 von 6

4 BzStR SchulSpOrdUmVer weist darauf hin, dass der Bestandsschutz des Stadions durch die Bebauung in der Nachbarschaft nicht eingeschränkt wird. BzStR SchulSpOrdUmVer bittet darum, eine Abstimmung zum Thema Bestandsschutz herbeizuführen. Abt. FamJugGesBüD Frau Framke 1. berichtet, dass am Montag der Arbeitsstab Tuberkulosezentrum (TBZ) bei SenGesPG getagt hat, am letzten Freitag traf sich die bezirkliche AG. Für das TBZ ist eine Stellenverstärkung von 4 Stellen vorgesehen. 2. spricht den neuen Gesundheitswegweiser an, in dem eine Ärztin eingetragen ist und dort nicht genannt werden will. BzStRin FamJugGesBüD wird dazu beim Rechtsamt nachfragen. 3. informiert über die Fortsetzung der Programme zur Förderung der Demokratie. Die Förderrichtlinien für die Folgeprogramme werden erarbeitet. Sie plädiert für eine Fortsetzung im Bezirk. Abt. RegOrd Herr Dr. Elischewski 1. hat in der letzten Woche im Namen des BA einer Jubilarin zum 100. Geburtstag gratuliert. 2. besuchte gestern die Veranstaltung 100 Jahre Frauenwahlrecht. 3. hat am an der Gedenkveranstaltung am Denkort Gärtnerstraße und an der Veranstaltung zum Gedenken an die Progromnacht teilgenommen. Abt. SchulSpOrdUmVer Herr Nünthel 1. spricht die Einladung des Vereins Falkenhöhe 1932 zur Mitgliederversammlung an. Er wird dem Rechtsamt ein Schreiben des Vereins bezüglich seiner Bedenken zur Kündigung durch den Bezirksverband übergeben. 2. führte am letzten Mittwoch ein Gespräch zur veränderten Aufstellung des MEB für die Schule in der Victoriastadt. Das BA fasst dazu folgenden Protokollbeschluss 8/198/2018: Das Bezirksamt stellt fest, dass das öffentliche Interesse in der Bereitstellung von dringend benötigten Grundschulplätzen am Standort der Schule an der Victoriastadt und die damit verbundene Errichtung eines MEB unerlässlich ist. 3. thematisiert die Schwierigkeiten bei der Vergabe freiberuflicher Leistungen beim BVB-Stadion, für die eine europaweite Ausschreibung erforderlich ist. 4. teilt mit, dass ihn die BIMA darüber informiert hat, dass auf dem Innenhof Gelände Ruschestraße das Busparken nicht mehr möglich ist. Eine Übergangslösung kann direkt an der Ruschestraße geschaffen werden, langfristig soll das Busparken an der Frankfurter Allee eingerichtet werden. 5. spricht eine Bürgerbeschwerde an, die ihm von BzBm übermittelt und weist darauf hin, dass es sich um eine Privatfläche handelt, so dass er keine Handlungsgrundlage hat. Seite 4 von 6

5 Zu TOP 10 Personal/Finanzen BzBm 1. berichtet, dass seitens des Personalservice die Möglichkeit eines freien Tages für die aktiven Praxisanleiter*innen bestätigt wurde. Das BA fasst somit folgenden Protokollbeschluss 8/199/2018: Für das Jahr 2018 erhalten alle Praxisanleiter*innen, die in diesem Jahr mindestens drei Monate neben ihrem eigentlichen Aufgabengebiet eine/n Auszubildende/n betreut haben, einen Tag Sonderurlaub. Dieser ist bis zum in Anspruch zu nehmen. 2. informiert zur Übersicht zu den Ausgaben bei den Sonderprogrammen. 3. spricht die vier zusätzlichen Stellen für Wohnungsbau und Stadtquartiere und deren Verteilung an. Die BA-Mitglieder fassen folgenden Protokollbeschluss 8/200/2018: Die dem Bezirk Lichtenberg bereitgestellten zusätzlichen Stellen für Wohnungsbau und Stadtquartiere werden folgendermaßen aufgeteilt: jeweils eine Stelle erhalten das Stadtentwicklungsamt, das Amt für Umwelt und Naturschutz, das Schul- und Sportamt (für den Bereich Schule) sowie das Jugendamt (für den Bereich Kita). 4. beschließt zum Ersatzstandort für die Lagerfläche des SGA. Die in Frage kommende Fläche in der Straße am Wasserwerk wird für die Clusterung als Fachnutzung SGA gemeldet und als ad-hoc-antrag in den Portfolioausschuss eingebracht. 5. StD L teilt mit, dass die Machbarkeitsstudie für die Hauptstraße 8 beauftragt wurde. 6. BzStRin FamJugGesBüD führt ein Gespräch mit der Gesundheitssenatorin u.a. zur Frage der Finanzierung der Vertretungskraft für das TBZ. Sie bittet um Teilnahme von Fin L am Arbeitsstab bei SenGPG. 7. Am beginnt die BA-Sitzung erst um 10 Uhr, da vorher die Aufsichtsrats- Sitzung des LHO-Betriebes stattfindet. Als Ort der Sitzung wird durch BzStRin StadtSozWiArb Ref beim LHO-Betrieb das Seniorenheimheim Judith Auer angefragt. Zu TOP 11 Öffentlichkeitsarbeit Teil B TOP 12 - BA-Vorlage 174/2018 Geschäftsordnung des Frauenbeirates des Bezirksamtes Lichtenberg Beschluss-Nr. 8/201/2018 a) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 13 - BA-Vorlage 184/2018 Verleihung Inklusionspreis 2018 Seite 5 von 6

6 Beschluss-Nr. 8/202/2018 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 14 - BA-Vorlage 191/2018 Fließenden Verkehr in der Waldowallee ermöglichen Beschluss-Nr. 8/203/2018 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/0320/VIII als Zwischenbericht der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 15 - BA-Vorlage 192/2018 Schallschluckender und schadstoffreduzierender Asphalt bei der Erneuerung der Deckschicht der südlichen Fahrbahn der Straße Alt- Friedrichsfelde von Rosenfelder Straße bis Rhinstraße Beschluss-Nr. 8/204/2018 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/0307/VIII als Abschlussbericht der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 16 - BA-Vorlage 193/2018 Messung der Luftverschmutzung auf der Treskowallee Beschluss-Nr. 8/205/2018 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/0631/VIII als Abschlussbericht der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 17 - BA-Vorlage 194/2018 Umsetzung Teilhabechancengesetzes ab 2019 im Bezirk Lichtenberg für das neue Förderinstrument nach 16i SGB II Beschluss-Nr. 8/206/2018 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Beau Protokollantin Grunst Bezirksbürgermeister Seite 6 von 6