P r o t o k o l I der 39. Bezirksamtssitzung 2017 am um Uhr in der Sewanstraße 235

Transkript

1 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeister 3000 P r o t o k o l I der 39. Bezirksamtssitzung 2017 am um Uhr in der Sewanstraße 235 Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Anwesenheit: Herr Grunst - BzBm Frau Monteiro - BzStRin StadtSozWiArb Herr Nünthel - BzStR SchulSpOrdUmVer Frau Framke - BzStRin FamJugGesBüD (nur bis Uhr) Herr Dr. Elischewski - BzStR RegOrd Herr Thorein - StD L Herr Heiermann - RA L Frau Clemens - BzBm Sekr Herr Schmidt - BzBm BL 1 Teil A Zu TOP 1 - Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde mit folgender Änderung bestätigt: TOP 6. Berichte aus den Abteilungen wird vorgezogen und als TOP 4. behandelt. Alle anderen TOP verschieben sich dementsprechend. Zu TOP 2 Protokollbestätigung und kontrolle der 38. Sitzung vom Das Protokoll wurde mit Änderungen bestätigt. Die Änderungen sind eingearbeitet. Das Protokoll wird im Internet veröffentlicht. Zu TOP 3 Vorbereitung der 13. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am TOP wurde besprochen. Herr Nünthel ist auf Dienstreise Zu TOP 4 - Berichte aus den Abteilungen Abt. StadtSozWiArb Frau Monteiro 1. berichtet über die 4. Sitzung des Runden Tisches Ilsestr. Von der Bürgerinitiative wurden die Errichtung von 2 Ergänzungsbauten und der Ausbau der Dachgeschosse vorgeschlagen. Der nächste Runde Tisch ist für Januar 2018 geplant. 2. informiert, dass sich das Ausbildungswerk Kreuzberg in der Plauener Str. angesiedelt hat. Seite 1 von 7

2 3. hat gemeinsam mit BzStR SchulSpOrdUmVer am die AG Kleingärtensicherung durchgeführt. Alle Fraktionen waren vertreten. Im Ergebnis wurde für den Erhalt von 9 Kleingärtenanlagen eine Priorität erzielt. BzBm bittet um Aufnahme in den Mail-Verteiler. 4. teilt mit, dass in Ergänzung des der Workshops zum Einwohnerantrag Milieuschutz Weitlingkiez eine Nachbefragung beauftragt wurde. Ein entsprechendes Informationsschreiben wird an ca Haushalte verteilt. 5. thematisiert den geplanten Umzug der OE SPK und signalisiert einen Dissens. Sie bittet BzBm Alternativen zu prüfen. Abt. FamJugGesBüD Frau Framke 1. meldet Gesprächsbedarf bei BzStR SchulSpOrdUmVer zum Thema Notwasserversorgung Straßenbrunnen an. 2. strebt in der Rheinpfalzallee neben der Anmeldung des Schulamtes den Bau einer Kita und einer Jugendfreizeiteinrichtung an. BzStRin StadtSozWiArb wird gebeten, eine stadtplanerische Prüfung zu veranlassen, zu der sich BzBm und BzStRin StadtSozWiArb nach Vorliegen abstimmen. BzStRin FamJugGes wird gebeten, noch heute eine entsprechende Zuarbeit zu leisten. Abt. RegOrd Herr Dr. Elischewski 1. spricht den geplanten Umzug des Amtes RegOrd in der Zeit vom an und bedankt sich für die zur Verfügung gestellten Packhilfen. Das Amt bleibt in diesem Zeitraum geschlossen. Pressemitteilung wird vorbereitet. 2. teilt mit, dass am sechs neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren für die Fahrzeugbeseitigung in Empfang genommen wurden. 3. gemäß DS/0101/VIII vom wurde das Bezirksamt ersucht, den Fuhrpark des Bezirksamtes bei Neuanschaffungen oder Austausch von Fahrzeugen mit Elektrofahrzeugen auszutauschen. BzBm wird, wie festgelegt, die DS federführend beantworten. Die Zuarbeit der Abt. RegOrd liegt dem BzBm-Bereich vor. Abt. SchulSpOrdUmVer Herr Nünthel 1. SchulSpD, Hr. Fröhlich, hat die fachlich zuständigen Ämter informiert, dass die Sewanstr. 43 (Sporthalle) und die Konrad-Wolf-Str. 11 (Sporthalle und Verbindungsbau) wegen der geplanten Errichtung der Schulschnellbauten zum verfügbar sein müssen. 2. weist darauf hin, dass bezüglich der Rheinpfalzallee 83 auf Grundlage des BVV Beschlusses mit einem B-Plan reagiert werden sollte. Seite 2 von 7

3 3. informiert über die Sitzung des Runden Tisches mit dem Sportbund. Kernthema war die jetzige Kegelanlage in der Rudower Str. Das BA wurde gebeten, finanzielle Mittel für eine neue Kegelanlage in den Haushalt für 2020/21 einzuspeisen. 4. hat eine Fahrt mit dem 296er Bus ab Bhf. Lichtenberg mit Hr. Paul (Vertreter der BVG) und Frau Heyer (Beschwerdeführerin) durchgeführt. 5. informiert über den Runden Tisch Schulstandorte im Beisein des Stadtplanungsamtes. Der Schulstandort (Gutenbergschule) Sandinostr. soll weiterentwickelt werden. Geplant ist die Errichtung einer neuen Sporthalle und eines weiteren Schulgebäudes. 6. Eine Verständigung mit dem Alpinistenverein zum Kletterturm in Neu- Hohenschönhausen hat stattgefunden. Dieser ist derzeitig wegen seines schlechten Zustandes gesperrt. Die Oberfläche muss saniert werden (Kosten ca. 60 T ). Lt. Aussage von Stadt ist eine Finanzierung über den Stadtumbau nicht möglich. 7. informiert über die gestrige Sitzung Taskforce Schulbau. Bis zur kommenden RdB- Sitzung sollen sich die Kooperationsrunden darüber verständigen, wie sie sich organisieren. 8. teilt auf Anfrage des BzBm mit, dass es Anregungen für einen Weihnachtsmarkt zwischen IKEA an der LA und dem Baumarkt GLOBUS gibt. Die Lärmaspekte wurden durch das Amt für Umwelt geprüft. Der Weihnachtsmarkt wird als genehmigungsfähig eingeschätzt, wenn entsprechende Auflagen eingehalten werden. Zu TOP 5 - Informationen BzBm 1. informiert, dass sich im Bezirk eine Tischlerfirma ansiedeln will und wird das Ansiedlungsbegehren an BzStRin StadtSozWiArb weitergeben. 2. hat gemeinsam mit BzStR SchulSpOrdUmVer das Projekt Aquaphonic (Biomasseanlage) am Standort besucht. BzStR SchulSpOrdUmVer: Diese Anlage erscheint sehr sinnvoll. Vorstellbar ist die dortige Entsorgung der Abfälle des SGA. Sozialträger im Umfeld von ca. 5 km können sich auf Lebensmittelspenden bewerben. 3. hat gemeinsam mit BzStRin FamJugGesBüD am am 1. Spatenstich für die JFE Betonoase in der Dolgenseestr. 60a teilgenommen. 4. bittet die BA-Mitglieder sicherzustellen, dass allen Beschäftigen die Möglichkeit eingeräumt wird, gem. 48 LPersVG an der Personalversammlung am teilzunehmen. 5. bittet die BzStRin JugGesBüD, Möglichkeiten für die kurzfristige Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen für Bewohnerinnen von Frauenhäusern zu schaffen. 6. wird sich am ab Uhr mit den Fraktionen zur Nacht der Politik am verständigen. BzBm möchte die BA-Mitglieder sensibilisieren, den Jahresempfang und die Nacht der Politik ab 2019 terminlich zu trennen. Außerdem liegt ein Antrag der BVV vor, den Veranstaltungsort aus Platzgründen in Seite 3 von 7

4 das Theater an der Parkaue zu verlegen. 7. bittet RA L um rechtliche Prüfung des Vorganges Sondergenehmigung für den Bau einer Rampe am Standort der Psychotherapie-Praxis in der Eitelstr hat am am Fachtag für Alleinerziehende teilgenommen. Anwesend waren ebenfalls StSin König und BzStRin JugGesBüD. 9. informiert über den Besuch unserer Partnerstädte aus Wien und Jurbarkas in der Zeit vom Beide Städte haben die Partnerschaftsvereinbarungen unterzeichnet. Im Gegenzug wurden Vertreter des Bezirkes im Frühjahr 2018 nach Wien und im August/September nach Jurbarkas eingeladen. Er bedankt sich ausdrücklich bei Frau Strumpf und Frau Röseler-Soult für die Vorbereitung und Begleitung. 10. informiert über sein Gespräch mit dem GF der BIM am Themen waren der Bürostandort Alt-Friedrichsfelde 60 und das Projekt Wohnen im Wagen, Hegemeisterweg 68. Vorgeschlagen wurde seitens der BIM, der Initiative Wohnen im Wagen das Grundstück Hegemeisterweg 68 vertraglich auf unbestimmte Zeit zur Nutzung zu überlassen. BzStRin StadtSozWiArb wird um kurzfristige Stellungnahme gebeten. BzStR SchulSpOrdUmVer schlägt vor, die Nutzung über eine Duldung festzumachen. BzBm übergibt an alle BA-Mitglieder die Machbarkeitsstudie für den Standort Alt- Friedrichsfelde 60 (Stand: ) und bittet BzBm Sekr bei der BIM nachzufragen, ob die Studie auch elektronisch zur Verfügung gestellt werden kann. Ansonsten wurden folgende Punkte besprochen, die dann auch Themen bei der geplanten Standortkonferenz sein sollen. Standort Berufsfeuerwehr, Ansiedlung studentisches Wohnen, Bau eines weiteren Verwaltungskomplexes, Integration des Bürostandortes Alfred-Kowalke nach Alt- Friedrichsfelde 60. BzStR SchulSpOrdUmVer weist darauf hin, dass das SGA eine Anbindung an die Gensinger Str. bekommen muss. 11. teilt mit, dass der Leiter des Polizeiabschnitts 64, Herr Polizeidirektor Würger, am zur aktuellen Kriminalitätslage berichten und weiteren Fragen des BA zur Verfügung stehen wird. 12. Frau Schindler, KSB, wird am im BA in einer Kurzpräsentation Themen ivm der Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz vorstellen. 13. bittet aus gegebenen Anlass, Anfragen an die Beauftragten nachrichtlich immer über ihn zu schicken. Die BA-Mitglieder bitten wiederum, Anfragen an ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Beauftragten ebenfalls nachrichtlich über sie zu stellen. 14. hat sich mit BzStRin StadtSozWiArb darauf verständigt, dass er am den WirtschaftsPartnertag eastside bei der HTW gemeinsam mit Fr. Pohle eröffnen wird. 15. Am wurde das Theater an der Parkaue wiedereröffnet. Seite 4 von 7

5 16. hat am das Tanzfestival für junge Kreative Patchwork on Stage von Flatback & cry besucht. Er hat Darbietungen auf hohem Niveau erleben dürfen. Für kommende Woche hat er sich mit dem Schulleiter der Max Taut-Schule verabredet, um mit ihm die Terminvergabe für die Aula zu besprechen. Flatback & cry hat für das Jahr 2018 keine Termine zur Nutzung der Max Taut-Aula erhalten. 17. teilt mit, dass die Gedenkveranstaltung DENKORT am auf dem städtischen Friedhof Hohenschönhausen in der Gärtnerstr. auch in diesem Jahr gut besucht war. 18. hat am anlässlich 79 Jahre Pogromnacht im Namen des Bezirksamtes einen Kranz an der ehem. Synagoge in der Konrad-Wolf-Str. niedergelegt. Zu TOP 6 Anmeldung für SIWANA Das BA fasst folgenden Protokollbeschluss Protokoll-Beschluss-Nr. 8/189/2017 Folgende Maßnahmen werden angemeldet: 1. Besucherzentrum Mies van der Rohe-Haus, wenn der Leiter des Landesdenkmalamtes, Prof. Dr. Haspel, zustimmt. 2. Kletterfelsen 3. Kultschule Zu TOP 7 Anmeldungen freier Träger zu AGH-Maßnahmen BzStRin StadtSozWiArb folgt den Anregungen der BA-Mitglieder und wird versuchen, diese bei ihren Verhandlungen mit Jobcenter durchzusetzen. Im Ergebnis wird sie dem BA berichten. Zu TOP 8 Personal/Finanzen BzBm übergibt an die BA-Mitglieder eine Information zur Fortschreibung der Investitionsplanung Im Rahmen der HH-Planaufstellung können weitere Mittel ihv T zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich stehen 3 Mill. zur Verfügung, die aus Mehrausnahmen aus Grundstücksverkäufen resultieren. Die OE-Leitungen erhalten am ein entsprechendes Schreiben des FS. Ein BA- Beschluss über die Verteilung der Mittel soll am gefasst werden. BVV-Beschluss ist für Februar/März 2018 geplant. StD L: hat im Auftrag des BzBm an der RdB-Fachausschusssitzung Inneres am teilgenommen. Thema: RdB-Vorlage 213/2017 Bezirksbürgergreifende Zuständigkeit der Bezirke für das neue Berliner Geschäftsprozessmanagement. Auf der Grundlage des vorab erzielen Diskussionsstandes erwartet der RdB für seine Sitzung am einen Beschlussvorschlag zur Festlegung der Zuständigkeiten für die bezirksübergreifende Geschäftsprozessoptimierung nach dem Berliner E-Government- Gesetz. Beschluss soll in der Lenkungsratssitzung am eingebracht werden, wenn der RdB beschlossen hat. Seite 5 von 7

6 StD L: teilt weiter mit, dass in der letzten Woche die Stabsstelle Personal getagt hat. Zu TOP 9 Öffentlichkeitsarbeit lädt am Samstag, dem zum Kiezspaziergang durch das nördliche Alt-Hohenschönhausen ein. am Samstag, dem , Uhr stürmen die Närrinnen und Narren des Carneval Club Lichtenberg e.v. das Rathaus. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind herzlich eingeladen. informiert, dass im Integrationsfonds noch Mittel ihv ,25 zur Verfügung stehen. Übrig bleiben noch 39 T, für die noch Bedarf angemeldet werden kann. Das BA fasst folgenden Protokollbeschluss Protokoll-Beschluss-Nr. 8/190/2017 Die Mittel werden wie folgt verteilt: 1. Erhöhung des Projekts Nr. 35a (Partizipation Konrad-Wolf-Straße) von auf Erhöhung des Projekts Nr. 64 (Fahrradwerkstatt Hausvaterweg 21) von auf , damit das Gebäude inkl. Sanitäranlagen instand gesetzt werden kann. 3. SV Wartenberg (Preisträger Integrationspreis 2017) als neues Projekt hinzufügen, um ihnen den Ankauf von Sachmitteln, Bällen und Sportutensilien zu ermöglichen. Vorschlag 5.000, u.a. für ein neues Torgewicht auf Vorschlag von Herrn Geißler vom SV Wartenberg. 4. Das Projekt Graue Zellen des VAV mit 2000 für den Ankauf von didaktischen Materialien für die Hausaufgabenhilfe und das Deutsch-Training für geflüchtete Kinder. BzStRin StadtSozWiArb: wird dem Schulamt Sprintermittel ihv zur technischen Ausstattung der beiden bezirklichen Verkehrsschulen (Malchower Weg, Baikalstr.) zur Verfügung stellen. Das BA fasst folgenden Protokollbeschluss Protokoll-Beschluss-Nr. 8/191/2017 Das BA beschließt eine Umwidmung von bisher nicht verausgabten Sprintermitteln für die Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit bei Bauvorhaben in Höhe von ,- für eine verbesserte technische Ausstattung der beiden bezirklichen Verkehrsschulen (Malchower Weg, Baikalstr.). Seite 6 von 7

7 Teil B TOP 10 - BA-Vorlage 176/2017 Nachweisung der im Haushaltsjahr 2017 bis zum zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen Die Vorlage wurde beschlossen. Beschluss-Nr. 8/192/2017 Das Bezirksamt beschließt: Die Nachweisung der im Haushaltsjahr 2017 bis zum für den Bezirk Lichtenberg zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen einschließlich der Begründungen werden der Bezirksverordnetenversammlung in der vorliegenden Fassung zur nachträglichen Genehmigung vorgelegt. TOP 11 - BA-Vorlage 177/2017 Stadtteilkonferenz zur baulichen Zukunft des Ostseeviertels Die Vorlage wurde beschlossen. Beschluss-Nr. 8/193/2017 Das Bezirksamt beschließt: die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV als Zwischenbericht zur Kenntnis zu geben. Clemens Protokollantin Grunst Bezirksbürgermeister Seite 7 von 7