Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeister 3300

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1 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeister 3300 der 09. Bezirksamtssitzung 2014 am um Uhr im Rathaus, Raum 114 Beginn der Sitzung: Uhr Anwesenheit: Ende der Sitzung: Uhr Herr Geisel Frau Beurich Frau Dr. Obermeyer Herr Dr. Prüfer Herr Nünthel Herr Reich Herr Heiermann Herr Hartung - BzBm - BzStR in BiKuSozSp - BzStR in JugGes - BzStR BüDOrdImm - BzStR Stadt - StD L - RA L - BzBm BL Zu TOP 0 Frau Peschel - PS L Frau Sellien - PS PE 2 Frau Preuß - Dozentin Teil A Zu TOP 0 Information zum Umgang mit den Jahresgesprächen PS L berichtet zum Stand bezüglich der Schulungen (alle 155 Führungskräfte wurden geschult) und gibt einen Ausblick zum weiteren Verfahren und zur geplanten Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Frau Preuß, die Dozentin, welche die Schulungen durchgeführt hat, gibt ein Feedback zu den Schulungen und berichtet über ihre Erfahrungen und die Einschätzungen der Führungskräfte zu den geplanten Jahresgesprächen. Eine Bezirksamtsvorlage zu den Jahresgesprächen soll erarbeitet und beschlossen werden. PS legt einen Entwurf bis vor. Zu TOP 1 - Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde bestätigt Zu TOP 2 - Protokollbestätigung und -kontrolle der 08. Sitzung vom Das Protokoll wurde bestätigt. Das Protokoll wird im Internet veröffentlicht. Seite 1 von 6

2 Zu TOP 3 Berichte aus den Abteilungen Abt. Stadt Herr Nünthel 1. berichtet, dass bei der Nutzung der ehemaligen Fabrik in der Hauptstraße Rummelsburg durch Sisyphos die Lärmproblematik gelöst wurde. Zur künftigen Nutzung des Standortes besteht Einigkeit im BA, es weiter wie zurzeit nutzen zu wollen. 2. Normannenstraße Haus 18: Ein interessierter Veranstalter hat erneut einen Antrag auf Nutzung für eine Veranstaltung gestellt; diese ist nicht genehmigungsfähig. 3. informiert, dass die Baustellenzufahrt zur Kita Hauptstraße 3 über den Gehweg erfolgen kann. 4. teilt mit, dass die Lichtsignalanlage Brücke Hohenschönhausen noch nicht fertig ist, da die westliche Ausfahrt für Busse immer noch nicht hergestellt wurde. Grund ist eine nicht ordnungsgemäße Verkabelung. Fertigstellung wurde für 2014 in Aussicht gestellt. 5. hat an der Sitzung des Arbeitskreises EFRE teilgenommen und teilt mit, dass im März der Senat das operationelle Programm beschließen wird. Das bisherige Umweltentlastungsprogramm (UEP) wird es in bisheriger Form nicht mehr geben, es wird auf zwei Bereiche verteilt und nicht mehr als eigenes Instrument vorhanden sein. Lichtenberg ist hiervon bei geplanten Maßnahmen negativ betroffen. 6. Baustadträtesitzung: Vereinbarung zum Wohnungsneubau soll noch im März beschlossen werden. Stellen in den Bauplanungsämtern sollen nur finanziert werden, wenn diese auch besetzt sind, entgegen den bisherigen Verlautbarungen. Zudem soll eine Vereinbarung zu Elektroladestationen unterzeichnet werden; BzStR BüDOrdImm unterzeichnet diese ebenfalls. Abt. BüDOrdImm Herr Dr. Prüfer 1. spricht über die Situation in der Wartiner Straße und die seinerzeit eingebrachten Vorschläge (im Rahmen des Bürgerhaushalts), hier Parkplätze einzurichten. Dieser Vorschlag sollte von Se der Abt. Stadt endgültig beschieden werden. 2. bespricht eine Grundstücksangelegenheit in der Coppistraße/Buchberger Str. 3. informiert über ein Gespräch mit Baugruppenarchitekten und teilt mit, dass er sie zuständigkeitshalber an Stapl verwiesen hat. 4. berichtet zur Frage aus der letzten BA-Sitzung, dass es bezüglich des Studios Bildende Kunst keinen neuen Sachstand gibt, auch kein Anschreiben des LiFo. 5. bittet darum, künftig wieder die Erlösbeteiligungsmitteilungen zu erhalten. BzBm sagt das zu. 6. thematisiert die Zukunft der bisherigen Kastanienhofschule in der Volkradstraße/ Rummelsburger Straße. Hierzu sollte sich das BA eine Position zur künftigen Nutzung erarbeiten. 7. berichtet über ein Gespräch mit der Senatsschulverwaltung zum Beratungs- und Unterstützungszentrum - BUZ (Inklusion) und, dass hierfür Büros für 17 Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter vom BA vorgehalten werden sollen, so der Wunsch. Er informiert, dass hierfür keine Büroräume des BA zur Verfügung stehen und eine andere Lösung (z.b. durch Anmietung) gefunden werden muss. Ein Anforderungsschreiben dazu wird vorgelegt. 8. berichtet von der Sitzung des Innenausschusses des AGH zu Behördenbriefbögen: Beschlossen wurde, einheitliche Briefbögen für Berlin zu entwickeln, die Bezirke sollen beteiligt werden. 9. teilt mit, dass DOPA auf der TO des nächsten Steuerungsausschusses des LiFo steht. Seite 2 von 6

3 10. informiert, dass die Polizei mitgeteilt hat, dass es einen Angriff auf einen Mitarbeiter des Ordnungsamtes gegeben hat und dieser verletzt wurde. 11. bespricht die Termine für BüHa-Veranstaltungen und die Teilnahme der BA-Mitglieder. 12. teilt mit, dass ihm gestern ein Einwohnerantrag mit Unterschriften von Bürgern des Anton-Saefkow-Platzes zur Schwimmhalle übergeben wurde. Abt. BiKuSozSp Frau Beurich 1. berichtet vom Gespräch mit BzBm und BzStR BüDOrdImm zum Neubau der Sporthalle des Coppi-Gymnasiums am und zu den dort getroffenen Absprachen. Protokollbeschluss: Das BA beschließt aufgrund des gegenwärtigen Sachstandes, eine 2-Feld-Sporthalle am Standort der abgebrannten alten Sporthalle des Coppi-Gymnasiums zu errichten. In diesem Zusammenhang teilt BzStR in BiKuSozSp den Vorstellungstermin für die aktuellen Planungen zum Neubau der Sporthalle am im Coppi-Gymnasium mit. BzBm, BzStR BüDOrdImm und BzStR in BiKuSozSp nehmen an diesem Termin teil. 2. informiert, dass heute wieder die AG SEP nunmehr in erweiterter Form unter Beteiligung weiterer Eltern- und Lehrervertreter tagt. 3. berichtet vom derzeitigen Anmeldestand an den weiterführenden Schulen im Bezirk. 4. weist auf das Abschlusskonzert der Veranstaltungsreihe zur 725-jährigen ersten urkundlichen Erwähnung Lichtenbergs am im Schloss Friedrichsfelde hin und lädt zu diesem herzlich ein. 5. übergibt eine Anfrage des Landessportbundes zum Planungsstand des Sportforums an BzStR Stadt mit der Bitte um Beantwortung. 6. fasst die gestrige mediale Aufmerksamkeit für die Ausstellung in der Galerie Ratskeller zusammen und hinterfragt bei RA L die Rechtslage für das Fotografieren von ausgestellter Kunst und die Verwendung dieser Bilder durch Medien. 7. berichtet von der Abschlussveranstaltung des 20. Poetenwettbewerbes am Das Motto des Jubiläumswettbewerbes lautete unter Bezug auf das 725-jährige Bezirksjubiläum 2013: Was verbindet mich mit dem Bezirk Lichtenberg?. Insgesamt gingen 58 Beiträge (45 Prosa, 13 Lyrik) von 36 Autoren/innen ein. Abt. JugGes Frau Dr. Obermeyer 1. berichtet vom Landesjugendhilfeausschuss mit dem Schwerpunktthema Flüchtlinge. Eine interne Abfrage auch bei der Lichtenberger Integrationsbeauftragten ergab, dass es in Lichtenberg eine sehr gute Vernetzung gibt (u.a. bei gesundheitlicher Versorgung und der Vergabe von Kita-Plätzen). LaGeSo informierte auf der Sitzung eher mit allgemeinen Informationen. 2. berichtet von der Stadträtesitzung Jugend, an der auch Jug AL teilnahm. Diskutiert wurde das Positionspapier der Jugendamtsleitungen. Außerdem wurde das Thema Berufsagentur besprochen: Frühestens im Mai wird es eine Beschlusslage des AGH hierzu geben. Erst ab 2015 ist mit dem Entstehen der Agenturen zu rechnen. Personelle Ressourcen der BA sollen in die Senatsvorlage einfließen. 3. berichtet vom Stiftungsempfang der Sozialdiakonie Lichtenberg, die sich neu gegründet hat. 4. besuchte den Kiezgarten in der Heinrichstraße und bespricht die geäußerten Probleme (Lärmbeschwerden). Es wurde das Angebot gemacht, den Kiezgarten auch für Veranstaltungen des BA zu nutzen. Seite 3 von 6

4 5. bespricht die heutige Sitzung des Jugendhilfeausschusses und das Vorhaben, die Sitzungen künftig in den Regionen stattfinden zu lassen. Sie erörtert dabei Probleme im Zusammenhang mit der schriftlichen Abfrage der Wirkungen der Umsteuerung der Angebote der JFE. Diese wurden erörtert. 6. thematisiert die Terminkette für das Audit familiengerechte Kommune, insbesondere den Termin zur Abgabe des Fragebogens zur Prävention. 7. informiert über eine Terminkollision am , Krankenhausbeirat SANA-Klinikum. 8. BzBm erfragt den Stand zum Sicherheitskonzept im DG Große-Leege-Straße (Jugendamt), da der Personalrat danach fragte. BzStR in wird hierauf antworten. Der Bericht von Jug AL muss noch in das BA eingebracht werden. Abt. WiPersFin Herr Geisel 1. informiert über ein Schreiben der SenGesSoz in welchem darüber informiert wird, dass das Stadtteilzentrum des VaV künftig senatsgefördert wird. 2. bespricht das Programm zum GvPl, FM schlägt Übernahme ins IPV-Modul vor. 3. Informiert über den Unterausschuss der Bezirke im AGH am und erbittet die Teilnahme von BiKuSozSp BzStRin. 4. informiert über ein Gespräch mit der Geschäftsführung einer Industriewäscherei, die sich in Lichtenberg ansiedeln möchte. Muss in den Steuerungsausschuss des LiFo eingebracht werden. Er erbittet prioritäre Bearbeitung des Bauvorbescheides. Verschiedenes StD L informiert darüber, dass der Sozialstrukturatlas 2013 vorliegt, vorerst nur online, Druckversion folgt. Erstmals ist hier ein separater Gesundheitsbericht enthalten. Zu TOP 4 Informationen Bezirksbürgermeister 1. informiert in Vorbereitung der Veranstaltungen am 8. Mai, dass das Deutsch-Russische Museum eine Anmeldung für eine Veranstaltung auf dem Vorplatz abgegeben hat. 2. bespricht das Angebot von Frau Nikutta (Vorstand BVG), dass sie ins BA kommt, um über interessierende Themen zu sprechen. Bittet um Zuarbeit von Themen für dieses Gespräch, denkbar ist u.a. die Einstellung der Busverbindung im Nibelungenviertel und die neuen Wohnungsstandorte und deren Anbindung an den ÖPNV. Interesse des BA am Besuch wird bestätigt. 3. informiert, dass das Japanische Fernsehen eine Berichterstattung über das kinderund familienfreundlich Lichtenberg plant und deshalb die nächste BA-Sitzung besuchen möchte. Das Kollegium stimmt zu. 4. thematisiert die Kritik des Bezirkselternausschusses letzte Woche. Es herrschte große Unzufriedenheit über die Nichtbeteiligung der Eltern bei der Auswahl von Maßnahmen im Rahmen der 7 T /je Schule für Reparaturen sowie über die Beschränkung der Baumaßnahmen auf Fußböden und Akustik. Die Beteiligung zu organisieren obliegt den Schulen. Prüfung zum Stand erfolgt bei FM und SchulSp. 5. informiert, dass die Lotto-Stiftung Berlin 275 T für die Robert-Havemann-Gesellschaft zur Verfügung stellt, für die Ausstellung zum Mauerfall, die auf dem Alexanderplatz gezeigt wurde. Diese soll zukünftig dauerhaft im Hof in der Normannenstraße (Gedenkstätte) aufgestellt werden. 6. SenStadtUm teilt mit, dass Sachmittel für freiwilliges Engagement in Nachbarschaften zur Verfügung stehen. Die enge Terminkette ist zu beachten. Anträge sind bis einzureichen. StD L hat die Federführung. Seite 4 von 6

5 7. bespricht die Einberufung einer Teilpersonalversammlung bei Soz. Grundlage ist ein Beschluss sowie ein Initiativantrag des Personalrates. 8. fragt nach der Teilnahme von BA-Mitgliedern bezügl. der Anfrage des Auswärtigen Amtes: Delegation aus Angola und Mosambik Begrüßung der Delegation am im Rathaus Lichtenberg durch BiKuSozSp BzStRin. 9. Das Kollegium verständigt sich darauf, dass es kein Rotationsverfahren beim Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit Berlin-Mitte geben soll. Teil B Zu TOP 5 BA-Vorlage 036/2014 Ersatzwahl einer/s Bürgerdeputierten für den Jugendhilfeausschuss für die VII. Wahlperiode Beschluss-Nr. 7/036/2014 die Vorlage in der beiliegenden Fassung ist der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen. Zu TOP 6 BA-Vorlage 037/2014 Fortsetzung des Lichtenberger Ausbildungsprojektes LiGA im Jahr 2014 Die Vorlage wurde zurückgezogen. Zu TOP 7 BA-Vorlage 038/2014 Lichtenberger Register der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe Beschluss-Nr. 7/037/2014 die Vorlage ist in der beiliegenden Fassung der BVV als Abschlussbericht zur Kenntnis zu geben. Zu TOP 8 BA-Vorlage 039/2014 Sportentwicklungsplan für den Bezirk Berlin-Lichtenberg für die Jahre 2014 bis 2020 Beschluss-Nr. 7/038/2014 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Zu TOP 9 BA-Vorlage 040/2014 Sportentwicklungsplanung fortschreiben Seite 5 von 6

6 Beschluss-Nr. 7/039/2014 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Zu TOP 10 BA-Vorlage 041/2014 Glasrecyclingtonnen im Holsystem erhalten-mieterfreundliches Recycling erhalten Beschluss-Nr. 7/040/2014 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Hartung Protokollant Geisel Bezirksbürgermeister Seite 6 von 6