P r o t o k o l I der 38. Bezirksamtssitzung 2016 am um Uhr im Rathaus, Raum 114

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1 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeisterin 3000 P r o t o k o l I der 38. Bezirksamtssitzung 2016 am um Uhr im Rathaus, Raum 114 Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Anwesenheit: Frau Monteiro - BzBmin Herr Dr. Prüfer - BzStR BüDOrdImm Herr Nünthel - BzStR Stadt Frau Dr. Obermeyer - BzStRin JugGes Frau Beurich - BzStRin BiKuSozSp Herr Heymann - SPK L (i.v. f. StD L) Herr Heiermann - RA L Frau Beau - BzBmin BL Teil A Zu TOP 1 - Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde bestätigt. Zu TOP 2 Protokollbestätigung und kontrolle der 37. Sitzung vom Das Protokoll wurde mit Änderungen bestätigt. Die Änderungen sind eingearbeitet. Das Protokoll wird im Internet veröffentlicht. Zu TOP 3 Antrag Wirtschaftsförderung auf eine Stelle aus der Steuerungsreserve TOP wurde besprochen. Dem Antrag der Wirtschaftsförderung wurde vom BA entsprochen. Zu TOP 4 Auswertung der 59. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom TOP wurde besprochen. Drs. 1999/VII 2060/VII 2084/VII Betreff Sportjugendklub Barther Straße retten Sanierung der Fahrbahn zwischen Bahnkörper und Wohnhäusern vom Monimboplatz bis zur Einfahrt Skandinavische Straße Die BVV bei Veräußerungen bezirkseigener Flächen einbeziehen am zuständige Abteilung der BA- Sitzung der BVV BüDOrdImm Seite 1 von 7

2 Drs. 2085/VII 2119/VII 1802/VII Betreff Gute Arbeit und gute Fachkräfte für den Bezirk Margarete-Steffin-Volkshochschule Lichtenberg Pflege von Straßenbegleitgrün in der Zingster Straße/Ribnitzer Straße am zuständige Abteilung der BA- Sitzung der BVV BzBmin /VII Schulen brauchen (Frei-) Räume 1859/VII 1875/VII 1895/VII 1960/VII Nützlichere Gestaltung der Hochbeete auf dem Nöldnerplatz Vorhandene Sportfläche in Höhe der Hohenschönhauser Straße 76 wieder nutzbar machen Fahrverbot für Fahrgastschiffe und Ankerverbot im Rummelsburger See Vorschlag einer barrierefreien Tour durch den Fennpfuhl BzBmin /VII Kinder brauchen Platz zum Spielen BüDOrdImm Stadt /VII 2017/VII 2027/VII 2063/VII 2096/VII 2128/VII 2101/VII 2103/VII 2104/VII Fahrbahninstandsetzung Falkenberger Chaussee Entwicklung eines Konzeptes zur Schaffung von "Familien- und Integrationszentren" an Grundschulen Geschwindigkeitsmessstelle auf B 1 zwischen Rosenfelder Straße und Tunnel Alt-Friedrichsfelde einrichten Bessere Würdigung von Ehrenamtlichen der Sozialkommissionen (Soko) Oskar-Schindler-Schule wieder in die Zuständigkeit des Bezirks holen Schulstandort an der Rummelsburger Bucht langfristig sichern (B-Plan XVII-4 Ostkreuz) Schilder - verkehrsberuhigte Zone besser anbringen Baumpflanzung und Baumpatenschaften Gehweg Landsberger Allee instandsetzen BiKuSozSp JugGes BüDOrdImm Stadt BiKuSozSp BüDOrdImm Seite 2 von 7

3 Drs. Betreff am zuständige Abteilung der BA- Sitzung der BVV 2032/VII 2133/VII Bebauung des Innenhofs Paul- Zobel-Straße 10 Aufhebungsantrag DS/2055/VII - Veränderung von Einschulungsbereichen an Grundschulen BzBmin Zu TOP 5 Auswertung der 71. Sitzung des RdB vom TOP wurde besprochen. TOP Vorlage / Titel Konsens/ 01 Genehmigung des Protokolls der Sitzung des RdB vom Ausschuss für Bemerkungen 02 Politische Informationen A. Situation der Flüchtlinge in Berlin -R-998/ mdl. erörtert B. Freizugskonzept Sporthallen Inneres -R-1005/2016- C. Abschluss einer Verwaltungsverein- X zur Kenntnis barung über die vorübergehende genommen Aufnahme von Asylbegehrenden, die vom Land Berlin aufgrund seiner Aufnahme nach dem Königsteiner Schlüssel durch das Land Berlin aufzunehmen sind -R-1002/ VV zur Wahl der Vorschlagslisten X und Berufung der Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen (VV Berufungsvorschläge) -R-1004/ Zweite VO zur Änderung der Landes- Inneres beihilfeverordnung -R-1000/ Feststellung von Flächen im Bezirk Treptow-Köpenick, OT Adlershof, als X Gebiet von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung nach 9 (1) Satz 1 Nr. 1 AGBauGB Seite 3 von 7

4 -R-1003/ Strategie zur Bekämpfung von Kinderarmut und Verbesserung gesellschaftlicher Teilhabechancen in Berlin -R-1001/ Verschiedenes 09 Finanzzuweisung/ Basiskorrekturzusage für die Durchführung der Wahlen gemäß Seniorenmitwirkungsgesetz -R-1006/2016- GesSoz (ff.) Inneres mündlich erörtert Zu TOP 6 Situation Geflüchteter BzBmin informiert über ihr Telefonat mit einem Vertreter des LAF zur Unterkunft Wollenberger Straße. Zur Betreiberauswahl soll es einen Teilnahmewettbewerb mit 8-10 bereits in anderen Einrichtungen tätigen Betreibern geben. Der Bezirk kann geeignete Betreiber dafür vorschlagen. Das Bezirksamt verständigt sich, drei bisher im Bezirk tätige, geeignete Betreiber zu benennen. BzBmin teilt mit, dass es jetzt zwei, vom LAF eingesetzte, Bezirksbeauftragte gibt. Weiterhin berichtet sie zum Stand der Errichtung des MEB in der Seehausener Straße. Der Baubeginn wird voraussichtlich im Mai 2017 sein, nach einer ungefähr 10-monatigen Bauzeit ist die Fertigstellung Anfang 2018 geplant. BzBmin wird ein Schreiben der BIM zum Standort Ruschestraße an alle BA-Mitglieder weiterreichen. BzBmin thematisiert die Anmeldung eines Integrationsprojektes für Hohenschönhausen und benennt das vorgesehene Einsatzgebiet. Protokollbeschluss: -Nr. 7/305/2016 Das Bezirksamt beschließt im Rahmen der Antragstellung für das Förderprogramm Investitionspakt soziale Integration im Quartier, die Planungsräume Wartenberg Süd, Wartenberg Nord (im Stadtteil Neu-Hohenschönhausen Nord) sowie Dorf Falkenberg -mit der Option zur präventiven Ausweitung auf die gesamte Region Neu-Hohenschönhausenanzumelden. Am hat in der Unterkunft Gehrenseestraße 99 ein Dankfest stattgefunden. In einigen Unterkünften gab es Betrugsfälle, bei denen den Bewohnern gegen größere Geldzahlungen Wohnung und Arbeit angeboten wurden. Die BA-Mitglieder verständigen sich zum Zeitplan für den Integrationsfonds 2017, dessen Inhalt am im BA besprochen werden soll. Die Jurysitzung wird am stattfinden, der BA- dazu soll am gefasst werden. IntB wird gebeten, eine Erinnerung an alle Ämter zu schicken. Zur BA-Sitzung am erstellt IntB eine Übersicht zum Status der Projekte BzStR BüDOrdImm wird sich bei SenStadtUm zum Stand Wartenberger Straße 120 erkundigen. BzStR BiKuSozSp wird gebeten, zur nächsten BA-Sitzung zu den Schulanmeldungen für die Kinder der Unterkunft Alt-Friedrichsfelde zu informieren. BzStR Stadt teilt mit, dass es bisher keinen Bauantrag zur Köpenicker Allee gibt. Seite 4 von 7

5 Zu TOP 7 - Berichte aus den Abteilungen Abt. BüDOrdImm Herr Dr. Prüfer 1. thematisiert das Objekt Am Breiten Luch 1-3 und informiert, dass das Bezirksamt eines adhoc-antrag stellt, um die Fläche für den Bezirk zu sichern. Er wird das Objekt am Mittwoch im Steuerungsausschuss ansprechen. 2. bittet BzStR Stadt um Hilfe beim Grünschnitt für die Nutzer des Hundeplatzes Seehausener Straße mittels Bereitstellung eines Containers durch das SGA. 3. berichtet über das gemeinsame Gespräch zwischen FM, SenStadt und Stattbau zur Schule am lichten Berg. Ziel ist ein konventioneller Anbau und die Errichtung einer neuen Turnhalle. 4. informiert über ein Antwortschreiben der VLB zu verschiedenen Anliegen: der Markierung in der Buchberger Straße wird zugestimmt, die Errichtung einer Ampel in Wartenberg kann erst später geprüft werden, die Errichtung eines Kreisverkehrs in der Pablo-Picasso-Str./Gehrenseestraße muss der Bezirk planen. Er übergibt das Schreiben an BzStR Stadt. 5. übergibt ein Schreiben von SenBJW zum Vorhaben Errichtung eines OSZ in der Arnimstraße an BzBmin und BzStR Stadt. 6. übergibt ein Schreiben zum Thema Personal zur Ausführung des Hundegesetzes an BzBmin. Abt. JugGes Frau Dr. Obermeyer 1. eröffnete am gemeinsam mit BzBmin die neue therapeutische Wohngemeinschaft für Menschen mit Suchterkrankungen im Citypoint-Center. 2. berichtet über den Stand des Vorhabens Präventionskette, das durch eine Fokusgruppe vorangetrieben wird. Schwerpunkt ist das Thema Zahngesundheit. 3. informiert über den Fachtag Demenz, der am im KEH mit Unterstützung der Robert-Bosch-Stiftung durchgeführt wurde. Ziel des KEH ist es, demenzfreundliches Krankenhaus zu werden. 4. berichtet vom Aktionstag Unser Kind kommt in die Schule, der am letzten Freitag in der Kiezspinne stattfand. Dabei wurden u.a. über die Einschulungsuntersuchungen informiert und die verschiedenen Schulformen vorgestellt. Sie dankt den Organisator*innen der Veranstaltung. 5. spricht den geplanten Termin mit dem Geschäftsführer des DRK an, dabei soll es auch um das Thema Kita gehen. Ein Vertreter des LAF ist dazu eingeladen. Da der Standort Ruschestr. im Sanierungsgebiet FAN liegt, müssen laut Jug AL für die Kita an diesem Standort andere Varianten gefunden werden. Dieses Thema soll zum Termin am mit SozDia angesprochen werden. BzStR Stadt ergänzt, dass die BIM ein Konzept zur Ruschestr. vorlegen will. Abt. Stadt Herr Nünthel 1. informiert über die Abstimmung zum Bebauungsplan , bei der es u.a. um die Beteiligung zur verkehrlichen Erschließung ging. 2. hat die KGA Stallwiese zum 100-jährigen Jubiläum besucht. 3. berichtet von der gestrigen Runde zum Gewerbegebiet Herzbergstraße, an der Vertreter verschiedener Senatsverwaltungen sowie unserer Bezirksverwaltung teilnahmen. Inhalt war das weitere Vorgehen, im nächsten Jahr soll es ein Entwicklungskonzept geben. Seite 5 von 7

6 4. informiert über die Abstimmung zum Bauvorhaben Odinstr./Rienzistr., bei der es u.a. um die Sicherstellung des zweiten Fluchtweges ging. Der Bauherr wird den Bauantrag überarbeiten. 5. berichtet zum Objekt Buchberger Straße, dass am das Zwangsgeld festgesetzt wurde, am erfolgte die Zustellung. Wegen Umzuges des Eigentümers kam es zu Verzögerungen, am wurde das Vollstreckungsersuchen ausgestellt. 6. informiert, dass am Rathaus eine Tafel mit einem QR-Code angebracht wird. Dieser führt zu Informationen zum Rathaus gestern und heute. Abt. BiKuSozSp Frau Beurich 1. hat gemeinsam mit BzBmin gestern die bereits 3. Woche der älteren Menschen in Lichtenberg im Kulturhaus Karlshorst eröffnet. Diese findet vom bis im Bezirk statt, es gibt mehr als 30 Veranstaltungen, Workshops, Konzerte, Führungen etc., sie dankt allen Organisatoren, insbesondere dem Amt für Soziales und der Seniorenvertretung. 2. thematisiert die DS/2055/VII Veränderung von Einschulungsbereichen an Grundschulen, das BA verständigt sich dazu. Zu TOP 8 - Informationen BzBmin 1. spricht das geplante Konzept zur Drittmittelakquise an und verständigt sich mit den BA-Mitgliedern zum weiteren Verfahren. Sie bittet BzBmin BL um Versendung des Fragebogens in der nächsten Woche. 2. informiert über die Dankeschön-Veranstaltung der Volkssolidarität und Miteinander Wohnen für Ehrenamtliche, die am stattfand und an der sie gemeinsam mit BzStRin JugGes teilnahm. 3. berichtet von der Benennung des Bildungsinstitutes Die Schule in Ludwig- Fresenius-Schule. 4. informiert über die Veranstaltung zum 80. Geburtstag des Künstlers Manuel Garcia Moia (Nicaragua-Wandbild), die in der letzten Woche in der Kiezspinne stattfand. 5. hat am letzten Freitag mit BzStR BüDOrdImm und BzStR Stadt das Apfelfest im Tierpark besucht. 6. berichtet von der Vorstellung des Modells Skypark auf dem Dach des Ring-Centers. Teil B TOP 9 - BA-Vorlage 310/2016 Beanstandung des BVV-es zu Dringlichkeitsantrag DS/2133/VII, Veränderung von Einschulungsbereichen an Grundschulen Die Vorlage wurde im Umlaufverfahren am beschlossen. -Nr. 7/306/2016 Das Bezirksamt beschließt: 1) Der BVV- aus der BVV vom zu Dringlichkeitsantrag DS/2133/VII, Veränderung von Einschulungsbereichen an Grundschulen, wird mit aufschiebender Wirkung beanstandet. Seite 6 von 7

7 2) Die Bezirksbürgermeisterin unterrichtet die BVV über die Beanstandung unter Angabe der Gründe. 3) Das Bezirksamt wird die Gründe für die Veränderung der Einschulungsbereiche gemäß Drucksache DS/2055/VII im nächsten Ausschuss Schule und Sport am erläutern und hierbei die in der Drucksache DS/2133/VII genannten Aspekte besonders berücksichtigen. Sollte der Ausschuss Schule und Sport in seiner Sitzung am die Vorlage DS/2055/VII nicht zur Kenntnis nehmen, wird die zuständige Abteilung beauftragt, eine gesonderte Vorlage an die BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 10 - BA-Vorlage 311/2016 Hubertusbad jetzt Verantwortung des Lan-des wahrnehmen Die Vorlage wurde vertagt. Beau Protokollantin Monteiro Bezirksbürgermeisterin Seite 7 von 7