P r o t o k o l I der 31. Bezirksamtssitzung 2017 am um Uhr im Rathaus, Raum 114

Transkript

1 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeister 3000 P r o t o k o l I der 31. Bezirksamtssitzung 2017 am um Uhr im Rathaus, Raum 114 Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Anwesenheit: Herr Grunst Frau Monteiro Herr Nünthel Frau Framke Herr Dr. Elischewski Frau Hänisch Herr Heiermann Frau Beau - BzBm - BzStRin StadtSozWiArb - BzStR SchulSpOrdUmVer - BzStRin FamJugGesBüD - BzStR RegOrd - Fin L i.v.f. StD L - RA L - BzBm BL Teil A Zu TOP 1 - Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde, mit Ergänzung um den Punkt 7a Standortkonferenz Ruschestraße, bestätigt. Zu TOP 2 Protokollbestätigung und kontrolle der 30. Sitzung vom Das Protokoll wurde mit Änderungen bestätigt. Die Änderungen sind eingearbeitet. Das Protokoll wird im Internet veröffentlicht. Zu TOP 3 Auswertung der 15. Sitzung des RdB vom TOP wurde besprochen. Zu TOP 4 - Berichte aus den Abteilungen Abt. StadtSozWiArb Frau Monteiro 1. lädt im Namen der Seniorenvertretung zur Eröffnung Woche der älteren Menschen am Mo., von Uhr in die Einbeckerstraße 85 ein. 2. berichtet, dass Mitarbeiter*innen im Sozialamt im Bereich der Pflegebedarfsfeststellung zunehmend verbaler Gewalt und Drohungen ausgesetzt sind. Aus diesem Grund erhalten diese Mitarbeiter*innen anonymisierte Mailadressen, im Melderegister werden Auskunftssperren eingetragen, die Kolleg*innen des Außendienstes erhalten Diensthandys, Hausbesuche finden künftig nur zu zweit statt. 3. spricht den Stand des Abrufes der Sprintermittel an. Nach ihrer Kenntnis sind folgende Maßnahmen bisher nicht gestartet: a) Entwicklung der Kleingartenanlagen Seite 1 von 13

2 b) Integrationscamp des Barnim-Gymnasiums c) Schaffung einer Kleingartenanlage in Hohenschönhausen d) Unterstützung bei der Erstellung der Kulturentwicklungsplanung e) Erneuerung Solaranlage Umweltbüro Lichtenberg f) Miete für Schulcontainer außerhalb Stadtumbaugebiet Sie bittet um Prüfung. 4. berichtet, dass am der Runde Tisch Ilsestraße getagt hat. Themen waren u.a. das Profil von Karlshorst sowie die fehlenden Grünflächen in diesem Gebiet. Der nächste Termin findet am 09. Oktober statt, für November ist ein Zusatztermin geplant. 5. wird das Konzept Öffentlichkeitsarbeit Bauvorhaben noch im September in die BVV einbringen. 6. informiert über den geplant Verkauf von Wohnungen im Gebiet Hauptstraße (Rummelsburger Bucht). Sie will sich zur Nutzung von Vorkaufsrechten mit der HOWOGE abstimmen. 7. teilt mit, dass die erste Jurysitzung zur Neuvergabe der Stadtteilkoordination stattgefunden hat und alle Unterlagen dazu verteilt wurden. 8. führte am ein Gespräch zum Castello mit dem Eigentümervertreter und Gewerbetreibenden. Es wird über ein Konzept zur Nutzung als Markt mit Lichtenberger Produkten nachgedacht. 9. erkundigt sich nach dem Stand zur Aktiv-Kita und dem Mittelabfluss. BzStRin FamJugGesBüD wird das Thema mit Jug AL besprechen. Abt. FamJugGesBüD Frau Framke 1. bedankt sich für die Rückmeldungen aus den Ämtern zu den Wahlhelfern. Diese liegen aber noch nicht von allen vor. Nach Diskussion mit den BA-Mitgliedern werden ab Freitag, ggf. Verpflichtungen ausgesprochen. 2. erkundigt sich zum Stand Synanon. BzStRin StadtSozWiArb informiert, dass sich die Senatsverwaltung der Sicht des Bezirkes angeschlossen und eine AV erlassen hat. Sie wird die AV zur Verfügung stellen. 3. kündigt die Lichtenberger Gesundheitskonferenz für Mi., zum Thema Versorgt-Bewegt-Dabei an. Dies ist ein weiterer Schritt zur Umsetzung des Lichtenberger Gesundheitsziels Gesund im Alter. 4. teilt mit, dass der Bericht zur Einschulungsuntersuchung für das Schuljahr 2015/16 voraussichtlich im November vorliegt. 5. berichtet zum Stand Unterhaltsvorschussgesetz, dass bisher drei Stellen besetzt und drei noch in der Ausschreibung sind. Bisher liegen Anträge vor, werden über das Jobcenter erwartet. Abt. RegOrd Herr Dr. Elischewski Keine Informationen Abt. SchulSpOrdUmVer Seite 2 von 13

3 Herr Nünthel 1. übermittelt Grüße aus Jurbarkas. Beim diesjährigen Städtepartnerbesuch standen der Ausbau der Partnerschaft und die Weiterführung der Städtepartner-Vereinbarung im Vordergrund. Der litauische Partner wurde zum Gegenbesuch vom November nach Berlin eingeladen. Dann soll auch die neue Vereinbarung unterzeichnet werden. 2. informiert, dass die HOWOGE im Zuge eines Neubaus die Mieter-Parkplätze von Anwohnern gekündigt hat. Darunter befinden sich auch vier Behindertenparkplätze. Er führte dazu ein Gespräch mit der Geschäftsführung der HOWOGE, die Angelegenheit wird geklärt. 3. verweist darauf, dass die Sporthalle Darßer Straße spätestens ab Oktober wieder für den Sport benötigt wird, da wegen Kunstrasenverlegung eine Ausweichmöglichkeit für die Prendener Straße erforderlich ist. 4. teilt mit, dass in seiner Abteilung eine Übersicht über die Schulbaumaßnahmen erstellt wurde, die er bei Interesse an die BA-Mitglieder übersendet. 5. thematisiert das Anliegen des Vereins Kosmonaut (Wohnen im Wohnwagen). Dieser möchte eine von ihm genutzte Fläche, die durch Flächentausch an den Bezirk übergeht, für eine Übergangszeit von 6 Monaten weiter nutzen. Danach ist ein Standortwechsel an die Hegemeisterstraße geplant. 6. führte ein Gespräch mit Vertretern von SenStadt zum Einsatz der StadtUmbau-Mittel: Dabei zeigte sich, dass der geplante Erweiterungsbau für die Schule am lichten Berg nicht aus StadtUmbau-Mitteln finanziert werden kann. Auch ein MEB wird nicht aus diesen Mitteln finanziert, eine Lösung mit Schul-Containern erfordert zusätzliche Fläche. Nach Einschätzung der SE FM ist ein konventioneller Bau angesichts des dringenden Schulbedarfs nicht realistisch. 7. bittet BzStRin StadtSozWiArb, den B-Plan Waldowallee in Wohnen und Schule zu teilen, da für den Bereich Schule ein Grundstück erforderlich ist. 8. erkundigt sich, ob durch die Entfristung von Stellen Arbeitsverträge geändert werden. 9. informiert zum Angebot der BSR, eine weitere Fläche im Bezirk zur Pflege zu übernehmen. Der Bezirk hat folgende drei Vorschläge unterbreitet: Fennpfuhlpark Rummelsburger Bucht Bolle-Ufer (Fortführung Zillepromenade/P.u.P.-Ufer Grünfläche Warnitzer Bogen Eine Antwort dazu liegt noch nicht vor, der Bezirk priorisiert den Fennpfuhlpark. Zu TOP 5 - Informationen BzBm 1. berichtet vom Treffen mit Vertretern der WGLi zur Barrierefreiheit im Fennpfuhlpark. 2. spricht die Schreiben zu Mieterhöhungen durch die HOWOGE an. Er führte dazu ein Telefonat mit der Geschäftsführerin, die u.a. auf die mögliche Härtefallregelung hinwies. 3. besuchte die Eröffnung der Unterkunft Hohenschönhauser Straße. Dabei wurde er von Bürger*innen zu Problemen der Nahversorgung in diesem Gebiet sowie teilweise fehlender Beleuchtung angesprochen. 4. hat in den letzten beiden Wochen verschiedene Einrichtungen der Behindertenhilfe im Bezirk besucht. 5. fragt die BA-Mitglieder zur Teilnahme an der Bürgermeisterregatta. 6. spricht die Trägerkonferenz am an. Seite 3 von 13

4 7. thematisiert ein Schreiben des Regieren Bürgermeisters zu öffentlichen Beschäftigungsverhältnissen, die ohne Sachgrund befristet sind, an. Er wird PS L um Information zum Stand in unserer Verwaltung dazu bitten. 8. informiert über ein Schreiben vom Umweltzentrum Falkenberger Blume zum Erhalt der Einrichtung. 9. bittet die BA-Mitglieder, eine Terminübernahme am So zu 125 Jahre Sankt Mauritius zu prüfen. Er schickt den Termin per Mail. 10. berichtet zum Stand der Umzugsplanung AF 60, dass die belasteten Räume saniert wurden und neu gemessen werden, die Anpassungsplanung wird zurzeit erarbeitet. Priorität hat der Auszug Große-Leege-Straße. Zu TOP 6 Personal/Finanzen BzBm 1. teilt mit, dass die KLR-Auswertung auf der nächsten BA-Sitzung am auf der Tagesordnung steht. 2. informiert über redaktionelle Änderungen in der Anlage zur BA-Vorlage 113/2017 Bezirkliche Projekte zur Umsetzung des Nachbarschaftsprogrammes (Integrationsfonds) 2018/2019: neben den bewilligten Summen sind nun auch die beantragten Summen dargestellt Differenzen gibt es bei den Projekten Nr. 2, 35, 39, und 40 b bei Projekt Nr. 38 wurde ein Träger ergänzt. 3. teilt mit, dass der Statusbericht Haushalt Ende September kommt. 4. Hauptausschusssitzung am zum Haushalt Beantwortung Haushaltsfragen und Bericht Gender Budgeting Zu TOP 7 Öffentlichkeitsarbeit BzStRin StadtSozWiArb und BzBm werden am einen gemeinsamen Termin an der Rummelsburger Bucht wahrnehmen. BzBm verweist auf das Erscheinen der Rathausnachrichten in der nächsten Woche. Zu TOP 7a Standortkonferenz Ruschestraße TOP wurde besprochen. BzStRin StadtSozWiArb wird mit dem Stadtentwicklungsamt die Zustimmung zur Abgabe des B-Plan-Verfahrens an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen klären. Die BA-Mitglieder erwägen, zum Standort Ruschestraße Anfang 2018 eine Klausur zu veranstalten. Ein weiteres Thema könnte das Gebiet Herzbergstraße sein. Teil B TOP 8 - BA-Vorlage 114/2017 In Schulküchen investieren Seite 4 von 13

5 Beschluss-Nr. 8/122/2017 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/0148/VIII als Abschlussbericht der BVV zur TOP 9 - BA-Vorlage 115/2017 Lichteffiziente Beleuchtung am Gesundheitszentrum Prerower Platz Beschluss-Nr. 8/123/2017 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/0100/VIII als Abschlussbericht der BVV zur TOP 10 - BA-Vorlage 116/2017 Bayerische Straßennamen für die entstehende Gartenstadt Karlshorst II Bezug: DS/0185/VII, DS/0430/VII und DS/1209/VII Beschluss-Nr. 8/124/2017 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/0138/VIII als Abschlussbericht der BVV zur TOP 11 - BA-Vorlage 117/2017 Sichere Querung der Lückstraße Höhe Blockpark/ Emanuelstraße Beschluss-Nr. 8/125/2017 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/0069/VIII als Abschlussbericht der BVV zur TOP 12 - BA-Vorlage 118/2017 Wahlvorschlag Berufungen/Abberufungen der Mitglieder für den Ehrenamtlichen Dienst Beschluss-Nr. 8/126/ den Wahlvorschlag über die Berufungen/Abberufungen ehrenamtlicher Mitglieder (s. Anlage) 2. die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Beschlussfassung und Wahl vorzulegen TOP 13 - BA-Vorlage 119/2017 Vergleich zwischen dem Bezirksamt Lichtenberg von Berlin und dem Verein Die Kappe e.v. Seite 5 von 13

6 BzStR SchulSpOrdUmVer erstellt einen Vermerk zur Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des Vergleiches. Beschluss-Nr. 8/127/2017 dem Vorschlag von BzStR SchulSpOrdUmVer zu folgen und dem zwischen der Abt SchulSpOrdUmVer und dem Verein Die Kappe e.v. ausverhandelten Vergleich (s. Anlage 1), der auf der Basis der als Anlage 2 beigefügten Forderungsaufstellung der BzStRin BiKuSozSp vom beruht, zuzustimmen und der BVV zur Kenntnisnahme nach Unterzeichnung als nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt vorzulegen. TOP 14 - BA-Vorlage 120/2017 Neue Kleingärten in Lichtenberg Beschluss-Nr. 8/128/2017 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/0270/VIII als Abschlussbericht der BVV zur TOP 15 - BA-Vorlage 121/2017 Schulinfrastruktur der Philipp-Reis-Oberschule den Bedarfen anpassen Beschluss-Nr. 8/129/2017 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/0146/VIII als Abschlussbericht der BVV zur TOP 16 - BA-Vorlage 122/2017 Hinweisschilder auf Gefahren in der Rummelsburger Bucht Beschluss-Nr. 8/130/2017 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/0268/VIII als Abschlussbericht der BVV zur TOP 17 - BA-Vorlage 123/2017 Parken in der Wönnichstraße Beschluss-Nr. 8/131/2017 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/0303/VIII als Abschlussbericht der BVV zur Seite 6 von 13

7 TOP 18 - BA-Vorlage 124/2017 Bericht zur Verkehrssicherheit im Bezirk Lichtenberg Beschluss-Nr. 8/132/2017 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/0010/VIII als Abschlussbericht der BVV zur TOP 19 - BA-Vorlage 125/2017 Bebauungsplan Ergänzung der Planungsziele und Änderung des Geltungsbereichs Arbeitstitel: Nördlich Schleizer Straße Beschluss-Nr. 8/133/2017 a) im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans die Planungsziele um die Ziele Festsetzung von Gemeinbedarfsflächen mit der Zweckbestimmung Schule/gedeckte Sportanlage und Kindertagesstätte zu ergänzen. Die wesentlichen Planungsziele sind: Festsetzung eines Gewerbegebietes gemäß 8 Baunutzungsverordnung (BauNVO) Festsetzung von Gemeinbedarfsflächen mit der Zweckbestimmung Schule/gedeckte Sportanlage und Kindertagesstätte ; b) den Geltungsbereich des Bebauungsplans um das Grundstück nördlich Plauener Straße 77 C (Flurstück 407) im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt-Hohenschönhausen zu erweitern und den Titel zu ändern. Dieser lautet nunmehr wie folgt: Bebauungsplan für die Grundstücke Schleizer Straße 67, 75, nördlich Plauener Straße 77 C (Flurstück 407), nördlich Plauener Straße 81 C (Flurstücke 427 und 502) und Ferdinand-Schultze-Straße 55, 65, 71 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt-Hohenschönhausen Anlage 1: alter räumlicher Geltungsbereich Anlage 2: neuer räumlicher Geltungsbereich c) für den Bebauungsplanvorentwurf die erneute frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB unter Darlegung der Planziele in den Räumen des Fachbereiches Stadtplanung für die Dauer eines Monats durchzuführen und die Behörden, die Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks und die Nachbargemeinde erneut gemäß 4 Abs. 1 BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu unterrichten und zur Äußerung aufzufordern. d) mit der Durchführung des Beschlusses zu b) und c) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen. e) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur TOP 20 - BA-Vorlage 126/2017 Bebauungsplan Geltungsbereichsänderung Arbeitstitel: Wartiner Str. 1 und 6 sowie Falkenberger Chaussee 160 Beschluss-Nr. 8/134/2017 Seite 7 von 13

8 a) den Geltungsbereich des Bebauungsplans für die Grundstücke Wartiner Straße 1 und 6 sowie Falkenberger Chaussee 160 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Neu- Hohenschönhausen um Straßenverkehrsflächen der Falkenberger Chaussee sowie der Wartiner Straße zu erweitern. Der neue Bebauungsplantitel lautet: Bebauungsplan für die Grundstücke Wartiner Straße 1 und 6, Falkenberger Chaussee 160 sowie für Teilflächen der Falkenberger Chaussee im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Neu-Hohenschönhausen. Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich (bereits mit Erweiterungsflächen) Anlage 2: Begründung zur Änderung, neuer Titel des Bebauungsplans und Darstellung der zu erweiternden Fläche b) mit der Durchführung des Beschlusses zu a) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen; c) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur TOP 21 - BA-Vorlage 127/2017 Bebauungsplan 11-9c dritte erneute Behördenbeteiligung und öffentliche Auslegung Arbeitstitel: östlich Konrad-Wolf-Straße Beschluss-Nr. 8/135/2017 a) das Ergebnis der Auswertung der öffentlichen Auslegung gemäß 3 Abs. 2 BauGB im Bebauungsplanverfahren 11-9c für Grundstücksflächen nördlich der Konrad-Wolf-Straße zwischen den Grundstücken Konrad-Wolf-Straße 40 und 45 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt-Hohenschönhausen Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich Anlage 2: Auswertung und Ergebnis der öffentlichen Auslegung b) das Ergebnis der Auswertung der dritten erneuten Beteiligung der Behörden, der Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks gemäß 4a Abs. 3 i. V. m. 4 Absatz 2 BauGB im Bebauungsplanverfahren 11-9c Anlage 3: Auswertung und Ergebnis der dritten erneuten Beteiligung der Behörden c) den Bebauungsplanentwurf 11-9c gemäß 4a Absatz 3 i. V. m. mit 3 Absatz 2 BauGB erneut, mit Verkürzung der Dauer auf zwei Wochen, öffentlich auszulegen sowie die von der Änderung des Bebauungsplanentwurfs berührten Behörden erneut gemäß 4a Abs. 3 i. V. m. 4 Absatz 2 BauGB zu beteiligen, wobei Stellungnahmen jeweils nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können d) mit der Durchführung des Beschlusses zu c) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen e) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur TOP 22 - BA-Vorlage 128/2017 Entschleunigung in der Gehrenseestraße Seite 8 von 13

9 Beschluss-Nr. 8/136/2017 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/0088/VIII als Zwischenbericht der BVV zur TOP 23 - BA-Vorlage 129/2017 Bessere Anbindung des Jobcenters an das ÖPNV-Netz Beschluss-Nr. 8/137/2017 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/0099/VIII als Zwischenbericht der BVV zur TOP 24 - BA-Vorlage 130/2017 Nachschiebeliste zum Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2018/2019 Beschluss-Nr. 8/138/ die Nachschiebeliste zum Haushaltsplanentwurf 2018/2019 (Anlage1) sowie die Änderungen zum Stellenplan 2018/2019 (Anlage 2) für die Jahre 2018 und 2019, 2. die Vorlage in der beiliegenden Fassung - in Verbin-dung mit der Beschlussfassung zum Haushaltsplanentwurf 2018/2019 (BA Beschluss , BVV-Drs. 0342/VIII) - als Vorlage der BVV zur Sit-zung am zur Beschlussfassung vorzu-legen, 3. die Vorlage vorab der BVV zur Beratung in den Ausschüssen über das BVV-Büro per Mail zk zu geben, 4. mit dem JobCenter über die Anzahl SGB II-geförderter Hausmeisterassistenzen in 2018 und 2019 final zu verhandeln bei Einhaltung einer maximalen Kofinanzierung i.h.v. 100 T und max. 20 Beschäftigungspositionen, 5. die aus der Vorveranschlagung der möglichen Sprinterprämie 2019 in 3910/68447 i.h.v. 40 T für den soziokulturellen Treff Undine und 30 T für den soziokulturellen Treff in Hohenschönhausen, in 3930/67141 i.h.v. 80 T für den seniorenfreundlichen Modellkiez, in 4200/52610 i.h.v. 300 T für Gutachten und in 4200/53121 i.h.v 50 T für Bürgerbeteiligung in der Bauleitplanung eingestellten Mittel zu sperren, bis geklärt ist, ob auch in 2019 die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur Beschleunigung des Wohnungsbaus weiterhin eine Sprinterprämie ausschüttet. Zuwendungen an die Träger sind somit vorerst auf das Jahr 2018 zu beschränken. Zudem fließen die tatsächlichen Basiskorrekturzusagen für die Sprinterprämie für 2018 und ggf ins Jahresergebnis ein, unabhängig von der Höhe. Bei einer möglicherweise über 500 T liegenden realen Sprinterprämie werden keine zusätzlichen Maßnahmen genehmigt und bei einer geringer ausfallenden Sprinterprämie aber auch keine Sperren verfügt. Seite 9 von 13

10 6. Die notwendige Überarbeitung der Erläuterungen der Investitionsmaßnahmen auf Basis des aktuellen Planungsstands (BPUs) bis abzuschließen und die Änderungen über die jeweiligen Fachstadträte an die zuständigen Fachausschüsse zu übermitteln. 7. Die in 2018 zusätzlich bereit gestellten Bauvorbereitungsmittel (149 T in 3306, 390 T in 3715, 599 T in 3800, 299 T in 3810, 500 T in 4021) sowie die in der pauschalen Zuweisung Invest in 4500/71901 eingestellten Mittel in 2019 i.h.v T bleiben bis zum BA-/BVV-Beschluss über die Fortschreibung der Investitionsplanung für die Jahre 2020/21 gesperrt. TOP 25 - BA-Vorlage 131/2017 Besetzung der Stelle in der Entgeltgruppe E 14 Leitung des Schul- und Sportamtes Ein strukturiertes Auswahlverfahren hat stattgefunden. Beschluss-Nr. 8/139/2017 TOP 26 - BA-Vorlage 132/2017 Programmplanung Stadtumbau Ost - Vornotierung Programmjahr 2018 Beschluss-Nr. 8/140/2017 a) die in der Anlage Stadtumbau Ost - Anmeldung für das Programmjahr 2018 gelisteten Maßnahmen zur Aufnahme in die Programmplanung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt anzumelden; b) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur TOP 27 - BA-Vorlage 133/2017 Bebauungsplan XVII-27 - Einstellungsbeschluss Arbeitstitel: Bornitzstraße Nord (Konsum) Bebauungsplan Aufstellungsbeschluss Arbeitstitel: Ruschestraße / Josef-Orlopp-Straße (Konsum) Beschluss-Nr. 8/141/2017 a) das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes XVII-27 für das Gelände zwischen Josef-Orlopp-Straße, Straße 15, westlicher Grenze der KGA Siegfriedslust, Bornitzstraße und Ruschestraße im Bezirk Lichtenberg einzustellen und den Bezirksamtsbeschluss vom zur Aufstellung des Bebauungsplanes aufzuheben. Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich B-Plan XVII-27 b) für das Gelände zwischen Josef-Orlopp-Straße, Straße 15, westlicher Grenze der KGA Siegfriedslust, Bornitzstraße und Ruschestraße im Bezirk Lichtenberg einen Bebauungsplan mit der Bezeichnung aufzustellen. Die wesentlichen Planungsziele sind: - Festsetzung eines Gewerbegebiets nach 8 BauNVO, - Gliederung des Gewerbegebiets nach städtebaulichen Gesichtspunkten, Seite 10 von 13

11 - Sicherung von Verkehrsflächen sowie Geh-, Fahr- und Leitungsrechten, - Sicherung einer öffentlichen Sportanlage, - Sicherung öffentlicher Grünverbindungen. Anlage 2: räumlicher Geltungsbereich B-Plan c) für den Bebauungsplanvorentwurf die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB unter Darlegung der Planziele in den Räumen des Fachbereiches Stadtplanung für die Dauer eines Monats durchzuführen und die Behörden, die Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks, die Nachbarbezirke und die Nachbargemeinde gemäß 4 Abs. 1 BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu unterrichten und zur Äußerung aufzufordern. d) mit der Durchführung der Beschlüsse zu a), b) und c) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen. e) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur TOP 28 - BA-Vorlage 134/2017 Vorhabenbezogener Bebauungsplan VE Anzeigeverfahren und Planreife Arbeitstitel: Genslerstraße 17 Beschluss-Nr. 8/142/2017 a) in Kenntnis der Auswertung der Behördenbeteiligung gemäß 4 Abs. 2 BauGB und der öffentlichen Auslegung gemäß 3 Abs. 2 BauGB (BA-Beschluss 8/114/2017) den sich aus der Abwägung ergebenden vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf VE vom mit Deckblatt vom für das Grundstück Genslerstraße 17 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt-Hohenschönhausen einschließlich der Begründung gemäß 9 Abs. 8 BauGB. Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich Anlage 2: Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf Eine PDF-Datei des vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurfes (Zusammenzeichnung) liegt den Bezirksstadträten vor. Das Original des vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurfes befindet sich zur Einsichtnahme im Fachbereich Stadtplanung. b) den Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VE. Anlage 3: Entwurf der Rechtsverordnung c) entsprechend dem vorhergenannten Ergebnis den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans VE bei der für die verbindliche Bauleitplanung zuständigen Senatsverwaltung anzuzeigen. d) mit der Durchführung des Beschlusses zu c) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen. e) die Vorlage in der beiliegenden Fassung [Punkte a) bis e)] der BVV zur Kenntnis zu geben. Seite 11 von 13

12 f) dass für das beantragte Vorhaben Errichtung einer Wohnbebauung auf dem Grundstück Genslerstraße 17 im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurfs VE die Voraussetzungen gemäß 33 Absatz 1 BauGB (Planreife), vorbehaltlich der Rechtsprüfung und Zustimmung der zuständigen Senatsverwaltung, vorliegen. Anlage 4: Vermerk zur Planreife Die Bauantragsunterlagen sowie das Anerkennungsschreiben der zukünftigen Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans VE befinden sich zur Einsichtnahme im Fachbereich Stadtplanung. g) Die Vorlage in der beiliegenden Fassung [Punkt f)] der Bezirksverordnetenversammlung zur dringlichen Beschlussfassung vorzulegen. TOP 29 - BA-Vorlage 135/2017 Kapitulationserklärung ins Weltdokumentenerbe aufnehmen Beschluss-Nr. 8/143/2017 die beigefügte Vorlage der BVV als Zwischenbericht zur DS/0192/VIII zur TOP 30 - BA-Vorlage 136/2017 Fest mit wohnungslosen Menschen organisieren Beschluss-Nr. 8/144/2017 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV als Abschlussbericht zur Kenntnis zu geben. TOP 31 - BA-Vorlage 137/2017 Bebauungsplan XVII-4 Abwägung der erneuten Behördenbeteiligung und Beteiligung der Öffentlichkeit Arbeitstitel: Ostkreuz Beschluss-Nr. 8/145/2017 a) das Ergebnis der Auswertung der erneuten Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß 4a Absatz 3 BauGB in Verbindung mit 4 Absatz 2 BauGB sowie das Ergebnis der Auswertung der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 4a Absatz 3 BauGB in Verbindung mit 3 Absatz 2 BauGB im Bebauungsplan-Verfahren XVII- 4. Anlage 1: Räumlicher Geltungsbereich Anlage 2: Abwägung gemäß 4a Abs. 3 BauGB in Verbindung mit 4 Abs. 2 BauGB Anlage 3: Abwägung gemäß 4a Abs. 3 BauGB in Verbindung mit 3 Abs. 2 BauGB b) den sich aus der Abwägung ergebenden Bebauungsplanentwurf XVII-4 vom 29. Januar 2016 mit Deckblatt zu Blatt 1 und Deckblatt zu Blatt 2 von 2 Blättern vom 24. April 2017 und mit Änderungen vom 21. August 2017 für das Gelände zwischen Marktstraße, Karlshorster Straße und deren südlicher Verlängerung, Rummelsburger See, südlicher Grenze des Grundstücks Kynaststraße 18 und deren östlicher Verlängerung und der östlichen Grenze Seite 12 von 13

13 der Kynaststraße mit Ausnahme einer Teilfläche östlich der Kynastbrücke sowie für Teilflächen der Marktstraße und einen Abschnitt der Karlshorster Straße im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Rummelsburg einschließlich der Begründung gemäß 9 Abs. 8 BauGB Anlage 4: Begründung zum Bebauungsplan-Entwurf XVII-4 Eine PDF-Datei des Bebauungsplan-Entwurfs (Abzeichnung des Bebauungsplan-Entwurfs XVII 4 Blätter 1 und 2, mit Einarbeitung der Deckblätter vom 24. April 2017 und der Änderungen vom 21. August 2017) liegt den Bezirksstadträten vor. Das Original des Bebauungsplan-Entwurfs befindet sich zur Einsichtnahme im Fachbereich Stadtplanung c) den Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans XVII-4 Anlage 5: Entwurf der Rechtsverordnung d) entsprechend dem vorhergenannten Ergebnis den Entwurf des Bebauungsplans XVII-4 bei der für die verbindliche Bauleitplanung zuständigen Senatsverwaltung anzuzeigen. e) mit der Durchführung des Beschlusses zu d) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen. Amt für Planen und Vermessen des Bezirksamts Lichtenberg zu beauftragen f) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Beau Protokollantin Grunst Bezirksbürgermeister Seite 13 von 13