Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeister Anwesenheit: Teil A

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1 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeister 3300 P rr o tt o k o l I der 15. Bezirksamtssitzung 2012 am um Uhr im Rathaus, Raum 114 Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung:11.20 Uhr Anwesenheit: Herr Geisel Frau Emmrich Frau Beurich Herr Dr. Prüfer Herr Nünthel Herr Heiermann Herr Reich Herr Hartung - BzBm - BzStR in JugGes - BzStR in BiKuSozSp - BzStR BüDOrdImm - BzStR Stadt - RA L - StD L - BzBm BL Teil A Zu TOP 1 Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde bestätigt. Zu TOP 2 Protokollbestätigung und -kontrolle der 14. Sitzung vom Das Protokoll wurde mit Änderungen bestätigt. Das Protokoll wird im Internet veröffentlicht. Zu TOP 3 - Auswertung der 5. Sitzung des RdB vom TOP/ Vorlage Titel Konsens/ Beschluss Ausschuss für... Bemerkung en 1 Protokollgenehmigung 2 Politische Information 3/ R-66/12 Tagesmütter als Lebensmittelunternehmer mündliche Erörterung Treffen bez. GesLPH und Senat am

2 4/ R-73/12 5/ R-78/12 Gesetz zur Ganztagsbetreuung für die Jahrgangsstufen 5 und 6 und für Schüler/-innen mit Behinderungen Gesetz zur Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes 6/ R-71/12 Zweites Landesgesetz über das öffentliche Glücksspiel Inneres 7/ R-70/12 Erste Verordnung zur Änderung der Landesbeihilfeverordnung 8/ R-67/12 9/ R-74/12 10/ R.75/12 Beendigung der Kooperationsverträge Implementierung der Fachsoftware DiDaKat für die an dem gesundheitlichen Bevölkerungsschutz beteiligten Dienststellen im Land Berlin und Zustimmung zur Verfahrensvorschrift Personalbedarf für Mehraufwand im Zusammenhang mit dem Belegungsbindungsgesetz Finanzen GesSoz BauWohn Inneres Inneres BauWohn 11/ R-77/12 Novellierung des Berliner Naturschutzgesetzes - Förderung der Umweltbildung und Erhalt der Biodiversität 12/ R-63/12 Benennung einer/s Vertreterin/s und eines/r Stellvertreters/in der Bezirke für den Landesbeirat für Menschen mit Behinderung Fr. BzStRin Feierabend 13/ R-65/12 Neuberufung des Musikschulbeirates Herr BzBm Kopp 14/ R-68/12 Entsendung von bis zu 4 Bezirksbürgermeistern/-innen in den Staatssekretärsausschuss zur Verwaltungsmodernisierung Fr. Schöttler Hr. Igel Hr. Kopp Hr. Köhne Der TOP wurde besprochen. Zu TOP 4 - Vorbereitung 8. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Der TOP wurde besprochen. 2

3 Zu TOP 5. - Berichte aus den Abteilungen Abt. BüDOrdImm Herr Dr. Prüfer 1. Berichtet über die Steuerungssitzung des Liegenschaftsfonds und spricht über einzelne Grundstücksangelegenheiten, die dort thematisiert wurden. 2. Gutshof Falkenberg: Die weitere Nutzung eines Gebäudes als Labor ist aus baulichen Gründen nicht mehr länger möglich. 3. Fragt nach einer verschobenen Investitionsmaßnahme. BzBm antwortet: Eine Entscheidung wird auf der Klausurtagung des BA getroffen. Notwendig ist jedoch auch der Haushaltsbeschluss des AGH. 4. Es gab ein Gespräch mit dem Geschäftsführer der AWO Südost, Herrn Ahrens, zusammen mit dem Jugendfunkhaus. Perspektiven des Jugendfunkhauses wurden erörtert. 5. Berichtet über eine geplante Veranstaltung im Rockermilieu und die Einschätzung der Polizei hierzu. 6. Informiert über die Beibehaltung der bislang gängigen Verfahrensweise in Lichtenberg (Abschluss einer Nutzungsvereinbarung). 7. Fragt nach einer Personaleinzelangelegenheit. Das Thema wird besprochen. Abt. BiKuSozSp Frau Beurich 1. Auf den BzStR e-sitzungen Soziales sowie Arbeit am wurden u.a. folgende Themen besprochen: Sachstand Kosten der Unterkunft (KdU), Trägerbudget für psychisch kranke Menschen, Europäisches Fürsorgeabkommen, Qualitätssiegel Schuldnerberatung, Bürgerarbeit, Neues Arbeitsförderungsinstrument (FAV) gem. 16e SGB II. 2. Am eröffnete die BzStR in den diesjährigen Frühlingsball für Seniorinnen und Senioren in der Max-Taut-Aula. 3. Am fand die 1. Kunstmeile Weitlingkiez statt, für welche die BzStR in die Schirmherrschaft übernommen hatte. 4. Gestern gab es ein Gespräch mit dem SC Borussia zum Sportfunktionsgebäude im Stadion Friedrichsfelde. 5. Thematisiert die Grundsteinlegung der Nils-Holgerson-Schule am Das Konzept des Altenzentrums Erfülltes Leben für ein Mehrgenerationszentrum Kastanienhof in der Volkradstraße liegt vor und wird allen BA-Mitgliedern übergeben. Das Thema soll nach dem BA am besprochen werden. 7. Die Neueröffnung des Kulturhauses Karlshorst findet am statt, alle BA- Mitglieder sind herzlich eingeladen. Abt. Stadt Herr Nünthel 1. Spricht über die Naturschutzstation Malchow und die aktuelle Mietsituation sowie mögliche Zuordnungen zu bezirklichen Fachvermögen. Schlägt Vor-Ort-Termin mit BzStR BüDOrdImm vor, der seine Teilnahme zusagt. 2. Radweg Blockdammbrücke: Gegenüber SenStadt muss Positionierung zu einer möglichen Brücke erfolgen. Daran hängt eine Entscheidung zum Radweg. Das BA vertritt die klare Auffassung, dass ein Neubau der Blockdammbrücke auf Jahrzehnte absehbar nicht finanzierbar ist. 3. Ein Nutzungskonzept für das Gut Malchow durch Synanon wurde vorgelegt. Deren Zweckbetriebe sollen dort konzentriert werden. Denkmalschutzrechtliche Belange 3

4 müssen eingehalten werden und auf eine öffentliche Durchwegung des Geländes müsste verzichtet werden. BzStR wird hierzu frühzeitig zu einer Bürgerveranstaltung einladen, um über den aktuellen Stand zu informieren. 4. Informiert über das gestrige Gespräch mit Staatssekretär Herrn Gothe zu notwendigen FNP-Änderungen (LP Herzberge/ehem. KKH Lindenhof). Die Änderungen können auf den Weg gebracht werden. Noch zu klären ist in diesem Zusammenhang, ob gewidmete Bahnflächen, die nicht mehr genutzt werden, aufgegeben werden können. 5. Am wurde das Begleitgremium Bürgerplattform Obersee/Orankesee aufgelöst Begründung: siehe Anlage. Der Dialog mit der Bürgerschaft wird jedoch fortgesetzt. 6. Berichtet, dass das Kompetenzzentrum Großsiedlung e.v. seine Mitgliederversammlung am in der Bibliothek am Anton-Saefkow-Platz durchgeführt hat. Ein interessantes Thema war u.a. die Umnutzung des Warenhauses. 7. Berichtet über zwangsverwaltete Wohnbauten im Bezirk und informiert u.a. über die Aussagen des zuständigen Insolvenzverwalters zur Versorgung der Wohnungen mit Strom, Gas und Wärme - das BA stimmt sich zur weiteren Verfahrensweise im Sinne der Mieter ab. Abt. JugGes Frau Emmrich 1. Berichtet, dass ein gemeinsamer Leitfaden mit dem Sozialamt erstellt wurde: Begleitete Elternschaft - Hilfen für Eltern mit geistiger Behinderung im Zusammenleben mit ihren Kindern 2. Informiert, dass sich landesweit freie Träger der Jugendarbeit zusammengefunden haben und der Landesjugendhilfeausschuss eine Initiative zur Neuberechnung der Personalkosten im Zuwendungsbereich (die bisherigen Berechnungsgrundlagen sind von 2002) gestartet hat. 3. Es gab ein Gespräch mit der Leiterin der Erstaufnahmestelle in der Rhinstraße zu Kita-Plätzen und Jugendarbeit Verständigung hierzu hat stattgefunden. Zusätzliche Kitaplätze im Umfeld der Einrichtung sind nicht notwendig. Es wird angestrebt, junge Menschen stärker zu motivieren, die umliegenden Angebote der Jugendarbeit in Anspruch zu nehmen und Jugendfreizeiteinrichtungen zu besuchen. 4. BzStR in war bei der gestrigen Sitzung des Aufsichtsrates des SANA-Klinikums die anhaltend schwierige Parkplatzproblematik war ein Thema. Abstimmung mit BzStR Stadt hierzu erfolgt. Abt. WiPersFin Herr Geisel 1. Der zweite Workshop zum Bürgerhaushalt hat am stattgefunden. Die Arbeit war sehr erfolgreich, es haben sich Arbeitsgruppen gebildet. Eine Beschlussvorlage für die BVV zum Zwischenstand wird fraktionsübergreifend am eingebracht. 2. Am ist in Berlin die Lange Nacht der Industrie. 3. Mit Marzahn-Hellersdorf wurde abgestimmt, dass der Wirtschaftspartnertag am stattfindet (Cleantech-Industriekonferenz). 4. Informiert, dass die Trabrennbahn Karlshorst für den Familienrenntag Lichtenberg am um Hilfe bei der Sponsorenakquise und Übernahme der Schirmherrschaft für ein Rennen bittet. 5. Das Gutachten für die neuen Handlungsleitlinien für die Lichtenberger Wirtschaft wurde jetzt vorgelegt (erstellt von Regio-Consult). Die Handlungsleitlinien werden im Entwurf als Beschlussvorlage in die BVV eingebracht. 4

5 Zu TOP 6. Informationen BzBm Herr Geisel 1. Volkssolidarität gestern zu Besuch: Konzert gemeinsam mit der Musikschule, alle BA-Mitglieder sind eingeladen; 2. Herr Siegert, GF des Lichtenberger LHO-Betrieb Seniorenheime, fragt nach möglichen Zuschüssen des BA zur Zahlung der neuen Lebensaltersstufen bei den Beschäftigten. Das BA muss dieses Ansinnen leider ablehnen. 3. Thematisiert ein Schreiben des Vorstehers der BVV bezüglich einer Bürgerbeschwerde. Teil B Zu TOP 7 - BA-Vorlage 034/ Rahmenregelung zur Vergabe des Kiezfonds durch eine Bürgerjury ab dem Jahr 2012 ff Beschluss-Nr. 7/033/2012 Die Rahmenregelung zur Vergabe des Kiezfonds durch eine Bürgerjury ab dem Jahr 2012 ff. wird der BVV als Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt. Zu TOP 8 - BA-Vorlage 035/ Konstituierung des bezirklichen Präventionsrates Die Vorlage wurde zurückgezogen und wird auf die TO der BA-Sitzung am gesetzt. Zu TOP 9 - BA-Vorlage 036/ Bebauungsplan G; Arbeitstitel: zentraler Versorgungsbereich Ortsteilzentrum Hauptstraße Beschluss-Nr. 7/034/2012 a) das Ergebnis der Auswertung der Beteiligung der Behörden und der Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks gemäß 4 Abs. 2 BauGB im Bebauungsplanverfahren G; Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich Anlage 2: Auswertung und Ergebnis b) entsprechend dem vorher genannten Ergebnis das Bebauungsplanverfahren G weiterzuführen und den Bebauungsplanentwurf G für die Grundstücke Hauptstraße 19-24, die Grundstücke Konrad-Wolf-Straße 9/11, Degnerstraße 32/34 sowie angrenzende Flurstücke 431 und 433, die Grundstücke Wartenberger Straße 4/10, Gehrenseestraße 1-2, Wollenberger Straße 1, 3, 5/9, das Grundstück Wartenberger 5

6 Straße 24/Gehrenseestraße 100 sowie das östlich angrenzende Grundstück (Flurstücke 224 und 225), das Gelände westlich der Wartenberger Straße und den rückwärtigen Grundstücksgrenzen der Grundstücke Malchower Weg 2/8 und Titastraße 1 A-8 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt-Hohenschönhausen gemäß 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen c) mit der Durchführung des Beschlusses zu b) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen; d) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Zu TOP 10 - BA-Vorlage 037/ Durchführung einer Mitarbeiterbefragung in der Bezirksverwaltung Lichtenberg Die Vorlage wurde zurückgezogen. Zu TOP 11 - BA-Vorlage 038/ Antrag auf Weiterführung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens VE; Arbeitstitel: Forum Kalinka Beschluss-Nr. 7/035/2012 a) dass der Antrag eines Vorhabenträgers auf Weiterführung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens VE für die Grundstücke Alt-Friedrichsfelde und Alt-Friedrichsfelde (teilweise) einschließlich einer zukünftigen Straße von der Gensinger Brücke/Gensinger Straße südlich des Grundstücks Alt-Friedrichsfelde 66 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Friedrichsfelde zur Errichtung eines Nahversorgungs- und Dienstleistungszentrum negativ beschieden werden soll. Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich b) mit der Durchführung des Beschlusses den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen. c) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Zu TOP 12 - BA-Vorlage 039/ Vorhabenbezogener Bebauungsplan VE; Arbeitstitel: Buchberger Straße Beschluss-Nr. 7/036/2012 a) für einen Teil des Grundstücks Buchberger Straße 5 sowie eine Teilfläche der angrenzenden Bahnanlagen zwischen Lichtenberger Brücke und Buchberger Straße im Bezirk Lichtenberg einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit der Bezeichnung 11-65VE aufzustellen. Das wesentliche Planungsziel ist: Sondergebiet Bau- und Gartenfachmarkt Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich 6

7 b) für den Bebauungsplanvorentwurf 11-65VE die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB unter Darlegung der Planziele in den Räumen des Fachbereiches Stadtplanung für die Dauer eines Monats durchzuführen und die Behörden, die Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks, die Nachbarbezirke und die Nachbargemeinde gemäß 4 Abs. 1 BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu unterrichten und zur Äußerung aufzufordern. c) mit der Durchführung der Beschlüsse zu a) und b) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen. d) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Zu TOP 15 - BA-Vorlage 042/ Verschiebung einer im Haushaltsplan 2012/2013 veranschlagten Baumaßnahme im Rahmen der Haushaltswirtschaft Die BVV wird auf ihrer Sitzung am und in den Ausschüssen für Haushalt und Bildung informiert Beschluss-Nr. 7/039/2012 Die im Rahmen der Investitionsplanung veranschlagte Baumaßnahme Grundinstandsetzung Grundschule einschl. Außenanlagen, Wartiner Str. 6 wird im Rahmen der Haushaltswirtschaft zugunsten der Dolgenseestr. 60 Haus a von 2013 nach 2014 verschoben. Zu TOP 16 - BA-Vorlage 043/ Geschäftsordnung der Arbeitsgruppe Sozialraumorientierung (AG SRO) des Bezirksamtes Lichtenberg von Berlin Beschluss-Nr. 7/040/ die als Anlage beigefügte Geschäftsordnung der Arbeitsgruppe Sozialraumorientierung (AG SRO); 2. die beiliegende Vorlage der BVV zur Kenntnis zu geben Hartung Protokollant Geisel Bezirksbürgermeister 1 Anlage 7