P r o t o k o l I der 34. Bezirksamtssitzung 2015 am um Uhr im Rathaus, Raum 114

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1 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeisterin 3000 P r o t o k o l I der 34. Bezirksamtssitzung 2015 am um Uhr im Rathaus, Raum 114 Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Anwesenheit: Frau Monteiro - BzBmin Herr Dr. Prüfer - BzStR BüDOrdImm Herr Nünthel - BzStR Stadt Frau Dr. Obermeyer - BzStRin JugGes Frau Stobbe - Fin 100 Frau Klimmeck - RA 1 Frau Beau - BzBmin BL Zu TOP 3 Frau Peschel, PS L Frau Kinzel, PS PE A Herr Schmidt, PS L St 2 Teil A Zu TOP 1 - Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde bestätigt. Zu TOP 2 Protokollbestätigung und kontrolle der 33. Sitzung vom Das Protokoll wurde mit Änderungen bestätigt. Die Änderungen sind eingearbeitet. Das Protokoll wird im Internet veröffentlicht. Zu TOP 3 Präsentation Betriebliches Eingliederungsmanagement TOP wurde besprochen. Zu TOP 4 Vorbereitung der 47. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am TOP wurde besprochen. Zu TOP 5 Vorbereitung der 47. Sitzung des RdB am TOP wurde besprochen. Seite 1 von 7

2 Zu TOP 6 - Berichte aus den Abteilungen Abt. Stadt Herr Nünthel 1. berichtete von einem Gespräch mit einem Vertreter des Bürgervereins zum Schloss Hohenschönhausen, Inhalt war ein Denkmalschutzgutachten, das für die weiteren Sanierungsarbeiten erforderlich ist. 2. informierte über eine Abstimmung zum Konzeptverfahren Hubertusbad. 3. berichtete von der FAN-Konferenz, die in der letzten Woche stattfand. Diskutiert wurden unterschiedliche Themen rund um die Entwicklungsmöglichkeiten des Standortes an der Ruschestr./Normannenstr. 4. teilt mit, dass zum Bauvorhaben im Gensinger Viertel der Erschließungsvertrag unterzeichnet wurde. 5. führte ein Gespräch mit einer Firma zur Durchführung von Befragungen im Bezirk. 6. berichtete über die Sternfahrt zum Parkfest des Fördervereines Barnimer Feldmark in Blumberg. 7. führte in der letzten Woche ein Gespräch mit OTA zur Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. 8. informierte über den Umzug des BWA im BDG Alt-Friedrichsfelde. Abt. JugGes Frau Dr. Obermeyer 1. berichtet von der Steuerungsgruppe Spielleitplanung, in der die Ergebnisse zur Spielleitplanung für das Gebiet Frankfurter Allee Nord vorgestellt wurden. Am findet eine Expertenkonferenz dazu statt. Eine BVV-Vorlage wird im Anschluss daran vorbereitet. 2. berichtet von der letzten Sitzung des Psychiatriebeirates, in der es vor allem um die weitere Arbeit der Psychiatriebeschwerdestelle ging. 3. informierte über den in der letzten Woche durchgeführten Fachaustausch zum Kinderschutz. 4. thematisierte das Problem des steigenden Mittelbedarfes für HzE bei weiterhin steigenden Flüchtlingszahlen. 5. hat in der letzten Woche die Außenstelle der Tbc-Stelle (Röntgenbus) besucht und mit Vertretern des LAGeSo ein Gespräch über die Arbeit vor Ort geführt. 6. berichtet vom Hausfest Miteinander Wohnen, das gemeinsam mit der HOWOGE in der letzten Woche stattfand. 7. informiert, dass die JFE Linse aus Projektmitteln Demokratie leben ein Familienfest mit Geflüchteten aus der Herzbergstr. in der Linse organisiert hat und bedankt sich bei den ehrenamtlichen Unterstützer_innen. Abt. BüDOrdImm Herr Dr. Prüfer 1. Er informiert darüber, dass das PSW anbietet, mit dem Bezirksamt zum Thema Arbeit für Flüchtlinge zusammenzuarbeiten. 2. informiert über Beschwerden aus einer KGA in Karlshorst zu Lärm und Verschmutzung im Umfeld der KGA die durch Bewohner der Notunterkunft verursacht sein sollen und hat die Polizei um eine Einschätzung der Situation gebeten. 3. sprach eine Einladung der BIMA zur Parkplatzsituation und Einhaltung der Geschwindigkeit auf dem Gelände Ruschestr./Normannenstr. an. Seite 2 von 7

3 4. hatte eine Nachfrage zum Protokoll LHO-Betrieb. Dieses wird auf der nächsten Trägerversammlung bestätigt. Zu TOP 7 - Informationen BzBmin 1. Unterbreitet einen Vorschlag zur Arbeitsstruktur rund um das Thema Flüchtlinge. 2. Bittet die BA-Mitglieder zum Hauptausschuss am Freitag um Vorbereitung auf die DS/ 1694/VII 3. Spricht ein Schreiben der Unfallkasse zu den Türschwellen im Bürodienstgebäude Große-Leege-Str. an. 4. Informiert über die Sitzung der Lenkungsgruppe Jugendberufsagentur. 5. Bittet um Unterstützung für ein neues Verfahren zur Vorbereitung der Hauptausschusssitzungen Formular zu fachlicher und Kosteneinschätzung 6. Berichtet vom Begleitgremium Bürgerhaushalt am Zum Jubiläum 10 Jahre Bürgerhaushalt wird am am Fennpfuhl das neugestaltete Rosenrondell übergeben. Dazu wird die Initiatorin des Bürgerhaushaltes im Bezirk, die ehemalige Bezirksbürgermeisterin, Frau Emmrich, eingeladen; Hr. Nünthel informiert aktuell über die Verunreinigung des Rondells. Eine Reinigung soll schnellstmöglich durchgeführt werden. Teil B TOP 8 - BA-Vorlage 169/2015 Anmietung von Büroräumen im Bürodienstgebäude der BIM in Alt Friedrichsfelde 60, Haus 1 Beschluss-Nr. 7/167/2015 die SE FM zu beauftragen, mit der BIM die Verhandlungen zur Anmietung von ca m² Bürofläche zu führen. TOP 9 - BA-Vorlage 172/2015 Zweite Nachschiebeliste zum Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2016/2017 Beschluss-Nr. 7/168/ die zweite Nachschiebeliste zum Haushaltsplan-entwurf (Anlage 1) sowie die Änderungen zum Stellenplan 2016/2017 (Anlage 2) für die Jahre 2016 und 2017, 2. die Vorlage in der beiliegenden Fassung - in Verbindung mit der Beschlussfassung zum Haushaltsplanentwurf 2016/2017 (BA Beschluss , BVV-Drs. 1690/VII) sowie der ersten Nachschiebeliste zum Haushaltsplanentwurf 2016/17 (BA-Beschluss ) - als Vorlage der BVV zur Sitzung am zur Beschlussfassung vorzulegen. Seite 3 von 7

4 TOP 10 - BA-Vorlage 175/2015 Bebauungsplan XVII-4 Abwägung der erneuten Behördenbeteiligung und Änderung des Geltungsbereichs Arbeitstitel: Ostkreuz Beschluss-Nr. 7/169/2015 a) das Ergebnis der Auswertung der erneuten Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß 4a Absatz 3 BauGB im Bebauungsplan-Verfahren XVII-4. Anlage 1: Anlage 2: Anlage 3: Räumlicher Geltungsbereich (alt) Räumlicher Geltungsbereich (neu) Auswertung der erneuten Behördenbeteiligung b) die sich aus der Abwägung der erneuten Behördenbeteiligung ergebende Änderung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans XVII-4. Der neue Geltungsbereich lautet: Bebauungsplan XVII-4 für das Gelände zwischen Marktstraße, Karlshorster Straße und deren südlicher Verlängerung, Rummelsburger See, südlicher Grenze des Grundstücks Kynaststraße 18 und deren östlicher Verlängerung und der östlichen Grenze der Kynaststraße mit Ausnahme einer Teilfläche östlich der Kynastbrücke sowie für Teilflächen der Marktstraße und einen Abschnitt der Karlshorster Straße im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Rummelsburg. c) mit der Durchführung des Beschlusses den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen. Amt für Planen und Vermessen des Bezirksamts Lichtenberg zu beauftragen d) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 11 - BA-Vorlage 176/2015 Bebauungsplan XVII-21 frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung Arbeitstitel: Sportplatz Fischerstraße 15 Beschluss-Nr. 7/170/2015 a) das Ergebnis der Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB im Bebauungsplanverfahren XVII-21 Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich, Anlage 2: Auswertung und Ergebnis; b) entsprechend dem vorhergenannten Ergebnis das Bebauungsplanverfahren XVII-21 weiterzuführen und die Behörden, die Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks gemäß 4 Abs. 1 BauGB zu beteiligen; Seite 4 von 7

5 c) mit der Durchführung des Beschlusses zu b) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen; d) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 12 - BA-Vorlage 177/2015 Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezoge-nen Bebauungsplanverfahrens Beschluss-Nr. 7/171/2015 a) dem Antrag des Vorhabenträgers auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens für das Grundstück Genslerstraße 17 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt-Hohenschönhausen vorbehaltlich des Ergebnisses der Prüfung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie durch die Gemeinsame Landesplanungsabteilung im Wesentlichen zuzustimmen. Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich b) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 13 - BA-Vorlage 178/2015 Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezoge-nen Bebauungsplanverfahrens Beschluss-Nr. 7/172/2015 a) dem Antrag des Vorhabenträgers auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens für das Grundstück Freienwalder Straße 12 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt-Hohenschönhausen vorbehaltlich des Ergebnisses der Prüfung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie durch die Gemeinsame Landesplanungsabteilung im Wesentlichen zuzustimmen. Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich b) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 14 - BA-Vorlage 179/2015 Vorhabenbezogener Bebauungsplan VE Arbeitstitel: Alt-Friedrichsfelde Verfahrensstand: öffentliche Auslegung Beschluss-Nr. 7/173/2015 Seite 5 von 7

6 a) das Ergebnis der Auswertung der öffentlichen Auslegung gemäß 3 Abs. 2 BauGB im vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren VE. Anlage 1: Anlage 2: räumlicher Geltungsbereich Auswertung und Ergebnis (Abwägungsprotokoll) b) in Kenntnis des Durchführungsvertrages den sich aus der Abwägung ergebenden vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf VE vom 26. Mai 2015 für die Grundstücke Alt-Friedrichsfelde sowie für Teilabschnitte der angrenzenden erschließenden Flächen Flur 709, Flurstücke 266, 275 und 306 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Friedrichsfelde, sowie die Begründung gemäß 9 Abs. 8 BauGB. Anlage 3: Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf Eine PDF-Datei des vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurfes liegt den Bezirksstadträten vor. Das Original des vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurfes befindet sich zur Einsichtnahme im Fachbereich Stadtplanung. c) den Entwurf des Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf VE in der anliegenden Fassung und beauftragt den Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung bei Vorliegen der Voraussetzungen mit dem Abschluss des Vertrages. Anlage 4: Entwurf des Durchführungsvertrages d) dass für das beantragte Vorhaben im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VE die Voraussetzungen für die Erteilung der Planreifegenehmigung erfüllt sind, sofern der Vorhabenträger die Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und die Regelungen des Durchführungsvertrages schriftlich anerkennt. e) den vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf VE einschließlich der Begründung der Bezirksverordnetenversammlung als Vorlage zur Beschlussfassung vorzulegen. f) den Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VE der Bezirksverordnetenversammlung als Vorlage zur Entscheidung vorzulegen. Anlage 5: Entwurf der Rechtsverordnung TOP 15 - BA-Vorlage 180/2015 Busverkehr auch in der Margaretenhöhe Beschluss-Nr. 7/174/2015 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/0937/VII Abschlussbericht der BVV zur Kenntnis zu geben. Seite 6 von 7

7 TOP 16 - BA-Vorlage 181/2015 Geflüchtete Menschen in Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünfte unterbringen Beschluss-Nr. 7/175/2015 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV als Abschlussbericht zur Kenntnis zu geben. Beau Protokollantin Monteiro Bezirksbürgermeisterin Seite 7 von 7