P r o t o k o l I der 42. Bezirksamtssitzung 2017 am um Uhr im Rathaus, Raum 114

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1 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeister 3000 P r o t o k o l I der 42. Bezirksamtssitzung 2017 am um Uhr im Rathaus, Raum 114 Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Anwesenheit: Herr Grunst Frau Monteiro Herr Nünthel Frau Framke Herr Dr. Elischewski Herr Thorein Herr Heiermann Frau Beau Gast zu TOP 3: Frau Schirrmeister - BzBm - BzStRin StadtSozWiArb - BzStR SchulSpOrdUmVer - BzStRin FamJugGesBüD - BzStR RegOrd - StD L - RA L - BzBm BL - Soz AL Teil A Zu TOP 1 - Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde bestätigt. Die BA-Mitglieder verständigen sich auf das Vorziehen von TOP 3. Zu TOP 2 Protokollbestätigung und kontrolle der 09. Sitzung vom Das Protokoll wurde mit Änderungen bestätigt. Die Änderungen sind eingearbeitet. Das Protokoll wird im Internet veröffentlicht. Zu TOP 3 Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit in Lichtenberg TOP wurde besprochen. Präsentation zum Thema siehe Anlage Zu TOP 4 - Informationen BzBm 1. führte am ein Telefonat mit StS WF zum Sportplatz Karlshorst. Für den Standort der HWR wird eine Gesamtlösung für einen Standort mit Studentensport und studentischem Wohnen angestrebt. BzBm regt die Prüfung des Vattenfall- Angebotes als Alternative an. 2. hat mit BzStRin StadtSozWiArb am letzten Sonntag den Lichtermarkt eröffnet. Er dankt den Kolleginnen des Sozialamtes, Frau Räpricht und Frau Fehrl für die Organisation. 3. verweist auf die problematische Terminsuche für die Klausur des Wirtschaftskreises. Er bemüht sich um eine Lösung und bittet um Mitwirkung. Seite 1 von 8

2 4. führte ein Gespräch mit dem Bezirkssportbund. Dieser wünscht eine gemeinsame Dankeschön-Veranstaltung mit dem Bezirk und sprach Probleme bei der Nutzung von Sporthallen an. Hier gebe es zu wenige Möglichkeiten. So sind auch die in Verantwortung der BIM liegenden Sporthallen, die als Flüchtlingsunterkünfte genutzt wurden, erst im nächsten Frühjahr wieder nutzbar. 5. berichtet vom Evaluations-Workshop Bürgerhaushalt, der am vergangenen Donnerstag stattfand. Er dankt der Stabsstelle Bürgerbeteiligung, Frau Gröber und Frau Lengert, sowie SPK L für die Moderation. Mit der Einbindung des Bürgerhaushaltes in die Stadtteildialoge sollen neue Kanäle genutzt werden. 6. informiert über die Aktion der Philipp-Reis-Schule, einen neuen Rekord mit dem größten Kaltem Hund aufzustellen. Kollegen des bezirklichen Vermessungsamtes haben die amtliche Vermessung vorgenommen. 7. spricht ein Bürgeranliegen zur Dauer der Bauarbeiten in Karlshorst. BzStR SchulSpOrdUmVer hat bisher keine Informationen zu genaueren Termin. 8. thematisiert die Annahme von Geschenken an Mitarbeiter*innen der Verwaltung. Die Bezirksstadträt*innen entscheiden für ihre Abteilungen. Die Geschäftsanweisung ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Die Ausführungsvorschriften von SenInn sind unter folgendem Link zu finden: 9. berichtet von der Verleihung des Inklusionspreises am letzten Sonntag, an der 160 Besucher*innen teilnahmen. Zu TOP 5 - Berichte aus den Abteilungen Abt. StadtSozWiArb Frau Monteiro 1. berichtet von der SozStRe-Sitzung am , in der es u.a. um das Thema Kältehilfe und Geld für eine unabhängige Sozialberatung ging. 2. informiert über die Anwohnerinformationsveranstaltung zum Verkehrskonzept Gotlindestraße, die am stattfand. Das SGA und das Stadtentwicklungsamt nehmen die Auswertung vor. Anschließend sollen Prioritäten für den Kiez formuliert werden. 3. führte ein Gespräch mit dem Investor Zwieseler Str.164, der ein Bauvorhaben für 3-5- geschossige Häuser plant. Das Vorhaben soll diese Woche im Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz vorgestellt werden. Ziel ist es, den Aufstellungsbeschluss möglichst noch 2017 im BA zu verabschieden. 4. informiert über ein Gespräch, das die SPK mit dem Verein Schloss Hohenschönhausen zur Übernahme der Trägerschaft eines sozialen Treffpunktes führte. 5. berichtet, dass die Stadtteilzentren gemeinsam mit dem Lichtblicke e.v. an der Umsetzung der Drucksache DS/0491/VIII arbeiten. 6. eröffnete gestern in der Kiezspinne mit dem Geschäftsführer des Jobcenters die Aktionswoche für Menschen mit Behinderung. 7. stellt das neue Heft mit Angeboten zur Unterstützung im Alltag bei Pflegebedürftigkeit vor, das in mehreren Sprachen veröffentlicht wurde. Seite 2 von 8

3 Abt. FamJugGesBüD Frau Framke 1. berichtet vom Fachtag Elternarbeit, der in der letzten Woche stattfand. Ein Ziel dabei ist das Vermeiden von stationären Hilfen. Vorgestellt wurde ein Rückkehrprojekt. 2. besuchte Gangway in Hohenschönhausen zum Thema Gewaltprävention. Dort wurde das Projekt Soziales Training an Schulen vorgestellt. Sie spricht die erforderliche Verbesserung der Zusammenarbeit von Schule und Jugendamt an. BzStR SchulSpOrdUmVer bittet um Einbeziehung der Kollegin der Schulaufsicht Außenstelle Lichtenberg, da das Schulamt lediglich für die Gebäude verantwortlich ist. 3. hat mit der WGLi die letzte der fortzuführenden Kooperationsvereinbarungen mit den Genossenschaften zur Belegungsbindung abgeschlossen. 4. BzBm erkundigt sich nach dem Stand der mobilen Betreuungsangebote in Hohenschönhausen. Sie wird dazu informieren. Abt. RegOrd Herr Dr. Elischewski 1. hat am letzten Sonntag das Weihnachtsfest der Tiere im Tierheim besucht. 2. regt zum Regionalbahnhof Karlshorst an, dass der Abriss möglichst verhindert werden sollte, um eine spätere Reaktivierung nicht völlig auszuschließen. 3. erkundigt sich nach dem Abbau des Gerüstes im Rathaushof, da gestern ein größeres Teil vom Gerüst heruntergefallen ist. Abt. SchulSpOrdUmVer Herr Nünthel 1. informiert zum Ankauf der BSR-Fläche Otto-Marquardt-Str. die für die Erweiterung der Schule erforderlich ist. Bei der Preisvorstellung bestehen noch deutliche Differenzen, die ausgeräumt werden müssen. Der MEB ist zugeteilt, mit den Arbeiten muss im Januar 2018 begonnen werden. Die vorzeitige Inbesitznahme ist mit der BSR besprochen. 2. führt heute eine weitere Gesprächsrunde zum Thema Toiletten-Standorte durch. Er schlägt vor den Standort an der Gedenkstätte Hohenschönhausen abzumelden, da in der Gedenkstätte eine öffentliche Toilette vorhanden ist und ohne Eintritt genutzt werden kann. Das BA stimmt dem zu. Sollte der Bahnhof Hohenschönhausen noch nicht in der Standortliste enthalten sein, wird diese entsprechend ergänzt. 3. spricht die potentiellen MUF-Standorte an und verweist auf die bestehenden Interessenkonflikte: Hönower Weg potentielle Sportfläche Fläche an der Darßer Straße Ackerfläche im Außenbereich, notwendig als Ausgleichsfläche 4. teilt mit, dass noch im Dezember eine Mail an SenBildJugFam zu den Sanierungsfahrplänen Schule zu übersenden ist. 5. übernimmt den Termin Klausur Verwaltungsbeirat und erbittet von BzStRin FamJugGesBüD die Einladung. 6. nahm an der Preisverleihung für vorbildliche Talentförderung im SLZB teil Seite 3 von 8

4 7. informiert, dass das Gutachterverfahren Rathauspark gestern mit der Auswahl eines Büros abgeschlossen wurde. Die Sanierung der Gedenkmauer im Park ist abgesichert. 8. berichtet vom Hauptausschuss, dass die Freigabe der Mittel für die Schulen erfolgt ist. 9. besuchte die Personalversammlung der Beschäftigten der allgemeinbildenden Schulen. 10. nahm an der Schulleiter-Dienstberatung teil. 11. hat am einen Termin mit der Sozialdiakonie und dem Schlossverein Hohenschönhausen. Zu TOP 6 Personal/Finanzen Keine Informationen Zu TOP 7 Öffentlichkeitsarbeit BzBm möchte im Februar gemeinsam mit den BA-Mitgliedern ein Jahrespressegespräch führen. Die Verständigung über den Termin folgt. Teil B TOP 8 - BA-Vorlage 195/2017 Sicherung der Kleingärten in Lichtenberg Beschluss-Nr. 8/210/2017 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV als Zwischenbericht zur Kenntnis zu geben. TOP 9 - BA-Vorlage 184/2017 Bebauungsplan Aufstellungsbeschluss Arbeitstitel: Kleingartenanlage Land in Sonne Beschluss-Nr. 8/202/2017 a) für das Gelände der Kleingartenanlage Land in Sonne im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt- Hohenschönhausen, einen Bebauungsplan mit der Bezeichnung aufzustellen. Die wesentlichen Planungsziele sind: - Festsetzung einer Grünfläche mit der Zweckbestimmung Private Dauerkleingärten. b) für den Bebauungsplanvorentwurf die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB unter Darlegung der Planziele in den Räumen des Fachbereiches Stadtplanung für die Dauer eines Monats durchzuführen und die Behörden, die Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks und die Nachbargemeinde gemäß 4 Abs. 1 BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu unterrichten und zur Äußerung aufzufordern. Seite 4 von 8

5 c) mit der Durchführung der Beschlüsse zu a) und b) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen. TOP 10 - BA-Vorlage 185/2017 Bebauungsplan Aufstellungsbeschluss Arbeitstitel: Kleingartenanlage Mühlengrund Beschluss-Nr. 8/203/2017 a) für das Gelände der Kleingartenanlage Mühlengrund im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt- Hohenschönhausen, einen Bebauungsplan mit der Bezeichnung aufzustellen. Die wesentlichen Planungsziele sind: - Festsetzung einer Grünfläche mit der Zweckbestimmung Private Dauerkleingärten. b) für den Bebauungsplanvorentwurf die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB unter Darlegung der Planziele in den Räumen des Fachbereiches Stadtplanung für die Dauer eines Monats durchzuführen und die Behörden, die Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks und die Nachbargemeinde gemäß 4 Abs. 1 BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu unterrichten und zur Äußerung aufzufordern. c) mit der Durchführung der Beschlüsse zu a) und b) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen. TOP 11 - BA-Vorlage 186/2017 Bebauungsplan Aufstellungsbeschluss Arbeitstitel: Kleingartenanlage Feierabend 1952 Beschluss-Nr. 8/204/2017 a) für das Gelände der Kleingartenanlage Feierabend 1952 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Neu-Hohenschönhausen, einen Bebauungsplan mit der Bezeichnung aufzustellen. Die wesentlichen Planungsziele sind: - Festsetzung einer Grünfläche mit der Zweckbestimmung Private Dauerkleingärten. b) für den Bebauungsplanvorentwurf die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB unter Darlegung der Planziele in den Räumen des Fachbereiches Stadtplanung für die Dauer eines Monats durchzuführen und die Behörden, die Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks und die Nachbargemeinde gemäß 4 Abs. 1 BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu unterrichten und zur Äußerung aufzufordern. Seite 5 von 8

6 c) mit der Durchführung der Beschlüsse zu a) und b) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen. TOP 12 - BA-Vorlage 190/2017 Kapitulationserklärung ins Weltdokumentenerbe aufnehmen Beschluss-Nr. 8/205/2017 die beigefügte Vorlage der BVV als Abschlussbericht zur DS/0192/VIII zur Kenntnis zu geben. TOP 13 - BA-Vorlage 191/2017 Infotafeln am Bahnhof Lichtenberg Beschluss-Nr. 8/206/2017 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV als Abschlussbericht zur Kenntnis zu geben. TOP 14 - BA-Vorlage 192/2017 Vorhabenbezogener Bebauungsplan VE Behördenbeteiligung Arbeitstitel: Wartenberger Straße / Gehrenseestraße / Wollenberger Straße Beschluss-Nr. 8/207/2017 a) das Ergebnis der Auswertung der Beteiligung der Behörden, der Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks und der Nachbargemeinde gemäß 4 Abs. 2 BauGB im vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren VE; Anlage 2: Auswertung und Ergebnis b) entsprechend dem vorhergenannten Ergebnis das vorhabenbezogene Bebauungsplanverfahren VE weiterzuführen und den vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf VE für das Grundstück Wartenberger Straße 4/10, Gehrenseestraße 1-2 und Wollenberger Straße 3/9 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt- Hohenschönhausen, gemäß 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen sowie die von der Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurfs berührten Behörden erneut gemäß 4a Abs. 3 i. V. m. 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen, wobei Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können; c) mit der Durchführung des Beschlusses zu b) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen; Seite 6 von 8

7 TOP 15 - BA-Vorlage 193/2017 Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) zum Vollzug der bezirklichen Verpflichtungen aus dem Energiewendegesetz Berlin (EWG Bln) und der Umsetzung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms auf Bezirksebene Beschluss-Nr. 8/208/2017 a) Das Bezirksamt bekennt sich durch den Ab-schluss einer Kooperationsvereinbarung mit SenUVK zu den Klimaschutzzielen des Lan-des Berlin und erklärt sich bereit, das Land Berlin im Rahmen seiner Möglichkeiten bei deren Erreichung zu unterstützen. Das Bezirksamt beauftragt BzBm, in Abstimmung mit den BA Mitgliedern, einen entsprechen-den Entwurf mit der Senatsverwaltung zu verhandeln und dem Bezirksamt zur Zu-stimmung vorzulegen. b) Das Bezirksamt beschließt, zur strukturierten Umsetzung und besseren Außendarstellung seiner Klimaschutzaktivitäten am european energy award (eea) teilzunehmen und c) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 16 - BA-Vorlage 194/2017 Soziale Erhaltungsverordnung nach 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch - Aufstellungsbeschluss Arbeitstitel: Milieuschutzverordnung Weitlingstraße Beschluss-Nr. 8/209/2017 a) für das Gelände zwischen der Frankfurter Allee, der Straße Alt-Friedrichsfelde, der östlichen Grenze des Grundstücks Alt-Friedrichsfelde 3, der östlichen Grenze der Grundstücke Einbecker Straße 47, 49 und 53, der Einbecker Straße, der Lincolnstraße, der Bietzkestraße, der Marie-Curie-Allee, der Rummelsburger Straße, der Lückstraße, der östlichen Grenze des Grundstücks Lückstraße 32, der rückwärtigen Grenzen der Grundstücke Lückstraße 18 32, der östlichen Grenze des Grundstücks Fischerstraße 14 und deren nördlicher Verlängerung, der Fischerstraße, der Schlichtallee, der Lückstraße, des Archibaldweges, der westlichen Grenze des Grundstücks Münsterlandstraße 5 und deren nordöstlicher Verlängerung, der Giselastraße, der westlichen Grenze des Grundstücks Sophienstraße 37 und deren nordöstlicher Verlängerung entlang der Bahnanlagen, der rückwärtigen Grenzen der Grundstücke Eitelstraße 9 18, der nördlichen Grenze des Grundstücks Eitelstraße 9, der Eitelstraße, der nördlichen Grenze der Grundstücke Eitelstraße 86 und Weitlingstraße 24, der Weitlingstraße, der nördlichen Grenzen der Grundstücke Irenenstraße 22 25, der Wönnichstraße, Einbecker Straße und der Straße zur Frankfurter Allee im Bezirk Lichtenberg, Ortsteile Rummelsburg und Friedrichsfelde (vergleiche die anliegende Karte) eine soziale Erhaltungsverordnung auf der Grundlage von 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch aufzustellen. b) den gefassten Aufstellungsbeschluss zeitnah im Amtsblatt für Berlin zu veröffentlichen, damit im Bedarfsfall 15 Absatz 1 Satz 2 Baugesetzbuch Anwendung finden kann. Seite 7 von 8

8 c) mit der Durchführung der Beschlüsse zu a) und b) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen. Beau Protokollantin Grunst Bezirksbürgermeister Seite 8 von 8