P r o t o k o l I der 20. Bezirksamtssitzung 2017 am um Uhr im Rathaus, Raum 114

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1 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeister 3000 P r o t o k o l I der 20. Bezirksamtssitzung 2017 am um Uhr im Rathaus, Raum 114 Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Anwesenheit: Herr Grunst Frau Monteiro Herr Nünthel Herr Dr. Elischewski Frau Hänisch Herr Heiermann Frau Beau - BzBm - BzStRin StadtSozWiArb - BzStR SchulSpOrdUmVer - BzStR RegOrd - StD L (komm.) - RA L - BzBm BL Teil A Zu TOP 1 - Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde bestätigt. Zu TOP 2 Protokollbestätigung und kontrolle der 19. Sitzung vom Das Protokoll wurde mit Änderungen bestätigt. Die Änderungen sind eingearbeitet. Das Protokoll wird im Internet veröffentlicht. Zu TOP 3 - Berichte aus den Abteilungen Abt. StadtSozWiArb Frau Monteiro 1. hat am gemeinsam mit BzStRin FamJugGesBüD am Ausbildungstag teilgenommen, der jährlich gemeinsam mit dem Bezirk Pankow veranstaltet wird. Sie dankt dem Personalservice für die Standbetreuung. 2. berichtet vom Runden Tisch Kaisergärten, der mit der Sitzung am mit sehr guten Ergebnissen abgeschlossen werden konnte. 3. war am letzten Sonntag Schirmherrin des Internationalen Lichtenberger Fußballturniers, das von vietnamesischen Unternehmern organisiert wurde. 4. teilt mit, dass die Behördenbeteiligung zum Dolgenseecenter gestartet ist. 5. hat zum Thema Synanon eine Mitteilung an den StS Arbeit und Soziales übersandt. Seite 1 von 6

2 Abt. RegOrd Herr Dr. Elischewski 1. hat das in Tempelhof ansässige Unternehmen besucht, das für den Bezirk die Verschrottung von Fahrzeugen übernimmt. 2. informiert, dass der Hinweis von BzBm aus der letzten BA-Sitzung zu einer erforderlichen Fahrzeugbeseitigung in Bearbeitung ist. Abt. SchulSpOrdUmVer Herr Nünthel 1. hat mehrere Schulbesuche absolviert, u.a. in der Schule am Roedernplatz. 2. nahm an der Mitgliederversammlung des Bezirkssportbundes teil und lobt die gute Zusammenarbeit. 3. begrüßte die Teilnehmer der regelmäßigen Treffen der Straßenverkehrsbehörden, die letzte Woche in Lichtenberg tagten. 4. berichtet von der Sitzung der Schulstadträte, bei der es insbesondere um die Umsetzung der Schulbaumaßnahmen ging. Weitere Themen waren die MOBs sowie der Zeit- und Rahmenplan Gebäude-Scan. Schulamt und FM verständigen sich zur Umsetzung der Vorgaben, bisher wird der Plan eingehalten. 5. hat am letzten Freitag vor dem Ring-Center an der gemeinsamen Aktion von Gesundheitsamt, Ordnungsamt und Polizei zum Thema Radfahren ohne Alkohol teilgenommen. Er kam mit den Bürger*innen zu verschiedensten Themen ins Gespräch, ein häufig angesprochenes Anliegen war die Situation unter der S-Bahn- Brücke. 6. spricht im Namen von BzStRin FamJugGesBüD die in den Rathausnachrichten verwendeten Piktogramme für die Sprechstunden der BA-Mitglieder an. 7. thematisiert die Arbeitsplatzsituation des im Hechtgraben ansässigen SIBUZ. Zu TOP 4 - Informationen BzBm 1. war gestern gemeinsam mit BzStR SchulSpOrdUmVer bei der Task Force Schulneubau. Er leitet die Unterlagen dazu an die BA-Mitglieder weiter. Schulamt und FM werden sich zum Zehn-Jahres-Plan verständigen. 2. hat am letzten Samstag in der Herzbergstraße eine Erinnerungstafel für das erste Fußballspiel nach dem Krieg eingeweiht. 3. teilt mit, dass morgen in Anwesenheit des Regierenden Bürgermeisters die Umstellung von Braunkohle auf Erdgas im Kraftwerk Klingenberg abgeschlossen wird. 4. wird BzStRin StadtSozWiArb und BzStR SchulSpOrdUmVer für das anstehende Projekt Wohnen leitet Mobilität zu einer kleinen Koordinierungsrunde einladen. 5. informiert, dass die Bezirksaufsicht bezüglich der Beanstandung des BVV- Beschlusses eine Stellungnahme angefordert hat. RA L erläutert das Verfahren und die bereits vorliegende Stellungnahme. Nach Vorliegen der Reaktion der Bezirksaufsicht wird das weitere Verfahren im BA beraten. 6. hat in der letzten Woche vor der Erlöserkirche in der Nöldnerstraße eine Stele zur Erinnerung an den friedlichen Widerstand in der DDR. 7. berichtet über die Einladung nach Jurbarkas (Litauen) vom 24. bis 28. August und verständigt sich mit den BA-Mitgliedern zu den Teilnehmenden. BzStR SchulSpOrdUmVer regt ein Projekt mit Auszubildenden aus dem Gartenbereich an. Seite 2 von 6

3 BzBm verweist auf Vereinbarungen zu Städtepartnerschaften, die zum Jahresende auslaufen und erneuert werden sollten. Er wird das Thema in einer der nächsten BA- Sitzungen ansprechen. Zu TOP 5 Personal/Finanzen StD L (komm.) informiert, dass der Eckwertebeschluss zum Haushalt 2018/19 für den geplant ist, die Vorlage an die BVV wird für die Juli-Sitzung dringlich eingebracht. In der BA-Sitzung am werden die Ergebnisse der AG Ressourcensteuerung und das Thema Personalaufwuchs besprochen. Soweit möglich sollen erste Vorentscheidungen getroffen werden, abschließend werden diese eine Woche später verabschiedet. Teil B TOP 6 - BA-Vorlage 063/2017 A) Antrag der Belle Époque Bauten am Landschaftspark Herzberge I, II & III GmbH auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens für die Grundstücke Rhinstraße 137/137A vom B) Aufstellung einer städtebaulichen Rahmenplanung für die Grundstücke Rhinstraße 137/137A/139 und dem Verflechtungsbereich Die Vorlage wurde vertagt. TOP 7 - BA-Vorlage 064/2017 A) Antrag der Dolgensee 1 B.V., Dolgensee 2 B.V., Dolgensee 3 B.V., Dolgensee 4 B. V. und Lichtenberg Berlin B. V. GbR auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens gemäß 12 BauGB über das Grundstück Rhinstraße 139 vom B) Aufstellung einer städtebaulichen Rahmenplanung für die Grundstücke Rhinstraße 137/137A/139 und dem Verflechtungsbereich Die Vorlage wurde vertagt. TOP 8 - BA-Vorlage 068/2017 Vorhabenbezogener Bebauungsplan VE - Aufstellungsbeschluss Arbeitstitel: Genslerstraße 13 Beschluss-Nr. 8/068/2017 a) für die Grundstücke Genslerstraße 13-13A und Freienwalder Straße 14 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt-Hohenschönhausen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit der Bezeichnung VE aufzustellen. Die wesentlichen Planungsziele sind: - Planungsrechtliche Sicherung der vorhandenen Gewerbenutzung sowie Umwandlung und Umbau von Teilen der Bestandsbebauung in Wohnnutzung Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich Für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VE wird das beschleunigte Verfahren gemäß 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB angewendet. Seite 3 von 6

4 b) auf die Durchführung der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB sowie auf die frühzeitige Beteiligung der Behörden gemäß 4 Abs. 1 BauGB zu verzichten, da der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans VE Teil des Bebauungsplanentwurfs ist, dessen Ziel die Ausweisung eines Mischgebietes, bestehend aus Wohn- und gewerblichen Nutzungen, ist und für den die vorhergenannten Verfahrensschritte bereits durchgeführt wurden. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan VE widerspricht diesen Zielsetzungen nicht. c) die Behörden, die Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks und die Nachbargemeinde gemäß 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. d) mit der Durchführung der Beschlüsse zu a), b) und c) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen. e) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 9 - BA-Vorlage 069/2017 Bebauungsplan Aufstellungsbeschluss Arbeitstitel: Waldowstraße/ Degnerstraße/ Manetstraße/ Lindenweg Bei der Aufstellung des B-Planes sollte darauf geachtet werden, dass die sozialen Infrastrukturbedarfe, die aus einer möglichen Entwicklung des Gebietes durch Wohnungsneubau resultieren, abgelöst werden. Beschluss-Nr. 8/069/2017 a) für das Gelände zwischen Waldowstraße, Degnerstraße, Konrad-Wolf-Straße, Manetstraße und Lindenweg im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt-Hohenschönhausen einen Bebauungsplan mit der Bezeichnung aufzustellen. Die wesentlichen Planungsziele sind: - Planungsrechtliche Sicherung der vorhandenen Wohnnutzung und behutsame Entwicklung des Flächenpotentials - Sicherung der vorhandenen landschaftlichen Prägung und der Ruhezone im Blockinnenbereich Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich b) für den Bebauungsplanvorentwurf die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB unter Darlegung der Planziele in den Räumen des Fachbereiches Stadtplanung für die Dauer eines Monats durchzuführen und die Behörden, die Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks und die Nachbargemeinde gemäß 4 Abs. 1 BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu unterrichten und zur Äußerung aufzufordern. c) mit der Durchführung der Beschlüsse zu a) und b) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen. d) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 10 - BA-Vorlage 070/2017 Bebauungsplan Änderung des Geltungsbereichs Arbeitstitel: Freienwalder Straße/Genslerstraße/Werneuchener Straße/Goeckestraße Seite 4 von 6

5 Beschluss-Nr. 8/070/2017 a) den Geltungsbereich des Bebauungsplans zu reduzieren. Die Grundstücke Genslerstraße 13, 13A und Freienwalder Straße 14 werden aus dem Geltungsbereich herausgelöst. Der Titel des Bebauungsplans wird wie folgt geändert: Bebauungsplan für das Gelände zwischen Freienwalder Straße, Genslerstraße, Werneuchener Straße und Goeckestraße mit Ausnahme der Grundstücke Genslerstraße 13, 13A, 17, 18 und Freienwalder Straße 12, 14 Anlage 1: Bisheriger räumlicher Geltungsbereich Anlage 2: Neuer räumlicher Geltungsbereich b) mit der Durchführung des Beschlusses zu a) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen. c) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 11 - BA-Vorlage 071/2017 Parkausfahrt des Lindencenters sicherer machen Beschluss-Nr. 8/071/2017 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/0038/VII als Abschlussbericht der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 12 - BA-Vorlage 072/2017 Änderung des Landschaftsrahmenplans Beschluss-Nr. 8/072/2017 a) Die im Landschaftsrahmenplan als öffentliche Grünanlage der Kategorie A dargestellte Fläche Nöldnerstr. 45 für eine Nutzung für Schulzwecke freizugeben. b) Die Vorlage in der vorliegenden Fassung der BVV zur Beschlussfassung zu geben. TOP 13 - BA-Vorlage 073/2017 Konstituierung des Freiwilligenrates, Änderung der Geschäftsordnung des Freiwilligenrates und der Vergabeordnung zur Verleihung der Bürgermedaille Beschluss-Nr. 8/073/2017 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Seite 5 von 6

6 TOP 14 - BA-Vorlage 074/2017 Bebauungsplan XVII-50ab Teilung in die Bebauungspläne XVII-50aba und XVII-50abb Arbeitstitel: Gartenstadt Karlshorst II Beschluss-Nr. 8/074/2017 a) die Teilung des Bebauungsplans XVII-50ab mit dem Arbeitstitel Gartenstadt Karlshorst II in die Bebauungspläne XVII-50aba Gartenstadt Karlshorst IIa für das Gelände zwischen Patersdorfer Straße, Biesenhorster Weg, Wiesengrundstraße, östlicher und nördlicher Grenze der Kleingartenanlage Rheinstein, Köpenicker Allee, Rheinsteinstraße und Zwieseler Straße sowie für Teilabschnitte des Biesenhorster Weges, der Wiesengrundstraße und der Zwieseler Straße unter Herausnahme der Flurstücke 238 und 239 aus der Flur 208 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Karlshorst und XVII-50abb Gartenstadt Karlshorst IIb für die Flurstücke 238 und 239 aus der Flur 208 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Karlshorst. Die wesentliche Zielsetzung des Bebauungsplans XVII-50aba Gartenstadt Karlshorst IIa ist die Festsetzung von allgemeinen Wohngebieten. Des Weiteren sieht der Bebauungsplan die Festsetzung eines Sondergebietes ( Quartierszentrum ) und zweier Gemeinbedarfsflächen ( Museum und Kindertagesstätte ) sowie die Sicherung vorhandener und künftiger öffentlicher Grün- und Straßenverkehrsflächen vor. Die wesentliche Zielsetzung des Bebauungsplans XVII-50abb Gartenstadt Karlshorst IIb ist die Festsetzung von allgemeinen Wohngebieten. Des Weiteren sieht der Bebauungsplan die Festsetzung einer öffentlichen Straßenverkehrsfläche und einer Straßenverkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung ( Stadtplatz ) vor. Anlage 1: Räumlicher Geltungsbereich des Bebauungsplans XVII-50aba Anlage 2: Räumlicher Geltungsbereich des Bebauungsplans XVII-50abb b) die Bebauungsplan-Entwürfe XVII-50aba und XVII-50abb mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß 3 Absatz 2 BauGB für die Dauer eines Monats in den Räumen des Fachbereichs Stadtplanung öffentlich auszulegen. Des Weiteren sollen die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden könnten, gemäß 4 Absatz 2 BauGB eingeholt werden. c) mit der Durchführung des Beschlusses zu b) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen. Amt für Planen und Vermessen des Bezirksamts Lichtenberg zu beauftragen d) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Beau Protokollantin Grunst Bezirksbürgermeister Seite 6 von 6