P r o t o k o l I der 09. Bezirksamtssitzung 2015 am um Uhr im Rathaus, Raum 114

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1 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeister 3300 P r o t o k o l I der 09. Bezirksamtssitzung 2015 am um Uhr im Rathaus, Raum 114 Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Anwesenheit: Frau Monteiro - BzBmin Herr Dr. Prüfer - BzStR BüDOrdImm Herr Nünthel - BzStR Stadt Frau Dr. Obermeyer - BzStR in JugGes Frau Beurich - BzStR in BiKuSozSp Frau Beau - StD S 1 Herr Heiermann - RA L Herr Hartung - BzBm BL Teil A Zu TOP 1 - Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde bestätigt. Zu TOP 2 Protokollbestätigung und kontrolle der 08. Sitzung vom Das Protokoll wurde mit Änderungen bestätigt. Die Änderungen sind eingearbeitet. Das Protokoll wird im Internet veröffentlicht. Zu TOP 3 Auswertung der 39. Sitzung des RdB am TOP wurde besprochen. TOP/ Vorlage Titel Konsens/ Beschluss Ausschuss für... Bemerkungen 1 Protokollgenehmigung # # # 2 Politische Information # # # 3/ R-563/15 Siebzehntes Gesetz zur Änderung des ASOG mit Änderungen beschlossen Seite 1 von 6

2 4/ R-565/15 Konsolidierung des Serverbetriebs 5/ R-561/15 6/ R-571/15 Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes 7/ R-564/15 VO zur Durchführung des Erneuerbare-Energien- Wärmegesetzes im Land Berlin StadtUm 8/ R-569/15 VO zur Änderung der VO über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten Inneres 9/ R-562/15 Ordnungsbehördliche Bestattungen - Ausschreibungen zur Vergabe weiterhin durch LVA 10/ R-566/15 Projekt "Optimierung der Verfolgung und Ahndung von Schwarzarbeit im Land Berlin" i.r. des Verwaltungsmodernisierungsprogramms "ServiceStadt Berlin 2016" 11/ R-568/15 Einrichtung einer Aufbauorganisation für das Projekt "HKR-neu" mit Änderung beschlossen 12/ R-570/15 Berliner E-Government-Strategie (BEGS) Inneres 13/ R-537/15 Bestellung eines ersten und zweiten stellvertretenden Mitglieds des RdB in den Landespflegeausschuss BzStR von Dassel (BA Mitte); BzStR Klemm (BA Trep-Köp) 14/ R-559/15 Benennung einer/s Vertreters/in und einer/s Stellvertreters/in der Bezirke für den Landesbeirat für Menschen mit Behinderung BzStR von Dassel 15/ R-560/15 Bestellung eines neuen Mitglieds für den Vorstand der VAK Berlin BzBmin Monteiro 16/ R-567/15 Bestellung von zwei Mitgliedern für den Berliner Begleitausschuss für die Förderperiode für CDU neu: BzStR Gräff (BA M-H) Seite 2 von 6

3 17/ R-572/15 18/ R-557/15 Gesetz zur Neuregelung des Haltens und Führens von Hunden in Berlin Aktuelle Situation der Flüchtlinge in Berlin Inneres mündlich erörtert 19/2015 Verschiedenes u.a.: -Themen der Wasserbetriebe # # # Zu TOP 4 Auswertung der 41. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am TOP wurde auf die nächste BA-Sitzung am verschoben. Zu TOP 5 - Berichte aus den Abteilungen Abt. JugGes Frau Dr. Obermeyer 1. berichtet vom Kitafachtag zum Thema Flexibilisierung der Kindertagesbetreuung in der HTW. Eine Dokumentation des Fachtages wird erstellt. 2. informiert, dass dem Sportjugendclub Hohenschönhausen das Zertifikat gut drauf von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) verliehen wurde. Thematisiert den schlechten Zustand der Außenhülle des Gebäudes und einer ggf. gebotenen Sanierung. 3. berichtet von der gemeinsamen Sitzung der Jugendstadträte und Amtsleiter Jugend in der letzten Woche. Themen waren u.a.: a. Maßnahmenplan zur Sicherung der Aufgabenerfüllung der Berliner Jugendämter dieser wurde zur Kenntnis genommen und beschlossen b. Austausch zu den Hilfen zur Erziehung und einem neuen Zuwendungsverfahren zur Finanzierung der Jugendarbeit das Endergebnis der eingesetzten Arbeitsgruppe liegt jetzt vor. Es wurde einstimmig beschlossen, dass die Finanzierung der Jugendarbeit aufgestockt werden soll. c. SIWA-Programm: Rd. 2 Mio. Euro sollen den Kita-Eigenbetrieben zur Verfügung gestellt werden. Umsetzungsschreiben hierzu ergehen demnächst. Abt. BüDOrdImm Herr Dr. Prüfer 1. berichtet vom Gespräch mit SenFin letzten Freitag zum Seniorenheim Heckelberger Ring 2. Mögliche finanzielle Spielräume wurden besprochen. 2. teilt mit, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) darauf aufmerksam gemacht hat, dass die privaten PC der BA-Mitglieder auf eine Spionagesoftware hin geprüft werden sollten. Leitet dieses Schreiben an die BA-Mitglieder weiter. Seite 3 von 6

4 3. informiert, dass das Schulpraktische Seminar ins Dienstgebäude Alt-Friedrichsfelde 60 ziehen soll, wenn der entsprechende Vertrag unterschrieben wurde. 4. berichtet, dass BIM und LiFo über die neue Liegenschaftspolitik, insbesondere über die Clusterung, informiert haben. Es wird sich eine Arbeitsgruppe zum Thema Clusterung gründen. Eine Handreichungsmappe liegt vor und kann bei Bedarf eingesehen werden. 5. bittet um eine abgestimmte Antwort zur Anfrage des AGH zu Kappe e.v. - Hermann- Gmeiner-Schule und ihre Sanierung. 6. informiert bezüglich der Veranstaltungen am , dass die Chefdramaturgin innerhalb der Woche Bescheid gibt, ob das Theater an der Parkaue etwas am Ehrenmal in der Küstriner Straße aufführen kann. 7. teilt mit, dass eine Verlängerung der Winterdienstverordnung bis von den betroffenen Ämtern beantragt wurde. PS hat dem bereits zugestimmt. 8. bespricht die Redebeiträge zum Frauentagsempfang am 8. März. Abt. Stadt Herr Nünthel 1. berichtet, dass letzte Woche eine Einwohnerversammlung zum Grünzug Hönower Weg stattgefunden hat. 2. nahm an einer Diskussionsrunde im AGH zum Thema Abfall teil. Vorgestellt wurde das Pilotprojekt der BSR zur Übernahme der Pflege des Straßenbegleitgrüns. 3. informiert über ein Gespräch mit der Genossenschaft Neues Berlin zu einer Liegenschaft in der Hedwigstraße. 4. berichtet von der Abstimmung mit der Wohnbauleitstelle am letzten Freitag zu diversen Bauvorhaben im Bezirk. 5. teilt mit, dass das IZB ein Feldhasenprojekt durchführt. Das BA beteiligt sich daran. Eine Vereinbarung hierzu wird unterzeichnet. Berichtet weiter von einem Projekt für Zauneidechsen. Eine Kampagne im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit ist hierzu geplant. 6. meldet ca. 1 Mio. Euro aus SIWA-Mitteln für eine Ersatzvornahme an der koptischen Kirche an. Die Dachbleche lösen sich, auch aufgrund eines Sturmschadens vor zwei Jahren und müssen repariert werden. 7. berichtet zur Gustav-Holzmann-Straße, dass der im Streit befindliche Teil nach Rücksprache mit SenStadtUm Grünfläche bleiben soll, aber nicht entsiegelt, sondern mit Kübeln bestückt wird. Zu TOP 6 - Informationen BzBmin Frau Monteiro 1. StS Gerstle hat sein Kommen zur BA-Sitzung am ( Uhr) zugesagt. Über Herrn Geisel wurde ebenfalls Senatsbaudirektorin Regula Lüscher bzw. geeignete Vertretung eingeladen. Bittet das Kollegium Fragen einzubringen. 2. informiert, dass am die zweite Sitzung der AG Flüchtlinge stattgefunden hat. Das LaGeSo hatte sich kurzfristig entschuldigt. Seite 4 von 6

5 3. informiert, dass der Arbeitskreis Demokratie und Toleranz am getagt hat und bespricht, wie die inhaltliche Verknüpfung zu den LAP-Nachfolgeprojekten effektiv gestaltet werden kann. 4. Sitzung der Finanzstadträte am Themen waren u.a.: a. Die Abgabe der Bezirkshaushaltspläne wurde um eine Woche auf den verschoben b. SIWA-Vorhaben - Diskussion im Hauptausschuss c. Senatsausführungen zu Anschlussbeschäftigungen von Auszubildenden. 5. berichtet, dass am der Freiwilligenrat getagt und sich mit der Jahresarbeitsplanung und der Vorbereitung der Ehrungsveranstaltung im Oktober befasst hat. Es ist nicht vorgesehen, diese Veranstaltung jährlich am gleichen Ort stattfinden zu lassen. 6. führte am die ersten Betriebsbesuche bei G.L.E. (NARVA) und PTL durch. 7. bespricht den Terminplan für die Haushaltsgespräche für die Bezirkshaushaltsplanaufstellung 2016/2017 (Anlage zum Protokoll) und bittet um Rückmeldung bis zum Die Klausur des BA wird auf den verschoben ( Uhr). 8. thematisiert die Nutzung der Schaukästen im Rathaus auf den Fluren. Bittet um eine Aufstellung der jetzigen Vergabe von FM (IST-Stand). 9. informiert, dass sie heute an einer Veranstaltung zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur bei SenWiTechForsch teilnimmt. Teil B TOP 7 - BA-Vorlage 041/2015 Angebote für Sozialberatung für die Beschäftigten des Bezirksamtes Lichtenberg Die Vorlage wurde beschlossen. Beschluss-Nr. 7/040/2015 Das Bezirksamt beschließt: die Einführung einer externen Sozialberatung in der Bezirksverwaltung Lichtenberg. Die SE Personal wird mit der Ausschreibung der Leistung beauftragt. Die Vorlage wird in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis gegeben. TOP 8 - BA-Vorlage 042/2015 Runder Tisch Fahrrad für Lichtenberg Beschluss-Nr. 7/041/2015 Das Bezirksamt beschließt: die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/1205/VII als Abschlussbericht der BVV zur Kenntnis zu geben. Seite 5 von 6

6 Hartung Protokollant Monteiro Bezirksbürgermeisterin Anlage Terminplan Haushaltsgespräche Seite 6 von 6