Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Berlin, den 21. November (0) I D 31- Rainer.Kroll@sengs.berlin.de

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1 Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Berlin, den 21. November 9(0) I D 31- Rainer.Kroll@sengs.berlin.de An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses über Senatskanzlei G Sen Thema Zuschüsse für Investitionen nach 10 Abs. 1 LKG an andere Krankenhausträger Maßnahme: a) DRK Kliniken Berlin Westend, Neuordnung des Aufwachbereichs und der Sterilgutversorgung im Zentral-OP b) Martin-Luther-Krankenhaus, Umbau und Erweiterung des Zentral-OP Aufhebung der Sperre nach 24 (3) LHO Kapitel 1110, Titel Rote Nummer: 0586, 0586A, 0586B, 0586C, 0586F, 0586G.. Vorgang: 15. Sitzung des Abgeordnetenhauses vom Drs. 17/0400 (II.A.22) - Ansätze (tabellarisch) zu allen thematisierten Titeln, und zwar für das abgelaufene Haushaltsjahr: 0 laufende Haushaltsjahr: kommende Haushaltsjahr x) : Ist des abgelaufenen Haushaltsjahres: 0 Verfügungsbeschränkungen: aktuelles Ist (18.11.): x) Haushaltsplanentwurf / : a) b) Schlussbericht Der Hauptausschuss hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen: Der Senat und die Bezirke werden aufgefordert, die Aufhebung der nach 24 Abs. 3 LHO gesperrten Ausgaben und/oder Verpflichtungsermächtigungen durch den Hauptausschuss mit einem Bericht über das Prüfergebnis der BPU gesondert zu beantragen. Mit diesem 1

2 Bericht ist sowohl die Notwendigkeit der Baumaßnahme zu begründen als auch der Berlin bei einem Verzicht der Baumaßnahme erwachsene Nachteil darzustellen. Ferner muss der Bericht eine Darstellung der zu erwartenden Nutzungskosten (Betriebs- und Instandsetzungskosten gemäß Vordruck 123 BauWohn) und daraus abgeleitet eine Bestätigung der Wirtschaftlichkeit der Gesamtmaßnahme enthalten. Betragliche Abweichungen sind synoptisch darzustellen und zu begründen. Der Hauptausschuss wird gebeten, den nachfolgenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen und der Aufhebung der nach 24 Abs. 3 LHO bestehenden Sperre im Haushaltsjahr hinsichtlich a) der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von (für : , für : ) b) der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von (für : , für : ) zuzustimmen. Hierzu wird berichtet: 1. Ausgangssituation Der Titel hat im Haushaltsjahr einen Ansatz in Höhe von und Verpflichtungsermächtigungen mit Auswirkung auf die Haushaltsjahre und in Höhe von insgesamt Aus dem sich daraus ergebenden Betrag in Höhe von sollen Zuschüsse für 12 Krankenhausmaßnahmen finanziert werden. Die Bewilligungen dieser Maßnahmen erfolgen jeweils nach Vorliegen der geprüften Bauplanungsunterlagen im Rahmen des Ansatzes sowie der Verpflichtungsermächtigungen des Titels. Die Maßnahme zur Neuordnung des Aufwachbereichs und der Sterilgutversorgung im Zentral-OP in den DRK Kliniken Westend und der Umbau und die Erweiterung des Zentral- OP im Martin-Luther-Krankenhaus sind die letzten beiden Maßnahmen des Titels, für die noch kein Bewilligungsbescheid erteilt worden ist. 2. Sachstand zu a) DRK Kliniken Westend, Neuordnung des Aufwachbereichs und der Sterilgutversorgung im Zentral-OP Die DRK Kliniken Westend betreiben im Bauwerk I (Häuser 2 und 3) und im Bauwerk III (Haus 20) insgesamt 16 OP-Räume einschließlich dem OP in der Rettungsstelle, dem Sektio-OP und dem Augen-OP. Da in den OP-Bereichen altersbedingt Sanierungsbedarf besteht, hat das DRK eine Zielplanung beauftragt, um vor dem Hintergrund sinkender Verweildauern und kürzerer OP- Zeiten entsprechend der prognostizierten Entwicklung des Operationsbedarfs wirtschaftliche Organisationsstrukturen im OP-Bereich zu schaffen. Im Ergebnis dieser Überlegungen sollen die OP-Räume soweit wie möglich im Bauwerk I konzentriert werden, so dass der OP- Bereich hier saniert und von 6 auf 8 OP-Räume erweitert werden soll. Das Brustzentrum wurde deshalb bereits aus dem Haus 1 in die Bauwerke II und III verlagert, um im Gebäudebestand Erweiterungsfläche für den OP-Bereich zu gewinnen. Es ist vorgesehen die Gesamtmaßnahme zur Sanierung und Erweiterung des OP-Bereichs in drei Teilabschnitten durchzuführen. Die erste Teilmaßnahme umfasst den 2

3 Aufwachbereich, die Patientenschleusen, die Ver- und Entsorgungsschleusen, das Sterilgutlager, die Lafettenreinigung und lagerung, die Geräteaufbereitung und den Bettenwartebereich. Die nachfolgenden Bauabschnitte werden nach aktuellem Sachstand vom DRK aus Eigenmitteln finanziert. Die Betriebsabläufe im OP-Bereich werden bereits mit dem ersten Bauabschnitt funktional verbessert. Die Bauplanungsunterlagen für die Neuordnung des Aufwachbereichs und der Sterilgutversorgung im Zentral-OP der DRK Kliniken Westend liegen mit Schreiben SenStadtUm VI B 13 vom mit in Höhe von geprüft vor. Zu b) Martin-Luther-Krankenhaus, Umbau und Erweiterung des Zentral-OP Der Zentral-OP des Martin Luther Krankenhauses befindet sich im 4. Obergeschoss von Haus F. Das Gebäude wurde vor mehr als 20 Jahren errichtet. Die technischen Anlagen entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen, so dass eine Erneuerung dringend erforderlich ist. Mit dem Umbau und der Erweiterung des Zentral-OP-Bereichs werden die Arbeitsabläufe optimiert, so dass sich die Wechselzeiten zwischen den Operationen verkürzen. Die Wirtschaftlichkeit des OP-Betriebs wird dadurch erhöht. Die Fallzahlen belegen den Bedarf für die 6 bereits vorhandenen OP-Räume. Die technische Ausstattung des OP-Bereichs wird entsprechend den aktuellen Anforderungen erneuert und Flächendefizite werden beseitigt. Der Aufwachraum wird erweitert, so dass für jeden OP-Raum zwei Aufwachbetten zur Verfügung stehen. Die Größe der Personalschleusen wird der Personalstärke angepasst. Die Lagerflächen für Geräte und Sterilgut werden entsprechend dem Logistikkonzept erweitert. Die Flächendefizite werden beseitigt, indem der ehemalige Arztdienstbereich im 4. Obergeschoss in den OP-Bereich einbezogen wird und die Personaleinschleusung und sonstige Personalräume in das 3. Obergeschoss verlagert werden. Diese Räume werden mittels einer bereichsinternen Treppenverbindung in den OP-Bereich einbezogen. Die Durchführung der Maßnahme erfolgt abschnittsweise bei laufendem Betrieb. Die Bauplanungsunterlagen für die Erweiterung des Zentral-OP im Martin-Luther- Krankenhaus liegen mit Schreiben SenStadtUm VI B 13 vom mit in Höhe von geprüft vor. 3. Finanzierung zu a) DRK Kliniken Westend, Neuordnung des Aufwachbereichs und der Sterilgutversorgung im Zentral-OP Von den in Höhe von geprüften der Baumaßnahme wird ein Betrag in Höhe von aus Kapitel 1110, Titel gefördert. Die Differenz zu den in Höhe von finanzieren die DRK Kliniken Westend aus Eigenmitteln. Die Finanzierung der Fördermittel erfolgt aus den Ansätzen des Titels gemäß Baufortschritt. 3

4 zu b) Martin-Luther-Krankenhaus, Umbau und Erweiterung des Zentral-OP Von den in Höhe von geprüften der Baumaßnahme wird ein Betrag in Höhe von ,00 aus Kapitel 1110, Titel gefördert. Die Differenz zu den in Höhe von finanziert das Martin-Luther-Krankenhaus aus Eigenmitteln. Die Finanzierung der Fördermittel erfolgt aus den Ansätzen des Titels gemäß Baufortschritt. Über folgende Maßnahmen des Titels und ihre Finanzierung wurde bereits berichtet (Rote Nr. 0586A-C, F,G) Rote Nr. 0586A 0586B 0586C 0586F Maßnahme Deutsche Herzzentrum Berlin, Erneuerung der Dieselnotstromanlage Dominikus Krankenhaus, Erneuerung der Heizzentrale St. Joseph Krankenhaus Tempelhof, Umbau der OP-Abteilung Ev. Elisabeth Klinik, Umbau und Erweiterung des OP-Bereichs Krankenhaus Waldfriede, Einbau von Sanitärzellen in den Stationen 6 und 7 im Haus B St. Hedwig Kliniken, Große Hamburger Straße, Umbau der urologischen Funktionsdiagnostik/Endoskopie Malteser Krankenhaus, Energetische Sanierung der Fassade einschließlich der Fenster, sowie Verglasung der Balkone Krankenhaus Bethel Berlin, Umbau und Erweiterung der Intensivmedizin Ev. Waldkrankenhaus, Sanierung der orthopädischen OP-Räume 1 3 St. Gertrauden Krankenhaus, Sanierung der OP-Abteilung Entsperrt/ bewilligt VE entsperrt für für , , ,8 568, Folgende Maßnahmen des Titels und ihre Finanzierung werden mit der Vorlage beantragt: VE beantragt DRK Kliniken Westend, Neuordnung des Aufwachbereichs und der Sterilgutversorgung im Zentral-OP Beantragt für für

5 Folgende Maßnahmen des Titels und ihre Finanzierung werden mit der Vorlage beantragt: VE beantragt Martin-Luther- Krankenhaus, Erweiterung des Zentral-OP SUMMEN (Entsperrt/bewilligt und beantragt) Beantragt für für SUMME Ansatz VE Ansatz Titel Verbleiben Mario C z a j a Senator für Gesundheit und Soziales 5