P r o t o k o l I der 04. Bezirksamtssitzung 2017 am um Uhr im Rathaus, Raum 114

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1 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeister 3000 P r o t o k o l I der 04. Bezirksamtssitzung 2017 am um Uhr im Rathaus, Raum 114 Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Anwesenheit: Herr Grunst - BzBm Frau Monteiro - BzStRin StadtSozWiArb Herr Nünthel - BzStR SchulSpOrdUmVer Frau Framke - BzStRin FamJugGesBüD Herr Dr. Elischewski - BzStR RegOrd Frau Gröber - SPK BB 1 (i.v. f. StD L) Herr Heiermann - RA L Frau Beau - BzBmin BL Teil A Zu TOP 1 - Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde bestätigt. Zu TOP 2 Protokollbestätigung und kontrolle der 03. Sitzung vom Das Protokoll wurde ohne Änderungen bestätigt. Das Protokoll wird im Internet veröffentlicht. Zu TOP 3 Maßnahmenliste Integrationsfonds 2017 und Umgang mit der Nachrückerliste TOP wurde besprochen. IntB wird bis Mitte Februar zum Status der Projekte des Jahres 2016 informieren, dann werden weitere Verabredungen getroffen. BzBm bittet IntB die Abfrage bei den Ämtern zum Projektstatus durchzuführen und die Verhandlungen mit den Sprachmittlern aufzunehmen. Zu TOP 4 Situation Geflüchteter BzBm spricht den morgigen Termin mit dem LAF an, als Themen wurden u.a. die Beteiligung der Bezirke bei der Betreiberauswahl sowie die Zukunft der Ruschestraße angemeldet. Weiterhin soll das Gespräch mit der Präsidentin des LAF und dem StS Int vorbereitet werden. BzStR SchulSpOrdUmVer berichtet, dass im letzten Jahr an der NUK Ruschestraße Bewegungsmöglichkeiten geschaffen werden sollten. Dazu ist bisher nichts passiert. Ein Votum für den Erhalt des Standorts sollte nur ausgesprochen werden, wenn der Vertrag mit dem Eigentümer ein Ankaufsrecht für das Land Berlin beinhaltet. BzBm informiert, dass am von Uhr der Tag der offenen Tür in der Unterkunft Wollenberger Straße stattfinden wird. BzStR SchulSpOrdUmVer informiert, dass die Liste der zu sanierenden Sporthallen eine Kategorisierung der Hallen von 1-9 enthält. Die Bedeutung dieser Einteilung ist nicht Seite 1 von 5

2 erkennbar. Sollte es hier zu größeren Verzögerungen kommen, entstehen Probleme für den Schulsport. Dies könnte höhere Kosten für den Schülertransport nach sich ziehen. Zu TOP 5 Auswertung der 04. Sitzung des RdB am TOP wurde besprochen. Zu TOP 6 - Berichte aus den Abteilungen Abt. StadtSozWiArb Frau Monteiro 1. besuchte am den Neujahrsempfang der Paul-Gerhardt-Gemeinde gemeinsam mit BzBm und anschließend den Empfang bei der Stadtmission. 2. informiert über die AG Infrastruktur, die am getagt hat. Es wurde ein erheblicher Flächenbedarf für soziale Infrastruktur festgestellt, der voraussichtlich nur mit Kombinationslösungen bei der Bebauung bewältigt werden kann. 3. berichtet über ein Treffen am mit einem möglichen Investor für das Stadtbad Lichtenberg. 4. informiert zum Stand Wohnungsverkauf der Wohnungsgenossenschaft Solidarität. Die Wohnungen werden zunächst den Mietern zum Kauf angeboten. 5. berichtet, dass die SPK ein Gespräch mit der neu eingesetzten Regionalkoordinatorin der HOWOGE für Hohenschönhausen Nord geführt hat. 6. spricht das Problem der Finanzierung des Interkulturellen Gartens an. Sie bittet um Unterstützung durch das BA. 7. ist im Gespräch mit LIBEZEM zu Finanzierung und Erhalt des Treffs. Die Finanzierung sollte bei der Planung des Haushalts 2018/19 mitberücksichtigt werden. 8. thematisiert ein Schreiben der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen zur neuen Regelung der Belegungsbindung ab Für laufende Vorhaben gilt eine Übergangsfrist. Abt. FamJugGesBüD Frau Framke 1. berichtet, dass der Kita-Eigenbetrieb für vier Küchen die drohende Sperrung aus hygienischen Gründen angekündigt hat (Matenzeile 2-4, Löwensteiner Str. 3, Paul- Junius-Str. und Orankestraße. 2. Der Eigenbetrieb fragt den Bezirk nach Unterstützung bei der Sanierung. Die Sanierungskosten werden ermittelt. 3. hat gestern an der Sitzung der BzStRe Gesundheit teilgenommen. Themen waren u.a. zusätzliche Stellen für die Bezirke. Der Stellenbedarf sollte bei den Haushaltsberatungen 2018/19 angemeldet werden. Weiterhin gibt es Überlegungen auf Senatsebene, die Stellenbesetzungsverfahren zu zentralisieren. Dies wurde von der Runde als nicht praktikabel gesehen. 4. teilt mit, dass der Wachschutz für die Tbc-Stelle mittels Vertragsverlängerung wieder aktiviert wurde. 5. spricht die Drucksache zur Unterstützung des Tages-Treffs für Wohnungslose im Weitlingkiez an. Sie wird dazu gemeinsam mit BzStRin StadtSozWiArb ein Schreiben vorbereiten. 6. informiert, dass sich das Jugendamt die in der BVV angesprochene Fläche Ruschestr./Gotlindestr. zwecks möglicher Kita-Nutzung ansehen will. Seite 2 von 5

3 7. berichtet, dass es bei der Gestaltung der Außenfläche an der Tolstoi-Grundschule keine Kinder- und Jugendbeteiligung gab. BzStR SchulSpOrdUmVer merkt an, dass es sich dabei um eine Fläche in Verbindung mit der Sporthalle handelt. 8. wird von BzBm gebeten, in der nächsten BA-Sitzung zum Status in der Wohngeldstelle und Möglichkeiten der Verkürzung von Bearbeitungszeiten zu informieren. Abt. SchulSpOrdUmVer Herr Nünthel 1. teilt mit, dass der Bezirkselternausschuss getagt hat. Der nächste, für das BA relevante Termin findet im März statt. 2. führt heute ein Gespräch mit dem stellv. Vereinsvorsitzenden von Sparta Lichtenberg zum Thema Kunstrasen Sportplatz Fischerstraße. 3. berichtet, dass er zur Zeit auf Reviertour ist und Gespräche mit seinen Ämtern zum Jahresauftakt führt. 4. verständigt sich mit RA L zum Standort Rüdigerstraße. Er bittet zu diesem Thema um einen TOP in der nächsten BA-Sitzung. 5. Wird sich mit der Verwaltung betreffs der KGA Falkenhöhe 1932 zu einer Informationsveranstaltung mit allen Kleingärtner*innen abstimmen. Dabei soll über die Konsequenzen einer Vertragsänderung zwischen BA und Bezirksverband informiert werden. Eine Entscheidung ist dann vom Verein zu treffen 6. hat am Samstag den Tag der offenen Tür in fünf Schulen besucht. Themen waren vor allem die Essensversorgung, Raumkapazitäten und die Ausstattung. Bis Mitte des Jahres will er alle Schulen im Bezirk besuchen. 7. thematisiert die Große Anfrage zur Ruschestraße. Für die Beantwortung muss die VLB einbezogen werden, daher ist eine Terminverlängerung erforderlich. 8. teilt mit, dass im Rathaus ab für vier Wochen eine Ausstellung zur IGA 2017 gezeigt wird. 9. nimmt die Einladung des Landessportbundes wahr, die ihm BzBm übergeben hat. 10. informiert über eine Mitteilung an das SGA zur Grundinstandsetzung Dorfstraße Malchow. Darin wird die Idee vorgestellt, den Radweg für Anlieger freizugeben. Dies wird vom SGA nicht unterstützt. 11. wird von BzBm um Abstimmung zum heutigen Termin im Coppi-Gymnasium gebeten. Abt. RegOrd Herr Dr. Elischewski 1. informiert über die Fahrzeugversteigerung am durch RegOrd. Ab sind die Informationen im Internet zu finden. 2. erkundigt sich nach dem Referentenposten für seinen Bereich. BzBm bittet um Formulierung der Anforderung. 3. regt an, dass sich das BA über die Ressortverteilung neu verständigt. Zu TOP 7 - Informationen BzBm 1. berichtet vom gestrigen Richtfest der HOWOGE am Rosenfelder Ring. Seite 3 von 5

4 2. verständigt sich mit den BA-Mitgliedern, dass der Bezirk im Portfolioausschuss durch BzBm vertreten wird, BzStRin StadtSozWiArb übernimmt die Stellvertretung. 3. informiert, dass sich der Lenkungsrat IKT, E-Government und Verwaltungsmodernisierung am konstituieren wird. 4. übergibt eine Einladung von SenStadt für den zum Wettbewerb Neubau von Sporthallen an BzStR SchulSpOrdUmVer. 5. bittet in Verbindung mit dem BA-Beschluss zu Telearbeitsplätzen um Identifizierung von möglichen Arbeitsplätzen in den Ämtern und Rückmeldung bis Ende März. Er verständigt sich mit PS zu einer entsprechenden Dienstvereinbarung. 6. spricht die von der BVV zu besetzenden Gremien an: Krankenhausbeiräte, Kita Eigenbetrieb und Beirat für Sozialhilfeangelegenheiten. Er bittet die BA-Mitglieder um Rückmeldung zu weiteren Gremien bis morgen Mittag. 7. kündigt für die nächste BA-Sitzung einen TOP zur Aufhebung des Personalabbaus an. 8. spricht das Schreiben von Soz AL zum Thema Zuwendungen OE SPK an. Er wird Soz AL informieren, dass bis zur abschließenden Klärung wie bisher verfahren wird. 9. bittet um Zuarbeiten zu den in der Klausur offen gebliebenen/formulierten Zielfragen bis Ende der Woche an BzBm BL. Dazu gibt es in der nächsten Woche einen TOP im BA. 10. informiert über zusätzliche Mittel für die Bezirke: 25 Mio. SSSP, 50 Mio. Wachsende Stadt und Personal, 42 Mio. Bauunterhaltung für Schulen. Er bittet die BA-Mitglieder um Prüfung, ob sich in diesem Zusammenhang aus dem ergänzenden Haushalt des Bezirks Verschiebungen ergeben können. BzStR SchulSpOrdUmVer verweist auf Möglichkeiten im SGA, bauliche Unterhaltung in diesem Bereich umsetzen zu können. Teil B TOP 8 - BA-Vorlage 005/2017 Reformationsausstellung nach Lichtenberg! Beschluss-Nr. 8/006/2017 Die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 9 - BA-Vorlage 006/2017 Wahlvorschlag zur Berufung/Abberufung der Mitglieder des ehrenamtlichen Dienstes Beschluss-Nr. 8/007/ den Wahlvorschlag über die Berufungen/Abberufungen ehrenamtlicher Mitglieder (s. Anlage) 2. die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen. Seite 4 von 5

5 TOP 8 - BA-Vorlage 007/2017 Bebauungsplan 11-9c zweite erneute Behördenbeteiligung Arbeitstitel: östlich Konrad-Wolf-Straße Beschluss-Nr. 8/008/2017 a) den Geltungsbereich des Bebauungsplans zu verkleinern. Die 436 m² große Teilfläche des Flurstücks 142 (Fläche Z) wird aus dem Geltungsbereich herausgelöst. Damit umfasst der neue Geltungsbereich die Flurstücke 143 und 153 der Flur 18 Gemarkung Hohenschönhausen sowie das Flurstück 161 teilweise (südlich an das Flurstück 143 angrenzende Flächen der Konrad-Wolf-Straße). Eine Änderung des Titels des Bebauungsplans ist damit nicht verbunden. Anlage 1: Bisheriger räumlicher Geltungsbereich Anlage 2: Neuer räumlicher Geltungsbereich und Begründung zur Änderung des Geltungsbereichs b) das Ergebnis der Auswertung der erneuten Beteiligung der Behörden, der Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks gemäß 4 a Abs. 3 BauGB im Bebauungsplanverfahren 11-9c; Anlage 3: Auswertung und Ergebnis; c) entsprechend dem vorher genannten Ergebnis das Bebauungsplanverfahren 11-9c weiterzuführen und den Bebauungsplanentwurf 11-9c für Grundstücksflächen nördlich der Konrad-Wolf-Straße zwischen den Grundstücken Konrad-Wolf-Straße 40 und 45 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt-Hohenschönhausen gemäß 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen sowie die von der Änderung des Bebauungsplanentwurfs berührten Behörden erneut gemäß 4a Abs. 3 BauGB zu beteiligen, wobei Stellungnahmen nur zu den geänderten Teilen abgegeben werden können; d) mit der Durchführung des Beschlusses zu b) und c) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen; e) die Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit mit der Unterzeichnung des städtebaulichen Vertrags zum Bebauungsplanentwurf 11-9c in der anliegenden Fassung zu beauftragen. Dieser Beschluss schließt Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages aus redaktionellen oder Gründen der Rechtssicherheit ein. Anlage 5: Entwurf des städtebaulichen Vertrags f) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Beau Protokollantin Grunst Bezirksbürgermeister Seite 5 von 5