P r o t o k o l I der 32. Bezirksamtssitzung 2017 am um Uhr im Rathaus, Raum 114

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1 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeister 3000 P r o t o k o l I der 32. Bezirksamtssitzung 2017 am um Uhr im Rathaus, Raum 114 Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Anwesenheit: Herr Grunst - BzBm Frau Monteiro - BzStRin StadtSozWiArb Herr Nünthel - BzStR SchulSpOrdUmVer Frau Framke - BzStRin FamJugGesBüD Herr Dr. Elischewski - BzStR RegOrd Herr Teichmann - Fin 200 i.v. für StD L Frau Klimmeck - RA 1 Frau Beau - BzBm BL Teil A Zu TOP 1 - Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde bestätigt. Zu TOP 2 Protokollbestätigung und kontrolle der 31. Sitzung vom Das Protokoll wurde mit Änderungen bestätigt. Die Änderungen sind eingearbeitet. Das Protokoll wird im Internet veröffentlicht. Zu TOP 3 Vorbereitung der 16. Sitzung des RdB am TOP wurde besprochen. Zu TOP 4 KLR-Auswertung per Juni 2017 für die Produktbereiche BüD und WeiKu Amt für Bürgerdienste Fin 200 gibt einen kurzen Überblick über die Auswertung der Halbjahresergebnisse. BüD AL stellt die Herausforderungen für das Amt dar und erläutert die getroffenen Maßnahmen. Wichtige Punkte dabei sind der Aufbau des Berliner Kennzahlensystems, Anpassungen bei Verfahrensabläufen, Verbesserungen bei der Terminfreischaltung sowie die Rotation unter den Mitarbeiter*innen. Durch die Umsteuerung könnte ein ausgeglichenes Ergebnis erzielt werden. Im Anschluss informiert BüD AL kurz zum Stand Ehe für alle, die ab Oktober möglich ist. Amt für Weiterbildung und Kultur Nach einem kurzen Überblick über die Auswertung der Halbjahresergebnisse von Fin 200 erläutert WK AL die Ist-Situation bei der Volkshochschule und die Umsetzung von Steuerungsmaßnahmen. Für den Fachbereich Kultur ist insbesondere das Kulturhaus problematisch. Die ungünstige Raumsituation führt zu Minderungen in der Auslastung. Ein weiteres Problem sind verschiedene Veranstaltungen, die laut Definition des Produktblattes Seite 1 von 6

2 nicht in der Kostenrechnung erfasst werden können und deren Anteil sich auf ca. 20 Prozent des Angebots im Kulturhaus beläuft. Zu TOP 5 Verständigung über bezirkliche Förderschwerpunkte in Beschäftigungsmaßnahmen 2018 BzStRin StadtSozWiArb erläutert die bezirklichen Förderschwerpunkte und kündigt die Aktualisierung des Aktionsplanes an. Zu TOP 6 Große Anfrage DS/0328/VIII Situation des Regionalsozialpädagogischen Dienstes (RSD) in Lichtenberg TOP wurde besprochen. Zu TOP 7 - Berichte aus den Abteilungen Abt. StadtSozWiArb Frau Monteiro 1. hat sich zum geplanten Verkauf von Wohnungen im Gebiet Hauptstraße (Rummelsburger Bucht) bei SenStadt informiert. Bei diesen, im Jahr 1997 fertiggestellten Wohnungen, die mit Fördermitteln errichtet wurden, ist für 30 Jahre eine Kündigung ausgeschlossen. 1. teilt mit, dass in der letzten Woche das Auswahlverfahren für die SGB II-Koordination stattgefunden hat. 2. berichtet, dass sich die Untere Denkmalschutzbehörde wegen notwendiger Erhaltungsmaßnahmen für das Hubertusbad an die BIM gewandt hat. 3. informiert, dass sich die OE SPK in zwei Sozialräumen mit dem Thema Nachbarschaftsbeziehungen befasst. Zum Verwaltungskongress am ist die OE mit einem Stand vertreten. 4. teilt mit, dass die nächsten Sitzungen zur Auswahl der Stadtteilkoordination am 11. und 13. September stattfinden werden. 5. spricht das Problem der fehlenden Hausmeister im Dienstgebäude Alt-Friedrichsfelde 60 an. Das Amt für Soziales kritisiert den dadurch entstandenen bürokratischen Aufwand bei Reparaturen u. ä. Abt. FamJugGesBüD Frau Framke 1. teilt mit, dass die Anmeldung bei der VAk künftig nur noch elektronisch erfolgt. Die Fortbildungsbeauftragten sind darüber informiert worden, dass ab die evak laufen soll. Dazu werden von der VAK weitere Informationen im Rahmen der jährlichen Treffen der Berliner Fortbildungsbeauftragten erwartet. Sobald dazu Erkenntnisse vorliegen, werden die Beschäftigten über die Neuerungen informiert. 2. informiert, dass die pensionierte, ehemalige Leiterin des Standesamtes seit dem 1. September zur Amtshilfe in Mitte eingesetzt ist. 3. spricht die Überlastungsanzeige der Tbc-Stelle an. Die geplante AG mit Vertreter*innen von SenGPG, SenIAS und dem Bezirk ist bisher noch nicht gestartet. BzStRin FamJugGesBüD wird sich zu diesem Thema an die Senatorin wenden. 4. wird für die geplante Kita-Erweiterung Hauptstraße 3a zu einer BezKo einladen. Seite 2 von 6

3 5. spricht das Schreiben eines Anwohners zur JFE Betonoase an die Bezirksaufsicht an. Sie schickt den damit verbundenen Mail-Verkehr zu diesem Thema an RA 1. BzBm bittet um Informationen zum weiteren Verlauf. Abt. RegOrd Herr Dr. Elischewski keine Informationen Abt. SchulSpOrdUmVer Herr Nünthel 1. informiert zu einem Schreiben der INU, in dem es um die Bitte um Unterstützung bei der Flächensuche geht. 2. spricht die Unterzeichnung des Vertrages Wasserhaus am am Rummelsburger See an, an der er nicht teilnehmen kann. Er verweist darauf, dass aktuelle Informationen zum Zustand des Sees nicht vorliegen. Die Anfrage beim Landeslabor ergab lediglich den Hinweis, dass das bezirkliche Gesundheitsamt messen solle. Indirekte Hinweise gibt es vom Anglerverband, der regelmäßig die Fische prüft, die ohne Befund sind. Ein Untersuchungsbericht der Humboldt- Universität verweist lediglich auf eine Verseuchung des Bodens. BzStR SchulSpOrdUmVer hält eine Untersuchung der Wasserqualität für angezeigt. Protokollbeschluss 8/146/2017: Das Bezirksamt beschließt, die Sprinter-Mittel, die für Kleingärten vorgesehen waren und nicht ausgegeben werden können, für die Beauftragung einer Wasseruntersuchung im Rummelsburger See umzuwidmen. 3. übergibt Flyer zur berlinweiten Aktion Stadtradeln an die BA-Mitglieder. 4. informiert zu geplanten BezKo: Witzhausener Straße (Stadtentwicklungsamt, RegOrd), Ackerfläche östlich KGA Falkenhöhe 1932 (UmNat, Stadtentwicklungsamt), Schule auf dem lichten Berg (Schulamt, Stadtentwicklungsamt, BzBm) 5. spricht personelle Engpässe in der Wirtschaftsstelle des Schulamtes an und bittet um Unterstützung für ca. 4 Wochen. BzBm wird bei PS L dazu nachfragen. Zu TOP 8 - Informationen BzBm 1. berichtet über das Gespräch mit dem Leiter der Polizeidirektion 6. Dieser bot an, zur Vorstellung der aktuellen Einschätzungen der Situation in Lichtenberg in eine der nächsten BA-Sitzung zu kommen. 2. hatte am letzten Freitag ein Treffen mit dem Förderverein des Mies-van-der-Rohe- Hauses und der Unteren Denkmalschutzbehörde zum geplanten Besucherzentrum. Dazu ist ein Fachkolloquium vorgesehen, der Leiter des Landesdenkmalamtes wird gebeten, zu dem Vorhaben eine Einschätzung vornehmen. 3. fragt die BA-Mitglieder zur Teilnahmemöglichkeit an der Preisverleihung zum Lenné- Schulgartenwettbewerbs am 19. September. Er schickt eine Mailabfrage dazu. 4. thematisiert die geplante Regionalisierung von Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz an. Seite 3 von 6

4 Protokollbeschluss 8/147/2017: Das Bezirksamt erklärt sein Einvernehmen zur Wahrnehmung der bezirklichen Aufgaben der zuständigen Behörde nach den 3 bis 9 des Prostituiertenschutzgesetzes sowie der bezirklichen Aufgaben der gesundheitlichen Beratung nach 10 des Prostituiertenschutzgesetzes durch den Bezirk Tempelhof- Schöneberg. 5. besucht am das Patronatsfest bei der Sankt-Mauritius-Gemeinde. 6. spricht die Einladung zur zentralen Dankeschön-Feier des Berliner Freiwilligentages an. 7. teilt mit, dass am die Dankeschön-Veranstaltung der bezirklichen Freiwilligenagentur in der Alten Schmiede stattfindet. Er übermittelt den Termin an die BA-Mitglieder. 8. wird BzStRin StadtSozWiArb und BzStR SchulSpOrdUmVer einschließlich Verwaltungsvertreter zu einer BezKo zum Zoschke-Stadion einladen. 9. informiert, dass er am 28./ an der Sitzung des Sportausschusses des Deutschen Städtetages in Oberstdorf teilnimmt. Zu TOP 9 Personal/Finanzen BzBm teilt mit, dass die Ausschuss-Sitzungen zum Haushaltsplan 2018/19 tagen. BzStR RegOrd spricht die Mail von PS zur Grippeschutzimpfung an. Fin 200 informiert zur Bereitstellung der KLR-Auswertung. Zu TOP 10 Öffentlichkeitsarbeit BzBm und BzStRin StadtSozWiArb werden morgen die Kooperationsvereinbarung mit dem Wirtschaftskreis unterzeichnen. informiert zur Bibliotheksaktion für die diesjährigen Schulanfänger*innen. lädt die BA-Mitglieder zur Eröffnung der Langen Nacht der Bilder am , um 18 Uhr ins Kunsthaus 360 ein. informiert zur Vertragsunterzeichnung Wasserhaus am Freitag in der Rummelsburger Bucht. verweist auf das Wasserfest am Samstag. Frau Framke spricht die U-18-Wahl, den Tag des Offenen Denkmals sowie den Freiwilligentag an. Frau Monteiro berichtet über die geplante Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung mit der Katholischen Hochschule zum Thema Situation Obdachloser. Seite 4 von 6

5 Teil B TOP 11 - BA-Vorlage 138/2017 Vorhabenbezogener Bebauungsplan VE Behördenbeteiligung - Arbeitstitel: Dolgensee-Center Beschluss-Nr. 8/148/2017 a) das Ergebnis der Auswertung der Beteiligung der Behörden, der Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks, der Nachbarbezirke und der Nachbargemeinde gemäß 4 Abs. 2 BauGB im vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren VE; Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich Anlage 2: Auswertung und Ergebnis b) entsprechend dem vorher genannten Ergebnis das vorhabenbezogene Bebauungsplanverfahren VE weiterzuführen und den vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf VE für die Grundstücke Dolgenseestraße 8, 8A, 11, 11A sowie die südlich und westlich angrenzenden Flächen Flur 411, Flurstücke 172 und 240 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Friedrichsfelde gemäß 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen; c) mit der Durchführung des Beschlusses zu b) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen; d) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 12 - BA-Vorlage 139/2017 Organisations- und Stellenplan für die kommenden Haushaltsjahre Beschluss-Nr. 8/149/2017 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV als Abschlussbericht zur DS/0096/VIII zur Kenntnis zu geben. TOP 13 - BA-Vorlage 140/2017 Bebauungsplan 11-14a-1 - Abwägung der frühzeitigen Behördenbeteiligung und der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Arbeitstitel: Am Carlsgarten Beschluss-Nr. 8/150/2017 a) das Ergebnis der Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden, der Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks, der Nachbarbezirke und der Nachbargemeinde gemäß 4 Abs. 1 BauGB im Bebauungsplan-Verfahren 11-14a-1; Anlage 1: Räumlicher Geltungsbereich Anlage 2: Auswertung und Ergebnis Seite 5 von 6

6 b) das Ergebnis der Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB im Bebauungsplan-Verfahren 11-14a-1; Anlage 3: Auswertung und Ergebnis c) entsprechend den vorhergenannten Ergebnissen das Bebauungsplan-Verfahren 11-14a-1 weiterzuführen und die Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 2 BauGB sowie die Behörden, die Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks und die Nachbarbezirke gemäß 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen; d) mit der Durchführung des Beschlusses zu c) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen sowie e) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 14 - BA-Vorlage 141/2017 Sicherung der Kleingärten in Lichtenberg Beschluss-Nr. 8/151/2017 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV als Zwischenbericht zur Kenntnis zu geben. Beau Protokollantin Grunst Bezirksbürgermeister Seite 6 von 6