Zu TOP 2 - Protokollbestätigung und -kontrolle der 32. Sitzung vom

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1 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeister 3300 P rr o tt o k o ll II der 33. Bezirksamtssitzung 2013 am um Uhr im Seniorenheim am Tierpark, Raum 13 Beginn der Sitzung: Uhr Anwesenheit: Ende der Sitzung: Uhr Herr Geisel - BzBm Herr Dr. Prüfer - BzStR BüDOrdImm Frau Dr. Obermeyer - BzStR in JugGes Frau Beurich - BzStR in BiKuSozSp Frau Beau - StD S 1 Herr Heiermann - RA L Herr Hartung - BzBm BL Teil A Zu TOP 1 - Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde bestätigt. Zu TOP 2 - Protokollbestätigung und -kontrolle der 32. Sitzung vom Das Protokoll wurde mit Änderungen bestätigt. Die Änderungen sind eingearbeitet. Das Protokoll wird im Internet veröffentlicht. Zu TOP 3 - Auswertung der 22. Sitzung der BVV vom Drs. Betreff Beschluss am 0471/VII Barrierefreie Zugänge in der Zingster Straße ermöglichen 0707/VII Diabetesfrüherkennung fördern zuständige Abteilung T. zur Vorlage in der BA- Sitzung T. zur Vorlage in der BVV BüDOrdImm JugGes BiKuSozSp /VII 0756/VII Freigabe der Paul-Junius-Straße für Radfahrer in beide Richtungen zwischen der Storkower Straße und der Scheffelstraße Bordsteinabsenkung in der Franz- Mett-Straße BüDOrdImm Seite 1 von 6

2 0790/VII 0843/VII 0859/VII Kutscherhäuser in der Einbecker Straße Jährlicher Bericht zur Umsetzung der Konzeption Partizipation in der Stadtentwicklung Bezug: DS/0733/VII Mensch und Hund für ein sauberes Lichtenberg Stadt BüDOrdImm /VII 0862/VII 0864/VII Sperrfläche vor dem Radweg Sewanstraße Mittelbereitstellung für die integrationspolitische Arbeit der Bezirke Zugzielanzeigen für Regional- und S-Bahnen in Unterführung U-Bhf. Lichtenberg anbringen 0536/VII Klimaneutrale Veranstaltungen BüDOrdImm BzBm BüDOrdImm BzBm /VII 0720/VII 0747/VII Umweltschonende Mobilität Tempo 30 für ganz Berlin Deutlich sichtbare Kennzeichnung des Museums Lichtenberg im Stadthaus Milieuschutzgebiete für Lichtenberg BiKuSozSp /VII Hundekot am Mahnmal vermeiden 0760/VII Hausnummern Hochhaussiedlung Sewanstraße übersichtlich darstellen Zu TOP 4 Berichte aus den Abteilungen Abt. BüDOrdImm Herr Dr. Prüfer 1. informiert, dass der LiFo beabsichtigt den Vertrag für das Studio bildende Kunst zu kündigen und die Liegenschaft zu verkaufen. Das weitere Vorgehen hierzu ist abzustimmen. 2. thematisiert ein Bürgeranliegen zum Kyllburger Weg, welches auch beim BzBm vorgetragen wurde. 3. berichtet über den Verbrauch und die Kosten der beiden Hybridfahrzeuge bei RegOrd. Der Test wird voraussichtlich nach zwei Jahren beendet, da die Kosten zu hoch sind. 4. informiert, dass eine behindertengerechte Treppenmarkierung im Eingangsbereich des Rathauses aufgebracht wird. 5. teilt mit, dass die Erschließungsproblematik Hauptstraße 4 einvernehmlich geklärt ist und das die Kita bis Ende 2014 in Betrieb gehen soll. 6. schildert ein Terminproblem: AGH Unterausschuss Bezirke/Vermögen, wird hier teilnehmen und kann daher nicht das Heimkuratorium besuchen. Bittet darum, dass BiKuSozSp BzStR in diesen Termin wahrnimmt. Seite 2 von 6

3 7. thematisiert die heutige Bürgerversammlung in der Darßer Straße und den Teilnehmerkreis. Bespricht die zu vertretende Argumentation des BA. Abt. BiKuSozSp Frau Beurich 1. informiert zum aktuellen Sachstand nach dem Brand der Sporthalle des Coppi- Gymnasiums und von ihrem Gespräch dazu mit dem Schulleiter am SenBJW hat einer Übertragung der angrenzenden Freifläche Römerweg 30/32 an den Bezirk zugestimmt. 2. berichtet von ihrem Treffen mit den fünf im Bezirk ansässigen Hochschulen für die Seniorenuniversität (SUL) In diesem Rahmen verabschiedete sie die bisherige Präsidentin der KHSB Frau Prof. Treber und dankte ihr im Namen des gesamten BA für die gute Zusammenarbeit. 3. teilt mit, dass die Landesseniorenvertretung Berlin am im Rathaus Lichtenberg getagt hat. BzBm und sie haben in diesem Rahmen über die Entwicklung des Bezirkes berichtet, insbesondere über den Bürgerhaushalt und die SUL. 4. informiert über ihr Gespräch mit dem neuen Geschäftsführer des JobCenters Lichtenberg am Dabei sagte er zu, dass es im Herbst wieder eine Informationsveranstaltung des JobCenters mit den Trägern von Beschäftigungsmaßnahmen im Bezirk geben wird. 5. kündigt an, dass der Mietvertrag mit dem Betreiber der Gastronomie in der Anton- Saefkow-Sporthalle nicht verlängert wird. 6. thematisiert die 6. Lange Nacht der Bilder am 14./ , die jeweils durch den Kulturring e.v. organisiert wird und zu der bisher noch immer keine Broschüren vorliegen. 7. berichtet von der Eröffnung der Jubiläumsausstellung 725 Jahre erste urkundliche Erwähnung Lichtenbergs im Museum Lichtenberg am Diese erfreute sich breiter Resonanz, sie dankt dem Museum, den Mitwirkenden und Beteiligten. 8. eröffnete Ausstellung Hauptsache Grau #3 Farbiges Grau im Mies van der Rohe Haus am , die ebenfalls zahlreiche Besucher/innen lockte. 9. berichtet vom 21. Friedrichsfelder Gartenlauf der Laufgruppe des SC Borussia Friedrichsfelde. Abt. JugGes Frau Dr. Obermeyer 1. informiert, dass der jährliche Jugendkulturtag letzten Freitag in der JFE Steinhaus stattgefunden hat. 2. Obdachlosenbetreuung am Bhf. Lichtenberg/Weitlingstraße: Dem HVD liegt das Angebot eines Mietvertrages vor. Seite 3 von 6

4 Abt. WiPersFin Herr Geisel 1. berichtet, dass das Büro für Wirtschaftsförderung in Abstimmung mit Abt. Stadt eine Analyse für das Gewerbegebiet Herzbergstraße in Auftrag gegeben hat, mit dem Ziel, produzierendes Gewerbe und Kreativwirtschaft in Einklang zu bringen. 2. informiert über eine Vereinbarung mit SenIAS zu einem EU-Förderprojekt - Vielfalt in der Berliner Verwaltung beteiligt sind auch die Bezirke Treptow-Köpenick und Charlottenburg-Wilmersdorf. 3. Kita Gundelfinger Straße: Frage nach der Schaffung neuer Kitaplätze, welche finanziell unterstützt werden sollten (Abriss der alten Kita). Aktuell ist jedoch beabsichtigt, die Platzzahl zu erhalten und nicht zu erhöhen. Das Kollegium hält an der finanziellen Unterstützung trotzdem fest, wenn der Neubau der Kita vom Träger gesichert wird. Eine endgültige Entscheidung über den Einsatz der Mittel (ca. 300 T ) wird vom Ausgang der Sitzung des Verwaltungsrates Kita Eigenbetrieb Nord-Ost am abhängen. Zu TOP 5 - Informationen Bezirksbürgermeister 1. Graduierungsfeier des gehobenen Dienstes der Polizei am um 13 Uhr BzBm ist verhindert, Stv. BzBm wird daran teilnehmen. 2. bespricht den Termin des Besuchs von Stadtentwicklungssenator Müller am ( Uhr) in Lichtenberg. Drei Orte können besucht werden, möglich wären Herzbergstraße, Zwieseler Straße, Frankfurter Allee Nord. Weitere Ideen sind willkommen. 3. Live-Stream BVV: Thematisiert das Schreiben des Bezirksverordneten Gregor Hoffmann und die Bitte um Prüfung beim Rechtsamt. Teil B Zu TOP 6 - BA-Vorlage 226/2013 Transparente und zentrale Kitaplatzvergabe Beschluss-Nr. 7/222/2013 die Vorlage ist in der beiliegenden Fassung der BVV als Abschlussbericht zur Kenntnis zu geben. Zu TOP 7 - BA-Vorlage 227/2013 Neue Standorte für ebox-elektrokleingeräte- Container in Lichtenberg Beschluss-Nr. 7/223/2013 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Seite 4 von 6

5 Zu TOP 8 - BA-Vorlage 228/2013 Neue Standorte für ebox-elektrokleingeräte- Container in Lichtenberg Beschluss-Nr. 7/224/2013 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/0205/VII als Abschlussbericht der BVV zur Kenntnis zu geben. Zu TOP 9 - BA-Vorlage 229/2013 Blockdammbrücke für Fahrradfahrer öffnen Beschluss-Nr. 7/225/2013 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/0169/VII als Abschlussbericht der BVV zur Kenntnis zu geben. Zu TOP 10 - BA-Vorlage 230/2013 Sanierung der Roedernstraße in Alt- Hohenschönhausen Beschluss-Nr. 7/226/2013 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/0568/VII als Abschlussbericht der BVV zur Kenntnis zu geben. Zu TOP 11 - BA-Vorlage 231/2013 Bebauungsplan Aufstellung; Arbeitstitel: Bornitzstraße 102 Beschluss-Nr. 7/227/2013 a) für die Grundstücke Bornitzstraße 102/108 und Siegfriedstraße 183 im Bezirk Lichtenberg einen Bebauungsplan mit der Bezeichnung aufzustellen. Das wesentliche Planungsziel ist: - Festsetzung eines Gewerbegebietes gemäß 8 Baunutzungsverordnung (BauNVO) Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich Seite 5 von 6

6 b) für den Bebauungsplanvorentwurf die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB unter Darlegung der Planziele in den Räumen des Fachbereiches Stadtplanung für die Dauer eines Monats durchzuführen. c) mit der Durchführung der Beschlüsse zu a) und b) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen. d) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Zu TOP 12 - BA-Vorlage 232/2013 Genehmigung von 1 Bauvorhaben (Flurstück 620, Flur 308) gemäß 33 BauGB (Planreife) im Geltungsbereich des Bebauungsplan- Entwurfs XVII-50aa Gartenstadt Karlshorst I für das Gelände zwischen Robert- Siewert-Straße, einer Linie zwischen Beerfelder Straße und Biesenhorster Weg, einer Linie nördlich des Flurstücks 346 (Deutsch-Russisches Museum) und Zwieseler Straße sowie für Teilabschnitte der Zwieseler Straße und der Robert-Siewert-Straße im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Karlshorst. Beschluss-Nr. 7/228/2013 a) dass das beantragte Bauvorhaben für das Flurstück 620 (Flur 308) im Geltungsbereich des Bebauungsplan-Entwurfes XVII-50aa nach 33 Absatz 1 BauGB zulässig ist. Dem Bau der Erschließungsanlagen (Planstraßen 3-7) im Geltungsbereich des Bebauungsplan-Entwurfes XVII-50aa hat die höhere Verwaltungsbehörde gemäß 125 Absatz 2 BauGB mit Schreiben vom 04. Juni 2013 zugestimmt. Anlage 1: Bebauungsplan-Entwurf XVII-50aa Gartenstadt Karlshorst, Blatt 1 (unmaßstäblich) Anlage 2: Übersichtsplan zur Lage des oben aufgeführten Bauvorhabens sowie die dazugehörigen Bauantragsunterlagen Die Bauantragsunterlagen sowie das Anerkennungsschreiben der zukünftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes XVII-50aa des Bauantragsstellers liegen während der Bezirksamtssitzung zur Einsichtnahme aus. b) der Bezirksverordnetenversammlung den Beschluss in der vorliegenden Fassung zur Kenntnis vorzulegen. Hartung Protokollant Geisel Bezirksbürgermeister Seite 6 von 6