Zu TOP 3. Vorbereitung 62. Sitzung des Rates der Bürgermeister am TOP wurde besprochen.

Transkript

1 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeister 3300 P rr o tt o k o ll II der 48. Bezirksamtssitzung 2011 am um Uhr im Rathaus, Raum 114 Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Anwesenheit: Herr Geisel - BzBm/Abt. WiPersFin Frau Emmrich - BzStR in JugGes Frau Beurich - BzStR in BiKuSozSp Herr Dr. Prüfer - BzStR BüDOrdImm Herr Nünthel - BzStR Stadt Herr Heiermann - RA L Herr Albrecht - StD 1 Herr Hartung - BzBm BL Teil A Zu TOP 1. Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde mit Änderungen bestätigt. TOP 10 wurde zurückgezogen. Zu TOP 2. Protokollbestätigung und -kontrolle der 47. Sitzung 2011 vom Das Protokoll wurde mit Änderungen bestätigt. Das Protokoll wird mit den eingefügten Änderungen im Internet veröffentlicht. Zu TOP 3. Vorbereitung 62. Sitzung des Rates der Bürgermeister am TOP wurde besprochen. Zu TOP 4. Vorbereitung 3. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung TOP wurde besprochen. Zu TOP 5. Berichte aus den Abteilungen Abt. Stadt Herr Nünthel 1. Auf einer Bürgerversammlung in Karlshorst am wurde die Ausstellung Gartenstadt Karlshorst vorgestellt und erläutert. Cirka 80 Besucher waren anwesend. Es gab auch Nachfragen zu erforderlichen Schul- und Kita-Plätzen. 2. Der Kulturring e.v. hat für die Lange Nacht der Bilder Interesse an der Feierhalle des ehemaligen Friedhofs Gotlindestraße als Kunst-/Ausstellungshalle signalisiert. 3. Bootssteg Rummelsburg: Es besteht bereits ein 10-Jahresvertrag, der sich je um ein Jahr verlängert, wenn er nicht gekündigt wird. Somit ergibt sich derzeit kein Problem für den Bootsclub. Abt. JugGes Frau Emmrich 1. Finanzen: Das Projekt Lichtblicke bekam bislang neben der Finanzierung über Jug eine Kofinanzierung aus dem Bereich BzBm. Fragt nach, ob das für die

2 Haushaltsjahre 2012/13 auch wieder so geplant ist. Unter anderem realisiert dieser Träger das Projekt Stolpersteine. Eine Abstimmung hierzu zwischen Jug und Fin soll erfolgen (Teilfinanzierung erfolgte bislang aus Kapitel 3300 Titel 68406). 2. Vorschläge von Mitgliedern der BVV für Beiräte (Krankenhausbeiräte SANA und KEH, Verwaltungsrat Kita-Eigenbetrieb Nordost, Widerspruchsbeirat) aus der BVV müssen benannt und gewählt werden. Wird durch BzBm bei der BVV thematisiert. Abt. BüDOrdImm Herr Dr. Prüfer 1. Übermittelt Raumbedarfsprogramm für das Bürgeramt 2 an die Hausverwaltung in der Normannenstraße1. 2. Dienstgebäude Alt-Friedrichsfelde 60: Die Heizung arbeitet nicht ordnungsgemäß. Es gibt viele heiße Heizkörper in den Büros, die nicht kälter gestellt werden können. Es gibt darüber zurzeit eine Auseinandersetzung mit der Vermieterin BIM. 3. Bei einem gestrigen Jour fix gab es eine endgültige und beiderseits akzeptierte Einigung zur Aufgabenteilung zwischen Ordnungsamt und der Straßenverkehrsbehörde. Darüber existiert ein Protokollbeschluss. 4. Rudolf-Seiffert-Straße Parkplätze: Entspannung der Parkplatzsituation wird angestrebt, BzStR Stadt fertigt ein Schreiben an die Anwohnerinnen und Anwohner. 5. Wohngebiet Weiße Taube Die Heldburger Str. und die Schalkauer Str. werden im nächsten Jahr endgültig fertig gestellt. Brief an Anwohner zur dann eintretenden Entspannung der Parkplatzproblematik fertigt BzStR BüDOrdImm. 6. Künftige Belegung der Büros im Rathaus: Auch für das Kulturamt ist eine zufriedenstellende Lösung gefunden worden. 7. Frage zur Ressortzuständigkeit im BA: Muss die Widerspruchszuständigkeit zusätzlich geregelt werden? BzBm: Ist in der Geschäftsordnung des BA mit der Vertretungsregelung eindeutig festgelegt. Es muss keine weiterführende Regelung gefunden werden. 8. Sachenrechtsbereinigungsgesetz: Ansprüche verjähren mit Ablauf des ; auf später gestellte Anträge wird die Einrede der Verjährung erhoben. Diese Frist wurde von SenFin bestätigt. Abt. BiKuSozSp Frau Beurich 1. Übergabe Protokoll der letzten Aufsichtsratssitzung des Verbundes Lichtenberger Seniorenheime vom an die BA-Mitglieder. 2. Sportanlagensanierungsprogramm 2012: Folgende Maßnahmen wurden von SenInn genehmigt: Sporthalle Alt-Friedrichsfelde ( für Dachsanierung), Stadion Friedrichsfelde ( für Grundstückszaun), Sportanlage Am Breiten Luch ( für Sanierung Sportplatzgebäude). 3. Pilotprojekt Hilfe zur Pflege: lt. BA-Beschluss 154/2011 vom obliegt die Zuständigkeit für die Pflegebedarfsfeststellung zukünftig dem Amt für Soziales. Dies wird durch Ges infrage gestellt. Festlegung: BzBm, die BzStR innen BiKuSozSp und JugGes führen im Januar 2012 dazu ein Gespräch, danach Wv. im BA. 4. Seniorenuniversität (SUL): BzStR in führte ein Gespräch mit den Leitungen der vier im Bezirk ansässigen Hochschulen zur Fortsetzung der SUL, geplant sind Veranstaltungen im April und Mai Lange Nacht der Bilder: BzStR in führte Gespräch mit dem Kulturring e.v. zur 5. Langen Nacht der Bilder im Sommer Trägerversammlung Jobcenter: Frau BzStR in wurde zur neuen Vorsitzenden der Trägerversammlung gewählt. Auf der Tagesordnung standen außerdem Umsetzungsstand der Berliner Job-Offensive, Dienstleistungseinkauf, Planung des Egt, Bearbeitungsstand Widersprüche und Kundenreaktionsmanagement. 2

3 7. Nachnutzung KKH Lindenhof: Nachfrage an BzStR BüDOrDImm zum Stand der Gespräche mit freien Schulträgern. Abt. WiPersFin Herr Geisel 1. Vorerst noch kein BA-Haushaltsplanentwurf für 2012/13, da die Zuweisung der Globalsumme durch den Senat keinen ausgeglichenen Haushalt ermöglicht. BzBm wird bei der Finanzstadträtesitzung am an den Finanzsenator herantreten: Zuweisungen für die Bezirke müssen erhöht werden. In Lichtenberg fehlen bei aktuellem Planungsstand ca. 2 Mio in 2012 und ca. 6 Mio in Andere Bezirke haben noch deutlich größere Fehlbeträge. Die erste Lesung des Haushaltsplanes erfolgt vorauss. am im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, daher besteht für Lichtenberg keine Zeitnot. Ziel: Beschlussfassung Januar/Februar 2012 im BA, BVV-Diskussion in Februar/März/April Zuwendungsbescheide (HH 2012) für bislang geförderte Träger sollen vorerst für max. sechs Monate (bis zum ) erfolgen. Abteilungen und StD erteilen diese Bescheide in ihren Verantwortungsbereichen. 3. Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm 2011: Der Erfüllungsstand des Programms bei Sanierungen an Schulen beträgt 100 %, ebenso bei Sportanlagen, eine finanziell perfekte bauliche Umsetzung der zur Verfügung gestellten Mittel. Dank an die verantwortlichen Bereiche. Zu TOP 6. Informationen BzBm Herr Geisel 1. Berichtet von einem Termin mit der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechts (MbR). Erneuter Aufruf Ende Januar 2012 im BA. 2. Koordinierungsrunde Sozialräumlich Koordinierung bei SenStadt - Mündliche Info: Eine Stelle für Bildungsmanagement soll beim StD zur Verfügung gestellt werden. Ein offizielles Schreiben hierzu liegt bislang nicht vor. 3. Wagenburg Rummelplatz : Informiert über den Stand. Die Wagenburg hat das Grundstück Hauptsraße 3 verlassen. 4. Berlin Taize Internationales Europa-Jugendtreffen ( ): Es wird mit Besuchern in Berlin gerechnet. Übernachtungsunterkünfte und sanitäre Einrichtungen werden gesucht, das BA wurde um kurzfristige Unterstützung gebeten. BzStR in BiKuSozSp: Sporthallen wären als Übernachtungsmöglichkeit theoretisch möglich -sagt eine zeitnahe Prüfung zu. 5. Dankt für die sehr gelungene Organisation des Weihnachtsmarktes in Karlshorst durch das STZ Ikarus. 6. Anregung für ein erstes Treffen des neuen BA mit der KFHB ist eingegangen. BzBm schlägt Treffen mit allen Hochschulleitungen im Bezirk (einzeln) vor. 7. Jobcenter: Arbeitslosenverband bemängelt, dass im Jobcenter bei der Abgabe notwendiger Unterlagen durch Leistungsempfänger kein Eingangsnachweis mehr gegeben wird. Somit ist der Beweis der Mitwirkungspflicht infrage gestellt. BzStR in BiKuSozSp nimmt dazu Kontakt mit dem Jobcenter auf. 8. Friedhof der Sozialisten: Der Förderverein fragt nach einem Sicherheitskonzept. Vorschlag für Videoüberwachung wurde unterbreitet, da es in der Vergangenheit immer wieder zu Diebstählen und Sachbeschädigungen kam. Prüfung hierzu erfolgt bei BzStR Stadt. 9. Lokaler Aktionsplan Hohenschönhausen: BzBm hat für den eine Einladung erhalten, nimmt kurz teil, um dann pünktlich zur Sitzung der BVV zu kommen. 10. Entwurf des Ablaufplanes der Nacht der Politik am wurde besprochen. 3

4 Teil B Zu TOP 7. - BA-Vorlage 204/11 B-Plan 11-55; Arbeitstitel: Zwischenpumpwerk Beschluss-Nr. 7/016/2011 Das Bezirksamt beschließt: a) das Ergebnis der Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden, der Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks, der Nachbarbezirke und der Nachbargemeinde gemäß 4 Abs. 1 BauGB im Bebauungsplanverfahren Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich Anlage 2: Auswertung und Ergebnis b) das Ergebnis der Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB im Bebauungsplanverfahren Anlage 3: Auswertung und Ergebnis c) entsprechend den vorhergenannten Ergebnissen das Bebauungsplanverfahren weiterzuführen und die Behörden, die Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks, die Nachbarbezirke und die Nachbargemeinde gemäß 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen; d) mit der Durchführung des Beschlusses zu c) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen; e) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Zu TOP 8. - BA-Vorlage 205/2011 Vorhabenbezogener B-Plan VE; Arbeitstitel: Sportfachmarkt Decathlon Beschluss-Nr. 7/017/2011 Das Bezirksamt beschließt: a) das Ergebnis der Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden, der Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks, der Nachbarbezirke und der Nachbargemeinde gemäß 4 Abs. 1 BauGB im Bebauungsplanverfahren VE Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich Anlage 2: Auswertung und Ergebnis b) das Ergebnis der Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB im Bebauungsplanverfahren VE Anlage 3: Auswertung und Ergebnis c) entsprechend den vorher genannten Ergebnissen das Bebauungsplanverfahren VE weiterzuführen und die Behörden, die Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks, die Nachbarbezirke und die Nachbargemeinde gemäß 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. 4

5 d) mit der Durchführung des Beschlusses zu c) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen e) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV als Abschlussbericht zur Kenntnis zu geben. Zu TOP 9. - BA-Vorlage 206/2011 B-Pläne Karl-Lade-Str. und Storkower Str. Beschluss-Nr. 7/018/2011 a) das Verfahren zur Aufstellung der Bebauungspläne: 11-25, für das Gelände zwischen Landsberger Allee, Franz-Jacob-Straße und Karl-Lade- Straße im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Fennpfuhl, und 11-41, für das Grundstück Storkower Straße 220, einzustellen und die Bezirksamtsbeschlüsse vom und zur Aufstellung der Bebauungspläne aufzuheben. Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich Anlage 2: räumlicher Geltungsbereich b) mit der Durchführung des Beschlusses den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen c) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Zu TOP 10. BA-Vorlage 207/2011 Bebauungspläne XVII-26 Arbeitstitel: Anschluss Siegfriedstraße 11-1 Arbeitstitel: Rathausdreieck Die Vorlage wurde zurückgezogen. Zu TOP BA-Vorlage 208/2011 Trennung der Serviceeinheiten Personal und Finanzen Beschluss-Nr. 7/019/2011 Das Bezirksamt beschließt: a) In Abänderung des Bezirksamtsbeschlusses Nr. 7/002/2011 wird die gemeinsame Serviceeinheit Personal und Finanzen mit sofortiger Wirkung getrennt. Die beiden dadurch entstehenden Organisationseinheiten tragen folgende Bezeichnungen: Serviceeinheit Personal und Serviceeinheit Finanzen. b) Die Serviceeinheit Finanzen umfasst die bisherigen Aufgabenbereiche - Haushalts- und Finanzmanagement - Finanz- und Kostencontrolling - Bezirkskasse sowie - Stellenplanung und Stellenwirtschaft Die Serviceeinheit Personal umfasst die übrigen Aufgabenbereiche. c) Die Bereiche Bürgerhaushalt und Gender Budgeting werden dem Steuerungsdienst zugeordnet. d) Mit der kommissarischen Leitung der Serviceeinheit Personal wird die bisherige Leiterin des Bereiches Personalgrundsatzangelegenheiten, Frau Dorothee Göthe, betraut. Die Leitung der Serviceeinheit Finanzen wird kommissarisch mit der 5

6 bisherigen Fachbereichsleiterin Finanzen, Frau Hannelore Stobbe besetzt. e) Die Vorlage ist in beiliegender Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Hartung Protokollant Geisel Bezirksbürgermeister 6