Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeister 3300

Transkript

1 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeister 3300 P r o t o k o l I der 11. Bezirksamtssitzung 2014 am um Uhr im Rathaus, Raum 114 Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Anwesenheit: Herr Geisel - BzBm Frau Dr. Obermeyer - BzStR in JugGes Herr Dr. Prüfer - BzStR BüDOrdImm Herr Nünthel - BzStR Stadt Frau Beurich - BzStR in BiKuSozSp Frau Beau - StD S 1 Herr Heiermann - RA L Herr Hartung - BzBm BL Teil A Zu TOP 0 Empfang japanisches Fernsehen Ein japanisches Fernsehteam machte Bild- und Tonaufnahmen zum Thema Glascontainer auf Müllstandsplätzen. Das Team hatte das BA vorab hierzu angefragt. Das Kollegium besprach den aktuellen Berliner Stand zum Thema. Zu TOP 1 - Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde bestätigt Zu TOP 2 - Protokollbestätigung und -kontrolle der 10. Sitzung vom Das Protokoll wurde mit Änderungen bestätigt. Das Protokoll wird im Internet veröffentlicht. Zu TOP 3 - Auswertung der 28. Sitzung des RdB vom TOP/ Vorlage Titel Konsens/ Beschluss Ausschuss für... Bemerkungen 1 Protokollgenehmigung # # # 2 Politische Information # # # Seite 1 von 9

2 3/ Umsetzung der novellierten mit Änderung: R-427/14 Trinkwasserverordnung 2. Absatz gestrichen 4/ R-428/14 Das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm (GPR) für die 17. Legislaturperiode - Strategien für ein geschlechtergerechtes Berlin - 5/ R-429/14 Modellrechnung zu den Gebäudekosten als Ergänzung des Abschlussberichts der AG Kalkulatorische Kosten Bildung Finanzen 6/ R-424/14 Abstimmungstag für den Volksentscheid über den Erhalt des Tempelhofer Feldes 7/ R-425/14 Förderung/Weiterentwicklung von Nachbarschaftseinrichtungen Jugend GesSoz 8/ R-418/14 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes 9/14 Verschiedenes # # # 10/ R-430/14 11/ R-431/14 Neugestaltung der Behördenbriefbögen der Berliner Verwaltung Eigenverantwortliche Begründung der Beamtenverhältnisse auf Probe durch die Bezirke 12/ R-432/14 Erklärung des Einvernehmens der Bezirke zu Rechtsverordnungen des Senats über die Regionalisierung von Bezirksaufgaben zurück gestellt 13/ R-433/14 Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Gesundheits- und Sozialwesen GesSoz Seite 2 von 9

3 Zu TOP 4 - Auswertung der 30. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Drs. Betreff Beschluss am 0712/VII 0923/VII BUZ (Beratungs- und Unterstützungszentrum für inklusive Pädagogik) im Bezirk Lichtenberg planen und einführen Kreative Jugend statt Stigmatisierung zuständige Abteilung BüDOrdImm BiKuSozSp T. zur Vorlage in der BA-Sitzung T. zur Vorlage in der BVV JugGes 0936/VII Beschilderung Margaretenhöhe BüDOrdImm 0989/VII 1009/VII Radspuranbindung aus der Alten Frankfurter Allee in die Hubertusstraße Verbesserung der Bedingungen für Radfahrer im nordwestlichen Karlshorst BüDOrdImm Stadt BüDOrdImm Stadt 1011/VII Erweiterte Parkmöglichkeiten in der Treskowallee BüDOrdImm Stadt 1012/VII 1013/VII Kulturentwicklungsplan fortschreiben Lärmsituation in Hohenschönhausen verringern BiKuSozSp Stadt 1032/VII Baufeld Gisele-Freund-Hain Stadt 1082/VII 1084/VI 1087/VII 1089/VII Ausstellung Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme, Streiflichter auf die Geschichte Europas im 20. Jahrhundert nach Lichtenberg holen Verkehrsberuhigung in der Elisabeth-Schiemann-Straße S-Bahnhof Nöldnerplatz barrierefrei und mit zwei Bahnsteigzugängen Treppengeländer und Stufenmarkierungen in der Max-Taut- Aula BiKuSozSp BüDOrdImm Stadt Stadt BüDOrdImm 1090/VII Dialogdisplays in Lichtenberg Stadt 1102/VII 1121/VII Teilnahme Berlins am Schulobstprogramm der EU gewährleisten Neue Modernisierung der GSW im Weitlingkiez Umstrukturierungsverordnung aus 2012 geltend machen BiKuSozSp Stadt Seite 3 von 9

4 Zu TOP 5 Vorbereitung der 31. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Der TOP wurde besprochen. Zu TOP 6 Berichte aus den Abteilungen Abt. Stadt Herr Nünthel 1. informiert über den Stand zum Ausbau der Kreuzung Buchberger Straße/Frankfurter Allee 2. berichtet über ein Gespräch bezügl. der Zuwegung zur JFE Linse. Es gibt eine vorläufige Einigung für den Zeitraum der Baumaßnahme bis informiert über die Eröffnung des Schulgartenwettbewerbs am mit 19 Teilnehmern. Die Auswertung wird im Juni erfolgen. 4. Haus 18 Normannenstraße: Informiert über ein Gespräch über die Nutzung für eine Clubveranstaltung an einem Wochenende, welches bei Vorlegen eines Brandschutzgutachtens positiv beschieden werden könnte. 5. bespricht das Anliegen der HOWOGE, die Fläche des Fischerbrunnens übernehmen zu wollen. Ein öffentlicher Wettbewerb zur Gestaltung des Platzes inklusive Sanierung des Brunnens und Verpflichtung der dauerhaften öffentlichen Begehbarkeit des Platzes wären hierfür unabdingbare Voraussetzungen. 6. teilt mit, dass zum Spielplatzsanierungsprogramm konkrete Vorschläge an Jug gegangen sind. Abt. BüDOrdImm Herr Dr. Prüfer 1. berichtet vom letzten Steuerungsausschuss des LiFo und teilt mit, dass die beiden Gewerbegrundstücke an der Pablo-Picasso-Straße für eine Direktvergabe vorgesehen wurden, ebenso wie die Grundstücke Wustrower-Straße 24 und Paul-Zobel- Straße bespricht den aktuellen Stand des Konzeptes zu den deutsch-russischen Festtagen und die Nutzung des Kulturhauses. 3. informiert über ein Schreiben des für IT zuständigen Staatssekretärs, wonach Microsoft Windows P einstellt und der Bezirk sich dafür rüsten soll. 4. bespricht die Planungen eines Bauträgers, der den Kaisers Supermarkt am U-Bahnhof Tierpark abreißen und neu bauen will. 5. teilt mit, dass die Fortuna WBG Wohninnenhöfe kaufen möchte (grüne Nutzung wird bleiben, Fortuna übernimmt die Pflege). 6. informiert, dass Herr Prof. Spielmann, Tierschutzbeauftragter des Landes Berlin, den Berliner Tierschutztag in Lichtenberg durchführen möchte. 7. bespricht den heutigen Termin zum Neubau Sporthalle Coppi-Gymnasium Abt. JugGes Frau Dr. Obermeyer 1. Spielplatzsanierungsprogramm: Die Vorschläge zur Realisierung werden jetzt gemeinsam mit FM erörtert. Seite 4 von 9

5 2. berichtet von der Kinderschutzkonferenz im Kulturhaus Karlshorst am zum Thema sexueller Missbrauch von Kindern (für Professionelle, keine öffentliche Veranstaltung). Dankt dem Jugendamt und den beteiligten freien Trägern, welche die Veranstaltung organisiert haben. 3. Woche der Inklusion: Ein Teil der Woche ist die schon länger bestehende Filmreihe irrsinnig menschlich. Hier gibt es eine gute Kooperation mit dem KEH und Kinobetreiber Cinemotion. Die Vorstellungen mit Fachdiskussionen sind gut besucht. 4. informiert über die derzeitige Vorbereitung der Ausstellung echt stark für Kinder zum Thema sexueller Missbrauch. Diese wird mit entsprechender pädagogischer Begleitung für die Kinder stattfinden. 5. informiert weiter über die Nachfrage zum Bauantrag des Kita-Eigenbetriebes und bespricht die Zeitschiene. BzStR Stadt informiert hierzu, dass erst vor ca.3 Wochen die vollständigen und damit prüffähigen Unterlagen vorlagen. 6. thematisiert den im Raum stehenden Manipulationsvorwurf bei der Umsteuerung der Jugendhilfe im Rahmen des letzten Jugendhilfeausschusses. Abt. BiKuSozSp Frau Beurich 1. vertritt das BA beim heutigen Benefizkonzert zur Inklusion in Lichtenberg in der Max- Taut-Aula an dem alle teilnehmenden Schulen der Inklusionswoche auftreten. Sie wird im Namen des BA den herzlichen Dank für die Organisation der Veranstaltungen im Rahmen dieser Woche überbringen. 2. teilt mit, dass im Mies van der Rohe Haus die diesjährige Themenreihe im Zeichen INNEN UND GEGENÜBER steht und, dass sie am Wochenende in diesem Rahmen die Ausstellung #2 des Universalkünstlers Helmut Stromsky eröffnet hat. 3. berichtet vom 22. Frühlingsball der kommunalen Seniorenbegegnungsstätten in der Max-Taut-Aula am Sie dankt allen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitarbeitern/innen des Amtes für Soziales für die Organisation. 4. informiert über ein beschädigtes (insgesamt sechs) Wandbild an der Außenfassade des Kulturhauses Karlshorst. Der Künstler hat die Abnahme des beschädigten Wandbildes veranlasst und wird für schnellstmögliche Erneuerung durch die gewährleistende Firma sorgen. 5. berichtet von der Seniorenuniversität Lichtenberg in diesem Jahr, die bereits zum 4. Mal vom bis zum stattfinden wird und an der alle fünf im Bezirk ansässigen Hochschulen jeweils wieder mittwochs eine Ringvorlesung anbieten. Sie dankt den Hochschulen dafür ausdrücklich. Abt. WiPersFin Herr Geisel 1. bittet um Verständnis für die aktuell schwierige Situation bezüglich der Arbeit der Pressestelle, da beide Stellen wegen Krankheit nicht besetzt sind. Das Auswahlverfahren für die Besetzung der Leitungsstelle findet am 20./ statt. Zu TOP 7 Informationen Bezirksbürgermeister Seite 5 von 9

6 1. bespricht einen Brief der Unfallkasse Berlin zum DG Große-Leege-Straße und das Gutachten von RA L hierzu. Bittet um fristgemäße Beantwortung durch BzStR BüDOrdImm. 2. erklärt zur Kita Leuchtturm Am Berl, dass es hier einen Brandschaden gab. Dieser wurde noch nicht behoben. Bittet um Prüfung und Erledigung bei BzStR BüDOrdImm. 3. bespricht den MoPo-Artikel, wonach das LaGeSo mitteilte, dass 600 Flüchtlinge im Lichtenberger Corvus-Haus aufgenommen werden sollen. Diese Zahl ist nach Rücksprache aber falsch, es sind nur 350. Teilt mit, dass er mit dem LaGeSo gesprochen und um Informationen vor der Belegung gebeten hat, da die Anwohner vorher informiert werden sollten. 4. informiert, dass die evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Bruder Furian) am um 19 Uhr in der Erlöserkirche Nöldnerstraße eine gemeinsame Veranstaltung mit dem BA wünscht, um der großen Demo auf dem Alexanderplatz vor 25 Jahren zu gedenken. 5. informiert über ein Gespräch mit der Genossenschaft Solidarität zum roten Turm Alt- Friedrichsfelde und dessen künftige Nutzung. 6. erläutert den Wunsch des Heiner Müller Forums Lichtenberg, dieses gern wiederzubeleben, unter der Einbeziehung des Theaters an der Parkaue Vorschlag: Durchführung eines open mike drama. 7. erläutert, dass er für die Initiative geballt gegen Armut Kontakt zum Ordnungsamt hergestellt hat, um ein Problem mit Lautsprechermasten zu klären. 8. informiert über die zeitnahe Mailabfrage zur Teilnahme der BA-Mitglieder an den Gedenkveranstaltungen am 08. Mai. 9. bespricht die Verabschiedung des Zoo- und Tierparkdirektors Bernhard Blaszkiewitz am und die Einweihung des Alfred-Brehm-Hauses am nächsten Tag. Teil B Zu TOP 8 BA-Vorlage 048/ Fahrradnutzung auf dem Fußweg in der Egon-Erwin- Kisch-Straße Beschluss-Nr. 7/047/2014 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Zu TOP 9 BA-Vorlage 049/2014 Transparenz bei finanziellen Zuwendungen an Träger, Verein und sonstige Institutionen Beschluss-Nr. 7/048/ Alle OE werden verpflichtet, zukünftig in die Zuwendungsbescheide folgenden Passus aufzunehmen: Bei Veröffentlichungen und Verlautbarungen aller Art (z. B. Presseerklärungen, Publikationen, Arbeitsmaterialien, Berichten, Ankündigungen, Einladungen) ist in geeigneter Form auf die Förderung des Projektes durch das Bezirksamt Lichtenberg hinzuweisen Seite 6 von 9

7 2. Die Vorlage wird dringlich in der beiliegenden Fassung der BVV als Abschlussbericht zur DS/0919/VII zur Kenntnis gegeben. Zu TOP 10 BA-Vorlage 050/2014 Freigabe der Paul-Junius-Straße für Radfahrer in beide Richtungen zwischen der Storkower Straße und der Scheffelstraße Beschluss-Nr. 7/049/2014 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Zu TOP 11 BA-Vorlage 051/2014 Einhaltung der formalen Zulässigkeitsvoraussetzungen des Einwohnerantrages Schwimmhalle Anton-Saefkow-Platz 1 Beschluss-Nr. 7/050/2014 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Zu TOP 13 BA-Vorlage 053/2014 Implementierung des Personalentwicklungsinstruments Jahresgespräch Beschluss-Nr. 7/052/2014 die Einführung des Personalentwicklungsinstruments Jahresgespräche Im Bezirksamt Lichtenberg. Zu TOP 14 BA-Vorlage 054/2014 BVV-Sondermittel 2. Halbjahr 2013 Künstlergruppe Graphik-Colegium Reit- und Fahrverein Kleeblatt Berlin e. V. Arbeiterwohlfahrt KV Berlin-Mitte e. V. Beschluss-Nr. 7/053/2014 die Vorlagen zu den BVV-Beschlüssen DS-Nr.: 0811/VII DS-Nr.: 0818/VII DS-Nr.: 1031/VII In den beiliegenden Fassungen der BVV als Abschlussbericht zur Kenntnis zu geben. Seite 7 von 9

8 Zu TOP 15 BA-Vorlage 055/2014 Siegel Made in Lichtenberg Beschluss-Nr. 7/054/2014 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben Abschlussbericht zur DS 0792/VII. Zu TOP 16 BA-Vorlage 056/2014 Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens; Arbeitstitel: Teilfläche des Geländes westlich Ferdinand- Schultze-Straße/südlich Schleizer Straße im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt-Hohenschönhausen Beschluss-Nr. 7/055/2014 a. dem Antrag des Vorhabenträgers auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens für eine Teilfläche des Geländes westlich Ferdinand-Schultze- Straße/südlich Schleizer Straße im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt-Hohenschönhausen vorbehaltlich des Ergebnisses der Prüfung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie durch die Gemeinsame Landesplanungsabteilung im Wesentlichen zuzustimmen. Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich b. die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Zu TOP 17 BA-Vorlage 057/2014 Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens; Arbeitstitel: Grundstück Wartenberger Straße 4/10, Gehrenseestraße 1-2 und Wollenberger Straße 3/9 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt-Hohenschönhausen Beschluss-Nr. 7/056/2014 a. dem Antrag des Vorhabenträgers auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens für das Grundstück Wartenberger Straße 4/10, Gehrenseestraße 1-2 und Wollenberger Straße 3/9 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt-Hohenschönhausen vorbehaltlich des Ergebnisses der Prüfung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie durch die Gemeinsame Landesplanungsabteilung im Wesentlichen zuzustimmen. Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich Seite 8 von 9

9 b. die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Zu TOP 18 BA-Vorlage 058/2014 Bebauungsplan 11-9 Teilung des Geltungsbereiches; Arbeitstitel: Sportforum Weißenseer Weg/Konrad-Wolf-Straße Beschluss-Nr. 7/057/2014 a. den Bebauungsplans 11-9 in drei Teilbereiche zu teilen und das Verfahren mit den Bebauungsplänen 11-9a, 11-9b und 11-9c fortzuführen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes 11-9a umfasst das Grundstück Weißenseer Weg 51-52, der Bebauungsplan 11-9b umfasst das Grundstück Konrad-Wolf-Straße und der Bebauungsplan 11-9c umfasst Grundstücksflächen nördlich der Konrad-Wolf-Straße zwischen den Grundstücken Konrad-Wolf-Straße 40 und 45. Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich 11-9 Anlage 2: räumlicher Geltungsbereich 11-9a Anlage 3: räumlicher Geltungsbereich 11-9b Anlage 4: räumlicher Geltungsbereich 11-9c b. mit der Durchführung des Beschlusses zu a) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen. c. die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Hartung Protokollant Geisel Bezirksbürgermeister Seite 9 von 9