Zu TOP 2. Protokollbestätigung und -kontrolle der 6. Sitzung vom

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1 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeister 3300 P rr o tt o k o ll II der 08. Bezirksamtssitzung 2012 am um Uhr im Rathaus, Raum 114 Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung:10.55 Uhr Anwesenheit: Herr Geisel Frau Beurich Frau Emmrich Herr Dr. Prüfer Herr Nünthel Herr Heiermann Herr Reich Herr Hartung Frau Kret (Zu TOP 6) - BzBm - BzStR in BiKuSozSp - BzStR in JugGes - BzStR BüDOrdImm - BzStR Stadt - RA L - StD L - BzBm BL - SchulSp AL Teil A Zu TOP 1. Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde bestätigt. Zu TOP 2. Protokollbestätigung und -kontrolle der 6. Sitzung vom Das Protokoll wurde mit Änderungen bestätigt. Das Protokoll wird im Internet veröffentlicht. Zu TOP 3. - Auswertung 5. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Der TOP wurde besprochen. Folgende Zuständigkeiten wurden festgelegt: Drucksache Betreff Beschluss am Frist zuständige Abteilung BA- Sitzung DS/0147/VII (Bezug zu DS/1114/VI) DS/2084/VI Straßenbenennungen für das Bauvorhaben "Wohnpark Karlshorst" (7) Vorfahrt für mehr Sicherheit BüDOrdImm Stadt

2 DS/0124/VII Unfallgefahr in der Falkenberger Chaussee Richtung Hansastraße DS/0137/VII Elektronische Abfahrtsanzeiger am Prerower Platz und am S-Bahnhof Hohenschönhausen DS/0116/VII Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg für 2012/13 - Leistungen nach 11, 13 und 16 Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) DS/0146/VII Unterrichtung der Einwohnerschaft Lichtenbergs über den Haushaltsplanentwurf 2012/13 DS/0031/VII Einrichtung von Zebrastreifen (Pfarrstraße/Schulze- Boysen-Straße) DS/0030/VII Überprüfung der Lichtenberger Bezirksverordneten auf eine frühere Stasi- Mitarbeit DS/0128/VII Kinder- und Jugendbeteiligung DS/0136/VII Halt des RE1 am Regionalbahnhof Karlshorst DS/0138/VII Sicheres Überqueren der Ehrlichstraße in Karlshorst DS/0140/VII Schwimmhalle Sewanstraße 229 für Menschen mit Behinderung uneingeschränkt nutzbar machen JugGes WiPersFin BüDOrdImm Stadt BVV- Vorsteher JugGes BüDOrdImm Stadt BiKuSozSp Zu TOP 4. - Berichte aus den Abteilungen 2

3 Abt. BüDOrdImm Herr Dr. Prüfer 1. Fragt nach dem Protokoll der Haushaltsklausur des BA. 2. Es gab einen Hundebissvorfall im Bezirk, der Hund wurde eingezogen und Anzeige gegen den Halter erstattet. 3. Die Veranstalter der Island-Pferde-WM haben sich wegen des Campingplatzareals gemeldet. Bittet um Verständigung hierzu mit BzStR Stadt. 4. Aktiv Soziales Netzwerk kommt heute zum BzStR. 5. Thematisiert Klärung des Anliegens eines Anwohners des Hohenschönhausener Weges. BzStR Stadt informiert, dass ein Termin mit den Anwohnern zur Klärung hierzu bereits vereinbart wurde. 6. Sporthalle Allee der Kosmonauten: Sprach die Herz- und Gefäßsportgruppe des KEH an, die diese Sporthalle bislang nutzte. 7. Bezirkliche IT-Strategie: Termin mit BA-Kollegium und den OE-Leitern für Mitte-Ende März ist dazu geplant. Zeitlich vorgesehen ist der Beginn einer BA-Sitzung (9 Uhr). 8. Das Bürgertelefon des Bezirkes soll demnächst auf die deutschlandweite Behördeneinwahl 115 umgestellt werden. Abstimmung zu Leistungen des First Level (Vermittlung und Erstinformation für Anrufer) und Second Level (tiefergehende Fachinformationen) sind notwendig und werden vorgenommen. 9. Der ttc eastside (Tischtennisverein) hat das Finale der Champions League erreicht. 10. Bittet um Prüfung im Kontext seines Schreibens bezüglich der Befangenheit von BVV-Verordneten, welches er dem BzBm übergibt. Abt. Stadt Herr Nünthel 1. Sanierungsabsicht der GSW in der Friedastr., Margaretenstr. und der Metastr. Ein Gespräch hierzu beim BzBm mit Unternehmensvertretern fand statt. Die GSW ist an einer sozialverträglichen Lösung interessiert. Abt. Stadt bringt hierzu eine Vorlage ins BA und die BVV ein (Umstrukturierungsverordnungen im Aufstellungsbeschluss sind zu erlassen). 2. Vor-Ort-Termin mit der evangelischen Kirchengemeinde Wartenberg hat stattgefunden. Thema waren Probleme bei der Beleuchtung im Umfeld der Kirche und die angrenzende Grünfläche. Es wurden vernünftige Ansätze zur beiderseitigen Zufriedenheit gefunden, die weiter verfolgt werden. 3. Termin mit dem Personalrat zu Winterbekleidung der Gärtnerinnen und Gärtner hat stattgefunden: Es wird nach Lösungen im Rahmen der jetzigen Möglichkeiten des Haushalts gesucht, um bei Bedarf angemessene und funktionale Kleidung beschaffen zu können. 4. Letzte Woche gab es einen Termin mit dem Investor für das Areal am Prerower Platz und dem LiFo Der Investor hat die Absicht, die geplante Investition auch umzusetzen. Er kündigte an, in Kürze ein Konzept als weitere Diskussionsgrundlage vorzulegen. Die Tendenz für eine verträgliche, positive Entwicklung des Areals scheint gegeben zu sein. 5. Bebauungsplan Marzahner-Staßer/Gehrenseestraße Abstimmung hierzu mit der Wirtschaftsförderung hat stattgefunden. 6. SenStadt hat gestern einen aktuellen Arbeitsstand zum Fachmarktkonzept vorgelegt. Dabei geht es vorrangig um das Verfahren, insbesondere die Zuständigkeit bei der Ansiedlung von Fachmärkten und Agglomerationen. 7. Das Stadtteilentwicklungskonzept ist für Lichtenberg fortzuentwickeln. BzStR wird die BA-Mitglieder zu einem Termin einladen, um eine abgestimmte Haltung zu erarbeiten. 8. SANA-Klinikum hat angezeigt, dass das Eltern-Kind-Zentrum fertiggestellt wurde. 9. Ein positiver Vorbescheid für das Vorhaben Dolgenseestraße (ehem. 3

4 Wohngebietszentrum) wurde erteilt. 10. Informiert, dass zurzeit die Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) für das Gelände des ehemaligen Kinderkrankenhauses Lindenhof erfolgt. 11. Planfeststellungsverfahren Markgrafendamm Eine Stellungnahme hierzu durch das Fachamt wird zurzeit erstellt. Es gibt keine öffentliche Auslegung in Lichtenberg, der Bezirk ist nur Beteiligter im Verfahren, die Federführung/Verantwortlichkeit liegt bei SenStadt. 12. Auf der Sondersitzung des BVV-Ausschusses für Integration werden verschiedene Fachthemen zum Bürgerhaushalt behandelt. Daher ist es notwendig, dass die fachlich zuständigen Vertreter der Verwaltung dazu eingeladen werden. Abt. BiKuSozSp Frau Beurich 1. Das Bezirksamt fasst folgenden Protokollbeschluss: Auf der Grundlage der vorgelegten Begründung der Abt. BiKuSozSp zur zwingend gegebenen Unabweisbarkeit und unter strikter Beachtung des Art. 89 VvB wird unverzüglich folgende Baumaßnahme begonnen: Sportplatz Wartenberg, Wartenberger Str Berichtet von den Anmeldezahlen im Bereich weiterführender Schulen im Schuljahr 2012/13. Rund 1500 Anmeldungen liegen vor. Alle Lichtenberger Schüler/innen können im Bezirk mit einem Schulplatz versorgt werden. Von den bisher 14 weiterführenden Schulen im Bezirk sind vier übernachgefragt, darunter kein Gymnasium. In der Bezirksstadträtesitzung Schule am wurde dies auch als berlinweiter Trend festgestellt, es gibt eine gute Akzeptanz der Sekundarschulen. Abt. JugGes Frau Emmrich 1. Am wurden die ersten sechs Projekte des Lokalen Aktionsplanes (LAP) Hohenschönhausen bestätigt. Abstimmung: Wird auf die Tagesordnung der nächsten BA-Sitzung am gesetzt Herr Wächter vom LAP wird dazu geladen. 2. Es gibt personelle Probleme im Gesundheitsamt, die sich auf den zahnärztlichen Bereich bei Untersuchungen in Kita und Schule negativ auswirken. 3. Informiert zum 20 Mio. - Programm Kita. Brief des BzBm an Sen Bildung, Jugend und Wissenschaft wegen der überdurchschnittlich vielen Flüchtlinge in Lichtenberg ist zu fertigen, dass Lichtenberg Ansprüche geltend macht unter Zuarbeit von BzStRätin JugGes. 4. Ein Schreiben der Initiative Theatermuseum ist eingegangen. BzStR BüDOrDImm fertigt Antwort hierzu. Abt. WiPersFin Herr Geisel 1. Informiert über das Personalauswahlverfahren für die Leiter der Serviceeinheiten Personal und Finanzen. Abstimmung: Als wertende Beobachter aus dem BA- Kollegium stehen am (SE Personal) BzBm, BzStR in JugGes und BzStR Stadt zur Verfügung. Am (SE Finanzen) BzBm, BzStR in BiKuSozSp und BzStR BüDOrdImm (am ist Beobachterschulung). 2. Am fand der Workshop zu Beteiligungsverfahren am Bürgerhaushalt statt. Der Einsatz einer Arbeitsgruppe wurde verabredet. Am Freitag, d um 16 Uhr findet ein weiterer Workshop statt. 4

5 3. Für den ging die Einladung zum Kita-Verwaltungsrat ein. 4. Die BVV hatte beschlossen, die Haushaltsplanaufstellung Lichtenberger Bürgerinnen und Bürgern vorzustellen. Dazu wird es am um 18 Uhr im Ratssaal eine Bürgerversammlung geben. Zudem werden Informationen in der März-Ausgabe der Lichtenberger Rathausnachrichten gegeben und im Internet veröffentlicht, unter anderem mit Terminen von BVV-Ausschusssitzungen, die den Haushaltsplanentwurf beraten. 5. Beiratssitzung zum Wirtschaftsförderprojekt (BBWA) Theater Karlshorst: Ein Strategiewechsel hat stattgefunden, der allseits akzeptiert wurde. Es ist kurzfristig kein Nutzer für den Saal zu finden, da die Auflagen zur Bespielung des Saales komplexer und schwieriger sind als gedacht. Allein die minimale Herrichtung des Theatersaals (Brandschutz, Sicherheit, Heizung, Elektrik etc.) würde rund 700 T kosten. Herr Schmidt-Roßleben (Auftragnehmer) macht eine betriebswirtschaftliche Auflistung, welche Kosten zur Instandsetzung des Saals entstehen und welche Einnahmen erzielt werden könnten. Dann wird über das konkrete weitere Verfahren befunden. Zu TOP 5. Informationen BzBm Herr Geisel 1. SANA-Klinikum hat in der Kinder- und Jugendpsychiatrie Kapazitätsschwierigkeiten. Es erhält etliche schwere Fälle sozialpsychiatrischer Patienten. Es gibt zwar eine Zusammenarbeit mit dem KEH, dessen Kapazitäten reichen anscheinend jedoch nicht aus. Es kann zwar eine medizinische Behandlung, aber nur eine verkürzte psychologische Betreuung erfolgen, die für Patienten, bspw. mit Magersucht, zwingend erforderlich ist. Das Klinikum ist dazu in Verhandlungen mit den Krankenkassen und der Senatsverwaltung für Gesundheit, um eine Lösung zu finden. 2. Am ist zentraler Frühjahrsputztag für Lichtenberg. Es wird wie jedes Jahr öffentlichkeitswirksam auf den Termin und die Treffpunkte aufmerksam gemacht. 3. Krankenhaus KEH bittet um Benennung von zwei Mitgliedern für den Krankenhausbeirat. Nächste Beiratssitzung ist am Herr Schmitz (Kulturstaatssekretär) äußerte in einem Gespräch, dass er das angestrebte Gedenken an der Rummelsburger Bucht würdigt und das Anliegen des Bezirkes unterstützt und personelle Ressourcen zur Verfügung stellt. Zu TOP 6. - Schaffung von Grundschulplätzen Die BzStR in erläutert das Zahlenmaterial und entsprechende Lösungsvorschläge der DS/2057/VI Informationen zum aktuellen Stand der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung über die zu erwartenden Defizite an Schulplätzen im Grundschulbereich. Dabei geht sie insbesondere auf den Prognoseraum Lichtenberg Nord ein. Nach dem letzten Diskussionsstand im Land Berlin (vorbehaltlich Beschluss im Abgeordnetenhaus) soll voraussichtlich pro Bezirk ein Förderzentrum bzw. eine Schwerpunktschule mit den Förderschwerpunkten Lernen/Sprache/EmSoz erhalten werden. Damit wird im Prognoseraum eine Grundschule zusätzlich benötigt. Deshalb schlägt sie nach erfolgter Prüfung vor, den früheren Schulstandort Siegfriedstr ins Fachvermögen Schule zu übernehmen. Die voraussichtlichen Investitionskosten betragen nach Auskunft von FM ca Die BVV und der Bezirksschulbeirat werden über die aktuellen Entwicklungen informiert. Das Bezirksamt fasst folgenden Protokollbeschluss: 5

6 Das ehemalige Schulgebäude Siegfriedstr wird in das Fachvermögen Schule übernommen und die Finanzierung wird untersetzt. Die Federführung liegt bei der Abt. BiKuSozSp, der Antrag zur Übernahme wird bei SenFin gestellt. Teil B Zu TOP 7. - BA-Vorlage 018/2012 Erweiterung der Bezirksamtsvorlage um das Kriterium Kinder- und Familienverträglichkeit Die Vorlage wurde zurückgestellt. Das BA verständigt sich darauf, eine weitergehende Erörterung der gesamten Thematik vorzunehmen und wird sich dazu im Mai zu einer thematischen Sitzung zusammenfinden, um über Kriterien, die obligatorischer Bestandteil von Vorlagen an die BVV sein sollen, zu verständigen. Zu TOP 8. - BA-Vorlage 020/2012 Berufung eines Stellvertreters für beratende Mitglieder im Jugendhilfeausschuss für die VII. Wahlperiode Das Bezirksamt beschließt, die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Hartung Protokollant Geisel Bezirksbürgermeister 6