P r o t o k o l I der 16. Bezirksamtssitzung 2017 am um Uhr im Rathaus, Raum 114

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1 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeister 3000 P r o t o k o l I der 16. Bezirksamtssitzung 2017 am um Uhr im Rathaus, Raum 114 Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: 10:40 Uhr Anwesenheit: Herr Grunst Frau Monteiro Herr Nünthel Frau Framke Herr Dr. Elischewski Herr Teichmann Herr Heiermann Frau Beau - BzBm - BzStRin StadtSozWiArb - BzStR SchulSpOrdUmVer - BzStRin FamJugGesBüD - BzStR RegOrd - i.v. StD L (komm.) - RA L - BzBm BL Teil A Zu TOP 1 - Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde bestätigt. Zu TOP 2 Protokollbestätigung und kontrolle der 15. Sitzung vom Das Protokoll wurde mit Änderungen bestätigt. Die Änderungen sind eingearbeitet. Das Protokoll wird im Internet veröffentlicht. Zu TOP 3 Vorbereitung der 07. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am TOP wurde besprochen. Zu TOP 4 Vorbereitung der 08. Sitzung des RdB am TOP wurde besprochen. Zu TOP 5 - Berichte aus den Abteilungen Abt. StadtSozWiArb Frau Monteiro 1. besuchte am letzten Samstag die Eröffnung des Aktionsraums 360 Grad am Prerower Platz, einer Einrichtung, die durch den Integrationsfonds gefördert wurde. 2. hat am letzten Samstag das Wartenberger Frühlingsfest besucht. 3. stellte in der letzten Woche bei einer CDU-Veranstaltung das Neubauvorhaben an der Ahrensfelder Chaussee vor. Diskutiert wurden vor allem Fragen zum Verkehr. 4. berichtet von der 2. Sitzung des Runden Tisches Kaisergärten, die letzte Woche stattfand. Ziel ist es, die Themen in drei Sitzungen zu bearbeiten. Seite 1 von 5

2 5. hat in der letzten Woche die Seniorenvertretung neu berufen. Die Wahlbeteiligung war diesmal deutlich höher als in früheren Jahren. 6. spricht die Frage der Zuständigkeit für die Bewohner der Einrichtung Synanon an. Hier gibt es nach wie vor unterschiedliche Auffassungen von Sozialamt und SenSoz. 7. berichtet, dass die HOWOGE zum Thema WBS nach wie vor auf die Bürgerämter verweist. 8. bittet um Rückmeldung zu einer Anfrage von Outreach, BzStR SchulSpOrdUmVer hat das Anliegen in der Bearbeitung. Abt. FamJugGesBüD Frau Framke 1. berichtet vom Besuch der Senatorin Ges und des StS in der Tbc-Fürsorgestelle. Dabei wurden verschiedene Probleme angesprochen, insbesondere die notwendige Hilfe bei der bundesweiten Fahndung nach Erkrankten. Diese ist aufgrund der regionalisierten Aufgabenwahrnehmung nicht möglich. Weitere Themen waren Wohnungslose, der Röntgenbus und die räumliche Situation der Tbc-Stelle, die nicht barrierefrei ist. 2. wird sich wegen des Themas WBS erneut an die HOWOGE wenden, da diese trotz der Vereinbarung mit SenStadt weiterhin auf die Bürgerämter verweist. Darüber hinaus thematisiert sie einen möglichen M-Schein-Stopp. 3. hält den Leitfaden bei Ermittlung gegen Jugendamtsmitarbeiter*innen nicht für ausreichend und fragt nach der Möglichkeit der Stellung eines Rechtsbeistandes durch den Arbeitgeber. 4. spricht eine Einladung zur Tagung des Deutschen Städtetages an. Abt. RegOrd Herr Dr. Elischewski 1. berichtet vom Aktionstag gegen Tierversuche, bei dem auch die tierschutzpolitischen Sprecher von Linken und Grünen vertreten waren. Angestrebt wird die Förderung von Alternativen. Dies könnte ggf. auch für Firmen in Lichtenberg von Interesse sein. Abt. SchulSpOrdUmVer Herr Nünthel 1. bittet BzStRin StadtSozWiArb um dringliche Bearbeitung des Antrags vom Schulamt für ein Wertgutachten für ein Grundstück in der Otto-Marquardt-Straße. 2. informiert, dass das Wirtschaftsgebäude Herzbergstraße beschädigt ist. FM hat zurzeit keine Kapazitäten für eine Reparatur. 3. regt im Zuge des Senatsbeschlusses zur Schulbauoffensive ein Arbeitsgremium zum Verfahren Schulbau an. Die Federführung liegt beim Schulamt, beteiligt werden sollen u.a. FM und Stadtplanung. Eine Einladung dazu erfolgt in der nächsten Zeit. 4. teilt mit, dass das Ordnungsamt auch über die Osterfeiertage tätig war. 5. informiert, dass das Umweltbüro ab Sprechstunden im Rathaus anbietet. 6. möchte eine Stelle aus der Steuerungsreserve beantragen. 7. erkundigt sich, nach dem zuständigen Fachamt für den Abenteuerspielplatz, da für diesen ein Bauantrag gestellt werden soll. FM wird die dafür erforderliche Unterschrift leisten. Seite 2 von 5

3 8. bedankt sich bei den Kolleg*innen für die Vorbereitung, Durchführung und Standbetreuung beim Wartenberger Frühlingsfest. 9. informiert zur Abstimmung zum Biesenhorster Sand, die Verwaltungsvereinbarung kann bis 2021 fortgeführt werden. 10. berichtet von der Bezirklichen Kommission (BezKo). Die Fläche Wartiner Straße ist für Kita vorgesehen, diskutiert wurde das weitere Vorgehen bei der Fläche Fischerstraße. Hier ist zu klären, wie der Bezirk zu dem Grundstück kommen kann. Die Fläche ist als Schulstandort vorgesehen. 11. informiert, dass ein Entwicklungskonzept für die Gartenarbeitsschule geplant ist. Eine erste Beratung hat dazu stattgefunden. Zu TOP 6 - Informationen BzBm 1. besuchte am letzten Samstag die Eröffnung des Aktionsraums 360 Grad am Prerower Platz, einer Einrichtung, die durch den Integrationsfonds gefördert wurde. 2. führte ein Gespräch mit der HTW zum Standort. Eine Entscheidung sollte bis zum Sommer getroffen sein. 3. besuchte in der letzten Woche ein Wohnprojekt und spricht das Problem der fehlenden Assistenz für die Bewohner an. BzStRin StadtSozWiArb erläutert die problematische Rechtslage, die in diesem Fall dem Bezirk keinen Spielraum lässt; das Anliegen müsste über SenSoz geklärt werden. 4. besuchte die vom DRK betreute Unterkunft in Karlshorst. Dabei wurden verschiedene Themen wie die Schließanlage, fehlende Duschen u.ä. angesprochen. Eine endgültige Lösung sei erst nach Klärung der Perspektive für die Einrichtung möglich. 5. nahm in der letzten Woche an der T-Shirt-Aktion in Vorbereitung des Aktionstages am 5. Mai teil. 6. hat die Basketballer*innen der Eliteschule des Sports zur Schul-WM in Kroatien verabschiedet. 7. berichtet vom Runden Tisch Mieten, der in der letzten Woche stattfand. Themen waren Bauvorhaben und Milieuschutz, beim nächsten Termin stehen die Vereinbarung von SenStadt mit den Wohnungsbauunternehmen und WBS auf der Tagesordnung. Die BzStRin FamJugGesBüD erhält eine Einladung zu diesem Termin. 8. spricht Anfrage der Gesellschaft für Fotografie zu einer Ausstellung im Rathaus an. Er hat das Kulturamt gebeten, die Ausstellungsplanung auf eine Möglichkeit zu prüfen. 9. thematisiert das Schreiben Förderverein Pferdesportpark Karlshorst zum B-Plan. BzStRin StadtSozWiArb hat dazu eine Chronologie erstellt, die sie an BzBm übermitteln wird. 10. berichtet, dass der Osterspaziergang gut besucht war. 11. war beim Osterfeuer in Wartenberg. 12. hat ein Schreiben des Fahrgastverbandes zum Erhalt des Regionalbahnhofs Karlshorst erhalten. Er wird dieses Thema als TOP in der nächsten BA-Sitzung ansprechen. 13. informiert zur Situation an der Buchberger Straße, wo sich wieder Personen illegal auf dem Grundstück aufhalten, BzStR SchulSpOrdUmVer berichtet vom Wohnen in Fahrzeugen. BzStRin StadtSozWiArb informiert, dass dem Eigentümer ein Zwangsgeld angedroht wurde. 14. spricht das Thema Genderbeauftragte*r an. Seite 3 von 5

4 Zu TOP 7 Personal/Finanzen Im Hinblick auf die bevorstehende OE-Leiter-Runde erläutert BzBm die Überlegungen zum Thema Stabstellen für die Ämter und übergibt den Vorschlag zur Staffelung des Stellenumfangs nach Ämtergröße an die BA-Mitglieder. Diese verständigen sich auf den vorgeschlagenen Stellenumfang. Die inhaltliche Aufgabenbeschreibung ist noch zu klären, die Anmeldung der Stellen erfolgt für den Stellenplan ab BzBm informiert, dass eine Kundenbefragung zur Zufriedenheit mit der Arbeit des Personalservice geplant ist. Zu TOP 8 Information zum Stand AG Infrastruktur Wachsende Stadt BzStRin StadtSozWiArb erläutert kurz die Ausgangslage zum SIKO-Prozess, Frau Burgstaller stellt das bisherige Vorgehen und den Ausblick vor. Teil B TOP 8 - BA-Vorlage 049/2017 Wiederaufnahme der Essensversorgung an der Gutenberg Oberschule und anderen betroffenen Schulen Beschluss-Nr. 8/053/2017 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/0072/VIII als Zwischenbericht der BVV zur TOP 9 - BA-Vorlage 050/2017 Die Wohnbevölkerung im Weitlingkiez in ihrer Zusammensetzung erhalten Die Vorlage wurde zurückgezogen. TOP 10 - BA-Vorlage 051/2017 Erhöhung des Lehr- und Lernmittelbudgets für Schulen zum Schuljahr 2017/18 Beschluss-Nr. 8/054/2017 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/0152/VIII als Abschlussbericht der BVV zur TOP 11 - BA-Vorlage 052/2017 Sanierung des Gehweges an der Ecke Treskowallee/Ehrenfelsstraße Beschluss-Nr. 8/055/2017 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/2086/VII als Abschlussbericht der BVV zur Seite 4 von 5

5 TOP 12 - BA-Vorlage 053/2017 Mülleimer an Spazierwegen Beschluss-Nr. 8/056/2017 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/0028/VIII als Abschlussbericht der BVV zur TOP 13 - BA-Vorlage 054/2017 Kinderplansche für Hohenschönhausen Beschluss-Nr. 8/057/2017 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/0149/VIII als Zwischenbericht der BVV zur TOP 14 - BA-Vorlage 055/2017 Verkehrsberuhigung im Malchower Weg Beschluss-Nr. 8/058/2017 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/0015/VII als Abschlussbericht der BVV zur TOP 15 - BA-Vorlage 056/2017 Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens Beschluss-Nr. 8/059/2017 a) dem Antrag des Vorhabenträgers auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens für Vorhaben auf dem Grundstück Sewanstraße 259 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Friedrichsfelde vorbehaltlich des Ergebnisses der Prüfung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie durch die Gemeinsame Landesplanungsabteilung im Wesentlichen zuzustimmen. Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich b) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Beau Protokollantin Grunst Bezirksbürgermeister Seite 5 von 5