P r o t o k o l I der 35. Bezirksamtssitzung 2018 am um Uhr im Rathaus, Raum 114

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1 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeister 3000 P r o t o k o l I der 35. Bezirksamtssitzung 2018 am um Uhr im Rathaus, Raum 114 Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Anwesenheit: Herr Grunst Frau Monteiro Herr Nünthel Frau Framke Herr Dr. Elischewski Herr Thorein Herr Heiermann Frau Beau Gast: Zu TOP 4: Frau Lang & Kollege - BzBm - BzStRin StadtSozWiArb - BzStR SchulSpOrdUmVer - BzStRin FamJugGesBüD - BzStR RegOrd - StD L - RA L - BzBm BL - Planergemeinschaft eg Teil A Zu TOP 1 - Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde unter Ergänzung des TOP 21 BA-Vorlage 190/ Vergabe des Kabarettpreises DER EDDI durch den Bezirk Lichtenberg in Würdigung des Kabarettisten Edgar Külow bestätigt. Zu TOP 2 Protokollbestätigung und kontrolle der 34. Sitzung vom Das Protokoll wurde mit Änderungen bestätigt. Die Änderungen sind eingearbeitet. Das Protokoll wird im Internet veröffentlicht. Zu TOP 3 Prerower Platz TOP wurde vertagt. Zu TOP 4 Rahmenplan Neu-Hohenschönhausen TOP wurde besprochen. Die beiden Vertreter*innen der beauftragten Planergemeinschaft stellen das Ergebnis der Analyse und den Stand des Entwurfs vor. Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Zu TOP 5 Neuausrichtung des Strategischen Steuerungsgremiums TOP wurde besprochen. Das weitere Vorgehen wird in der nächsten BA-Sitzung diskutiert. Seite 1 von 8

2 Zu TOP 6 Falkenhöhe 1932 e.v. TOP wurde besprochen. Zu TOP 7 Informationsveranstaltung Ostkreuz TOP wurde besprochen. Zu TOP 8 Verständigung zu bezirklichen Schwerpunktthemen für die Planung zum Förderinstrument Soziale Teilhabe und Beschäftigung 16e und 16i ab 2019 TOP wurde besprochen. BzStRin StadtSozWiArb informiert zu den Einsatzmöglichkeiten bezüglich des neuen Förderinstrumentes. Die BA-Mitglieder sind gebeten, bis zum eine Rückmeldung zu den Schwerpunktthemen an BzStRin StadtSozWiArb zu übermitteln. Im nächsten Schritt erfolgt eine Verständigung zu den Einsatzstellen. Die finanziellen Folgen sind in enger Abstimmung mit dem Finanzservice zu klären. Zu TOP 9 Auswertung der 23. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom Die Zuständigkeiten für die Beantwortung der Drucksachen wurden wie folgt festgelegt: Drs. Betreff Beschluss am T. zur Vorlage in der BA- Sitzung T. zur Vorlage in der BVV 0990/VIII Mündl. Anfrage Anpassung an Vielfalt politisch motivierter Kriminalität in Lichtenberg BzBm schriftl. beantworten 0671/VIII 0733/VIII 0742/VIII 0759/VIII Bezirkssportbund durch Verwaltungsstelle entlasten und verstärken Wartenberger Straße 51 wieder für Nahversorgung fit machen Handlungsempfehlung aus der Einschulungsuntersuchung entwickeln Schulbau in Lichtenberg weiter beschleunigen SchulSpOrdUmVer StadtSozWiArb FamJugGesBüD SchulSpOrdUmVer /VIII Schulneubau schneller vorantreiben SchulSpOrdUmVer /VIII Ansiedlungskonzept für die Großsiedlung BzBm StadtSozWiArb Seite 2 von 8

3 Drs. Betreff Beschluss am T. zur Vorlage in der BA- Sitzung T. zur Vorlage in der BVV Hohenschönhausen entwickeln 0794/VIII Schulgesundheitsfachkräfte an Lichtenberger Schulen SchulSpOrdUmVer FamJugGesBüD /VIII 0835/VIII Hinweise zu Städtepartnerschaften Lösungen für die Stellenbesetzung im RSD finden BzBm FamJugGesBüD /VIII Rechtsgutachten zum Bebauungsplanverfahren (KGA Falkenhöhe 1932 ) StadtSozWiArb BzBm /VIII Einwohnerantrag Hände weg von den grünen Lichtenberger Innenhöfen StadtSozWiArb Zu TOP 10 - Informationen BzBm 1. berichtet von seinem Besuch beim Städtepartner in Hanoi. Dabei wurden die Kooperationsvereinbarung unterzeichnet und eine Einladung an den Städtepartner für das nächste Jahr ausgesprochen. 2. spricht die Bürgerbeschwerden zur Situation an der Rummelsburger Bucht an. 3. informiert, dass es in seiner Bürgersprechstunde zahlreiche Beschwerden wegen massiver Geruchsbelästigung durch die Wäscherei Greif gibt. BzStR SchulSpOrdUmVer wird UmNat um entsprechende Prüfung bitten. 4. teilt mit, dass eine chinesische Delegation am zu Besuch ins Rathaus kommen möchte. Da er den Termin nicht wahrnehmen kann, wird das Sekretariat eine Abfrage zur Terminübernahme an die Stadträt*innen schicken. 5. besuchte am die Feier des THW-Ortverbandes Lichtenberg. 6. nahm am am Richtfest für das Reit- und Therapiezentrum in Karlshorst teil. Angesprochen wurde dort das Thema Reitwege. 7. nimmt am 07./ in Köln an der Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Städtetages teil. 8. weist auf die Gedenkveranstaltungen am kommenden Freitag hin. 9. informiert über den Termin der Mieterversammlung in der Kultschule am von Uhr. 10. übergibt ein Bürgeranliegen zu einer Fußballhalle an BzStRin StadtSozWiArb. 11. berichtet vom gestrigen Termin mit StS ArbSoz zum Bildungs- und Teilhabegesetz. BzStRin FamJugGesBüD weist darauf hin, dass dieses auch Thema der nächsten BzStRe-Sitzung Gesundheit ist. Seite 3 von 8

4 Zu TOP 11 - Berichte aus den Abteilungen Abt. StadtSozWiArb Frau Monteiro 1. informiert zum Stand des Projektförderantrages, den die HOWOGE gemeinsam mit der TU zum Thema Hohenschönhausen 2030 gestellt hat. Die Antragsteller wurden in die zweite Antragsrunde eingeladen. Sie schlägt vor, das Projekt in der BA-Sitzung am durch die HOWOGE vorstellen zu lassen. 2. berichtet, dass sich die SPK mit der Stadtplanung in Abstimmung zu den Standorten für die Mieterberatung befindet. BzStRin FamJugGesBüD bittet nach Entscheidung um Aushang in Bürgerämtern. 3. teilt mit, dass es beim diesjährigen Martinsumzug ca. 700 Teilnehmer*innen gab. 4. hat von SenStadtWohn ein Schreiben zu den FEIN-Mitteln (größere Projekte) für 2019 erhalten. 5. fragt nach dem Stand des Erwerbs KGA Pflanzenfreunde. BzStR SchulSpOrdUmVer hat von der zuständigen Senatsverwaltung noch keine Rückmeldung bekommen. 6. erkundigt sich bei BzStRin FamJugGesBüD im Zuge der Ideenfindung für den Campus der Demokratie zu möglichem Kitabedarf. Dieser wird bestätigt. 7. hatte gestern einen Termin mit den Investoren der Coralworld. Dabei wurde u.a. auf die geplante öffentliche Veranstaltung hingewiesen. Abt. FamJugGesBüD Frau Framke 1. berichtet zu den geplanten KSSP-Maßnahmen Für die Kita-sanierung stehen Euro zur Verfügung. Die sollen nach Abstimmung mit FM für die Einrichtungen Gensinger Str. 60, Harnackstr. 7-9 sowie Mellenseestraße eingesetzt werden. Für die Spielplatzsanierung sind Euro vorgesehen. Diese werden nach Abstimmung mit dem SGA für die Spielplätze Sewanstr./Ontarioseestr., Schwarzmeerstraße 29, Huronseestr sowie Otto-Marquardt-Str. 10 eingesetzt. Dem Bezirk stehen für 2019 aus dem Programm Euro zur Verfüguung, die sich durch einen Mitteltausch mit Spandau auf Euro erhöhen. 2. teilt mit, dass für das Kitabauvorhaben Gotlinde-/Ruschestr. die angekündigte Zusage der Stadtumbauförderung wieder zurückgenommen wurde. Das Stadtentwicklungsamt prüft die Möglichkeit einer Umwidmung zugunsten der Kita. Morgen findet dazu ein Gespräch bei SenStadtWohn statt. 3. informiert zum Stand Tbc-Zentrum. Bei SenGesPG wurde ein Arbeitsstab gebildet; Workshops sollen stattfinden. Im Bezirk wurde eine eigene AG gegründet, die am Freitag das erste Mal tagt. INTERN: Für eine Elternzeitvertretung für den Leiter der Tbc-Stelle wurde von SenGesPG zugesagt, den Mehraufwand abzugelten. 4. spricht den Dialog am Feuer im Rahmen der Stadtteildialoge an, der am stattfand. 5. berichtet von der gestrigen Sitzung des Klinikbeirats. Dabei ging es u.a. um Informationen zum Denkmalschutz sowie die Amtsübernahme des neuen Ärztlichen Direktors zum 01. November. 6. nahm gestern an der Personalversammlung des Kita-Eigenbetriebes teil. Die Ausschreibung für den kaufmännischen Geschäftsführers des Eigenbetriebes läuft 7. hat den Martinsumzug im Zoschke-Stadion empfangen. 8. besuchte den 5. Geburtstag der Kita Kleine Traber in Karlshorst. Seite 4 von 8

5 Abt. RegOrd Herr Dr. Elischewski 1. informiert zum Antwortschreiben von SenUVK zu einer schriftlichen Anfrage bezüglich Beseitigung von Fahrzeugen mit abgelaufenem Versicherungskennzeichen. Die Gesetzesänderung dazu ist beim Senat in Bearbeitung. Abt. SchulSpOrdUmVer Herr Nünthel 1. bittet darum, dass das SGA vom Planungsbeirat Barther Straße nur bei fachlichem Erfordernis eingeladen wird. 2. informiert zum Anliegen der Siedlergemeinschaft Wartenberg, die Geld für Sanierungsmaßnahmen will. es handelt sich nicht um eine Kleingartenanlage. 3. fragt nach dem Empfänger der beantworteten Fragen aus der Fennpfuhlkonferenz. BzStRin StadtSozWiArb verweist auf StadtSozWiArb BBBau. 4. teilt mit, dass das Angebot an die Beschäftigten zur Schulung für Lastenrad und E- Bike nicht angenommen wurde. 5. thematisiert den unklaren Verteiler für die Einladung zur 1. Sitzung des Projektbeirats Campus der Demokratie. 6. hat sich mit SenBildJugFam zur Zügigkeit Schule Blockdammweg verständigt. 7. besuchte den Familienrenntag in Karlshorst und hat den Bezirksehrenpreis übergeben. 8. berichtet über den Erfahrungsaustausch mit Marzahn-Hellersdorf zur Schulentwicklungsplanung und Planungsinstrumenten. 9. hat als Vertreter des Bezirksamtes die Veranstaltung 20 Jahre Schloss Hohenschönhausen besucht. 10. führte ein Gespräch mit dem Organisator der Islandpferde-WM zum Thema Camping. Mit dem SGA ist noch eine Flächenfrage zu klären. 11. führte ein Gespräch mit dem Schulamt wegen Ausweichmöglichkeiten für das Coppi- Gymnasium. Ein Bestandsgebäude steht nicht zur Verfügung; für eine Container- Lösung ist die Frage der finanziellen Mittel mit SE Fin zu klären. 12. hat in der letzten Woche mit der Seniorenvertretung ein Gespräch über Verkehrsprobleme geführt. Zu TOP 12 Personal/Finanzen BzBm informiert, dass der Bezirk im Rahmen der zusätzlichen Stellen für Wohnungsbau und Stadtquartiere 4 Stellen erhält. Er schlägt vor, diese jeweils mit einer Stelle dem Stadtentwicklungsamt, dem Amt für Umwelt und Naturschutz, dem Schul- und Sportamt (für den Bereich Schule) sowie dem Jugendamt (für den Bereich Kita) zuzuordnen. Eine endgültige Abstimmung findet in der nächsten BA-Sitzung statt. Zu TOP 13 Öffentlichkeitsarbeit TOP wurde besprochen. Seite 5 von 8

6 Teil B TOP 14 - BA-Vorlage 183/2018 Verbindliche Freistellungsregelung beim Ehrenamt in der Jugendarbeit schaffen Beschluss-Nr. 8/190/2018 Die Vorlage ist in der beiliegenden Fassung der BVV als Abschlussbericht zur Kenntnis zu geben. TOP 15 - BA-Vorlage 184/2018 Verleihung Inklusionspreis 2018 Die Vorlage wurde vertagt. TOP 16 - BA-Vorlage 185/2018 Vergabe der Auszeichnung Lichtenberger Unternehmen des Jahres 2018 Beschluss-Nr. 8/191/2018 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 17 - BA-Vorlage 186/2018 Bebauungsplan XVII-5a-1 - Aufstellungsbeschluss Arbeitstitel: Hauptstraße 3A Beschluss-Nr. 8/192/2018 a) für das Grundstück Hauptstraße 3A sowie die angrenzende Grünfläche zwischen der Hauptstraße 3 und Hauptstraße 3A im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Rummelsburg einen Bebauungsplan mit der Bezeichnung XVII-5a-1 aufzustellen. Die wesentlichen Planungsziele sind: - die Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung Kindertagesstätte, - die Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche mit der Zweckbestimmung Jugendspiel sowie - die Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche mit der Zweckbestimmung Spielplatz. Anlage 1: Räumlicher Geltungsbereich des Bebauungsplan-Entwurfs XVII-5a-1 b) für den Bebauungsplan-Entwurf XVII-5a-1 die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß 3 Absatz 1 BauGB unter Darlegung der Planziele in den Räumen des Fachbereiches Stadtplanung für die Dauer eines Monats durchzuführen und die Behörden, die Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks, die Nachbarbezirke und die Nachbargemeinde gemäß 4 Absatz 1 BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu unterrichten und zur Äußerung aufzufordern. Seite 6 von 8

7 c) mit der Durchführung der Beschlüsse zu a) und b) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen. d) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 18 - BA-Vorlage 187/2018 Vorhabenbezogener Bebauungsplan VE. frühzeitige Beteiligungen/frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach 3 Abs. 1 BauGB frühzeitige Behördenbeteiligung gemäß 4 Abs. 1 BauGB Arbeitstitel: Sewanstraße 259 Beschluss-Nr. 8/193/2018 a) das Ergebnis der Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden, der Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks gemäß 4 Abs. 1 BauGB im vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren VE Anlage 1: Auswertung und Ergebnis b) das Ergebnis der Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB im vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren VE Anlage 2: Auswertung und Ergebnis c) Entsprechend den vorhergenannten Ergebnissen das vorhabenbezogene Bebauungsplanverfahren VE weiterzuführen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß 4 Abs. 2 BauGB einzuholen d) mit der Durchführung des Beschlusses zu c) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen. e) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 19 - BA-Vorlage 188/2018 Wartenberger Straße 51 wieder für Nahversorgung fit machen Beschluss-Nr. 8/194/2018 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV als Abschlussbericht zur Kenntnis zu geben. TOP 20 - BA-Vorlage 189/2018 Bebauungsplan Behördenbeteiligung Arbeitstitel: Frankfurter Allee 135 Beschluss-Nr. 8/195/2018 a) zeitgleich zur erneuten Beteiligung der Behörden gemäß 4 Abs. 2 den Bebauungsplanentwurf für die Grundstücke Rathausstraße 13-17, Frankfurter-Allee Seite 7 von 8

8 129/137 und 145/149, Stefan-Heym-Platz 1 sowie Möllendorffstraße 2-3 im Bezirk Lichtenberg, gemäß 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen; Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich b) die Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit wird hinsichtlich der Unterzeichnung des Städtebaulichen Vertrages zum Bebauungsplanentwurf ermächtigt. Dieser Beschluss schließt Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages aus redaktionellen oder Gründen der Rechtssicherheit ein; Anlage 2: wesentliche Inhalte des Städtebaulichen Vertrages Anlage 3: wesentliche Inhalte des Erschließungsvertrages c) mit der Durchführung des Beschlusses zu a) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen; d) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 21 - BA-Vorlage 190/2018 Vergabe des Kabarettpreises DER EDDI durch den Bezirk Lichtenberg in Würdigung des Kabarettisten Edgar Külow Beschluss-Nr. 8/196/2018 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Beau Protokollantin Grunst Bezirksbürgermeister Seite 8 von 8