P r o t o k o l I der 11. Bezirksamtssitzung 2018 am um Uhr im Rathaus, Raum 114

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1 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeister 3000 P r o t o k o l I der 11. Bezirksamtssitzung 2018 am um Uhr im Rathaus, Raum 114 Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: 10:35 Uhr Anwesenheit: Herr Grunst - BzBm Frau Monteiro - BzStRin StadtSozWiArb Herr Nünthel - BzStR SchulSpOrdUmVer Frau Framke - BzStRin FamJugGesBüD Herr Dr. Elischewski - BzStR RegOrd Herr Thorein - StD L Herr Heiermann - RA L Herr Schmidt - BzBm BL 1 Teil A Zu TOP 1 - Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde bestätigt. Zu TOP 2 Protokollbestätigung und kontrolle der 10. Sitzung vom Das Protokoll wurde mit Änderungen bestätigt. Die Änderungen sind eingearbeitet. Das Protokoll wird im Internet veröffentlicht. Zu TOP 3 Auswertung der 17. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Die Zuständigkeiten für die Beantwortung der Drucksachen wurden wie folgt festgelegt: Drs. 0453/VIII Betreff Geschulte Beratung für queere Menschen und deren Angehörige Beschluss am zuständige Abteilung T. zur Vorlage in der BA- Sitzung T. zur Vorlage in der BVV BzBm /VIII Weniger Wurzelschäden durch moderne Technologie SchulSpOrdUmVer /VIII Freibad Siegfriedstraße SchulSpOrdUmVer BzBm Seite 1 von 8

2 Drs. Betreff Beschluss am zuständige Abteilung T. zur Vorlage in der BA- Sitzung T. zur Vorlage in der BVV 0515/VIII Sichtbare Poller SchulSpOrdUmVer /VIII Taktzeiten der Buslinien 194, 296 und 396 im Bereich Friedrichsfelde verbessern SchulSpOrdUmVer /VIII Verkehrssicherheit an der Schlichtallee/Ecke Fischerstraße erhöhen SchulSpOrdUmVer /VIII Verlängerung des 5-Minuten- Taktes auf der Straßenbahnlinie M SchulSpOrdUmVer /VIII Bauherrenpreis StadtSozWiArb Zu TOP 4 - Informationen BzBm 1. spricht den offenen Brief der Garten- und Siedlungsanlage Falkenhöhe 1932 e.v. an. 2. nahm am an der Podiumsdiskussion des 3. Berliner Immobilienkongresses teil. 3. nahm im Anschluss an der Mitgliederversammlung des Bürgervereins Karlshorst teil. Themen waren unter anderem Theater Karlshorst, Kultur sowie Verkehrs- und Schulsituation. 4. berichtet, dass BzStRin StadtSozWiArb und er am vergangenen Donnerstag das Alpha-Bündnis zum Thema Alphabetisierung gegründet haben. BzBm lässt eine BA- Vorlage vorbereiten. Schwerpunkt ist die Sensibilisierung der Verwaltung im Umgang mit Menschen, die dahingehend Unterstützung brauchen. 5. berichtet über ein Treffen mit den Ehrenamtlichen an der ehem. Notunterkunft (NUK) in der Köpenicker Allee. Die Vorsitzenden der BVV-Ausschüsse Integration und Gleichstellung & Inklusion nahmen ebenfalls teil. Es ging um die drei Hauptaktivitäten in der NUK Kleiderkammer, Fahrradwerkstatt und Deutschkurse. Die Sprachkurse wurden beendet. Die Kleiderkammer möchte am Standort bleiben. Die Fahrradwerkstatt möchte den Betrieb aufrechterhalten. Nach Aussage des LAF kann diese zunächst am Standort bleiben. Es besteht Klärungsbedarf über Verbleib und Zugangsmöglichkeiten, wenn das DRK Ende April auszieht. BzBm hat mit Werkstatt verabredet, einen Parallelstandort in Karlshorst bzw. Friedrichsfelde zu suchen. BzBm hat Werkstatt gebeten, Anforderungen zu melden. Es handelt sich um einen Bedarf von 200 qm Fläche. 6. am Freitag, nahm BzBm an der Ehrung der Kassierer, Schatzmeister und Kassenprüfer beim Bezirkssportbund teil. Seite 2 von 8

3 7. war am Sonntag beim Brunch mit der Freiwilligenagentur oskar im Rahmen der Aktion Berlin sagt Danke. BzBm unterstreicht die Bedeutung dieser Agentur, da er ein großes Interesse am ehrenamtlichen Engagement wahrnimmt. 8. besuchte gestern den Senioren-Computer-Club. BzBm war vom Angebot begeistert. Der Club betreut ehrenamtlich mehr als 500 Mitglieder. 9. berichtet vom Gespräch mit dem 1. Vorsitzenden des Behindertensportvereins Nordost e.v. und der Anfrage bzgl. der Stelle in der Schwimmhalle der Carl-von- Linné-Schule für Körperbehinderte. BzBm hat das Schreiben an alle weitergeleitet. Er bittet um Verständigung hinsichtlich der personellen Absicherung. 10. bittet darum, dass in den BVV-Ausschüssen die Drucksache Audit Familiengerechte Kommune alsbald beraten wird. Im April ist die Vertragsunterzeichnung über die Re- Auditierung geplant. BzBm bittet um zügige und kurze Beratung. Zahlreiche Ausschüsse haben zu der Drucksache noch nicht getagt. BzBm informiert die Ausschussvorsitzenden. 11. das BA verständigt sich, dass die BA-Sitzung am 3.4. aufgrund kollidierender Termine entfällt. 12. ist an diesem Donnerstag Gast bei der Graduierungsfeier des gehobenen Polizeivollzugsdienstes im Audimax der HWR Berlin. 13. lädt am kommenden Sonntag zum traditionellen Osterspaziergang sowie zum 10. Wartenberger Osterlauf ein. BzBm ist Schirmherr. 14. informiert über die Vorverlegung des Rats der Bürgermeister vom auf den 5.4. Zu TOP 5 - Berichte aus den Abteilungen Abt. StadtSozWiArb Frau Monteiro 1. verteilt den Flyer für die 9. Senioren-Universität Lichtenberg, die vom unter Beteiligung der im Bezirk ansässigen Hochschulen stattfindet. 2. bittet um Klärung über die Kleine Anfrage Bebauung im Großsiedlungsgebiet Fennpfuhl (KA/0143/VIII) und die darin gestellte Frage, welche Auswirkungen durch die Bauprojekte auf die Inanspruchnahme ärztlicher Versorgung zu erwarten sind. 3. teilt zum Thema Kitaproblematik und Mittel Stadtumbau Ost mit, dass die SenStadtWohn eine Antwort zur Lösung des Problems an den Bezirk versandt hat. 4. hatte zusammen mit BzStRin FamJugGesBüD am zum Fachtag Miteinander Generationen in Lichtenberg geladen. Es war eine erfolgreiche Veranstaltung. BzStRin FamJugGesBüD ergänzt, dass das Programm Mehrgenerationenhäuser fortgesetzt wird. Sie bittet um Prüfung auf Antrag ab 2020 beim Senat für die Errichtung eines Mehrgenerationenhauses im Bereich Hohenschönhausen Nord mit Verweis auf die Dörfer und die Stärkung des ländlichen Raums, wie vom Bund empfohlen. 5. bittet um eine BezKo zum Bildungscampus Fischerstraße. Es geht um Informationsund Abstimmungsstände sowie Standortplanung, Flächenankäufe, Straßenausbau. Sie wird mit Zusendung der Unterlagen die Abt. PersFinImmKult, FamJugGesBüD und SchulSpOrdUmVer und die jeweilig betroffenen Fachämter dazu einladen. Terminvorschlag , 12 Uhr. 6. informiert über den Termin am mit der Deutschen Wohnen in den Hochhäusern der Landsberger Allee , die in der Vergangenheit von mehreren Bränden betroffen waren. Hauptproblem ist der Müll in den Treppenhäusern. Der Vermieter ist an einem Image-Wechsel interessiert. Die Freien Träger im Umfeld sowie das Jugendamt schlagen den Einsatz eines Concierge-Service vor. Sie wird eine Seite 3 von 8

4 Anschubfinanzierung prüfen. Sie möchte die Gespräche mit den engagierten Mietern, der Deutschen Wohnen und weiteren Akteuren im Umfeld der Gebäude fortsetzen. BzBm informiert, dass er die Deutsche Wohnen zum Beitritt ins Bündnis für Wohnen eingeladen hat. Abt. FamJugGesBüD Frau Framke 1. berichtet über die Gerichtsentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin am vergangenen Donnerstag zu Thema Kita. Im Wesentlichen den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Kitaplätze müssen wohnortnah bzw. auf dem Arbeitsweg nachgewiesen werden und dass innerhalb von 5 Wochen. Das Urteil liegt im Wortlaut noch nicht vor. Die SenBildJugFam wird das Urteil zusenden. Auf der anschließenden Sitzung der Jugend-Bezirksstadträte am Freitag gab es eine engagierte Diskussion zu der Frage, welche Rechtsfolgen bei nicht ausreichend vorgehaltenen Kita-Plätzen zu erwarten sind. Es gab keine abschließende Klärung. Die SenVerw. hat eingeräumt, dass in Berlin Kitaplätze fehlen. Die BzStR FamJugGesBüD ist froh, dass in Lichtenberg im Mai eine Kita mit 120 Plätzen eröffnet wird. Sie erklärt, dass sich die Situation bis zum Beginn des neuen Schuljahres Ende August weiter zuspitzen wird. Die Senatsverwaltung empfiehlt die Überbelegung der Kitas. Beim Kitaforum wurde thematisiert, dass die Kitas nicht ihre maximale Kapazität gemäß Betriebserlaubnis ausschöpfen würden. Dies würde die Situation aber entspannen. 2. informiert über den Fachtag Arbeit und seelische Gesundheit in der vergangenen Woche. Es ist eine Kooperation zw. Bezirksamt, Jobcenter und KEH. Sie empfand die Veranstaltung als sehr erfolgreich. 3. berichtet vom Kinderschutzbeirat. Eine Kinderarzt-Praxis zieht von Lichtenberg nach Marzahn-Hellersdorf. Grund ist, dass es der Praxis nicht gelungen ist, in Hohenschönhausen größere Flächen zu finden. Die bezirkliche Situation würde damit weiter verschärft. BzStRin FamJugGesBüD wird zu einer Verständigungsrunde zum Thema Infrastruktur für Ärzte einladen. 4. teilt mit, die Beantwortung der Großen Anfrage Aktuelle Kitaplatz-Situation und Umgang mit dem Betreuungsschlüssel in Lichtenberger Kitas (DS/0605/VIII) wird zurzeit bearbeitet und in die BA-Sitzung am eingehen. 5. erläutert zum Mobilen Kita-Bau (MoKiB), dass es zu den Fällen im Römerweg und in der Harnackstr. weitere Bedenken und Einschränkungen der Stadtplanung gibt, die die konkrete Einpassung des Baukörpers betreffen. Sie versucht mit großem Aufwand, zwischen den Projektsteuerern und der Stadtplanung zu vermitteln, damit eine Realisierung der Projekte gesichert werden kann. Die Abt. FamJugGesBüD hat den Eigenbetrieb gebeten, gemeinsam mit der Stadtplanung eine Anwohnerversammlung zum Römerweg durchzuführen, um auf mögliche Bedenken rechtzeitig einzugehen. 6. berichtet zum Bauvorhaben in der Gudrunstr., dass auf 5 Flurstücken eine große Kita mit öff. Spielplatz errichtet werden soll. Das fünfte Flurstück gehört einer Erbengemeinschaft, Ankauf ist vorgesehen, aber unsicher. In einer großen Besprechung auf Verwaltungsebene wurde am entschieden, den Wettbewerb für die Planung jetzt so zu starten, dass das fünfte Flurstück zwar im Blick ist, aber der Kitabau notfalls auch ohne möglich wäre. Dann müsste der öff. Spielplatz auf Teilen des Kita-Freigeländes mit einer entsprechenden Vereinbarung außerhalb der Kitazeiten eingerichtet werden. Parallel prüft die Stadtplanung, ob mit einem Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan die Situation verbessert werden kann. Seite 4 von 8

5 7. berichtet zum Erweiterungsbau Hauptstraße 3a: dazu hatte sie ein Gespräch mit den Fachämtern. Eine Idee ist, die Basketballfläche auf das Dach der Kitaerweiterung zu verlagern. 8. erläutert, dass am der von der SenStadtWohn geforderte Planungsbegleitende Ausschuss (PbA) für Stadtumbau-Kitaprojekte beginnt. Perspektivisch soll das Format mit der Kita-Leitstelle verbunden werden, um Parallelstrukturen zu vermeiden. Abt. RegOrd Herr Dr. Elischewski 1. erklärt, dass das Tierheim Berlin noch keine Zahlen geliefert hat. Er wird es erneut auffordern, genaue Zahlen zur Berechnung der zukünftigen Kosten beizubringen. 2. fragt zur Gesetzesänderung Berliner Straßengesetz zu Fahrzeugen ohne gültiges Versicherungskennzeichen. BzBm wird es im nächsten RdB ansprechen und fragen, wann mit einer Änderung zu rechnen ist. 3. thematisiert die Quittierung von Geschenken durch Jubilare. Das Gremium einigt sich darauf, dass entweder das Pflegepersonal bzw. Mitarbeiter der Verwaltung den Erhalt abzeichnen. Abt. SchulSpOrdUmVer Herr Nünthel 1. berichtet, der Schulstandort Schleizer Straße wird in die 2. Tranche der MBO aufgenommen (beschleunigter Schulbau). Soll zum Schulbeginn 2020 zur Verfügung stehen. 2. war am bei der Stadträte-Sitzung. Informiert, dass im Rahmen von SIWANA zwei Schulstandorte zugesagt sind. Außerdem wird es keine strategische Reserve des Landes von Containern geben. Zurzeit schreibt das BA Tempelhof-Schöneberg Container aus. Es ist das Ziel in Zusammenarbeit mit der SenStadt auf Grundlage dieser Ausschreibung eine Rahmenvereinbarung mit der Firma zu schließen, die den Zuschlag erhalten hat. Eine gesamtstädtische Steuerung ist nicht vorgesehen. Es handelt sich um zweigeschossige Bauten aus Holz. Es hätte wohl eine Abfrage des BA Neukölln (ehem. Geschäftsstelle Regionalverbünde) gegeben. 3. berichtet zum Termin in der Kult-Schule zusammen mit Frau Hendrikje Klein (MdA). Hauptthema war Abriss der Turnhalle. Er bittet um Verständigung über die Verantwortlichkeiten zu folgenden Themen: 1.) Wunsch der Kult-Schule nach Gremium und offenen Prozess zur mittelfristigen Standortentwicklung. 2.) Fläche zw. Kult-Schule und Sewanstraße. Hier werden zurzeit illegal Autos geparkt. Die Kult- Schule ist an dieser Fläche interessiert zur Gestaltung der Außenfläche. 3.) Abstimmung der Zugänge zum Gelände für Gehbehinderte während Baumaßnahmen. 4.) Wunsch nach Sicherung des Informationsflusses (in Zusammenhang mit Pkt. 1). 4. informiert aus der Schulleiter-Dienstberatung über den Verfügungsfond Lernmittelfreiheit und Schulneubau bzw. -Sanierung. SchulSp AL wird zur nächsten BA-Sitzung eingeladen, um über die Gesamtschulsituation zu sprechen. 5. berichtet vom Termin mit dem Vorhabenträger Rosenfelder Ring 150. Es ging um die Frage der Sondernutzung. Lösungen im Rahmen der geltenden rechtlichen Regelungen sind möglich. Seite 5 von 8

6 6. fungiert als Mitglied des Vorstands der Jagdgenossenschaft Lichtenberg seit Hat an der Mitgliederversammlung teilgenommen. 7. hat das Bezirksamt am beim 22. Landschaftstag Barnimer Feldmark vertreten. Zu TOP 6 Personal/Finanzen BzBm StD L 1. informiert über das Schreiben der SenFin über den Jahresabschluss. 7,1 Mio. Euro wurden nicht ausgegeben. Für die Nachschiebeliste stehen 10 Mio. Euro zur Verfügung. Verständigung dazu im Mai/Juni Das BA möchte vor allem investiv tätig werden. 2. informiert, dass es bald die abschließenden Daten zur KLR gibt. BzBm bittet, bestimmte Entwicklungstendenzen näher zu beleuchten, u.a. Jugend, Schule und Soziales sowie Ordnung, Stadtplanung und Facility Management. 3. berichtet von der Tagung SIWANA vom vergangenen Freitag. Bezirke und Senatsverwaltungen, die bisher weniger als 20 Prozent der SIWANA-Mittel je Einzelmaßnahme abgerufen haben, müssen sich im Hauptausschuss dazu erklären. Lichtenberg ist nicht betroffen. Das SIWANA-Gremium hat den Umwidmungsvorschlag des Bezirks für Schulprojekte nachvollzogen: für die Schule am Fennpfuhl stehen 1,525 Mio. zur Verfügung und für die Randow-Schule 1,275 Mio. Euro. Anmeldung der Bezirke erfolgt zukünftig über Finanz-Stadträte. Betreffen Projekte Schul- oder Stadtentwicklung, müssen die Anmeldungen auch über die Senatsverwaltungen gehen. 4. erläutert, dass der Verein Lyra e.v. kurzfristig die Kiezküche der Kult-Schule übernehmen musste. Er bittet die BA-Mitglieder um Zustimmung zu folgender Maßnahme: Protokollnotiz Im Vorgriff auf das reguläre Vergabeverfahren der FEIN-Mittel (Information im BA am ) werden dem Verein Lyra e.v. bereits zum jetzigen Zeitpunkt (eintausend) Euro zur Sanierung der Kiezküche in der Kult-Schule Sewanstraße 43 bereitgestellt. Die Bearbeitung des Antrags erfolgt wie üblich durch den Steuerungsdienst. Die BA-Mitglieder stimmen dem zu. 5. BzBm schlägt für die Auzubis im SGA folgendes Verfahren vor, insbesondere die sog. Verkürzer, sollen sich nach Abschluss auf Stellen bewerben. Bei erfolgreicher Bewerbung erhalten sie unbefristete Arbeitsverträge. Auszubildende, die schlechter als Note 3,5 abschließen bzw. die nicht auf Stellen vermittelt werden können, erhalten vorerst einen befristeten Jahresvertrag. 6. teilt mit, dass es das Protokoll zur AG Gemeinwesen in Bearbeitung ist und kurzfristig verteilt wird. Es gibt außerdem alsbald eine Sitzung zum Auftrag aus der BA-Klausur zu den Bearbeitungszeiten. Seite 6 von 8

7 Zu TOP 7 Öffentlichkeitsarbeit BzBm Protokollbeschluss Das Bezirksamt Lichtenberg verständigt sich darauf, den Bau einer Modularen Unterkunft für Geflüchtete (MUF) in der Rheinpfalzallee in Karlshorst abzulehnen und dem Senat keinen weiteren Vorschlag als den Standort in der Zobtener Straße zu machen. Die BA-Mitglieder stimmen dem zu. Teil B TOP 8 - BA-Vorlage 043/2018 Anweisung Wetter für das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Die Vorlage wurde vertagt. TOP 9 - BA-Vorlage 046/2018 Beschilderung von Habitat-Bäumen mit entsprechenden Informationsschildern Die Vorlage wurde beschlossen. Beschluss-Nr. 8/046/2018 Das Bezirksamt beschließt: die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 10 - BA-Vorlage 047/2018 Bebauungsplan Zwieseler Str.; Aufstellungsbeschluss Die Vorlage wurde beschlossen. Beschluss-Nr. 8/047/2018 Das Bezirksamt beschließt: a) für das Grundstück Zwieseler Straße 164 und die unmittelbar südlich angrenzenden Grundstücke einen Bebauungsplan mit der Bezeichnung aufzustellen. Die wesentlichen Planungsziele sind: - die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets und - die Sicherung vorhandener und künftiger Straßenverkehrsflächen. Anlage 1: Räumlicher Geltungsbereich b) für den Bebauungsplanvorentwurf die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß 3 Absatz 1 BauGB unter Darlegung der Planziele in den Räumen des Fachbereichs Stadtplanung für die Dauer eines Monats durchzuführen. Seite 7 von 8

8 c) die Behörden, die Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks und die Nachbarbezirke gemäß 4 Absatz 1 BauGB frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu unterrichten und zur Äußerung aufzufordern. d) mit der Durchführung der Beschlüsse zu a), b) und c) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen. e) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 11 - BA-Vorlage 046/2018 Lückenschluss am Fahrradweg Gehrenseestr. Die Vorlage wurde beschlossen. Beschluss-Nr. 8/048/2018 Das Bezirksamt beschließt: die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/0030/VIII als Abschlussbericht der BVV zur Kenntnis zu geben. Schmidt Protokollant Grunst Bezirksbürgermeister Seite 8 von 8