P r o t o k o l I der 21. Bezirksamtssitzung 2016 am um Uhr im Rathaus, Raum 114

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1 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeisterin 3000 P r o t o k o l I der 21. Bezirksamtssitzung 2016 am um Uhr im Rathaus, Raum 114 Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: 10:40 Uhr Anwesenheit: Frau Monteiro - BzBmin Herr Dr. Prüfer - BzStR BüDOrdImm Herr Nünthel - BzStR Stadt Frau Dr. Obermeyer - BzStRin JugGes Frau Beurich - BzStRin BiKuSozSp Herr Heymann -SPK L (i.v. f. StD L) Herr Heiermann - RA L Frau Beau - BzBmin BL Teil A Zu TOP 1 - Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde um den TOP 19 BA-Vorlage 131/2016 Milieuschutz für das Gebiet um die Weitlingstraße ergänzt und bestätigt. Zu TOP 2 Protokollbestätigung und kontrolle der 20. Sitzung vom Das Protokoll wurde mit Änderungen bestätigt. Die Änderungen sind eingearbeitet. Das Protokoll wird im Internet veröffentlicht. Zu TOP 3 Auswertung der 63. Sitzung des RdB vom TOP wurde besprochen. In diesem Zusammenhang wurde auch Aktuelles zum Thema Flüchtlinge besprochen. Beim Freizugs-Konzept für die Sporthallen steht Lichtenberg an 9. Stelle Die Liste der Unterkünfte (MUF und Tempohome) wird erörtert, die Liste zum Infrastrukturbedarf soll beim Gespräch am mit den Staatssekretären Frau Dr. Sudhof und Herrn Glietsch vorgelegt werden BzStR BüDOrdImm informiert, dass die Betreiber der Unterkünfte aufgefordert wurden, wochenweise die Listen gemeldeter Flüchtlinge an das LaGeSo zu übermitteln. Weiterhin berichtet er über das Gespräch zur Werkstatt Hausvaterweg, das er gemeinsam mit dem VaV, dem EJF, Bildungsmarkt Vulkan und der Gebietskoordinatorin geführt hat. Es wurde ein Nutzungsvertrag angeboten, wonach der Nutzer Grundstückskosten zahlen sowie die Kosten eines Elektroanschlusses tragen soll. Langfristig wäre es überlegenswert, aus der Werkstatt ein Ausbildungsund Betreuungsprojekt zu entwickeln. Zurzeit bleibt aber die Neuausschreibung der Betreiberverträge abzuwarten. Seite 1 von 7

2 BzStRin JugGes berichtet vom Ausschuss Familie, Bildung und Jugend des Abgeordnetenhauses, in dem es in der letzten Woche eine Anhörung zu Leistungen nach SGB VIII gab. Sie wies auf den deutlich gestiegenen Kitaplatzbedarf in Lichtenberg hin. StS JugFam sagte die Berücksichtigung des Lichtenberger Bedarfes in der neuen Kitabedarfsliste zu. BzStRin JugGes weist auf eine unkorrekte Aussage des StS Bildung hin, wonach Kinder ohne Schulplatzzuweisung untersucht werden. Darüber hinaus führte sie in der letzten Woche ein Gespräch mit dem stellv. Ärztlichen Direktor der Charité zur Verzahnung von Erst- und Tbc-Untersuchungen in der Bundesallee. Das nächste Treffen findet am Mittwoch dieser Woche statt. Zu TOP 4 - Berichte aus den Abteilungen Abt. BüDOrdImm Herr Dr. Prüfer 1. spricht die Vorlage an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zur Anmietung AF 60 an und die äußerst kurzfristige Terminsetzung für notwendige Zuarbeiten. 2. BzBmin dankt allen an der Einreichung der Vorlage zur Terminverlängerung Beteiligten für ihren engagierten Einsatz, wodurch das fristgerechte Einreichen ermöglicht wurde. Damit konnte eine finanzielle Belastung für den Bezirk ihv abgewendet werden. 3. informiert zum Stand des W-LAN-Projektes. Der Vertrag und die Standorte wurden mit der Betreiberfirma abgestimmt. Das Facility Management schließt die Verträge für die Dienstgebäude, der Bereich Jugend sollte die Verträge für die JFE selbst schließen, das Gleiche ist auch für den LHO-Betrieb vorgesehen. 4. berichtet, dass zurzeit die Testwahl mit der neuen Software für die Wahlen läuft und größere Probleme bisher nicht aufgetreten sind. 5. hat in der BVV zum Verfahren neue Wort-Bild-Marke berichtet und bittet auch die BA Mitglieder um die Auswahl von 5 Wettbewerbsteilnehmern. 6. bittet ein Schreiben eines Anwohners der Neustrelitzer Str. durch BzBmin zu beantworten. 7. bittet BzStR Stadt, Kontakt zur Urban Gardening Initiative aufzunehmen. 8. spricht die Notwendigkeit eines Termins zum Thema Taut-Aula an. Die Probleme bei Fragen der Nutzung verstärken sich, ein Gespräch ist unbedingt erforderlich. Abt. JugGes Frau Dr. Obermeyer 1. berichtet von der Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses, der in der letzten Woche getagt hat. Thema war u.a. die Jugendarbeit an Schulen, dazu wurde ein Beschluss gefasst. Weiterhin ging es um Vormundschaften. 2. fragt aufgrund von Hinweisen des Gesundheitsamtes nach der Aktualität der Listen Katastrophenschutzstab. BzBmin BL wird die Listen übersenden. 3. informiert über das Schreiben einer Bürgerin an den Regierenden Bürgermeister zum Thema Sportjugendclub Barther Str. Sie leitet dieses an BzBmin weiter. 4. bittet BzBmin um schnellere Weiterleitung von Petitionen, da die Fristsetzung zur Bearbeitung immer sehr knapp ist. BzBmin sagt dies zu. 5. spricht den Wettbewerbsaufruf Unternehmen für Familie 2016 des Berliner Beirates für Familienfragen an und bittet um Weiterleitung an Lichtenberger Unternehmen. Seite 2 von 7

3 Abt. Stadt Herr Nünthel 1. bittet um Klärung bezüglich der Festlegung einer Stelle beim BWA für Brandsicherheitsschau in Flüchtlingsunterkünften. Laut BWA sei die Stelle entgegen der Vereinbarung - nur befristet. 2. spricht die Wertermittlung für die KGA an, die früher der Bahn gehörten. Für eine erste Anlage wurde ein Wert von ermittelt. Es ist zu überlegen, ob der Bezirk kaufen will. Eine Möglichkeit der Finanzierung besteht über Ausgleichsmittel. Die BA-Mitglieder befürworten das Vorhaben. 3. teilt mit, dass in Karlshorst ein räudiger Fuchs gemeldet wurde. UmNat hat geprüft und keine Gesundheitsgefährdung für Menschen festgestellt. 4. berichtet vom Tag der Städtebauförderung, der am letzten Samstag stattfand. 5. informiert aus dem Portfolio-Ausschuss, bei dem es u.a. um den Fischerbrunnen und die HOWOGE, Flächen des KEH, die Ausbildungsstätte in der Atzpodienstr. sowie um ein Objekt in der Weitlingstr. ging. 6. berichtet von der Bürgerversammlung der HOWOGE zum Bauvorhaben Paul-Zobel- Str. 7. fragt BzStR BüDOrdImm zur Teilnahme an der Stadträtesitzung am Abt. BiKuSozSp Frau Beurich 1. informiert zum aktuellen Stand der Beschulung der geflüchteten Kinder und Jugendlichen in der NUK Ruschestraße. Die Zwei-Schicht-Beschulung hat noch nicht begonnen. Es gibt jetzt noch 188 unbeschulte Kinder und Jugendliche, die auf ihre Untersuchung durch den KJGD warten. 2. berichtet, dass am die letzte Vorlesung der Seniorenuniversität Lichtenberg (SUL) 2016 stattgefunden hat. Partner waren wieder die vier Hochschulen (HWR, HTW, HGS, KHSB) im Bezirk sowie das Leibniz-Institut ist die Fortsetzung geplant. Zu TOP 5 - Informationen BzBmin 1. informiert über die Starterveranstaltung zur Demenzfreundlichen Kommune, die am stattfand. 2. teilt mit, dass am mit der Auftaktveranstaltung SIKo Lichtenberg der Prozess zur Erarbeitung der Sozialen Infrastruktur-Konzepte (SIKo) beginnt. 3. berichtet, dass am die Open-Air-Ausstellung Revolution und Mauerfall auf dem Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale an der Normannenstr. eröffnet wird. Das Bezirksamt hat diese Ausstellung finanziell unterstützt. 4. übergibt den BA-Mitgliedern einen Vorschlag zur Verteilung des neuen VzÄ- Aufwuchs aus der AG Wachsende Stadt mit einem Umfang von 18,2 VzÄ. In der nächsten BA-Sitzung wird das Thema wieder aufgerufen, ein Beschluss kann dann in der Sitzung am gefasst werden. BzBmin übersendet diesen Vorschlag auch in Dateiform an die BA-Mitglieder. 5. verständigt sich mit den BA-Mitgliedern dazu, dass es ab der nächsten Woche jeweils einen eigenen TOP Situation Geflüchtete auf den BA-Sitzungen gibt. Seite 3 von 7

4 6. thematisiert ein Schreiben von SenStadtUm, das aufgrund des Energiewendegesetzes jedem Bezirk eine Stelle zugewiesen wird. Sie leitet diesen Brief an BzStR BüDOrdImm und BzStR Stadt weiter. Das BA muss sich verständigen, wie die Stelle zugeordnet wird. 7. informiert zum Besuch der Städtepartner aus Warschau-Białołęka sowie weitere anstehende Termine. 8. bittet um Unterstützung für die Deutsch-Russischen Festtage. BzBmin BL übersendet das Schreiben dazu an alle BA-Mitglieder. 9. spricht die Fahnenhissung Mayors for Peace am an. Teil B TOP 6 - BA-Vorlage 143/2016 Berufsbezogene Deutschsprachkurse für Flüchtlinge Beschluss-Nr. 7/139/2016 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV als Abschlussbericht zur DS/1677/VII zur TOP 7 - BA-Vorlage 144/2016 Vorhabenbezogener Bebauungsplan VE Festsetzung Arbeitstitel: östlich Arendsweg Beschluss-Nr. 7/140/2016 a) die Festsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VE vom für das Grundstück Arendsweg 74 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt-Hohenschönhausen als Rechtsverordnung. Anlage 1: Räumlicher Geltungsbereich b) mit der Ausführung der notwendigen Schritte zur Veröffentlichung der Rechtsverordnung den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen. c) die Bezirksverordnetenversammlung über die Festsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VE in Kenntnis zu setzen. TOP 8 - BA-Vorlage 145/2016 Vermüllung im Fennpfuhlpark stoppen Sauberkeit gewährleisten Beschluss-Nr. 7/141/2016 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/1280/VII als Abschlussbericht der BVV zur Seite 4 von 7

5 TOP 9 - BA-Vorlage 146/2016 Grünflächenpflege und Artenvielfalt Beschluss-Nr. 7/142/2016 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/0626/VII als Abschlussbericht der BVV zur TOP 10 - BA-Vorlage 147/2016 Grüne Oberflächen gegen urbanen Klimawandel Beschluss-Nr. 7/143/2016 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/1268/VII als Abschlussbericht der BVV zur TOP 11 - BA-Vorlage 148/2016 Denkmalschutz in Lichtenberg Beschluss-Nr. 7/144/2016 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/1271/VII als Abschlussbericht der BVV zur TOP 12 - BA-Vorlage 149/2016 Umfassende Information zur Bodenbelastung im Tierpark Beschluss-Nr. 7/145/2016 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/1454/VII als 2. Zwischenbericht der BVV zur TOP 13 - BA-Vorlage 150/2016 Inklusion bei Treppengeländern Beschluss-Nr. 7/146/2016 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/1786/VII als Abschlussbericht der BVV zur TOP 14 - BA-Vorlage 151/2016 Grillsommer schöner und sicherer machen Beschluss-Nr. 7/147/2016 Seite 5 von 7

6 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/1165/VII als Abschlussbericht der BVV zur TOP 15 - BA-Vorlage 152/2016 Einzelhandelsstandort Falkenberger Chaussee 95 sichern Beschluss-Nr. 7/148/2016 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/1870/VII als Abschlussbericht der BVV zur TOP 16 - BA-Vorlage 153/2016 Linienführung der Tram 21 am Bahnhof Ostkreuz Beschluss-Nr. 7/149/2016 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/1010/VII als Abschlussbericht der BVV zur TOP 17 - BA-Vorlage 154/2016 U5 soll Zusatz Tierparklinie erhalten Beschluss-Nr. 7/150/2016 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/0715/VII als Abschlussbericht der BVV zur TOP 18 - BA-Vorlage 155/2016 Bebauungsplan Umstellung des Verfahrens Arbeitstitel: Schwarzmeerstraße 23/25 Beschluss-Nr. 7/151/2016 a) das Bebauungsplanverfahren für das Grundstück Schwarzmeerstraße 23 / 25 und die nördlich angrenzende Fläche Flur 510, Flurstück 164 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Friedrichsfelde, im beschleunigten Verfahren gemäß 13 a Abs. 1 Nr. 1 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach 2 Abs. 4 BauGB weiterzuführen. Als wesentliche Planungsziele bleiben: - Festsetzung des Grundstücks Schwarzmeerstraße 23 / 25 als allgemeines Wohngebiet gemäß 4 BauNVO; - Festsetzung der Fläche Flur 510, Flurstück 164, als private Parkanlage. Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich b) die bereits durchgeführte, abgewogene und beschlossene (BA-Beschluss 7/264/2015 vom und BVV-Drucksache DS/1841/VII vom ) frühzeitige Beteiligung der Behörden sowie der Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks gemäß 4 Abs. 1 Seite 6 von 7

7 BauGB auch als förmliche Beteiligung der Behörden sowie die Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks gemäß 4 Abs. 2 BauGB zu werten und auf eine nochmalige Beteiligung nach 4 Abs. 2 BauGB für den Bebauungsplan zu verzichten. c) mit der Durchführung der Beschlüsse zu a) und b) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen. d) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur TOP 19 - BA-Vorlage 131/2016 Milieuschutz für das Gebiet um die Weitlingstraße Beschluss-Nr. 7/152/2016 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/1543/VII und DS/1577/VII als Abschlussbericht der BVV zur Beau Protokollantin Monteiro Bezirksbürgermeisterin 1 Anlage Seite 7 von 7