P r o t o k o l I der 26. Bezirksamtssitzung 2014 am um Uhr im Rathaus, Raum 114

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1 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeister 3300 P r o t o k o l I der 26. Bezirksamtssitzung 2014 am um Uhr im Rathaus, Raum 114 Beginn der Sitzung: Uhr Anwesenheit: Ende der Sitzung: Uhr Herr Geisel Herr Dr. Prüfer Herr Nünthel Frau Dr. Obermeyer Herr Reich Herr Heiermann Herr Hartung - BzBm - BzStR BüDOrdImm - BzStR Stadt - BzStR in JugGes - StD L - RA L - BzBm BL Teil A Zu TOP 1 - Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde bestätigt. Zu TOP 2 Protokollbestätigung und kontrolle der 25. Sitzung vom Das Protokoll wurde mit Änderungen bestätigt. Die Änderungen sind eingearbeitet. Das Protokoll der Sitzung des Bezirksamtes wird im Internet veröffentlicht. Zu TOP 3 Auswertung der 32. Sitzung des RdB vom TOP/ Vorlage Titel Konsens/ Beschluss Ausschuss für... Bemerkungen 1 Protokollgenehmigung # # # 2 Politische Information # # # 3/ R-475/14 VO über die Laufbahnen der Beamt_innen der Laufbahnfachrichtung Gesundheit und Soziales - Gesundheitswesen - (Laufbahnverordnung Gesundheitswesen - LVO-Ges) GesSoz Seite 1 von 6

2 4/ R-477/14 5/ R-478/14 6/ R-479/14 Mittelbewirtschaftung bei Projekten der Städtebauförderung (Förderprogramme Aktive Zentren u. weitere) in den Sanierungsgebieten Personalpolitik für die Berliner Bezirksverwaltungen Übernahme freiwerdender Mittel von BAföG- und Eingliederungskosten 7/ R-476/14 Abberufung und Neubestellung eines Mitglieds für den Stiftungsrat der Jugend- und Famlienstiftung des Landes Berlin Frau BzStR in Smentek (BA Mitte) 8/ R-480/14 Benennung von drei Vertreter_innen der Bezirke für das "Forum Wohnen" als Maßnahme des Stadtentwicklungsplans Wohnen (StEP Wohnen) 2025 BzBm Geisel BzBm Kleebank BzStR Gräff 9/ R-481/14 Stadtentwicklungsplan Wohnen (StEP Wohnen) 2025 zur Kenntnis genommen 10/ R-482/14 Umsetzung des Konzepts zur Transparenten Liegenschaftspolitik, insbesondere Einsetzung und personelle Besetzung eines Portfolioausschusses und Verfahrensfestlegungen dazu Finanzen 11/ R-474/14 Neuausschreibung der Leistungen ordnungsbehördlicher Bestattungen, beweissichere Erstüberführung und Aufbewahrung von Leichen ab / R-483/14 Aktuelle Entwicklungen in den Bürgerämtern Beschluss Entwicklung eines einheitlichen Szenarios 13/14 Verschiedenes 14/ R-485/14 Verwaltungsvorschriften zur Änderung der Verwaltungsvorschriften für Honorare im Bereich Sozialwesen 15/ R-484/14 Impfung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern GesSoz Seite 2 von 6

3 Zu TOP 4 Berichte aus den Abteilungen Abt. BüDOrdImm Herr Dr. Prüfer 1. informiert bezüglich einer früheren Protokollnotiz, dass Adobe-Softwarelizenzen nicht zum Standardarbeitsplatz gehören und im Rahmen der dezentralen Ressourcenverantwortung vom Bedarfsträger selbst bezahlt werden müssen, 2. Küche in der Sporthalle am Anton-Saefkow-Platz: 2014 besteht keine Möglichkeit, eine Küche zu finanzieren. Er schlägt einen Termin mit BzBm mit dem ttc eastside vor, um für die Veranstaltung Final Four im Januar 2015 eine Lösung zu besprechen, 3. bittet um Weiterführung der Diskussion zur Einführung von Parkraumbewirtschaftung FAN und ggf. auch FAS, Viktoriastadt. BzStR Stadt lädt ein, 4. bittet um Auskunft zu seiner Anfrage vom an BzBm und BzStRin BiKuSozSp bzgl. einer Zwischennutzung der Paul-Junius-Straße 69 (bis zur Wiederinbetriebnahme als Schule). BzBm berichtet hierzu von einem Interesse der Evangelischen Schulstiftung für eine weiterführende Schule. Die Liegenschaft ist im Entwurf des Schulentwicklungsplans als (öffentlicher) Grundschulstandort ausgewiesen. Eine Entscheidung kann erst nach Rückkehr der zuständigen Stadträtin aus dem Urlaub getroffen werden, 5. sagt zur zentralen Unterbringung der verschiedenen OE der Senatsschulverwaltung, dass es ein praktikabler Vorschlag ist, das Berufspraktische Seminar nach Marzahn ziehen zu lassen, wie im BA besprochen. Auch das BUZ (Inklusion) muss untergebracht werden. Dieses Problem ist noch nicht geklärt. Er favorisiert eine zentrale Unterbringung. Die möglichen Perspektiven werden zurzeit in seiner Abteilung geprüft, er wird berichten. 6. bespricht den anstehenden Termin mit der Agrarbörse Ost e.v. diese Woche mit BzStR Stadt. 7. bespricht weiterhin den Hauptausschuss der BVV am und bittet um Information, wer neben BzBm teilnehmen soll. 8. berichtet, dass der Geschäftsführer von Berlin mobil ihn gebeten hat, für eine für beide Seiten einvernehmliche Lösung bei den wegen veränderter steuerlicher Betrachtung gestiegenen Kosten des Unternehmens für Transportleistungen zu werben. Er bittet BzBm sich der Angelegenheit als Wirtschaftsstadtrat anzunehmen und stellt Ihm Unterlagen zu Verfügung, 9. informiert zur Investitionsplanung, dass zu den nachgefragten Maßnahmen Sporthalle Saefkow-Platz, Rathaus, Feierhalle Zentralfriedhof und Kowalke-Str. 24 Erläuterungen erstellt wurden, die BzBm zur Verfügung gestellt werden. 10. teilt mit, dass er den Leiter des Amtes für regionalisierte Ordnungsaufgaben gebeten hat, die mit Mehrausgaben verbundene Beschaffung von IT-Lösungen auszulösen, nachdem für diese Mehrausgaben eine Deckung im Kapitel RegOrd nachgewiesen wurde. 11. thematisiert die Liegenschaft Rüdigerstraße 76. Zurzeit wird ein 5-jähriger Mietvertrag vorbereitet und verhandelt. BzBm lädt in der zweiten Augusthälfte zu einem Gespräch ein, um die weitere Strategie des BA abzustimmen. 12. Hubertusbad: Ein Entwurf der Ausschreibung ist ihm zugegangen, das Bezirksamt soll sich hierzu äußern. Er wird zu einem Abstimmungsgespräch hierzu einladen. 13. bespricht sich zum heutigen Termin bei der BIM zum Dienstgebäude Alt-Friedrichsfelde 60. Erörtert werden muss, dass das Bezirksamt fordert, die Jalousien bedarfsgerecht bedienen zu dürfen (nicht nur nach einem vorgegebenen Zeitschema) und, dass perspektivisch etwas an der Heizungsanlage gemacht werden muss, u.a. soll Seite 3 von 6

4 die Einzelsteuerung der Heizkörper möglich sein. Ein weiteres Thema wird die alte Feuerwache in der Marktstraße sein. BzBm informiert über einen Interessenten. 14. teilt mit, dass mit den Mietern der Kultschule neue Verträge geschlossen wurden und, dass es vorerst eine Lösung für das Hausmeisterproblem gibt. Abt. Stadt Herr Nünthel 1. informiert, dass Herr Schulgen, IV AbtL, SenStadtUm, vom Bezirk kurzfristig erwartet, eine Aussage zur Bereitstellung der Fläche Hauptstr. 9/Georg-Löwenstein-Straße (zurzeit temporäre Nutzung als Freizeitsportfläche) zu treffen, um die benötigte Retentionsfilterfläche (Wasserrückhaltebecken und Filter) zu erhalten. Wird diese Fläche nicht bereitgestellt, hätte das ernste Konsequenzen, u.a. könnte das B-Planverfahren An der Mole nicht fortgesetzt werden bzw. der Wohnungsbau könnte nicht stattfinden. Es besteht die Sorge, dass SenStadtUm sich komplett aus der Abwicklung des Entwicklungsgebietes zurückzieht und erhebliche Kosten für den Bezirk entstehen. Das Amt für Schule und Sport beansprucht jedoch nunmehr die komplette Fläche für einen potentiellen Schulstandort. BzStR Stadt hat eine Alternativfläche angeboten, auf der allerdings zwei denkmalgeschützte Gebäude stehen. Er bittet das BA-Kollegium um Unterstützung in dieser Angelegenheit. Das BA-Kollegium trifft folgenden Protokollbeschluss: Die Abteilung BiKuSozSp vertritt zwar die Auffassung, die in Rede stehende Fläche als Reservestandort für eine Grundschule vorzuhalten. Das Grundstück Hauptstr. 9 muss aber als mögliche Retentionsfläche benannt werden. Die Zwischennutzung als Sport-/Freizeitfläche findet bis zum endgültigen Bau der Retensionsfläche in einigen Jahren weiter statt. Die Anwohner sind hierüber zu informieren bzw. sind am Verfahren zu beteiligen (Im Zusammenhang mit dem B-Plan An der Mole). Der B-Plan an der Mole ist weiter voranzubringen. Als möglicher Reservestandort für eine Grundschule wird die Hauptstr. 8 vorgesehen. 2. bespricht den Brief von Herrn MdA Freiberg zum Grundstück Gotlindestraße 44. Die Problemlage sollte vor Ort besprochen werden und er wird zu einem Vor-Ort-Termin einladen, voraussichtlich am teilt mit, dass die Große Anfrage der BVV zum Ruschegraben planmäßig am ins BA gegeben wird. 4. informiert zur Adam-Ries-Grundschule, dass bezüglich der Schulhoffreigabe eine Mängelprüfung am erfolgte. Zu Schuljahresbeginn ist der Schulhof komplett nutzbar. Die Sicherung des Fußballkäfigs ist zurzeit in Bearbeitung. 5. berichtet über ein Gespräch mit dem Startup-Unternehmen Ubitriecity (Energiedienstleister). Dieses möchte Lichtmaste mit Steckdosen versehen, zum Aufladen von Batterien von Elektroautos. Das Unternehmen hat einen Vertrag mit dem Land Berlin, insgesamt sollen 100 dieser Anlagen in Berlin installiert werden. 6. teilt mit, dass es vom bis auf dem ehemaligen Sportplatz Kynaststraße für ein nichtkommerzielles Familienevent eine temporäre Nutzung geben wird Ritterspiele auf dem Fahrrad. 7. teilt weiter mit, dass die Häuser 7 und 22 (Gebäudekomplex Normannenstraße/Ruschestraße) in die Denkmalliste des Landes Berlin aufgenommen wurden. 8. gibt die aktuellen Zahlen zu Wohnungsneubauten in Lichtenberg bekannt (1148 Genehmigungen seit Januar 2014). Abt. JugGes Frau Dr. Obermeyer 1. informiert, dass sie der GEW auf ihr heute besprochenes Schreiben antwortet. Seite 4 von 6

5 2. berichtet zum BBJ Corvus-Haus, dass in der letzten Woche eine Kooperationsrunde stattfand. Die Einrichtung Parkcenter Herzberge soll im August mit einer Belegung von Personen eröffnet werden. 3. Löwenberger Straße Schädlingsbefall: Informiert über die Aktivitäten des Gesundheitsamtes. Der Vermieter hat neue Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen veranlasst. Das Gesundheitsamt wird mit schriftlichen Informationen zum richtigen Verhalten für Mieter unterstützen. Das Schreiben geht an die Hausverwaltung und wird dem Sozialausschuss und der Gebietskoordinatorin zur Verfügung gestellt. 4. dankt den Organisatorinnen, dem BzBm und dem Sponsor, Berliner Sparkasse, für die Unterstützung der Kinderuni Lichtenberg. Die Durchführung ist, auch durch Sponsoring, gesichert. 5. bespricht die Anfrage zum Thema Kitaausbau von der Pressestelle. 6. BzBm thematisiert den Neubau der JFE in der Siegfriedstraße, insbesondere erläutert er sein Anliegen, dass der Betrieb der neuen Einrichtung mit Blick auf den Gesamtetat so betrieben werden kann, dass keine zusätzliche Kosten über das Gesamtbudget hinaus entstehen. BzStR in JugGes erläutert den Prozess und gibt an, dass nicht vorgesehen ist, zusätzliche Mittel über das Gesamtbudget hinaus auszugeben. Konkrete Angaben zum direkten Betrieb können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gemacht werden, da der Jugendhilfeausschuss erst5 eine Trägerauswahl treffen wird und darüber hinaus über den Umfang des Leistungsvertrages entscheiden muss. Zu TOP 5 - Informationen Bezirksbürgermeister 1. teilt mit, dass das LIBEZEM sich für die Anbahnung der Kooperation mit der AWO bedankt hat und dadurch die Weiterarbeit gesichert scheint. 2. fragt nach dem Gesamtvertrag mit dem DPW zu den Stadteilzentren. StD L erläutert, dass die Unterzeichnung im Rahmen einer BA-Sitzung stattfinden könnte. Der Vertragsentwurf wird vorab zur Verfügung gestellt. 3. informiert, dass ALDI nach einer Erweiterung des Standortes verlängerte Waldowallee (zurzeit 600 qm Verkaufsfläche) gefragt hat. Der Markt soll auf 800 qm vergrößert werden, um wirtschaftlich arbeiten zu können. Bittet BzStR Stadt um Prüfung. 4. informiert BzStR BüDOrdImm, dass der BVV-Ausschuss für Geschäftsordnung eine Einschätzung zum Internetportal MAERKER angefragt hat und bittet ihn, diese zu fertigen. 5. bespricht das Anliegen des Rechnungshofes an den Vorsteher der BVV zur Ankündigung einer Prüfung. Ein Raum wird für vier Monate benötigt. BzStR BüDOrdImm wird eine geeignete Räumlichkeit vorschlagen. Verschiedenes StD L fragt nach den erbetenen Zuarbeiten zur Multiplikatorenliste des Audits. Hinweise sind bis zum möglich. Zudem spricht er über die Einladung der Senatskanzlei zum Workshop Online-Partizipation am und fragt nach der Teilnahme der BA-Mitglieder. Teil B Zu TOP 6 - BA-Vorlage 130/2014 Verkehrssicherheit prüfen Schulwegempfehlung überdenken; AB zur BVV-DS/1159/VII Seite 5 von 6

6 Beschluss-Nr. 7/128/2014 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV als Abschlussbericht zur DS Nr. 1159/VII zur Kenntnis zu geben. Zu TOP 7 - BA-Vorlage 131/2014 Zeitplan und Maßnahmen für Sporthalle des Coppi- Gymnasiums vorlegen; AB zur BVV-DS/1185/VII Beschluss-Nr. 7/129/2014 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV als Abschlussbericht zur DS Nr. 1185/VII zur Kenntnis zu geben. Zu TOP 8 - BA-Vorlage 132/ Bekanntgabe des Gesundheitsberichtes 2013 des Bezirksamtes Lichtenberg von Berlin Beschluss-Nr. 7/130/2014 Der Gesundheitsbericht 2013 ist auf der Hompage des Personalservices einzustellen. Darüber hinaus sind alle Beschäftigten per über die Veröffentlichung zu informieren. Zu TOP 9 - BA-Vorlage 133/2014 Energetische Sanierungsperspektiven schaffen; AB zur BVV-DS/0461/VII Beschluss-Nr. 7/131/2014 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV als Abschlussbericht zur DS Nr. 0461/VII zur Kenntnis zu geben. Hartung Protokollant Prüfer stellv. Bezirksbürgermeister Seite 6 von 6