P r o t o k o l I der 01. Bezirksamtssitzung 2015 am um Uhr im Rathaus, Raum 114

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1 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeister 3300 P r o t o k o l I der 01. Bezirksamtssitzung 2015 am um Uhr im Rathaus, Raum 114 Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Anwesenheit: Herr Dr. Prüfer Frau Dr. Obermeyer Frau Beurich Herr Reich Herr Heiermann Herr Hartung - stellv. BzBm und BzStR BüDOrdImm - BzStR in JugGes - BzStR in BiKuSozSp - StD L - RA L - BzBm BL Teil A Zu TOP 1 - Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde bestätigt. Zu TOP 3 Protokollbestätigung und kontrolle der 45. Sitzung vom Das Protokoll wurde mit Änderungen bestätigt. Die Änderungen sind eingearbeitet. Das Protokoll wird im Internet veröffentlicht. Zu TOP 3 Auswertung der 39. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Drs. Betreff Beschluss am 1301/VII 1304/VII 1312/VII 1420/VII Aufweitung der Fahrradaufstellfläche in der Schlichtallee vor der Kreuzung Lück-/Ecke Nöldnerstraße Ausbau von Carsharing auf den gesamten Bezirk Lichtenberg International Year of Soils 2015 ins öffentliche Bewusstsein rücken Krankenversicherungschipkarte für AsylbewerberInnen zuständige Abteilung T. zur Vorlage in der BA-Sitzung T. zur Vorlage in der BVV Stadt BzBm JugGes /VII Rutschgefahr am Bahnhof Lichtenberg Beseitigen Seite 1 von 6

2 1411/VII 1419/VII 1248/VII Mehr Fahrradständer am Tierparkeingang Bärenschaufenster Fahrbahnmarkierung Kreuzung Landsberger Allee/Judith-Auer- Straße Votierungsergebnisse 2014 Bürgerhaushalt Lichtenberg BüDOrdImm /VII Ergänzender Haushalt /VII 1302/VII 1440VII 1406/VII 1394/VII Koptisch orthodoxe Gemeinde unterstützen Unkonventionell gegen wildes Müllabladen Schweigeminute für die Opfer des Nationalsozialismus Induktionshöranlagen und Gebärdensprach-Dolmetscher_in bei bezirklichen Veranstaltungen Verleihung eines Lichtenberger Satirepreises BiKuSozSp Zu TOP 4 Berichte aus den Abteilungen Abt. JugGes Frau Dr. Obermeyer 1. informiert zu Masernausbrüchen in Flüchtlingsunterkünften. Intern: Auch in Lichtenberg sind aus diesem Grund vorübegehende Aufnahmestopps durch die Amtsärztin ausgesprochen worden. Am haben sich die Berliner Amtsärztinnen und ärzte mit dem Anliegen einer zentralen Impfung beim LaGeSo an SenGes gewendet, gleiches Anliegen wurde an SenGesSoz aus der Runde der Gesundheitsstadträte am herangetragen. Gefordert wird eine zentrale Impfstätte beim LaGeSo. Das würde die Effizienz der Impfleistungen deutlich erhöhen. 2. berichtet zudem aus der Stadträterunde, dass das Thema Gemeindepsychiatrie erörtert und an SenGes die einhellige Bitte der Bezirke herangetragen wurde, die Höhe der Mittel im Landespsychiatrieprogramm zu steigern, da hier insb. die Lohnsteigerungen der letzten Jahre nicht berücksichtigt wurden. Die Psychiatrieträger kritisieren dies regelmäßig. 3. Strategische Steuerungsrunde Jugend/Schule am : Die mit kommunalem Bildungsmanagement beauftragte Transferagentur, die bei der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung (Landesebene) angesiedelt ist, fragte, wo sie den Bezirk im Bereich Bildung unterstützen könnte (für 3 Jahre). Um Unterstützung im Bereich Bildung von Flüchtlingen wurde gebeten, im Bereich Schule, aber auch im außerschulischen Bereich, wie bei der Erwachsenenbildung sowie Ausbildung junger Menschen. Die Einbindung von Frau Olhagaray ist erwünscht. Abt. BiKuSozSp Frau BzStR in Beurich Seite 2 von 6

3 1. berichtet von der Bezirksstadträtesitzung Arbeit am , u.a. zu den Themen: Jugendberufsagentur, Berlinweite Ziele für ZV mit den Jobcentern, kommunales Personal in den Jobcentern sowie Umsetzung von FAV. Dabei wurden erneut die geplanten Hausmeisterassistenzen für die Bezirke behandelt. Der stellv. BzBm sagt zu, dieses Berlin-weit abgestimmte Vorhaben mit dem PR zu besprechen und PS zu beauftragen, die Umsetzung vorzubereiten. 2. berichtet weiter von der Bezirksstadträtesitzung Soziales, ebenfalls am , auf der TO standen u.a. die Betreuung psychisch Kranker in stationären Einrichtungen im Rahmen der Pflegestufe 0, die geplanten Änderungen des AslybLG sowie die Umsetzung des Pflegestärkungsgesetzes. 3. teilt mit, dass der Träger Kappe e.v. den für die Fortsetzung der gemeinsamen Gespräche zum Schulstandort Rüdigerstraße vorgeschlagen hat und weist nochmals auf das hierzu notwendige Abstimmungstreffen im Vorfeld hin, zu dem sie bereits eingeladen hat. 4. thematisiert die Anfrage der SenBJW hinsichtlich eines Grundstücks in unmittelbarer Nachbarschaft zur Schule am Wilhelmsberg sowie zur Gutenberg-Schule (Sandinostr.) und erläutert den Bedarf des Schulträgers für das Areal als Vorhaltefläche für eine künftige Standorterweiterung. Sie wird dies SenBJW übermitteln. 5. informiert, dass folgende Baumaßnahmen im Schulanlagensanierungsprogramm 2015 von der SenBJW bewilligt wurden: Dolgenseestr. 60 (ca. 1,3 Mio. ), Schule am Rathaus (ca ), Hermann-Gmeiner-Schule (ca. 1,6 Mio. ), Karlshorster Schule (ca ), Bernhard-Grzimek-Schule ( ) sowie 7000 Kleinstmaßnahmen an allen Schulen ( ). 6. teilt mit, dass am die AG SEP und der Ausschuss Schule und Sport zusammen tagen, wo die Ergebnisse der BA-internen Abstimmungsrunde zur SEP vom erläutert werden. 7. berichtet von der Turn- und der Eiskunstlaufgala des SC Berlin zum Jahresende, die der Verein als Dank für seine Mitglieder organisiert und an denen sie teilgenommen hat. Sie regt in diesem Zusammenhang an, den langjährigen bisherigen Präsidenten des SC Berlin im Rahmen des Neujahrsempfangs des BA zu würdigen. Dem stimmt das BA zu. 8. hat veranlasst, dass der Link zu Förderangeboten für Sportvereine für Teilhabeprojekte zu SenInnSp auch über die Homepage des BA öffentlich gemacht wurde. 9. thematisiert die nächste BA-Sitzung. Das BA verständigt sich darauf, diese auf den , 9.00 Uhr zu verschieben. Abt. BüDOrdImm Herr Dr. Prüfer 1. bittet BzStR ìn BiKuSozSp den Status zum Vorgang Kappe e.v./schulstandort zusammenzustellen. 2. informiert, dass es bezüglich eines eventuellen Umzuges des Schulpraktischen Seminars nach Köpenick ins Helmholtzzentrum bislang keine neuen Informationen gibt. Zu TOP 5 Informationen stellv. Bezirksbürgermeister 1. legt nach Abstimmung im BA-Kollegium fest, dass die nächste BA-Sitzung am von bis Uhr stattfindet. 2. informiert, dass Frau Alina Pätzold mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet wird. Seite 3 von 6

4 3. bespricht den Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am Eine BAinterne Abstimmung der Teilnahme an den Gedenkorten erfolgt noch. Um 11 Uhr wird das Ardenne-Gymnasium an der ehemaligen Synagoge gedenken. 4. berichtet von der gestrigen Aufforderung des LaGeSo, in Lichtenberg eine Sporthalle zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Bittet BzStR in Bi- KuSozSp um zeitnahe Prüfung, ob eine Sporthalle angeboten werden kann. a. Stellen für die Flüchtlingskoordination gibt es senatsseitig nicht, sondern nur die Forderung der Bezirke. Bislang gibt es keinen Rücklauf darauf. SenGes- Soz muss mitgeteilt werden, dass die personellen Kapazitäten nicht ausreichen, um die Flüchtlingsproblematik in den Bezirken ordnungsgemäß bearbeiten zu können. Dazu ist ein Brief an den StS zu verfassen. Zudem sollte er die Situation des StZ HsH und dessen personelle Ausstattung beinhalten. Den Brief bereitet StD L vor. 5. informiert, dass für den Pro Deutschland zu einer sogenannten Bürgerinformation einlädt und dabei den Eindruck einer offiziellen Veranstaltung erweckt. 6. stimmt sich ab, dass die traditionelle Jahrespressekonferenz erst im Februar stattfindet. 7. teilt bezüglich der Haushaltsplanung des BA mit, dass die Feinplanung der Termine noch aussteht. Teil B Zu TOP 6 - BA-Vorlage 001/2015 Mensch und Hund für ein sauberes Lichtenberg Beschluss-Nr. 7/001/2015 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/0859/VII als Abschlussbericht der BVV zur Zu TOP 7 - BA-Vorlage 002/2015 Partielle Entsiegelung von Gehweg-Unterstreifen; Beschluss-Nr. 7/002/2015 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/1053/VII als Abschlussbericht der BVV zur Zu TOP 8 - BA-Vorlage 003/2015 Berlin-Ticket erweitern; Beschluss-Nr. 7/003/2015 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Zu TOP 9 - BA-Vorlage 004/2015 Jugendhilfe vor Ort Beschluss-Nr. 7/004/2015 Das Bezirksamt beschließt: die Vorlage ist in der beiliegenden Fassung der BVV als Abschlussbericht zur Kenntnis zu geben. Seite 4 von 6

5 Zu TOP 10 - BA-Vorlage 005/2015 Nachbarschaftshaus und Stadtteilzentrum in Friedrichsfelde erhalten Beschluss-Nr. 7/005/ mit der GSE Gesellschaft für StadtEntwicklung ggmbh, Treuhänder Berlins, Verhandlungen über einen vorläufigen Geschäftsbesorgungsvertrag zur Bewirtschaftung des Grundstücks Sewanstraße 43 zu führen 2. in Zusammenarbeit von GSE, Nutzern und dem Bezirksamt soll der Erhalt und die Ergänzung der sozio-kulturellen und sportlichen Nutzungen des Nachbarschaftshauses konzipiert werden, dabei ist 3. vom Bezirksamt die Errichtung einer Schule oder Schulfiliale am Standort ggf. in Kombination mit dem Nachbarschaftshaus zu prüfen und in das Konzept einzubringen, 4. mit der Umsetzung des Beschlusses die SE FM zu beauftragen, 5. die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV als Zwischenbericht zur DS 0909/VII in Verbindung mit DS- Nr. 1248/VII zur Zu TOP 11 -BA-Vorlage 006/2015 Bebauungsplan frühzeitig Beteiligungen Arbeitstitel: Kleingartenanlage Wiesenhöhe Beschluss-Nr. 7/006/2015 a) das Ergebnis der Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden, der Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks und der Nachbargemeinde gemäß 4 Abs. 1 BauGB im Bebauungsplanverfahren Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich Anlage 2: Auswertung und Ergebnis b) das Ergebnis der Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Absatz 1 BauGB im Bebauungsplanverfahren Anlage 3: Auswertung und Ergebnis c) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Zu TOP 12 - BA-Vorlage 007/2015 Verkehrsführung in der Rudolf-Seiffert- Straße ungehindert sicherstellen; Beschluss-Nr. 7/007/2015 Das Bezirksamt beschließt: die Vorlage ist in der beiliegenden Fassung der BVV als Abschlussbericht zur Kenntnis zu geben. Seite 5 von 6

6 Zu TOP 13 - BA-Vorlage 008/2015 Parken am Weißenseer Weg Beschluss-Nr. 7/008/2015 die Vorlage ist in der beiliegenden Fassung der BVV als Abschlussbericht zur Kenntnis zu geben. Zu TOP 14 - BA-Vorlage 009/2015 Verbesserungen der Bedingungen für Radfahrer im nordwestlichen Karlshorst; Beschluss-Nr. 7/009/2015 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Zu TOP 16 - BA-Vorlage 011/2015 Verkehrsdaten der Dialog-Displays veröffentlichen; Beschluss-Nr. 7/011/2015 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/0726/VII als Zwischenbericht der BVV zur Zu TOP 17 - BA-Vorlage 012/2015 Fundierte Prüfung der Straßenbahnführung unter der Brücke Karlshorst; Beschluss-Nr. 7/012/2015 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/1096/VII als Zwischenbericht der BVV zur Zu TOP 18- BA-Vorlage 013/2015 Energieeffiziente Straßenbeleuchtung; Beschluss-Nr. 7/013/2015 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/1051/VII als Abschlussbericht der BVV zur Zu TOP 19 - BA-Vorlage 014/2015 Berufung eines Stellvertreters für beratende Mitglieder im Jugendhilfeausschuss für die VII. Wahlperiode Beschluss-Nr. 7/014/2015 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Beschlussfassung zu geben. Hartung Protokollant Prüfer stellv. Bezirksbürgermeister Seite 6 von 6