P r o t o k o l I der 33. Bezirksamtssitzung 2014 am um Uhr im Rathaus, Raum 114

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1 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeister 3300 P r o t o k o l I der 33. Bezirksamtssitzung 2014 am um Uhr im Rathaus, Raum 114 Beginn der Sitzung: Uhr Anwesenheit: Ende der Sitzung: Uhr Herr Geisel - BzBm Herr Dr. Prüfer - BzStR BüDOrdImm Frau Beurich - BzStR in BiKuSozSp Herr Nünthel - BzStR Stadt Frau Dr. Obermeyer - BzStR in JugGes Frau Beau - StD S 1 Herr Heiermann - RA L Herr Hartung - BzBm BL Gäste Herr Zeddies Frau Hänisch - Jug AL - Fin L Teil A Zu TOP 1 - Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde bestätigt. Zu TOP 2 Hilfen zur Erziehung Der TOP wurde besprochen. Zu TOP 3 Protokollbestätigung und kontrolle der 31. Sitzung vom und 32. Sitzung vom Das Protokoll wurde mit Änderungen bestätigt. Die Änderungen sind eingearbeitet. Das Protokoll der Sitzung des Bezirksamtes wird im Internet veröffentlicht. Zu TOP 4 Vorbereitung der 34. Sitzung des RdB am Der TOP wurde besprochen. Seite 1 von 7

2 Zu TOP 5 Berichte aus den Abteilungen Abt. BüDOrdImm Herr Dr. Prüfer 1. berichtet, dass er sich wegen eines möglichen Projektes des Netzwerks der Berliner Baugruppenarchitekten an die WGLi gewandt hat. Ein weiteres Projekt im Gebiet Frankfurter Allee Nord sollte mit Unterstützung des Bezirks gegenüber dem Liegenschaftsfonds und der SenFin als spezifisches Vergabeverfahren für das Grundstück für Baugruppen auf den Weg gebracht werden. 2. informiert über ein Gespräch mit dem Geschäftsführer GSE zur Zukunft der Kultschule und des Sozialkaufhauses in der Sewanstraße. Der Geschäftsführer sicherte konzeptionelle und ggf. institutionelle Unterstützung zu, um die Nachbarschaftsangebote in der Sewanstraße 43 zu erhalten. Das Sozialkaufhaus ist zunächst gesichert; im Zuge der Clusterung der LiFo-Grundstücke solle eine Übertragung in das Vermögen der GSE vorgeschlagen werden. 3. informiert weiter über ein Gespräch mit der bezirklichen Klimaschutzbeauftragten (KSB) und BzStR Stadt zu Überlegungen eines autofreien Monats (ICLEI-Projekt) in der Victoriastadt. Er schlägt vor, mit Akteuren in der Victoriastadt sowie Gebiets- und Stadteilkoordination ins Gespräch zu kommen und teilt KSB die Ansprechpartner im Kiez mit, um Abstimmungen treffen zu können. BzBm weist darauf hin, dass das noch nicht beginnen sollte, da sich ICLEI noch nicht verbindlich zu den Bedingungen ihres Vorschlags geäußert hat. Das muss zunächst abgewartet werden. 4. verweist auf einen Vermerk von FM L zur Liegenschaft Allee der Kosmonauten 22. Die Liegenschaft kann als Verwaltungsstandort und / oder Sekundarschule entwickelt werden. Hierzu finden Abstimmungen mit der BIM und Marzahn-Hellersdorf statt. Eine kurzfristige Unterbringung von Schulpraktischem Seminar, BUZ etc. ist nicht möglich. 5. teilt erneut mit, dass die beim Amt für Bürgerdienste im Haushalt eingestellten 10 T für W-Lan in die Einsparung 2014 gegeben worden sind. 6. berichtet bezüglich der häufigen Ausfälle der Fachverfahren im Standesamt, dass als Ursache inzwischen ungenügende Server-Kapazitäten des ITDZ identifiziert wurden. 7. bespricht die Teilnahme der BA-Mitglieder am Berliner Jugendforum im Abgeordnetenhaus; Einladungen hierzu sind eingegangen. Abt. BiKuSozSp Frau Beurich 1. informiert über die Lichtenberger Woche älterer Menschen vom bis anlässlich des UNO-Tages älterer Menschen, die im Zusammenspiel von kommunalen Einrichtungen der Bereiche Soziales, Kultur und Weiterbildung sowie der Seniorenvertretung stattfinden wird. Sie bittet die anderen BA-Mitglieder, in ihren Abteilungen dafür zu werben. 2. berichtet weiter von der letzten Trägerversammlung des Jobcenters, wichtige TOP s waren u.a.: Bewirtschaftungsstand Eingliederungs- und Verwaltungskostenbudget, Stand Zielerreichung, Controlling KdU, Personalsituation beider Träger, Einführung IT-Programm ALLEGRO, Planung 2015 und Stand Kooperationsvereinbarung JC/BA. Sie bittet BzBm um Entsendung von PS L in die einzuberufende Einigungsstelle der TrV. BzBm sagt Prüfung zu. 3. hat wie angekündigt StS Bildung auf eine Dienstreise nach Wien begleitet, in deren Rahmen Einrichtungen der Bereiche Weiterbildung und Kultur, wie die Volkshochschule, Musikschule und Bibliotheken besucht und viele Gespräche geführt wurden. Sie befürwortet ausdrücklich eine mögliche Städtepartnerschaft mit dem 5. Bezirk in Seite 2 von 7

3 Wien. BzBm ergänzt, dass eine Delegation aus Wien am 07. und in Berlin weilen und am zu Gast im BA sein wird. 4. schlägt als Termin für die nächste Aufsichtsratssitzung des Verbundes Lichtenberger Seniorenheime den , 9.00 Uhr (vor der BA-Sitzung) vor. Dem stimmt das BA zu. 5. bittet BzStR BüDOrdImm um Unterstützung für eine Lösung zur Vermeidung zusätzlicher Kosten für bezirklich geförderte Kunstinstallationen im öffentlichen Raum. Es wird vereinbart, dass die Antragstellung für die Sondernutzung von Straßenland beim OA künftig jeweils direkt durch den Fb Kultur erfolgt. 6. informiert über ihr Gespräch mit einem evangelischen Schulträger, in dem sie diese darüber unterrichtet hat, dass aus bezirklicher Sicht die Paul-Junius-Str leider nicht angeboten werden kann, da der Standort derzeit vom Herder-Gymnasium wegen Baumaßnahmen zwischengenutzt wird. Anschließend besteht Eigenbedarf. 7. berichtet von Veranstaltungen im Bezirk, die sie eröffnet hat: die deutsche Meisterschaft für Bögen ohne Visier am beim Ausrichter, dem SV Bau-Union, im Stadion 1. Mai, die diesjährige Kinderoper im Kulturhaus Karlshorst, ebenfalls am sowie dem 22. Friedrichsfelder Gartenlauf am informiert zur Frage der Unterbringung des Schulpraktischen Seminars, dass der neue Schulstandort Dolgenseestr. 60 dafür nicht zur Verfügung steht. BzBm bittet FM um dringende Prüfung einer alternativen Unterbringung, da der bisherige Standort Harnackstr. zum Jahresende geräumt werden muss, um Baufreiheit für die Sanierung dieses Standortes zu schaffen. 9. berichtet von der feierlichen Übergabe des neuen Schulgebäudes am Sport- und Leistungszentrum Berlin am thematisiert erneut den Schulstandort Rüdigerstr. 76. Abt. JugGes Frau Dr. Obermeyer 1. bittet BzStRin BiKuSozSp bzgl. der Woche für ältere Menschen darum, dass das Großeltern-Patenschaftskonzept der Familienfreunde e.v., aber ggf. auch andere familienbezogene Projekte, Berücksichtigung bei der Veranstaltung zum Ehrenamt im Nachbarschaftshaus im Ostseeviertel finden. Sie wird entsprechende Informationen zur Verfügung stellen. 2. berichtet, dass die vorübergehende AG der Ausschüsse Ges, JHA und Schule zur Versorgungslage für Kinder/Jugendliche mit psychischen Beeinträchtigungen planmäßig und produktiv weiter tagt. Für Dezember ist eine Konferenz zum Thema mit Lösungsansätzen für den Bezirk geplant. Sie dankt bereits an dieser Stelle allen Mitwirkenden der AG und insb. dem KEH und Sana-Klinikum für die hervorragende Unterstützung. 3. berichtet vom Gesundheitstag Berlin-Brandenburg am beim bbw in Karlshorst und betont die Wichtigkeit der Gesundheitswirtschaft für die Berufsausbildung, insbesondere auch in Lichtenberg. 4. informiert über ein Gespräch mit der Schulleiterin in der Schule Am Breiten Luch am und über die besprochenen Angebote in den Willkommensklassen. Die Abt. JugGes war hier ab März 2014 aktiv geworden. Es sind weitere Projekte mit den Jugendfreizeiteinrichtungen Leo`s Hütte und VIP Kontaktladen geplant. Sie bedankt sich insb. bei Schulleitung, Lehrkräften, Schulsozialarbeit und den JFE für die Angebote, die z.t. auch die Eltern der Kinder in den Willkommensklassen mit einbeziehen. 5. Im Rahmen des am stattgefundenen Jugendkulturtages in der JFE Steinhaus der Caritas dankt sie der JFE Linse für deren Veranstalterfunktion und allen anderen Jugendfreizeiteinrichtungen sowie der JukS für ihr Engagement, das zum Gelingen des Tages beigetragen hat. 6. spricht über das von der Howoge unterstützte Fest am im Gensinger Viertel unter dem Motto Kiezkicken unter Einbeziehung von Roma-Familien, u.a. durch ein Seite 3 von 7

4 Projekt der Sportjugend Berlin, denen für ihr Engagement großes Lob gebührt. Umrahmt wurde das Sportprogramm für Kinder durch die Info-Angebote vom Familienberatungszentrum Die Brücke und der AWO sowie dem LIBEZEM. Abt. Stadt Herr Nünthel 1. berichtet, dass am ein Gespräch mit Vertretern des Lifo zum Expose Hubertusbad stattfand. Man hat sich abschließend darauf verständigt, welche offenen Fragen durch eine bezirkliche Stellungnahme abgearbeitet werden. Ein zweistufiges Verfahren ist vorgesehen. 2. teilt mit, dass zum B-Plan V E um eine Erweiterung der Lebensmittelgebundenen Verkaufsfläche ersucht wurde. Er wird sich weiter an der Fläche des Zentrenund Einzelhandelskonzeptes orientieren, eine Erweiterung der Fläche ist daher nicht vorgesehen. 3. informiert über ein Gespräch zur Einrichtung einer Fahrradstation. Hierzu fand eine Gesprächsrunde mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern statt. Das Gebäude der ehemaligen Sparkasse am S-Bahnhof Wartenberg wurde ins Gespräch gebracht. Vorerst ist die Klärung der Eigentumsverhältnisse angezeigt. 4. informiert darüber, dass beim Dolgenseecenter ein Eigentümerwechsel angekündigt wurde. Zu TOP 6 - Informationen Bezirksbürgermeister 1. informiert über das Vorstellungsgespräch des neuen Vorstands Wärme von Vattenfall Europe. 2. bespricht den Livestream BVV und die Mediathek sowie die Umsetzung des Beschlusses der BVV hierzu. Es wird ein Link von der Homepage des BA und (wenn möglich) von der BVV-Homepage zum Livestream (demokratielive.org) gesetzt. 3. bespricht das Thema Intracting vom letzten Hauptausschuss der BVV. Der zukünftige Abschlussbericht des BA zu dieser Drs. bedarf einiger Ergänzungen. Außerdem verweist er auf die Notwendigkeit, die Intractingmaßnahmen für 2015 auszuwählen und vorzubereiten. 4. berichtet vom gestrigen Gespräch mit dem Personalrat, u.a. zum Dienstgebäude Alt- Friedrichsfelde 60. Gesprochen wurde über die Heizungsanlage, eine aktive Pausengestaltung der Mitarbeitenden und das Angebot der VHS für ein Seh- und Augentraining. Ein wesentlicher Punkt war die Installation von Zentraldruckern. Bislang haben sich nur zwei Organisationseinheiten entschieden, Zentraldruckerlösungen einzurichten. Protokollbeschluss: Unter besonderer Berücksichtigung der gesundheitlichen Aspekte für die Beschäftigten beschließt das Bezirksamt im Grundsatz, im DG Alt-Friedrichsfelde 60 Zentraldrucker zu nutzen und einzurichten. Dabei sind insbesondere die Etagendrucker zu nutzen. Wo das im Einzelfall nicht sinnvoll erscheint, sollen die betroffenen Organisationseinheiten hier Bedarf für eine dezentrale oder teilzentrale Lösung anzeigen. FM wird gebeten, die einzelnen OE entsprechend zu beraten. 5. informiert über ein Gespräch mit verschiedenen Akteuren zur Umsetzung des BVV- Beschluss einer Städtepartnerschaft mit Hanoi-Huan-Kiem. 6. berichtet über den Besuchswunsch einer hochrangigen Delegation aus Vietnam, die zu Sozialversicherungsfragen, mit Sozialversicherungsträgern und zu Aufgaben der Seite 4 von 7

5 bezirklichen Kommunalpolitik in Deutschland mit entsprechenden Vertretern ins Gespräch kommen möchte ( um 9 Uhr). Er wird das Anliegen an die Beauftragte für Partnerschaften übergeben. 7. bespricht einen Vorschlag zur Ehrenurkunde des Bezirksamtes. Teil B Zu TOP 7 - BA-Vorlage Bebauungsplan Aufstellungsbeschluss; Arbeitstitel: Münsterlandstraße Beschluss-Nr. 7/174/2014 Das Bezirksamt beschließt: a. für das Gelände zwischen Münsterlandstraße, Eitelstraße, Rupprechtstraße und Maximilianstraße im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Rummelsburg einen Bebauungsplan mit der Bezeichnung aufzustellen. Die wesentlichen Planungsziele sind: - Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich Für die Aufstellung des Bebauungsplanes wird das beschleunigte Verfahren gemäß 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB angewendet. b. für den Bebauungsplanvorentwurf die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB unter Darlegung der Planziele in den Räumen des Fachbereiches Stadtplanung für die Dauer eines Monats durchzuführen und die Behörden, die Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks gemäß 4 Abs. 1 BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu unterrichten und zur Äußerung aufzufordern. c. mit der Durchführung der Beschlüsse zu a) und b) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen. d. die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Zu TOP 8 - BA-Vorlage Bebauungsplan Aufstellungsbeschluss; Arbeitstitel: Nordöstlich der Lichtenberger Brücke Beschluss-Nr. 7/175/2014 Das Bezirksamt beschließt: Seite 5 von 7

6 a. für das Gelände zwischen Egmontstraße, Rosenfelder Straße, Frankfurter Allee und Skandinavische Straße im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Rummelsburg einen Bebauungsplan mit der Bezeichnung aufzustellen. Die wesentlichen Planungsziele sind: - Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes im nördlichen Teilblock und - Festsetzung eines Mischgebietes im südlichen Teilblock Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich b. für den Bebauungsplanvorentwurf die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB unter Darlegung der Planziele in den Räumen des Fachbereiches Stadtplanung für die Dauer eines Monats durchzuführen und die Behörden, die Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks gemäß 4 Abs. 1 BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu unterrichten und zur Äußerung aufzufordern. c. mit der Durchführung der Beschlüsse zu a) und b) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen. d. die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Zu TOP 9 - BA-Vorlage Bebauungsplan Aufstellungsbeschluss; Arbeitstitel: Alt-Friedrichsfelde 1 bis 3 Beschluss-Nr. 7/176/2014 Das Bezirksamt beschließt: a. für das Gelände zwischen Alt-Friedrichsfelde, östlicher Grenze des Grundstücks Alt- Friedrichsfelde 3 und der Flächen Flur 711 Flurstücke 453 und 278 sowie des Grundstücks Einbecker Straße 49, Einbecker Straße und Rosenfelder Straße im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Friedrichsfelde einen Bebauungsplan mit der Bezeichnung aufzustellen. Die wesentlichen Planungsziele sind: - Festsetzung eines Mischgebietes entlang der Straße Alt-Friedrichsfelde und - Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes im restlichen Teilblock. Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich b. für den Bebauungsplanvorentwurf die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB unter Darlegung der Planziele in den Räumen des Fachbereiches Stadtplanung für die Dauer eines Monats durchzuführen und die Behörden, die Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks gemäß 4 Abs. 1 BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu unterrichten und zur Äußerung aufzufordern. c. mit der Durchführung der Beschlüsse zu a) und b) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen. d. die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Seite 6 von 7

7 Zu TOP 10 - BA-Vorlage Keine Werbung für Tabak und Alkohol im öffentlichen Straßenland Beschluss-Nr. 7/177/2014 Das Bezirksamt beschließt, die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben Zu TOP 11 - BA-Vorlage Denkmalschutz in Lichtenberg Beschluss-Nr. 7/178/2014 Das Bezirksamt beschließt, die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV als Zwischenbericht zur Kenntnis zu geben. Hartung Protokollant Geisel Bezirksbürgermeister Seite 7 von 7