P r o t o k o l I der 24. Bezirksamtssitzung 2018 am um Uhr im Rathaus, Raum 114

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1 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeister 3000 P r o t o k o l I der 24. Bezirksamtssitzung 2018 am um Uhr im Rathaus, Raum 114 Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: 11:20 Uhr Anwesenheit: Herr Grunst Frau Monteiro Herr Nünthel Frau Tiede Herr Heiermann Frau Beau - BzBm - BzStRin StadtSozWiArb - BzStR SchulSpOrdUmVer - StD PM - RA L - BzBm BL Teil A Zu TOP 1 - Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde mit Änderung bestätigt. Der TOP 5 wird in die anschließende BezKo verschoben. Zu TOP 2 Protokollbestätigung und kontrolle der 23. Sitzung vom Das Protokoll wurde mit Änderungen bestätigt. Die Änderungen sind eingearbeitet. Das Protokoll wird im Internet veröffentlicht. Zu TOP 3 Auswertung der 27. Sitzung des RdB vom TOP wurde besprochen. Zu TOP 4 Vorbereitung der Sondersitzung des RdB zum Thema Abschlussbericht der Steuerungsgruppe zur Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung am TOP wurde besprochen. Zu TOP 5 Grundstück Hauptstraße 8 TOP wird in die anschließende BezKo verschoben. Zu TOP 6 Turnhallenneubau Liebenwalder Straße TOP wurde besprochen. Zu TOP 7 - Informationen BzBm 1. berichtet von seinem Besuch beim Städtepartner Kaliningrad, bei dem auch die neue Partnerschaftsvereinbarung auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde. Seite 1 von 9

2 2. informiert über die Bitte des Regierenden Bürgermeisters, zwei Personen für den Neujahrsempfang des Bundespräsidenten vorzuschlagen. 3. hatte Besuch von Vertretern des Fördervereins für Gehörlose, der demnächst in ein Büro in Hohenschönhausen zieht. 4. spricht eine mögliche Schirmherrschaft für die Islandpferde-WM an. Das BA stimmt der Übernahme der Schirmherrschaft zu. 5. informiert zum Termin am zur Anhörung zum ehem. Stasi-Gelände. Die Bausenatorin soll zur Übernahme des Geländes aufgefordert werden. Aufgrund des genannten Termins muss die BA-Sitzung am ggf. um 8 Uhr beginnen. 6. berichtet zum Termin letzte Woche zur Vorbereitung Runder Tisch Herzbergstr. mit den Staatssekretären Kultur und Wirtschaft, BzStRin StadtSozWiArb und dem Moderator des Runden Tisches. Alle Beteiligten sind an der Umsetzung des BA- Beschlusses interessiert; u.a. soll eine begrenzte Anzahl an Ausstellungen ermöglicht werden. In der ersten Sitzung soll dann der Ist-Stand vorgestellt und der BA- Beschluss erläutert und diskutiert werden. 7. teilt mit, dass diese Woche der Spatenstich für die Kita in der Vincent-van-Gogh- Straße und die Grundsteinlegung für ein Wohnungsbauvorhaben der Genossenschaft Vorwärts stattfinden. 8. spricht den Termin am Mittwoch zum Sachstand Rummelsburger Bucht an. Zu TOP 8 - Berichte aus den Abteilungen Abt. StadtSozWiArb Frau Monteiro 1. berichtet vom Politischen Tanztee mit Senioren am , den sie mit BzBm besucht hat. Dabei wurde auch der neue Toilettenflyer übergeben. 2. hat am in Hohenschönhausen zur Diamantenen Hochzeit gratuliert. 3. führte ein Gespräch mit der BIM zum Grundstück Bornitzstr Dieses soll künftig wieder gewerblich genutzt werden. BzStR SchulSpOrdUmVer spricht die Frage der temporären Nutzung als Ausweichstandort während der Sanierung der Schule am lichten Berg an. 4. hatte am Besuch von einer Delegation aus Belorussland. 5. nahm am gemeinsam mit BzStR SchulSpOrdUmVer einen Termin mit der KGA Langes Höhe zu Nutzerkonflikten wahr. 6. berichtet, dass der Senat ein Büro zur Standortsuche für die Kältehilfe beauftragt hat. Die GEWEBO soll als Koordinierungsstelle fungieren. Als mögliche Standorte in Lichtenberg könnten die ehem. NUK in Karlshorst oder ein Objekt in der Marktstr. in Frage kommen Der Standort in Karlshorst wird vom BA abgelehnt, da dort Wohnbebauung geplant ist. Das Objekt Marktstraße ist denkbar. 7. informiert zum Thema Akteneinsicht MdA, Herrn Luthe, dass das BWA bereits zwei Terminvorschläge unterbreitet hat. Vom Ordnungsamt kommt separate Einladung. 8. berichtet, dass die SPK eine aktivierende Befragung in Hohenschönhausen vorbereitet und ein neues Format Tag des guten Lebens testen möchte. 9. hat einen Entwurf für eine RdB-Vorlage zur Neugestaltung der StellplatzVO vorbereitet, den sie an BzBm und BzStR SchulSpOrdUmVer übersendet. Zu klären ist dabei noch, ab welcher Anzahl von Wohnungen diese gelten soll. BzStR SchulSpOrdUmVer ergänzt, dass eine Ablösezahlung für Fahrradstellplätze möglich ist, die für Stellflächen im öffentlichen Raum verwendet wird. Seite 2 von 9

3 10. informiert zur BezKo Nördliche Landsberger Allee, bei der festgestellt wurde, dass noch Nachbesserungen zum Umweltgutachten erforderlich sind. Sie dankt den beteiligten Ämtern für ihre Unterstützung. 11. informiert zum Abschluss der 9. Seniorenuniversität und der dazu durchgeführten Teilnehmerbefragung durch die Katholische Hochschule. Ziel der Befragung war, Erkenntnisse über die Teilnehmerstruktur, die Bildungsinteressen sowie die Teilnahmemotivation der Lichtenberger Seniorenstudierenden zu gewinnen. Die Rücklaufquote der ausgegebenen Fragebögen betrug 90 %. Davon waren fast zwei Drittel Frauen. In der Altersstruktur lagen die jährigen mit 43,2% an der Spitze. Die älteste Teilnehmerin war 91 Jahre. 50 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten einen Hochschul- bzw. Universitätsabschluss. Bei den Inhalten fanden rechtliche Themen, Gesundheit und Sport ein besonders großes Interesse. Hinsichtlich der Gründe für die Teilnahme an der Seniorenuniversität stehen das Interesse Neues zu lernen (94,6%) und der Aspekt der sozialen Teilhabe(75,7%) im Vordergrund. Die gewonnenen Erkenntnisse werden in die Vorbereitung der 10. Seniorenuniversität einfließen. 12. übermittelt eine Mail an BzBm und BzStR SchulSpOrdUmVer zur KGA Am Bahndamm Abt. FamJugGesBüD Herr Nünthel 1. berichtet zur Weiterzahlung des Aufwendungsersatzes Kita auch ohne Basiskorrektur. Durch diese Zahlung können Klagen wegen eines fehlenden Kitaplatzes vermieden werden. 2. informiert von der QPK, dass Lichtenberg als einziger Bezirk drei Arztpraxen mit Sozialberatung anbietet; bei zwei Praxen erfolgt die Finanzierung über SenFin. Abt. SchulSpOrdUmVer Herr Nünthel 1. berichtet über die konzertierte Kontrollaktion von Abschnitt 64, Zoll und Ordnungsamt in Lokalen des Bezirks. Der Abschnitt 64 dankt dem Ordnungsamt für die gute Unterstützung. 2. informiert über das Schreiben von SenUVK zur Abstimmung über die Vorschläge zu Fahrradabstellanlagen im Bezirk. 3. spricht die Vorschläge zu Standorten für die mobile Polizeiwache an. Er leitet diese zur Vermittlung an die Polizei an BzBm weiter. 4. thematisiert den Flächenankauf KGA Bahndamm und KGA An der Trainierbahn. BzBm weist darauf hin, dass der Ankauf bei der Fachsenatsverwaltung beantragt werden muss. 5. teilt mit, dass in Vorbereitung der Ausschreibung der Bauarbeiten Treskowallee Anschlussarbeiten für die Wasserbetriebe erforderlich sind. Die dafür erforderlichen Mittel muss der Bezirk bereitstellen. Die Umwidmung von Investitionsmitteln durch zeitliche Verschiebung von Maßnahmen ist mit der SE Finanzen abgestimmt. 6. informiert, dass die BVG in der Ehrlichstraße eine Baustelle eingerichtet hat. 7. fragt nach der Haltung des Bezirksamts zum Standort HTW, da die Schulplanung aufgefordert wurde, sich zu diesem Standort zu äußern und eine schulfachliche Argumentation zu erarbeiten. Die BA-Mitglieder verständigen sich auf einen Seite 3 von 9

4 möglichen Standort Oberschule bzw. als OSZ; aus zeitlichen Gründen kommt eine Grundschule nicht mehr in Frage. 8. berichtet, dass die Firma Wall den Zuschlag für Toilettenanlagen erhalten hat. Die vorhandenen Anlagen werden ersetzt; darüber hinaus erhält der Bezirk zwei neue Standort: am Bhf. Hohenschönhausen und am S-Bhf. Friedrichsfelde Ost. Das bisherige Wegeleitsystem ist nicht mehr Vertragsbestandteil. 9. informiert über die Einwohnerversammlung zum Wasserquartierpark, auf der zu den Wasserspielelementen abgestimmt wurde. 10. berichtet zur falsch platzierten Bepflanzung am Grünstreifen Gedenkstätte Hohenschönhausen, dass mit den Bewohner*innen vereinbart wurde, dass diese nun erhalten bleibt. Die Gedenkstätte ist informiert worden. 11. spricht das Bauvorhaben Mein Falkenberg an, bei dem zwei weitere Baufelder genutzt werden sollen. Die Abstimmung, welche Flächen als Ausgleichsflächen herangezogen werden, ist erfolgt. Damit ist der Weiterbau abgesichert. 12. führte ein Gespräch mit dem Kleingartenverband Hohenschönhausen zur Kündigung des Pachtvertrages mit der KGA Falkenhöhe teilt mit, dass am der Zug der Liebe seine Abschlussveranstaltung auf der Frankfurter Allee zwischen Möllendorffstr. und Lichtenberger Brücke durchführen will. Die Polizei bittet den Bezirk entsprechend zu informieren. Zu TOP 9 Personal/Finanzen 1. BzBm spricht kurz die KLR-Auswertung an, und bittet die Stadträte darum, die Amtsleitungen der Ämter mit erwartbaren Negativergebnissen stärker zu sensibleren. Zu TOP 10 Öffentlichkeitsarbeit keine Informationen Teil B TOP 11 - BA-Vorlage 110/2018 Bessere Anbindung an den ÖPNV im Prinzenviertel und Gebiet Blockdammweg Beschluss-Nr. 8/115/2018 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/0230/VIII als Zwischenbericht der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 12 - BA-Vorlage 111/2018 Sauberkeit verbessern Beschluss-Nr. 8/116/2018 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/0318/VIII als Abschlussbericht der BVV zur Kenntnis zu geben. Seite 4 von 9

5 TOP 13 - BA-Vorlage 112/2018 Erhaltungsverordnung für die Dörfer Malchow, Falkenberg und Wartenberg Teilaufhebung im Dorf Malchow Beschluss-Nr. 8/117/2018 a) die Rechtsverordnung über die teilweise Aufhebung der Verordnung über die Erhaltung baulicher Anlagen und der städtebaulichen Eigenart der Dörfer Malchow, Wartenberg und Falkenberg im Bezirk Lichtenberg von Berlin, gemäß 172 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 BauGB. b) die Rechtsverordnung über die teilweise Aufhebung der Verordnung über die Erhaltung baulicher Anlagen und der städtebaulichen Eigenart der Dörfer Malchow, Wartenberg und Falkenberg im Bezirk Lichtenberg von Berlin, der Bezirksverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. c) mit der Ausführung der notwendigen Schritte zur Veröffentlichung der Rechtsverordnung den Fachbereich Stadtplanung zu Anlagen 1. Text der Erhaltungsverordnung vom 7. Oktober Begründung zur teilweisen Aufhebung der Erhaltungsverordnung 3. Stellungnahme der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vom 19. Juni 2018 im Rahmen der Anzeige gemäß 30 in Verbindung mit 7 AG BauGB 4. Text der Rechtsverordnung über die teilweise Aufhebung der Erhaltungsverordnung (Entwurf) 5. Karten zum Gebiet der Teilaufhebung und zu den künftig geltenden Erhaltungsgebieten TOP 14 - BA-Vorlage 113/2018 Bebauungsplan Aufstellungsbeschluss Arbeitstitel: KGAn,Querweg und,ilsegärten Beschluss-Nr. 8/118/2018 a) für die Kleingartenanlagen (KGAn) Querweg und Ilsegärten südlich der Wallensteinstraße im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Karlshorst einen Bebauungsplan mit der Bezeichnung aufzustellen. - Die Festsetzung einer Grünfläche mit der Zweckbestimmung private Dauerkleingärten sowie - die Sicherung der Straßenverkehrsflächen. b) für den Bebauungsplan-Entwurf ist die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit Seite 5 von 9

6 TOP 15 - BA-Vorlage 114/2018 Bebauungsplan Aufstellungsbeschluss Arbeitstitel: KGA,Am E-Werk Beschluss-Nr. 8/119/2018 a) für die Kleingartenanlage (KGA) Am E-Werk zwischen Hoher Wallgraben und Hegemeisterweg / Rummelsburger Landstraße im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Karlshorst einen Bebauungsplan mit der Bezeichnung aufzustellen. - die Festsetzung einer Grünfläche mit der Zweckbestimmung private Dauerkleingärten. b) für den Bebauungsplan-Entwurf die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit TOP 16 - BA-Vorlage 115/2018 Bebauungsplan Aufstellungsbeschluss Arbeitstitel: KGA Seegelände Beschluss-Nr. 8/120/2018 a) für die Kleingartenanlage (KGA) Seegelände östlich der Beerfelder Straße im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Karlshorst einen Bebauungsplan mit der Bezeichnung aufzustellen. - Die Festsetzung einer Grünfläche mit der Zweckbestimmung private Dauerkleingärten sowie - die Sicherung der Straßenverkehrsflächen. b) für den Bebauungsplan-Entwurf ist die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit Seite 6 von 9

7 TOP 17 - BA-Vorlage 116/2018 Bebauungsplan Aufstellungsbeschluss Arbeitstitel: KGA,Stallwiesen und angrenzende Grünflächen Beschluss-Nr. 8/121/2018 a) für die Kleingartenanlage (KGA) Stallwiesen sowie die angrenzenden Grünflächen zwischen Liepnitzstraße, Üderseestraße, Lehndorffstraße, Treskowallee und Hoher Wallgraben im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Karlshorst einen Bebauungsplan mit der Bezeichnung aufzustellen. - die Festsetzung einer Grünfläche mit der Zweckbestimmung private Dauerkleingärten. b) für den Bebauungsplan-Entwurf die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit TOP 18 - BA-Vorlage 117/2018 Bebauungsplan Aufstellungsbeschluss Arbeitstitel: KGA,Wallensteinstraße Beschluss-Nr. 8/122/2018 a) für die Kleingartenanlage (KGA) Wallensteinstraße im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Karlshorst einen Bebauungsplan mit der Bezeichnung aufzustellen. - Die Festsetzung einer Grünfläche mit der Zweckbestimmung private Dauerkleingärten sowie - die Sicherung der Straßenverkehrsflächen. Seite 7 von 9

8 b) für den Bebauungsplan-Entwurf ist die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit TOP 19 - BA-Vorlage 118/2018 Bebauungsplan Aufstellungsbeschluss Arbeitstitel: Pirolstraße Beschluss-Nr. 8/123/2018 a) für die Kleingartenanlagen (KGAen) Pirolstraße und Beerfelder Straße, einen Abschnitt der Pirolstraße, die Grundstücke Pirolstraße 3, 4, 6, 8 und 10 sowie das Grundstück Zwieseler Straße 143 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Karlshorst einen Bebauungsplan mit der Bezeichnung aufzustellen. - die Festsetzung einer Grünfläche mit der Zweckbestimmung Private Dauerkleingärten, - die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets und - die Sicherung vorhandener Straßenverkehrsflächen. b) für den Bebauungsplan-Entwurf ist die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit TOP 20 - BA-Vorlage 119/2018 Einrichtung TRAM 22 Beschluss-Nr. 8/124/2018 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/0517/VIII als Zwischenbericht der BVV zur Kenntnis zu geben. Seite 8 von 9

9 TOP 21 - BA-Vorlage 120/2018 Bauaufsichtliche Duldung Lange Nacht der Bilder Beschluss-Nr. 8/125/2018 aufgrund der Stellungnahme des Fachbereichs Bau- und Wohnungsaufsicht (Anlage 1) die Veranstaltungen im Rahmen der Langen Nacht der Bilder 2018 im Gewerbegebiet Herzbergstraße (Anlage 2) zu dulden. TOP 22 - BA-Vorlage 121/2018 Zielvereinbarung für das Audit Familiengerechte Kommune; DS/1503/VII hier: Umsetzungsbericht zur Zielvereinbarung 1. Halbjahr 2018 Beschluss-Nr. 8/126/2018 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV als 5. Zwischenbericht zur DS/1503/VII zur Kenntnis zu geben. Beau Protokollantin Grunst Bezirksbürgermeister Seite 9 von 9