Zu TOP 2 - Protokollbestätigung und -kontrolle der 28. Sitzung vom

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1 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeister 3300 P rr o tt o k o ll II der 29. Bezirksamtssitzung 2013 am um Uhr im Rathaus, Raum 114 Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Anwesenheit: Herr Geisel Herr Dr. Prüfer Frau Dr. Obermeyer Frau Beurich Herr Reich Herr Heiermann Herr Hartung - BzBm - BzStR BüDOrdImm - BzStR in JugGes - BzStR in BiKuSozSp - StD L - RA L - BzBm BL Teil A Zu TOP 1 - Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde bestätigt. Zu TOP 2 - Protokollbestätigung und -kontrolle der 28. Sitzung vom Das Protokoll wurde mit einer Änderung bestätigt. Die Änderung ist eingearbeitet. Das Protokoll wird im Internet veröffentlicht. Zu TOP 3 Berichte aus den Abteilungen Abt. BüDOrdImm Herr Dr. Prüfer 1. berichtet, dass im Seniorenheim Heckelberger Ring die Bautätigkeit begonnen hat. Es gibt eine gute Zusammenarbeit mit dem Träger. 2. bespricht den aktuellen Prioritätenplan Stadtumbau Ost und bittet um Abstimmung mit Abt. Stadt hierzu in einer Bezirksamtssitzung. 3. informiert über ein Gespräch mit einer Anwohnerin zu den Roma in Alt-Friedrichsfelde 110. StD L informiert zum aktuellen Stand. Aus Sicht des Jugendamtes besteht aktuell kein Handlungsbedarf; Kindeswohlgefährdungen wurden nicht festgestellt. Polizei und Gesundheitsamt sind ebenfalls involviert. 4. informiert über Statistiken zur Bundestagswahl, u.a., dass es 125 Wahllokale im Bezirk gibt und sich 11 Direktkandidaten zur Wahl stellen. 5. berichtet zum Stand der IT-Migration und dass hier alles im Plan ist. Die Migration des Betriebssystems an den Arbeitsplätzen beginnt Ende erörtert den aktuellen Stand zur Tele-Arbeit im BA. Technisch sind die Voraussetzungen geschaffen worden, jetzt steht an, Kriterien für Telearbeit festzulegen und eine entsprechende Dienstvereinbarung zu entwerfen. BzStR Seite 1 von 7

2 BüDOrdImm lädt eine Arbeitsgruppe ein, um das weitere Verfahren abzustimmen (StD L, Pers L, Fin L, FM I L/FM E L) 7. berichtet, dass sich im Wiesenweg zwei weitere Clubs angesiedelt haben, es gibt Lärmbeschwerden von Anwohnern. 8. thematisiert Probleme (höherer Aufwand) im Amt für Bürgerdienste wegen des neuen SEPA-Verfahrens. Abt. BiKuSozSp Frau Beurich 1. informiert über die Rücklaufquote der unterschriebenen neuen Honorarverträge für Musikschullehrer. In Lichtenberg haben vier Musiklehrer die neuen Honorarverträge für freiberufliche Musikschullehrkräfte nicht unterschrieben. Der Musikschulunterricht ist dadurch nicht beeinträchtigt. 2. übergibt an alle Bezirksamtsmitglieder die Einladung zur Ausstellungseröffnung Hauptsache Grau #03 Farbiges Grau im Mies-van-der-Rohe-Haus am Abt. JugGes Frau Dr. Obermeyer 1. berichtet über den Kita-Abriss und geplanten Neubau in der Gundelfinger Straße. Der Träger (Kita-Eigenbetrieb Nordost) hat mitgeteilt, dass sich die Akquise von Fördermitteln für den Neubau schwierig gestaltet. Die Abteilung unterstützt den Träger hierbei. BzBm weist darauf hin, dass die Kita-Plätze am Standort erhalten bleiben sollen. 2. Prostitution in der Darßer Straße: Berichtet über ein Gespräch mit der Leiterin des Gesundheitsamtes hierzu. Das Zentrum für sexuelle Gesundheit hat schon Kenntnis von der Problematik und hat sich bereits um die Frauen gekümmert. Ges AL wird veranlassen, dass Mitarbeiter des Gesundheitsamtes sich vor Ort informieren bzw. die Gegebenheiten in Augenschein nehmen. Abt. WiPersFin Herr Geisel 1. informiert, dass die Prognose zum Stand der Haushaltswirtschaft 2013 jetzt vorliegt und im Anschluss an die BA-Sitzung versendet wird, mdb, sie mit den OE-Leitungen zu besprechen. Er musste in der Konsequenz haushaltswirtschaftliche Einschränkungen festlegen. Der befristete Einstellungsstopp kann aber mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden. 2. Stand KULT-Schule Sewanstraße: Weitere Gespräche mit dem Träger Lichtenberger Kulturverein haben stattgefunden. Derzeitiger Stand ist, dass die Trägerschaft des Stadtteilzentrums zum eingestellt wird, die Verwaltung des Hauses jedoch weiter durch den Träger übernommen wird. 3. lädt das Kollegium zum Workshop Bürgerhaushalt am um 17 Uhr ein. Seite 2 von 7

3 Zu TOP 4 - Informationen Bezirksbürgermeister 1. teilt mit, dass sich Herr Neumann, der neue Geschäftsführer des Jobcenters, vorgestellt hat. Es ist angezeigt, eine überarbeitete Kooperationsvereinbarung BA JC abzuschließen. Die Abteilungen erhalten einen Entwurf, mdb um Mitwirkung. 2. informiert, dass gestern ein erster runder Tisch zur Wohnraumversorgung für ALG II Bezieher mit dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.v. (BBU) und den Lichtenberger Wohnungsunternehmen stattfand. Es ist beabsichtigt, diesen runden Tisch fortzuführen. 3. berichtet, dass Senatorin Kolat ihn zum Stellvertreter des kommunalen Trägers bei der Trägerversammlung der ge Jobcenter Berlin-Lichtenberg berufen hat. 4. teilt mit, dass Herr Heinisch nicht mehr Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV ist. Den Vorsitz nehmen jetzt gemeinsam Camilla Schuler und Bartosz Lotarewicz wahr. Verschiedenes Herr Reich berichtet über die aktuellen Einwohnerzahlen mit Stand vom , wonach Lichtenberg Einwohner hat. Stadtteilgenaue Daten werden zurzeit erarbeitet und stehen beim Steuerungsdienst zur Verfügung. Teil B Zu TOP 5 - BA-Vorlage 195/2013 Transparenz Zuwendungsbericht über Zuwendungen Privater an das Bezirksamt Lichtenberg; DS/0730/VII Beschluss-Nr. 7/196/2013 Zu TOP 6 - BA-Vorlage 196/2013 BVV-Sondermittel 1. Halbjahr 2013 ANUAS e. V. Bunte-Liga-Berlin e. V. Pferdesportpark Berlin-Karlshorst e. V. Gemeinsam in Lichtenberg e. V. Fritz-Reuter-Oberschule/Annika Engels Förderverein Kesselhaus Herzberge e. V. SG Anton Saefkow 83 e. V. Beschluss-Nr. 7/197/2013 die Vorlagen zu den BVV-Beschlüssen: DS-Nr.: 0482/VII DS-Nr.: 0512/VII DS-Nr.: 0652/VII DS-Nr.: 0670/VII DS-Nr.: 0742/VII Seite 3 von 7

4 DS-Nr.: 0759/VII DS-Nr.: 0767/VII in den beiliegenden Fassungen der BVV als Abschlussbericht zur Kenntnis zu Zu TOP 7 - BA-Vorlage 197/2013 Nachweisung der im Haushaltsjahr 2012 für den Bezirk Lichtenberg in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen Beschluss-Nr. 7/198/2013 Das Bezirksamt beschließt: Die Nachweisung der im Haushaltsjahr 2012 für den Bezirk Lichtenberg in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen einschließlich der Begründungen werden der Bezirksverordnetenversammlung in der vorliegenden Fassung zur nachträglichen Genehmigung vorgelegt. Zu TOP 8 - BA-Vorlage 203/2013 Erhebung des Impfstatus und Verbesserung der Impfraten in Lichtenberg; DS/0257/VII Beschluss-Nr. 7/199/2013 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV als Zwischenbericht zur Kenntnis zu Zu TOP 9 - BA-Vorlage 204/2013 Vergabe eines Schulnamens für die 11. Integrierte Sekundarschule Malchower Weg 54, Berlin: Paul-Schmidt-Schule (Integrierte Sekundarschule) Beschluss-Nr. 7/200/2013 a) der Vergabe des Namens zuzustimmen, b) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu Zu TOP 10 - BA-Vorlage 205/2013 Beschluss über zwei Gedenktafeln zur Anbringung am Schloss Hohenschönhausen Beschluss-Nr. 7/201/2013 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu Seite 4 von 7

5 Zu TOP 11 - BA-Vorlage 206/2013 Lichtenberger Kultur als Marke entstehen lassen Beschluss-Nr. 7/202/2013 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu Zu TOP 12 - BA-Vorlage 207/2013 Überbezirkliches Investitionsprogramm für Schulen Beschluss-Nr. 7/203/2013 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu Zu TOP 13 - BA-Vorlage 208/2013 Bookcrossing in der Victoriastadt Beschluss-Nr. 7/204/2013 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu Zu TOP 14 - BA-Vorlage 209/ Schulentwicklungsplanung Beschluss-Nr. 7/205/2013 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu Zu TOP 15 - BA-Vorlage 210/2013 Rathaus taucht in Regenbogenfarbe! Beschluss-Nr. 7/206 /2013 Seite 5 von 7

6 Zu TOP 16 - BA-Vorlage 211/2013 Barrierefreiheit durch Sperrfläche an der Rhinstraße Beschluss-Nr. 7/207/2013 Zu TOP 17- BA-Vorlage 212/2013 Endometriosefrüherkennung fördern Beschluss-Nr. 7/208/2013 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV als Zwischenbericht zur Kenntnis zu Zu TOP 18 - BA-Vorlage 213/2013 Bebauungsplan 11-9 frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung Arbeitstitel: Sportforum Weißenseer Weg/Konrad-Wolf-Str. Beschluss-Nr. 7/209/2013 a) das Ergebnis der Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB im Bebauungsplanverfahren 11-9 Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich Anlage 2: Auswertung und Ergebnis b) entsprechend dem vorhergenannten Ergebnis das Bebauungsplanverfahren 11-9 weiterzuführen und die Behörden, die Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks, die Nachbarbezirke und die Nachbargemeinde gemäß 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen; c) mit der Durchführung des Beschlusses zu b) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen. d) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu Seite 6 von 7

7 Zur TOP 19 - BA-Vorlage 214/2013 Minderung der Verkehrsgefährdung in den zur Dönhoffstr. führenden Straßen Beschluss-Nr. 7/210/2013 Hartung Protokollant Geisel Bezirksbürgermeister Seite 7 von 7