Titel. Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeister Anwesenheit: Teil A

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1 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeister 3300 P rr o tt o k o ll II der 43. Bezirksamtssitzung 2013 am um Uhr im Rathaus, Raum 114 Beginn der Sitzung: Uhr Anwesenheit: Ende der Sitzung: Uhr Herr Geisel Frau Dr. Obermeyer Herr Nünthel Herr Dr. Prüfer Frau Beurich Herr Reich Herr Heiermann Herr Hartung - BzBm - BzStR in JugGes - BzStR Stadt - BzStR BüDOrdImm - BzStR in BiKuSozSp - StD L - RA L - BzBm BL Teil A Zu TOP 1 - Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde bestätigt. Zu TOP 2 - Protokollbestätigung und -kontrolle der 42. Sitzung vom Das Protokoll wurde bestätigt. Das Protokoll wird im Internet veröffentlicht. Zu TOP 3 - Auswertung der 24. Sitzung des RdB am Der TOP wurde besprochen. TOP/ Vorlage Titel Konsens/ Beschluss Ausschuss für... Bemerkungen 1 Protokollgenehmigung # # # 2 Politische Information # # # Seite 1 von 10

2 3/ R-370/13 4/ R-371/13 5/ R-372/13 6/ R-367/13 7/ R-369/13 Neufassung der Allgemeinen Anweisung für die Vorbereitung und Durchführung von Bauaufgaben Berlins (ABau) (Ergänzungsvorlage) Leitlinien der Berliner Seniorenpolitik 2013 (Ergänzungsvorlage) AV zur Gewährung v. Leistungen gemäß 22 SGB II und 35 und 36 II (AV-Wohnen) (Ergänzungsvorlage) Entwurf der 19. VO zur Änderung der VO über die Straßenreinigungsverzeichnisse und die Einteilung in Reinigungsklassen (Ergänzungsvorlage) Auswirkungen des Gesetzes zur Stärkung der Betreuungsbehörden (Ergänzungsvorlage) 8/ R-366/13 AV zu 12 Berliner Straßengesetz Sondernutzung öffentlicher Straßen für Zwecke der öffentlichen Versorgung StadtUm 9/ R-349/13 Benennung von einem für Jugend zuständigen Mitglied der Bezirksämter von Berlin als beratendes Mitglied des Landes-JHA BzStRin Frau Dr. Obermeyer 10/ R-310/13 Fortsetzung der EU-Auslandspraktika zur Qualifizierung des Verwaltungspersonals in der Förderperiode durch Finanzierung aus dem ESF Inneres 11/ R-365/13 Projektkoordination "JUKUBI - Jugendkulturzentren in bezirklichen Bildungsnetzwerken" 12/ R-368/13 AV über Honorare der Volkshochschulen und AV über Entgelte der Volkshochschulen Bildung u. Kultur 13/13 Verschiedenes # # # 14/ R-373/13 VO zur Änderung der Zuständigkeit in der Ausbildungsförderung und der Aufstiegsfortbildungs- Seite 2 von 10

3 förderung 15/ R-374/13 16/ R-375/13 VO über die Laufbahnen der Beamten innen der technischen Dienste (Laufbahnverordnung technische Dienste - LVO-TD) Verlängerung der Schutzfristen für Kleingartenanlagen und Fortschreibung des Kleingartenentwicklungsplanes StadtUm Inneres StadtUm 17/ R-376/13 Umsetzung der Änderung der GO des RdB Zu TOP 4 Vorbereitung der 26. Sitzung der BVV am Der TOP wurde besprochen. Zu TOP 5 Berichte aus den Abteilungen Abt. BüDOrdImm Herr Dr. Prüfer 1. berichtet, dass das Gutachten zur abgebrannten Turnhalle des Coppi-Gymnasiums eingegangen ist. Die Stellungnahme der Versicherung hierzu wird in Kürze abgegeben. 2. teilt mit, dass das Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung (IRS) zu einem Projekt des BMfF zum Thema Grüne Mobilität Praxispartner sucht. Er hat für Lichtenberg Interesse bekundet. Die Klimaschutzbeauftragte und das Umweltbüro sind involviert. 3. informiert, dass der ehemalige Kalinka Komplex verkauft worden ist. 4. sagt, dass sich der Abschluss der Vorgänge nach dem Grundbuchbereinigungsgesetz weiter schwierig gestaltet. 5. teilt mit, dass derzeit Unterschriften für das angestrebte Volksbegehren Schule in Freiheit geprüft werden. 6. informiert, dass der Steuerungsausschuss des LiFo ein Grundstück (Graaler Weg/Darßer Straße) direkt zu verkaufen beabsichtigt. 7. bedankt sich ausdrücklich bei den Beteiligten der Schulessenverkostung, insbesondere bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Auszubildenden des Bezirksamtes. 8. schlägt vor, die Liste der Schirmherrschaften für 2014 zu überprüfen und ggf. zu aktualisieren. 9. berichtet über eine Anfrage zur Genehmigungsfähigkeit eines Kunstprojektes auf der Grünfläche am Loeperplatz. 10. berichtet weiter über ein Gespräch mit dem Institut française. Es möchte seine Aktivitäten in die gesamte Stadt hinein entwickeln und hat sein Interesse an einer Zusammenarbeit mit dem Bezirk deutlich gemacht. 11. spricht über das Rollout für Windows 7 und, dass dieses im Februar 2014 beginnt, zuerst bei den Rechnern, die das SIDOK-Verfahren nutzen. Seite 3 von 10

4 12. teilt zur BVV-DS/0944/VII (Transparenz) mit, dass sich der bezirkliche Datenschutzbeauftragte hierzu mit ihm Kontakt aufnehmen möchte und dieser ggf. auf einer der nächsten BA-Sitzungen zu diesem Thema informiert. 13. informiert, dass er eine Petition zur Wiederherstellung einer Ampelanlage an der Kynaststraße erhalten hat. Er gibt diese zuständigkeitshalber an die VLB weiter. 14. teilt mit, dass das Personalauswahlverfahren zur Besetzung der Stelle Leitung Baumanagement verschoben wurde. 15. informiert, dass er sich in der Stadträtesitzung (Ordnungsämter) gegen die beabsichtigte Teilung der Aufgaben der Ordnungsamtsmitarbeiterinnen und mitarbeiter in Verkehrsüberwachung und allgemeinen Ordnungsdienst ausgesprochen hat. Im Ergebnis der Sitzung hat sich eine AG gegründet. Abt. JugGes Frau Dr. Obermeyer 1. berichtet im Rahmen der Stadträtesitzung Gesundheit, dass sich die Lichtenberger Einrichtung Haus am Loeperplatz zu einer Einrichtung entwickelt hat, die auch psychisch kranke Menschen aufnimmt. Hierzu wird die Sen GesSoz berlinweit ein Verfahren mit den Bezirken zusammen entwickeln (zur Unterbringung jüngerer Menschen, welches sich in vorhandene Strukturen einfügt). 2. informiert zur Nutzung gefangener Räume im DG Große-Leege-Straße: Das Jugendamt wird bis Juni 2014 eine BA-Vorlage einbringen. 3. informiert über die Zeitungsberichte zum Hochhaus in der Landsberger Allee. Die Hausverwaltung hat die vom Gesetzgeber geforderte Gefährdungsanalyse durch eine Fachfirma erstellen lassen und Filter an den Zapfstellen (Duschen) der betroffenen Wohnungen anbringen lassen sowie das Gesundheitsamt informiert. Die Mängelbeseitigung erfolgt durch den Betreiber. Die Schabenbekämpfung wurde ebenfalls durch die Hausverwaltung (Pflichtiger) beauftragt. 4. berichtet, dass sie an der gestrigen Personalversammlung des Kita Eigenbetriebes Nordost teilgenommen hat. 5. informiert zum Stand der Vereinbarung zur Kita Gundelfinger Straße (Abriss/Neubau), sie ist nach ihrem Eindruck demnächst unterschriftsreif. 6. teilt mit, dass die Wegweiser für Gesundheit und Psychiatrie demnächst erscheinen werden. 7. berichtet, dass die aktuell stattfindende Kinderuni Lichtenberg sehr gut besucht wird. Abt. Stadt Herr Nünthel 1. berichtet, dass die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zur Änderung des FNP Lindenhof begonnen hat und übergibt dem Kollegium eine Broschüre hierzu. Abt. BiKuSozSp Frau Beurich 1. berichtet von der gemeinsamen Einwohnerversammlung mit dem Bürgerverein Karlshorst zur Entwicklung des Schulnetzes in Lichtenberg Süd im Kulturhaus Karlshorst letzte Woche. Thema war außerdem die abgebrannte Sporthalle des Coppi-Gymnasiums und die damit verbundenen Probleme. Andere Schulen aus Lichtenberg Süd und Mitte haben sich bereit erklärt Sporthallenzeiten an das Coppi- Gymnasium abzugeben. Sie dankt in diesem Zusammenhang BzStR BüDOrdImm Seite 4 von 10

5 für die Übersendung des Gutachtens zum Brandschaden und bittet um Erläuterung nach dem weiteren Prozedere einer Auszahlung der zu erwartenden Versicherungssumme (s. Bericht Abt. BüDOrdImm Pkt. 1). 2. informiert über die Wahlen zum Bezirkselternausschuss (BEA), Bezirkslehrerausschuss (BLA) und Bezirksschülerausschuss (BSA). Der BLA hat erneut keine/n Vorsitzende/n gewählt. 3. bespricht im BA den nächsten Termin für die Aufsichtsratssitzung VLS, Vorschlag: , Uhr. 4. berichtet von der Eröffnung des 6. Carl-von-Linné-Cup im Europasportpark, an dem Kinder und Jugendliche mit körperlichen Behinderungen aus insgesamt 9 Bundesländern teilnahmen. 5. informiert von der BzStRäte-Sitzung Soziales am , wo u.a. die Vertragsregelung zum vorläufigen Bewilligungsverfahren in der ambulanten Pflege, die Berliner Erklärung zur Sicherstellung qualitativ hochwertiger Pflege, die Umsetzung der Kältehilfe 2013/14 sowie eine Vereinbarung zur Wohnungslosenstatistik Themen waren. 6. berichtet von der Vernissage der Wanderausstellung Verbrannte Bücher Von den Nazis verfemte Autoren in der Anna-Seghers-Bibliothek am gestrigen Tage. 7. gratuliert heute einem Lichtenberger Ehepaar zur seltenen Gnadenhochzeit (70- jähriges Ehejubiläum). 8. lädt zur feierlichen Einweihung der Gedenktafel für Erich-Ollenhauer am in der Trautenauer Straße 6 und zur Ausstellungseröffnung Hauptsache Grau#4 am in das Mies van der Rohe Haus ein. 9. spricht den Prozess der Übertragung der Seniorenbegegnungsstätten im Bezirk an. BzBm weist an dieser Stelle darauf hin, dass die Seniorenbegegnungsstätten zügig übertragen werden sollen (Ziel: Mitte 2014) und hierzu zeitnah ein Zeitplan aufzustellen ist. Zu TOP 6 - Informationen Bezirksbürgermeister 1. stimmt sich mit dem Kollegium zur Personalversammlung ab. 2. informiert, dass kommenden Montag der Unterausschuss Bezirke im AGH stattfindet, am Freitag dann der Hauptausschuss. Die 50 Mio. Euro-Zusage für die Bezirke soll nicht gehalten werden. Daher ist die bereits geplante pauschale Mehrausgabe im Haushaltsplan strittig. 3. teilt mit, dass die neue Broschüre Was kostet wo wie viel erschienen ist. 4. bespricht das Thema Nutzung von Sportangeboten während der Arbeitszeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bezirksamtes. Das Kollegium stimmt sich darüber ab, dass diese Sportangebote Freizeit und keine Dienst-/Arbeitszeit sind. Insbesondere auch vor dem Hintergrund der überwiegenden Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ihre sportlichen Aktivitäten in ihrer Freizeit ausüben und somit faktisch benachteiligt wären. 5. berichtet, dass 2014 die öffentliche Ausschreibung für die Trägerschaft der Lichtenberger Stadtteilzentren (STZ) geplant ist. Die STZ werden heute in der BVV Ausschusssitzung für Soziales darüber offiziell informiert. Die neuen Verträge sollen zum wirksam werden. 6. informiert, dass er einen Brief an Senator Czaja im Bezug auf die vom Land Berlin finanzierten STZ wegen der großen Ungleichheit zwischen den Bezirken geschrieben hat. Darin schreibt er, dass Lichtenberg nur ein STZ vom Senat finanziert bekommt und es ein zweites geben sollte. Seite 5 von 10

6 7. kündigt die Festveranstaltung zur Verleihung der Bürgermedaillen am Freitag um 17 Uhr im Kulturhaus Karlshorst an. 8. bespricht die rechtliche Prüfung zur zweiten Ausfahrt in der Wönnichstraße (nahe der Grundschule). RA L berichtet zum möglichen Eilgerichtsverfahren und zu den bislang vorliegenden Fakten im Bezug auf die Ausfahrt. Teil B Zu TOP 7 - BA-Vorlage 269/2013 Bebauungsplan Aufstellungsbeschluss; Arbeitstitel: MfS Block Beschluss-Nr. 7/267/2013 a) für das Gelände zwischen Normannenstraße, Magdalenenstraße, Frankfurter Allee und Ruschestraße im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Lichtenberg, einen Bebauungsplan mit der Bezeichnung aufzustellen Das wesentliche Planungsziel ist: - Festsetzung eines Sondergebietes Büro, Verwaltung, kulturelle und gesundheitliche Zwecke und sonstige, nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe - sowie eines allgemeinen Wohngebietes für die Grundstücke Magdalenenstraße 19 und 21. Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich b) für den Bebauungsplanvorentwurf die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB unter Darlegung der Planziele in den Räumen des Fachbereiches Stadtplanung für die Dauer eines Monats durchzuführen und die Behörden sowie die Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks gemäß 4 Abs. 1 BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu unterrichten und zur Äußerung aufzufordern. c) mit der Durchführung der Beschlüsse zu a) und b) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen. d) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Zu TOP 8 - BA-Vorlage 273/2013 Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2014/2015; hier: Auflage einer Evaluierung der Frauenprojekte in Lichtenberg Beschluss-Nr. 7/268/2013 die Vorlage in der beiliegenden Fassung als dringliche Vorlage der BVV zur Kenntnis zu geben Zwischenbericht zur DS 0826/VII, Auflage einer Evaluierung der Frauenprojekte in Lichtenberg. Seite 6 von 10

7 Zu TOP 9 - BA-Vorlage 274/2013 Lichtenberg ruft jährlichen Integrationspreis aus Beschluss-Nr. 7/269/2013 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben Zwischenbericht zur DS 0515/VII. Zu TOP 10 - BA-Vorlage 275/2013 Teilnahme des Bezirks Berlin-Lichtenberg am Audit Familiengerechte Kommune (BVV-DS/0581/VII) Beschluss-Nr. 7/270/2013 a) das Auditierungsverfahren Familiengerechte Kommune in Form eines partizipativen Projektes während des einjährigen Auditierungszeitraumes und des darauffolgenden dreijährigen Umsetzungszeitraumes durchzuführen; b) die Vorlage der BVV als Abschlussbericht (DS 0581/VII) zur Beschlussfassung vorzulegen. Zu TOP 11 - BA-Vorlage 276/2013 Schaffung von Unisextoiletten im Bezirk Lichtenberg; Abschlussbericht zur DS 0865/VII Beschluss-Nr. 7/271/2013 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Zu TOP 12 - BA-Vorlage 277/ Befestigung des Orankeweges zwischen Hansastraße und Indira-Gandhi-Straße Beschluss-Nr. 7/272/2013 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/0267/VII als Abschlussbericht der BVV zur Kenntnis zu geben. Seite 7 von 10

8 Zu TOP 13 - BA-Vorlage 278/ Bebauungsplan Aufstellungsbeschluss; Arbeitstitel: Schwarzmeerstraße 23/25 Beschluss-Nr. 7/273/2013 a) für das Grundstück Schwarzmeerstraße 23 / 25 und die nördlich angrenzende Fläche Flur 510, Flurstück 164 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Friedrichsfelde, einen Bebauungsplan mit der Bezeichnung aufzustellen. Das wesentliche Planungsziel ist: - Festsetzung des Grundstücks Schwarzmeerstraße 23 / 25 als allgemeines Wohn gebiet gemäß 4 BauNVO; - Festsetzung der Fläche Flur 510, Flurstück 164, als private Parkanlage. Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich b) für den Bebauungsplanvorentwurf die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB unter Darlegung der Planziele in den Räumen des Fachbereiches Stadtplanung für die Dauer eines Monats durchzuführen und die Behörden sowie die Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks gemäß 4 Abs. 1 BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu unterrichten und zur Äußerung aufzufordern. c) mit der Durchführung der Beschlüsse zu a) und b) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen. d) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Zu TOP 14 - BA-Vorlage 279/ Genehmigung von 1 Bauvorhaben (Flurstück 579, Flur 308) gemäß 33 BauGB (Planreife)im Geltungsbereich des Bebauungsplan-Entwurfs VII-50aa Gartenstadt Karlshorst I für das Gelände zwischen Robert-Siewert-Straße, einer Linie zwischen Beerfelder Straße und Biesenhorster Weg, einer Linie nördlich des Flurstücks 346 (Deutsch-Russisches Museum) und Zwieseler Straße sowie für Teilabschnitte der Zwieseler Straße und der Robert-Siewert-Straße im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Karlshorst. Beschluss-Nr. 7/274/2013 a) dass das beantragte Bauvorhaben für das Flurstück 579 (Flur 308) im Geltungsbereich des Bebauungsplan-Entwurfes VII-50aa nach 33 Absatz 1 BauGB zulässig ist. Dem Bau der Erschließungsanlagen (Planstraßen 3-7) im Geltungsbereich des Bebauungsplan-Entwurfes VII-50aa hat die höhere Verwaltungsbehörde gemäß 125 Absatz 2 BauGB mit Schreiben vom 04. Juni 2013 zugestimmt. Anlage 1: Bebauungsplan-Entwurf VII-50aa Gartenstadt Karlshorst, Blatt 1 (unmaßstäblich) Anlage 2: Übersichtsplan zur Lage des oben aufgeführten Bauvorhabens sowie die dazugehörigen Bauantragsunterlagen Die Bauantragsunterlagen sowie das Anerkennungsschreiben der zukünftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes VII-50aa des Bauantragsstellers liegen während der Be- Seite 8 von 10

9 zirksamtssitzung zur Einsichtnahme aus. b) der Bezirksverordnetenversammlung den Beschluss in der vorliegenden Fassung zur Kenntnis vorzulegen. Zu TOP 15 - BA-Vorlage 280/ Nachweisung der im Haushaltsjahr 2013 bis zum zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen Beschluss-Nr. 7/275/2013 Die Nachweisung der im Haushaltsjahr 2013 bis zum für den Bezirk Lichtenberg zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen einschließlich der Begründungen werden der Bezirksverordnetenversammlung in der vorliegenden Fassung zur nachträglichen Genehmigung vorgelegt. Zu TOP 16 - BA-Vorlage 281/ Mehr Zusammenarbeit, mehr Integration Beschluss-Nr. 7/276/2013 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben Abschlussbericht zur DS 0420/VII. Zu TOP 17 - BA-Vorlage 282/ Bebauungsplan frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung Arbeitstitel: Erweiterung Nahversorgungszentrum Alfred-Kowalke-Straße Beschluss-Nr. 7/277/2013 a) das Ergebnis der Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB im Bebauungsplanverfahren Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich Anlage 2: Auswertung und Ergebnis b) entsprechend dem vorher genannten Ergebnis das Bebauungsplanverfahren weiterzuführen und die Behörden, die Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks gemäß 4 Abs.1 BauGB zu beteiligen. c) mit der Durchführung des Beschlusses zu a) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen. d) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Seite 9 von 10

10 Zu TOP 18 - BA-Vorlage 283/2013 Bebauungsplan frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung; Arbeitstitel: Nördlich der Sophienstr. Beschluss-Nr. 7/278/2013 a) Das Ergebnis der Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB im Bebauungsplanverfahren Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich Anlage 2: Auswertung und Ergebnis b) entsprechend dem vorher genannten Ergebnis das Bebauungsplanverfahren weiterzuführen und die Behörden, die Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks, gemäß 4 Abs.1 BauGB zu beteiligen. c) mit der Durchführung des Beschlusses zu b) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen. d) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Hartung Protokollant Geisel Bezirksbürgermeister Seite 10 von 10