Titel. Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeister Anwesenheit: Teil A

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1 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeister 3300 P rr o tt o k o ll II der 46. Bezirksamtssitzung 2013 am um Uhr im Rathaus, Raum 114 Beginn der Sitzung: Uhr Anwesenheit: Ende der Sitzung: Uhr Herr Geisel Frau Dr. Obermeyer Herr Nünthel Frau Beurich Herr Dr. Prüfer Frau Beau Herr Heiermann Herr Hartung - BzBm - BzStR in JugGes - BzStR Stadt - BzStR in BiKuSozSp - BzStR BüDOrdImm - StD S1 - RA L - BzBm BL Teil A Zu TOP 1 - Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde um den TOP 10 ergänzt und bestätigt Zu TOP 2 - Protokollbestätigung und -kontrolle der 45. Sitzung vom Das Protokoll wurde bestätigt. Das Protokoll wird im Internet veröffentlicht. Zu TOP 3 - Auswertung der 25. Sitzung des RdB vom TOP/ Vorlage Titel Konsens/ Beschluss Ausschuss für... Bemerkungen 1 Protokollgenehmigung # # # 2 Politische Information # # # 3/ R-381/13 Verlängerung der Schutzfristen für Kleingartenanlagen und Fortschreibung des Kleingartenentwicklungsplanes Seite 1 von 7

2 4/ R-380/13 5/ R-382/13 6/ R-384/13 AV über Honorare der Volkshochschulen und Ausführungsvorschriften über Entgelte der Volkshochschulen AV zu 12 Berliner Straßengesetz -Sondernutzung öffentlicher Straßen für Zwecke der öffentlichen Versorgung- Produktkatalog der Bezirke für das Jahr 2014 (Version 18.0) 7/ R-387/13 Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Gesetze Bildung 8/ R-383/13 VO über die Gliederung des Bezirksamts 9/ R-385/13 Zuständigkeit zur Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen nach 5 Wirtschaftsstrafgesetz in den Bezirken sowie Umsetzung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in den Bezirken mit Änderungen zu Pkt. 2. und 3. beschlossen: fachl. Zuordnung und Zuständigkeit: Wohnungsämter 10/ R-386/13 Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners im Jahre / R-388/13 Evaluation und Bewertung des ÖGD-Zentrenkonzepts im Rahmen der Umsetzung des Mustergesundheitsamtes GesSoz 12/ R- /13 Verschiedenes # # # 13/ R-392/13 14/ R-393/13 Fortsetzung der EU-Auslandspraktika zur Qualifizierung des Verwaltungspersonals in der Förderperiode durch Finanzierung aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) Straßenreinigungsgebühren für Grünanlagen modifizieren 15/ R-394/13 Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten der technischen Dienste (LVO-TD) Seite 2 von 7

3 Zu TOP 4 - Auswertung der 26. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom Drs. Betreff Beschluss am 0794/VII Naturkreisläufe sichern - das Bienensterben stoppen - auch in Berlin-Lichtenberg 0801/VII Sicherer Fahrradweg Schlichtallee zuständige Abteilung T. zur Vorlage in der BA- Sitzung T. zur Vorlage in der BVV Stadt BüDOrdImm /VII Umweltlehrpfade in Lichtenberg 0863/VII Einwohnerinnen- und Einwohnerfragen erleichtern BVV BzBm /VII 0888/VII 0909/VII 0931/VII 0939/VII 0979/VII 0984/VII 0986/VII 0896/VII 0987/VII Fahrradfahren auf der Robert- Siewert-Straße ermöglichen Schaffung der Voraussetzungen für ein zügiges Fahrradfahren auf der Südseite der Landsberger Allee zwischen Karl-Lade-Straße und Weißenseer Weg Nachbarschaftshaus und Stadtteilzentrum in Friedrichsfelde erhalten Ersatzpflanzungen an den Stelen am Tierpark Fahrradnutzung auf dem Fußweg in der Egon-Erwin-Kisch-Straße Verbesserung der Sichtachsen am Kreuzungspunkt Altenhofer Straße/Konrad-Wolf-Straße Halteverbot in der Werneuchener Straße prüfen Keine Erschließung des Einzelhandels über die Wönnichstraße Umbenennung der Haltstelle Freienwalder Straße in Gedenkstätte Hohenschönhausen/Freienwalder Straße Historische Markierung und Gedenkort Rummelsburg BüDOrdImm BzBm BüDOrdImm BüDOrdImm BzBm Seite 3 von 7

4 Zu TOP 5 - Vorbereitung der 27. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Der TOP wurde besprochen. Zu TOP 6 Berichte aus den Abteilungen Abt. JugGes Frau Dr. Obermeyer 1. spricht über die Diskussion im Jugendhilfeausschuss (JHA) zur Umverteilung von 20 T Honorarmittel. Bittet um Unterstützung des Rechtsamtes Überprüfung des Beschlusses des JHA. 2. berichtet über die angespannte Personalsituation beim Regionalen Sozialen Dienst (wird einen Antrag auf Besetzung einer Stelle stellen) und die Situation in den bezirkliche JFE en, insbesondere durch die (vorerst) gesperrten 20 T. 3. informiert über die vorgesehene Zielvereinbarung Fach- und Finanzcontrolling zu den Hilfen zur Erziehung, diese soll bei der Senatsverwaltung geschlossen werden. 4. berichtet über die Sitzung des Beirates Koordinationsstelle Jugend in Arbeit. 5. teilt mit, dass sie das Projekt Komm auf Tour im Freizeitforum Marzahn angeschaut hat. Abt. BiKuSozSp Frau Beurich 1. informiert über das Ergebnis des letzten Gespräches zur Perspektive des Standortes KULTSchule am Teilnehmer waren BzStR in BiKuSozSp sowie die OE s SRPK, FM, Soz und SchulSp. Zur nächsten Sitzung am werden auch BzStR Stadt und OE Stadt eingeladen. 2. berichtet vom diesjährigen Weihnachtskonzert der Schostakowitsch-Musikschule in der Erlöserkirche am berichtet weiter, dass gestern das für sanierte Kleinspielfeld des BVB- Stadions Siegfriedstraße eröffnet wurde. 4. informiert über ihre Beratung mit den Lichtenberger Schulleitungen am , zu der sie u.a. auch die aktuelle Situation und die Entwicklungsperspektiven des Lichtenberger Schulnetznetzes vorstellen wird. 5. teilt mit, dass die Fachbereichsleitung Kunst und Kultur zum besetzt wird. Abt. Stadt Herr Nünthel 1. Lange Nacht der Politik: Das Thema des Bürgerforums wird im Laufe der Woche konkretisiert. 2. informiert, dass eine Anpassung der Programmplanung Stadtumbau erfolgt und das Fördervolumen ,2 Mio. Euro beträgt. 3. berichtet, dass der Poller in der Ehrenfelsstraße abermals beschädigt und außer Betrieb gesetzt wurde. Die Pollerlösung an diesem Standort funktioniert nicht, eine andere Lösung muss gefunden werden. Seite 4 von 7

5 4. teilt mit, dass ein Gespräch mit dem Eigentümer der Liegenschaft Gehrenseestraße/Wollenbergerstraße stattfand. Dieser beabsichtigt, das Grundstück zu räumen. 5. informiert, dass eine Schallschutzwand im LSP Herzberge für das Vorhaben Lindenhof aus Fördermittelsicht keine Förderschädlichkeit hat. 6. informiert über ein Gespräch zur Wartenberger Straße ehemalige Konsum Kaufhalle. Die Konsum AG möchte die Liegenschaft veräußern. 7. informiert über ein Gespräch mit dem Geschäftsführer der WGLi zum Thema Wohnungsneubau. 8. berichtet über das Gespräch mit dem Betreiber des Kiezgartens in der Heinrichstraße. Das Forum Weitlingkiez könnte zur Koordination der Veranstaltungen einbezogen werden. 9. spricht über den gestrigen Termin im OSZ Fischerstraße Betrachtung der Lückstraße, Abschluss des Projektes einer neunten Klasse. Die Ergebnisse werden im Foyer der Taut-Aula zur BVV-Sitzung gezeigt. Abt. BüDOrdImm Herr Dr. Prüfer 1. berichtet von einer Bürgerveranstaltung im Kaskelkiez zur Verkehrssituation. Es gab Vorschläge von Anwohnern, u.a. zur Querung der Stadthausstraße als Schulweg, verkehrsberuhigter Bereich um den Tuchollaplatz, Parkraumbewirtschaftung etc. 2. teilt mit, dass die letzte Autoversteigerung beim Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben einen Erlös von über 250 T einbrachte. 3. berichtet über ein Gespräch mit Architekten zu Baugruppen und den Wunsch, Netzwerke mit Wohnungsunternehmen zu begründen. 4. berichtet, dass aus der Arbeitsgruppe Ordnung und Sicherheit des Präventionsbeirates die Frage kam, wann die Lenkungsgruppe wieder tagt. Aussage BzBm hierzu: Nächster Termin ist für Januar 2014 vorgesehen. 5. erinnert an die Überarbeitung des Veranstaltungsplans Schirmherrschaften des BA. 6. berichtet zum Träger Pfefferwerk bilinguale Schule und sein Schreiben an den Träger, Grundstücke können BA-seitig nicht angeboten werden. 7. informiert, dass die Agrarbörse Ost GmbH mitgeteilt hat, dass sie insolvent sei. 8. teilt mit, dass er dem BzBm eine Übersicht über von SenFin angehaltene und erschwerte Grundstückskäufe übergeben hat. 9. hat eine Einladung zur Steuerungsrunde Verkehrskoordination und Verkehrslenkung erhalten. 10. bespricht sich mit dem Kollegium zum Neubau der Sporthalle Coppi-Gymnasium. Verständigung: Das Thema wird auf die Tagesordnung der BA-Sitzung am gesetzt. 11. teilt mit, dass er zum Seniorenheim Heckelberger Ring am einen Termin mit dem Träger hat. 12. thematisiert die Stadtumbaumaßnahme Demminer Straße und bittet um ämterübergreifende Abstimmung Übertragung ins Fachvermögen Jugend war angezeigt, ist bislang jedoch nicht umgesetzt worden. Lädt demnächst zu einer Besprechung ein. 13. berichtet zum aktuellen Stand des Dienstgebäudekonzeptes, u.a. über das DG Alfred-Kowalke-Straße 24 die Brandschutzmaßnahme muss realisiert werden (2014), Das Gebäude soll abgegeben werden, die BIM übernimmt es jedoch nicht. Thematisiert als DG für das Gesundheitsamt den Standort Ferdinand-Schultze-Straße (noch im HOWOGE-Eigentum). Bespricht weiter die Sanierung der Räume des Rechtsamtes und die Situation des Fachbereiches Kultur. 14. informiert, dass Glascontainer von Flächen der Wohneigentümer auf öffentliches Straßenland verlagert werden sollen. Seite 5 von 7

6 Zu TOP 7 - Informationen Bezirksbürgermeister 1. informiert, dass die Zuarbeiten für den Jahresbericht 2013 bis zum erstellt werden müssen. Diese sind zentral auf Laufwerk T:/ abzuspeichern. Eine schriftliche Information zu den formalen Anforderungen folgt. 2. berichtet über sein Gespräch mit dem Personalrat, u.a. zum DG Große-Leege-Straße (insb. Bürgeramt) und zu den geäußerten Gesundheitsbeschwerden von Mitarbeitern im DG Alt-Friedrichsfelde 60. Ein Gespräch vor Ort hierzu ist vorgesehen. 3. thematisiert eine Dienstaufsichtsbeschwerde Teil B Zu TOP 8 - BA-Vorlage 296/2013 Bebauungsplan Planreife; Arbeitstitel: Wartenberger Straße/Gehrenseestraße Die Vorlage wurde beschlossen. Beschluss-Nr. 7/291/2013 Das Bezirksamt beschließt: a) dass für das beantragte Bauvorhaben (Flurstück 2780) im Geltungsbereich des Bebauungsplans (Anlage 1) die Voraussetzungen für die Erteilung der Planreife gemäß 33 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) erfüllt sind und die Planreifegenehmigung erteilt wird, insofern die Bauherrin die künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans für sich und ihre Rechtsnachfolger schriftlich anerkennt und das Vorhaben mit den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans übereinstimmt. Anlage 1: Anlage 2: Anlage 3: räumlicher Geltungsbereich Auszug ALK Vermerk zur Planreife b) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnisnahme vorzulegen. Zu TOP 9 - BA-Vorlage 297/2013 Rahmenkonzeption Bürgerhaushalt Lichtenberg Die Vorlage wurde beschlossen. Beschluss-Nr. 7/292/2013 Das Bezirksamt beschließt, die fortgeschriebene Rahmenkonzeption Bürgerhaushalt Lichtenberg in der beiliegenden Fassung der BVV als dringliche Vorlage zur Beschlussfassung vorzulegen. Zu TOP 10 - BA-Vorlage 298/2013 Bebauungsplan VII-50aa - Abwägung der erneuten, eingeschränkten Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung Arbeitstitel: Gartenstadt Karlshorst I Die Vorlage wurde beschlossen. Beschluss-Nr. 7/293/2013 Das Bezirksamt beschließt: Seite 6 von 7

7 a) das Ergebnis der Auswertung der erneuten, eingeschränkten Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß 4a Absatz 3 BauGB im Bebauungsplan-Verfahren VII- 50aa. Anlage 1: Räumlicher Geltungsbereich Anlage 2: Auswertung der erneuten, eingeschränkten Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung b) den sich aus der Abwägung ergebenden Bebauungsplan-Entwurf VII-50aa vom 5. Januar 2012 mit Deckblättern vom 16. Januar 2013 und 7. November 2013 für das Gelände zwischen Robert-Siewert-Straße, einer Linie zwischen Beerfelder Straße und Biesenhorster Weg, einer Linie nördlich des Flurstücks 346 (Deutsch-Russisches Museum) und Zwieseler Straße sowie für Teilabschnitte der Zwieseler Straße und der Robert-Siewert-Straße im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Karlshorst einschließlich der Begründung gemäß 9 Abs. 8 BauGB. Anlage 3: Begründung zum Bebauungsplan-Entwurf VII-50aa Eine pdf-datei des Bebauungsplan-Entwurfs liegt den Bezirksstadträten vor. Das Original des Bebauungsplan-Entwurfs vom 5. Januar 2012 mit Deckblättern vom 16. Januar 2013 und 7. November befindet sich zur Einsichtnahme im Fachbereich Stadtplanung c) den Bebauungsplan-Entwurf VII-50aa einschließlich der Begründung der Bezirksverordnetenversammlung dringlich zur Beschlussfassung vorzulegen. d) den Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans VII-50aa vom 5. Januar 2012 der Bezirksverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Anlage 4: Entwurf der Rechtsverordnung Hartung Protokollant Geisel Bezirksbürgermeister Seite 7 von 7