P r o t o k o l I der 24. Bezirksamtssitzung 2017 am um Uhr im Rathaus, Raum 114

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1 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeister 3000 P r o t o k o l I der 24. Bezirksamtssitzung 2017 am um Uhr im Rathaus, Raum 114 Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Anwesenheit: Herr Grunst Herr Nünthel Frau Framke Herr Dr. Elischewski Frau Hänisch Herr Heiermann Frau Beau - BzBm - BzStR SchulSpOrdUmVer - BzStRin FamJugGesBüD - BzStR RegOrd - StD L (komm.) - RA L - BzBm BL Teil A Zu TOP 1 - Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde bestätigt. Zu TOP 2 Protokollbestätigung und kontrolle der 23. Sitzung vom Das Protokoll wurde mit Änderungen bestätigt. Die Änderungen sind eingearbeitet. Das Protokoll wird im Internet veröffentlicht. Zu TOP 3 Auswertung der 10. Sitzung des RdB vom TOP wurde besprochen. (K = Konsens) 01 Protokollgenehmigung 10. Sitzung - R-107/ Politische Informatiionen - R-108/ Situation der Flüchtlinge in Berlin - R-109/ Gewerbeflächenentwicklung in der wachsenden Stadt - R-121/ Berliner Schulbauoffensive - Phase I - R-125/ K Überweisung in Ausschuss für Bemerkungen mündlich erörtert Seite 1 von 7

2 06 Gemeinsame VV über die Zusammensetzung und die Arbeit der Straßenverkehrs-Unfallkommission für das Land Berlin und Benennung von zwei ständigen Vertretern der Bezirke für die Kommission - R-120/ Finanzierung der Geschäftsstelle Geschäftsprozessmanagement der Berliner Bezirke im Kontext der Umsetzung des Berliner E-Government- Gesetzes - R-123/ Reinigung von Grünanlagen und Forstflächen durch die BSR - R-124/ Zweite VO zur Änderung der Verwaltungsgebührenordnung - R-117/ Positionspapier der Landesarbeitsgemeinschaft der EU-Beauftragten der Berliner Bezirke zur Zukunft der EU- Kohäsionspolitik ab R-119/ Entsendung von zwei neuen Mitgliedern in das HKR-neu-Lenkungsgremium - R-69/ Entsendung von zusätzlichen Bezirksvertretungen in den Staatssekretärsausschuss Gleichstellung für die 18. Legislaturperiode - R-74/ Bestellung einer/s Vertreters/in des RdB sowie eines ersten stellvertretenden Mitglieds im Landespflegeausschuss - R-97/ Benennung von drei Vertretern des RdB für die Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut - R-98/ Benennung von bis zu vier Mitgliedern des RdB für die Taskforce Schulbau - R-101/ vertagt FinPersWirt BzStRin Tietje, BA Pankow BzStRin Witt, BA MH; BzStRin Dr. Obermeyer, BA Mitte -- zurück gestellt BzBmin Herrmann (BA FK) BzStRin Schultze-Bernd BA Rdf; Seite 2 von 7

3 16 Bestellung eines Mitglieds in den Aufsichtsrat der Liegenschaftsfonds Berlin Verwaltungsgesellschaft GmbH - R-112/ Vorschlag für die Bestimmung von drei Arbeitgebervertretern und Stellv. für die Vertreterversammlung sowie einem Arbeitgebervertreter und Stellv. für den Vorstand der UKB - R-114/ Benennung einer Vertretung des RdB als Mitglied des Krankenhausbeirats sowie einer Stellvertretung für die 18.Legislaturperiode - R-116/ Benennung von Mitgliedern der Lenkungsgruppe zur Erarbeitung eines Jugendfördergesetzes für Berlin - R-126/ Erweiterung der Gebietskulisse für das Städtebauförderprogramm Stadtumbau (Festlegung des Gebietes Brunsbütteler Damm / Heerstraße in Spandau) - R-113/ Unterstützung der Wahlorganisation für die Bundestagswahl und Volksentscheid am R-122/ Geschäftsverteilung des Senats - R-127/ BzStRin Schellenberg (BA SZ); BzStR Ottmann (BA TS) BzBm Benn BA Pankow - Rechtmäßig- keit nach LGG wird geprüft besprochen -- Behandlung zurück gestellt -- Behandlung zurück gestellt, zur Kenntnis genommen 23 Vorgesehene Aufgabenverlagerung von der Verkehrslenkung auf die Grünflächenämter - R-111/ Umsetzung des ProstituiertenschutzG - R-128/ GesSozInt sh. Ergänzung im Anschluss an die Tabelle Seite 3 von 7

4 25 Verschiedenes - R-110/ AO zur Änderung der AO zur Übertragung von Zuständigkeiten der SenInn als oberste Dienstbehörde auf die Bezirksämter und die Geschäftsführer der ge - R-129/ Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2017/18, zur Änderung des Sonderzahlungsgesetzes und zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften (BerlBVAnpG ) - R-131/ Gesetz zur Anpassung der Formanforderungen im Berliner Landesrecht (FormAnpassG) - R-130/ InnSportVerbr InnSportVerbr Zu TOP 23 Bezirksbürgermeister Benn stellt klar, dass es ihm anders als in der Überschrift ausgewiesen, um die vorgesehene Rückverlagerung der Aufgaben der Unteren Straßenverkehrsbehörde auf die Straßengrünflächenämter (SGA) gehe. Herr Dr. Krammerbauer (Senatsverwaltung für Inneres und Sport) berichtet, dass hierzu eine Rechtsverordnung erlassen werden solle, die aber auch andere Regelungstatbestände umfassen werde. Deshalb könne gegenwärtig noch keine Aussage über den Zeitpunkt des Erlasses getroffen werden. In der Sache selbst stehe eine abschließende Äußerung der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz noch aus. In der anschließenden Aussprache äußern sich Bezirksbürgermeisterin Herrmann und die Bezirksbürgermeister Naumann und Balzer zu verschiedenen Einzelaspekten und plädieren für eine kleinere und schnellere Lösung. Zu TOP 4 - KLR-Analyse Amt für Bürgerdienste und Amt für Weiterbildung und Kultur TOP wurde besprochen. Fin 200 erläutert die Auswertung und das Vorgehen (siehe Anlage 1 und 2). Es wurden folgende Verabredungen getroffen: Amt für Bürgerdienste BüD AL wird gemeinsam mit dem Finanzcontrolling die bestehenden Probleme bearbeiten und den Bericht zur Halbjahresauswertung KLR in der BA-Sitzung am vorbereiten. Amt für Weiterbildung und Kultur WK AL wird sich mit Fin 200 zu grundsätzlichen Fragen der KLR in der Berliner Verwaltung verständigen und gemeinsam mit dem Finanzcontrolling Strategien zur Verbesserung der Kostenstruktur entwickeln. Seite 4 von 7

5 Zu TOP 5 - Berichte aus den Abteilungen Abt. FamJugGesBüD Frau Framke 1. spricht die Fläche der ehemaligen Feuerwache Marktstraße an. 2. thematisiert das Objekt Welsestr. 1-3, das im Wege der Clusterung für den Gemeinbedarf vorgesehen ist. Das BA hat im letzten Jahr eine Nutzung für Kita mit ca. 250 Plätzen beschlossen. Die HOWOGE will die Fläche für den Wohnungsbau nutzen, dann auch eine Kita, aber mit einer geringeren Platzzahl, errichten. BzStR SchulSpOrdUmVer informiert, dass der ursprüngliche B-Plan Wohnen vorsah und aufgrund des Schulbedarfs eine Teilung des B-Plans in Wohnen und Schule vorgenommen wurde. So ist es auch im BEP Wohnen dargelegt. Sie bittet BzBm um Prüfung. 3. berichtet vom gestrigen Pressegespräch zur Vorstellung der Studie zur Gesundheitsversorgung, die gemeinsam mit dem Bezirk Neukölln beauftragt wurde. Es ist geplant, diese auch in der Runde der Gesundheitsstadträte, der kassenärztlichen Vereinigung sowie in einem Gespräch bei der Senatsverwaltung für Gesundheit vorzustellen. Abt. RegOrd Herr Dr. Elischewski 1. besuchte, neben BzBm und BzStR SchulSpOrdUmVer, in der letzten Woche die Veranstaltung zu 10 Jahren Tagespflege des Verbundes Lichtenberger Seniorenheime. 2. bereitet eine RdB-Vorlage zur Initiierung einer Gesetzesänderung des BerlStrG bezüglich der Behandlung von Fahrzeugen mit abgelaufenen Versicherungskennzeichen vor. Abt. SchulSpOrdUmVer Herr Nünthel 1. berichtet von der Schulkonferenz der Bernhard-Grzimek-Schule. 2. informiert über die Fahrradtour, die der Fahr-Rat in der letzten Woche gemeinsam mit Mitarbeitern der Verwaltung zur Vorbereitung der Maßnahmenplanung 2018/19 veranstaltet hat. 3. berichtet von der gemeinsamen Sitzung des Bezirks-Eltern-Ausschusses und des Bezirksschulbeirats zur Schulwegsicherheit, an der auch das SGA teilnahm. 4. nahm am letzten Samstag an einer Radtour zum Langen Tag der Stadtnatur teil. 5. teilt mit, dass im Tierpark der Abtransport von Bodenaushub aus Baumaßnahmen stattfindet. Ein Teil des Aushubs wird für die Gestaltung von Gebirgslandschaften im Tierpark verwendet. Zu TOP 6 - Informationen BzBm 1. spricht das Problem der Unterzeichnung der Milieuschutz-Satzung an. 2. berichtet, dass die Bezirksaufsicht bezüglich der Frage quotierter Redelisten in der BVV bei ihrer Auffassung bleibt. Seite 5 von 7

6 3. teilt mit, dass der Entwurf zur Dienstvereinbarung Mobiles Arbeiten in Abstimmung mit FM befindet. 4. wird am nächsten Samstag an einem Kiezrundgang mit Vertretern des Mieterbeirats im Gebiet Frankfurter Allee Süd teilnehmen. 5. informiert, dass die Ersatzvornahme an der Buchberger Straße vollzogen ist. 6. thematisiert das Schreiben von SenFin zu neuen Standorten für MUF. Danach sollen die Bezirke zwei größere oder vier kleinere Flächen melden. Das BA vertritt die Auffassung, dass zunächst die vorgesehenen MUF errichtet werden und der Wohnungsbau im Vordergrund stehen sollte. 7. berichtet von der Einladung nach Jurbakas für die Zeit vom für eine fünfköpfige Delegation. Geplant ist die Teilnahme von BzBm, BzStR SchulSpOrdUmVer, PartB, dem BVV-Vorsteher sowie einem Vertreter des EJF. 8. spricht den Termin Runder Tisch Dolgenseestraße an, an dem sowohl er als auch BzStR SchulSpOrdUmVer nicht teilnehmen können. 9. bittet BzStR SchulSpOrdUmVer, den morgigen Termin Vernissage Gartenstadt Karlshorst um 19 Uhr zu übernehmen. Zu TOP 7 Personal/Finanzen Die BA-Mitglieder verständigen sich zum Thema Hochbauunterhaltung und fassen dazu den folgenden Protokollbeschluss Nr. 8/092/2017 Das BA stimmt der vorgeschlagenen kapitel- und titelkonkreten Mittelaufteilung der Bauunterhaltung, der kleinen baulichen Unterhaltung und der Unterhaltung der baulichen Anlagen für die IuK-Technik für die HH-Jahre 2018 und 2019 sowie der Baumaßnahmenplanung zu. Sie werden entsprechend in den HH-Planentwurf 2018/19 aufgenommen (siehe Anlage 3). BzBm spricht die Liste Sprintermittel an, BzStR SchulSpOrdUmVer kann noch keine abschließende Aussage zu möglichen Risiken bezüglich der Finanzierung der Schulcontainer treffen. Sobald diese vorliegt werden die Sprintermittel freigegeben. BzBm thematisiert den Einwohnerantrag zum Milieuschutz im Weitlingkiez und erkundigt sich bei RA L nach dem Vorgehen. RA L erläutert das Verfahren, BzBm bittet um Information per Mail dazu. Teil B TOP 8 - BA-Vorlage 082/2017 Neukonstituierung einer Kommission für Kunst am Bau und im Stadtraum in Lichtenberg Die Vorlage wurde beschlossen. Beschluss-Nr. 8/093/2017 Das Bezirksamt beschließt: Die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Seite 6 von 7

7 TOP 9 - BA-Vorlage 089/2017 Bebauungsplan Auswertung frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung Arbeitstitel: JFE Betonoase Die Vorlage wurde beschlossen. Beschluss-Nr. 8/094/2017 Das Bezirksamt beschließt: a) das Ergebnis der Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB im vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich Anlage 2: Auswertung und Ergebnis; b) entsprechend dem vorhergenannten Ergebnis das Bebauungsplanverfahren weiterzuführen und die Behörden, die Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks gemäß 4 Abs. 1 BauGB zu beteiligen; c) mit der Durchführung des Beschlusses zu b) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen; d) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Beau Protokollantin Grunst Bezirksbürgermeister Seite 7 von 7