P r o t o k o l I der 32. Bezirksamtssitzung 2015 am um Uhr im Rathaus, Raum 114

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1 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeisterin 3000 P r o t o k o l I der 32. Bezirksamtssitzung 2015 am um Uhr im Rathaus, Raum 114 Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Anwesenheit: Frau Monteiro Herr Dr. Prüfer Herr Nünthel Frau Dr. Obermeyer Frau Beurich Frau Hänisch Herr Heiermann Frau Beau - BzBmin - BzStR BüDOrdImm - BzStR Stadt - BzStRin JugGes - BzStRin BiKuSozSp - FinStD L - RA L - BzBmin BL Teil A Zu TOP 1 - Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde bestätigt. Zu TOP 2 Protokollbestätigung und kontrolle der 31. Sitzung vom Das Protokoll wurde mit Änderungen bestätigt. Die Änderungen sind eingearbeitet. Das Protokoll wird im Internet veröffentlicht. Zu TOP 3 - Berichte aus den Abteilungen Abt. BüDOrdImm Herr Dr. Prüfer 1. stellt seinen Vorschlag zum Neuzuschnitt der Wahlkreise vor. Der Neuzuschnitt ist aufgrund von veränderten Einwohnerzahlen notwendig. Er übersendet den BA- Mitgliedern eine Übersichtskarte mit dem geplanten Neuzuschnitt sowie eine Erläuterung dazu. 2. spricht ein Schreiben der Landeswahlleiterin an, die auf die langen Wartezeiten in den Bürgerämtern verweist. 3. bittet BzStR Stadt um Prüfung einer Fläche an der Kita bei der Jugendkunstschule, die diese über eine Nutzungsvereinbarung mit der HOWOGE nutzt; Sen StadtUm hat dieser Nutzung aber nur für ein Jahr zugestimmt. 4. fragt nach dem Stand Koordinierungsstab Flüchtlinge. 5. informiert darüber, dass das Bürgeramt in die Überlegungen zu einem Sicherheitskonzept einbezogen werden möchte. 6. informiert den BzStR Stadt für die nächste Stadträterunde, dass das Thema Wohngeld in Lichtenberg unproblematisch ist 7. berichtet, dass es Beschwerden gibt, wonach das Aufstellen von Straßenschildern (z.b. bei Absperrungen) zu lange dauert; er regt an, dass das SGA ggf. wieder eigene Schilder anschafft. BzStR Stadt bittet um eine schriftliche Anfrage dazu. Seite 1 von 5

2 8. thematisiert die noch nicht erfolgten Mietvertragsangebote für den Schulstandort Rüdigerstr informiert, dass nach der Umstellung des Internetangebotes des Bezirksamtes die Seite über die öffentlichen WCs im Bezirk nicht funktioniert. Die Fehlerbehebung geschieht schnellstmöglich. 10. berichtet von einem Gespräch mit FM, dem Schulamt, dem Stadtentwicklungsamt und einem Gutachter zur künftigen Nutzung des Standortes Kultschule Sewanstr. Für eine ISS. Von den 4 entwickelten Varianten wird die Variante mit Erhalt des Altbaus und der Errichtung eines Schulneubaues (MEB) auf dem Gelände favorisiert. BzStR BüdOrdImm stellt diese in der BA-Sitzung am vor. Abt. BiKuSozSp Frau Beurich 1. berichtet vom Gespräch der bezirklichen Sportstadträte und dem Landessportbund am Ein Thema war die gemeinsame Forderung auch nach einer Aufstockung des Sportanlagensanierungsprogramms. Ein zweites Thema waren zunehmende Konflikte zwischen Sportanlagen und Wohnbebauung im Zuge der Verdichtung der Stadt. 2. gibt einen Zwischenstand zu den Sporthallen Klützer Straße. Das Gutachten zu den Hallenböden ist da, die Ausschreibung wird durch FM ausgelöst. 3. teilt zum Angebot der Aufwertung der Basketballanlage Georg-Löwenstein-Straße durch die Kevin-Durant-Foundation mit, dass die Realisierung nun doch wieder offen ist. 4. informiert über die Anmeldung von Baumaßnahmen im Rahmen des Schulanlagensanierungsprogramms 2016:Hermann-Gmeiner-Schule, ca. 2,4 Mio. / Karlshorster Schule, ca / Selma-Lagerlöff-Schule, ca / Lew- Tolstoi-Schule, ca / Bernhard-Grzimek-Schule, ca / Brodowin- Schule, ca / künftiger Schulstandort Dolgenseestraße 60, ca / Filiale Feldmark-Schule/Barnim-Schule, ca / Maßnahmen an Schulen, ca thematisiert den Schulstandort Rüdigerstraße 76. (s. Bericht BzStR BüdOrdImm, Punkt 9). 6. stimmt sich zu ihrem Antwortentwurf an SenBJW zum zusätzlichen Grundschulplatzdefizit in Lichtenberg Mitte und Süd, insbesondere im Zusammenhang mit dem starken Anwachsen der Flüchtlingszahlen, ab. 7. berichtet von ihrem Gespräch mit Architekten/Investorenvertretern des Gebietes Weiße Taube am In diesem Zusammenhang wurde im Falle einer Realisierung der dort geplanten 2000 WE die Notwendigkeit eines neuen Grundschulstandortes im Gebiet besprochen. BzStR Stadt verweist auf ein Grundstück in der Schleizer Str. In diesem Zusammenhang bittet BzStR BüDOrdImm um schnelle Einberufung der AG Clusterung FM lädt dazu ein, BzStR Stadt möchte an diesem Termin teilnehmen. 8. dankt allen BA-Mitgliedern, dass sie am vergangenen Wochenende beim 21. Reitund Springturnier in Malchow des Reit- und Fahrvereins Kleeblatt Berlin e.v. vertreten waren. 9. berichtet vom Besuch einer kolumbianischen Fußball-Mädchenmannschaft in der vergangenen Woche in Lichtenberg. Am fand ein Freundschaftsspiel zwischen der kolumbianischen Mannschaft und der Mädchenmannschaft des Lichtenberger Fußballvereins FFC 09 statt. Bezirksstadträtin BiKuSozSp hat gemeinsam mit BzBmin das Spiel begleitet. Seite 2 von 5

3 10. übergibt BzStR BüDOrdImm einen Aufruf von SenStadtUm zur Einreichung von Anträgen für das energetische Sanierungsprogramm BENE für Schulen in bezirklicher Trägerschaft. 11. überreicht den Entwurf des Protokolls der Aufsichtsratssitzung des Verbundes Lichtenberger Seniorenheime vom Abt. Stadt Herr Nünthel 1. teilt mit, dass die Vorbereitung des Städtebaulichen Vertrages Konrad-Wolf-Str. läuft. 2. berichtet, dass die WGLi im Zuge der Nachverdichtung einen Wettbewerb für einen Wohnungsneubau an der Bernhard-Bästlein-Str. gestartet hat. 3. informiert, dass die Abstimmung mit berlinovo zu einer Fläche an der Storkower Straße positiv gelaufen ist, die berlinovo führt dazu eine Informationsveranstaltung durch. 4. verständigte sich mit der WBG Vorwärts zu einem Stellplatzproblem im Nibelungenviertel. 5. informiert, dass SenStadtUm im Zuge der Entwicklungsmaßnahmen Rummelsburger Bucht eine Studie zur Nutzung als Schulstandort finanziert. 6. übermittelt an BzStRin BiKuSozSp eine Bitte des Fördervereins Obersee/Orankesee, mit dem Mies-van-der Rohe-Haus ins Gespräch zu kommen. 7. lädt Jugendamt, Schulamt, Stadtplanungsamt und HOWOGE zu einer Abstimmungsrunde zu einer Grünfläche in der Sewanstr. Abt. JugGes Frau Dr. Obermeyer 1. besuchte in der letzten Woche das Sommerfest des Kita-Eigenbetriebes NordOst, auf dem sich auch der neue kaufmännische Geschäftsführer vorstellte und wichtige Themen des Eigenbetriebes ansprach (Kitaplatzausbau, Kinder aus geflüchteten Familien). In einem persönlichen Gespräch wurden weitere Einzelheiten besprochen. 2. besuchte das Kiezfest in der Volkradpassage; dort präsentierte sich wie jedes Jahr das Netzwerk Demenzfreundliche Kommune, das wichtige Angebote für demenzkranke Menschen und ihre Angehörigen im Bezirk macht und koordiniert. BzStRin JugGes spricht in diesem Zusammenhang die Zukunft dieses Netzwerkes im Bezirk an, die auch beim Audit familiengerechte Kommune ein Thema war. 3. informiert, dass nach ihren Informationen ein Austausch zur Lebensmittelausgabe in der Notunterkunft Karlshorst zwischen DRK und dem Gesundheitsamt besteht. 4. berichtet zum Tbc-Fürsorgezentrum. 5. erfragt den aktuellen Stand zum Netzwerk Alleinerziehende, nachdem vor einiger Zeit ein Gespräch mit dessen Vertretern stattfand. Das Netzwerk hatte Angebote übermittelt. Sie leitet diese an BzBmin und BzStRin BiKuSozSp weiter, die an diesem Gespräch teilgenommen hatten. 6. bittet BzBmin um ein Gespräch bezüglich der Bearbeitung eines Bürgeranliegens. Zu TOP 4 - Informationen BzBmin 1. informiert, dass die Anwohner_innen und Kleingärtner_innen in Karlshorst (Nord) per Brief über die Flüchtlingsunterkunft in der Köpenicker Alle informiert werden. Sie dankt BzStR BüDOrdImm für die Unterstützung bei der Organisation. 2. berichtet, dass die Flüchtlingsunterkunft in der Konrad-Wolf-Str. ab bezogen wird. Die Eigentümer bitten um ein Unterstützungsschreiben zur Einrichtung Seite 3 von 5

4 von Flüchtlingswohnungen in einem ihrer Bestandsgebäude. Das BA verständigt sich darauf, dass 2 Etagen dafür vorgesehen werden sollen und sich der Eigentümer zwecks einer sachgerechten Belegung mit dem Träger EJF in Verbindung setzt. 3. erinnert an die Bezirksseniorenversammlung am teilt mit, dass der diesjährige Integrationspreis an das Ausbildungszentrum OTA verliehen wird. Die Jury des Integrationspreises schlägt darüber hinaus einen Sonderpreis für die Paul-Gerhardt-Gemeinde und die Karlshorst-hilft-Gruppe vor. Das Bezirksamt stimmt dem zu und verständigt sich darauf, eine geeignete Möglichkeit zur Würdigung aller Initiativen rund um die Flüchtlingsarbeit zu finden. 5. hat zum neue Azubis im Bezirksamt Lichtenberg begrüßt. 6. informiert über ein Schreiben von SenInn zum ehrenamtlichen Einsatz von nichtverbeamteten Dienstkräften. Sie gibt dieses Schreiben an alle BA-Mitglieder weiter. 7. berichtet, dass der Bezirksbeirat von und für Menschen mit Behinderung für die Evaluation zur Inklusion das Bürgeramt Große-Leege-Straße vorgeschlagen hat. Das Bezirksamt folgt diesem Vorschlag. 8. thematisiert die Besetzung des Steuerungsausschusses Konzeptverfahren. BzStR BüDOrdImm und BzStR Stadt werden den Bezirk Lichtenberg vertreten. Teil B TOP 5 - BA-Vorlage 159/2015 Verleihung der Ehrenurkunde des Bezirkes Berlin- Lichtenberg 2015 Beschluss-Nr. 7/153/2015 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 6 - BA-Vorlage 160/2015 Nachweisung der im Haushaltsjahr 2015 bis zum zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen Beschluss-Nr. 7/154/2015 Die Nachweisung der im Haushaltsjahr 2015 bis zum für den Bezirk Lichtenberg zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen einschließlich der Begründungen werden der Bezirksverordnetenversammlung in der vorliegenden Fassung zur nachträglichen Genehmigung vorgelegt. TOP 7 - BA-Vorlage 161/2015 Geflüchtete Menschen in Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünften unterbringen Beschluss-Nr. 7/155/2015 Seite 4 von 5

5 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV als Zwischenbericht zur Kenntnis zu geben. TOP 8 - BA-Vorlage 162/2015 Lichtenberg beteiligt sich an der Europäischen Woche der Mobilität Beschluss-Nr. 7/156/2015 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV als Abschlussbericht zur Kenntnis zu geben. TOP 9 - BA-Vorlage 163/2015 Parkraumbewirtschaftung in Lichtenberg prüfen Beschluss-Nr. 7/157/2015 Die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben TOP 10 - BA-Vorlage 164/2015 Sichere Ein- und Ausfahrtregelung beim Einkaufszentrum Alfred-Kowalke-Straße Beschluss-Nr. 7/158/2015 Die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben TOP 11 - BA-Vorlage 165/2015 Bezirkshaushaltsrechnung 2014 Beschluss-Nr. 7/159/2015 a) die Bezirkshaushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2014 mit Einnahmen in Höhe von ,59 und Ausgaben in Höhe von ,26. b) die Bezirkshaushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2014 der Bezirksverordnetenversammlung in der vorliegenden Fassung zur Beschlussfassung vorzulegen. Beau Protokollantin Monteiro Bezirksbürgermeisterin Seite 5 von 5