Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeister Anwesenheit: Teil A

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1 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeister 3300 P rr o tt o k o ll II der 17. Bezirksamtssitzung 2012 am um Uhr im Rathaus, Raum 114 Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung:10.35 Uhr Anwesenheit: Herr Geisel Frau Emmrich Frau Beurich Herr Dr. Prüfer Herr Nünthel Herr Heiermann Herr Reich Herr Hartung - BzBm - BzStR in JugGes - BzStR in BiKuSozSp - BzStR BüDOrdImm - BzStR Stadt - RA L - StD L - BzBm BL Teil A Zu TOP 1 Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde mit folgender Ergänzung bestätigt: Zusätzlich in die TO werden aufgenommen: Als TOP 9 - Dringliche BA-Vorlage 055/2012 Bebauungsplan Als TOP 10 Dringliche BA-Vorlage 056/2012 Bebauungsplan Zu TOP 2 Protokollbestätigung und -kontrolle der 16. Sitzung vom Das Protokoll wurde mit Änderungen bestätigt. Das Protokoll wird im Internet veröffentlicht. Zu TOP 3 - Große Anfrage DS/0231/VII der Fraktion DIE LINKE., Fraktion Piraten Lichtenberg Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung - welche Bedeutung können die sozialen Medien im Dialog zwischen Bezirksverwaltung und Bevölkerung erhalten? Der TOP wurde besprochen.

2 Zu TOP 4 - Berichte aus den Abteilungen Abt. BüDOrdImm Herr Dr. Prüfer 1. Der Mietvertrag des BA für ein Bürgeramt in den Räumlichkeiten in der benachbarten Normannenstraße ist jetzt unterschriftsbereit. Der entsprechende BA- Beschluss soll in der nächsten BA-Sitzung am gefasst werden. 2. Post vom Berliner Schwulen- und Lesbenverband: Fragt an, ob das BA ein Team zu den Respect-Gaymes stellt. BzStR in BiKuSozSp gibt die Anfrage auch an die Lichtenberger Sportvereine weiter. 3. Thematisiert Fragen aus den Ämtern zur Personalsituation/Stellenbesetzungen bezüglich des aktuellen Personalwirtschaftsrundschreibens. 4. Informiert über illegal aufgestellte Kleidercontainer im Bezirk und die künftige Genehmigungspraxis. 5. Termin auf dem Anton-Saefkow-Platz am letzten Freitag: Berichtet über die aktuelle Situation der einzurichtenden Kurzzeitparkplätze hinter dem ehemaligen Kaufhaus. 6. Berichtet über den Verkauf eines Grundstücks in der Gotlindestraße. 7. Berichtet über die schwierige personelle Situation in den Bürgerämtern. 8. Ordnungsamt Lichtenberg möchte eine Verwaltungsvereinbarung zur Futtermittelüberwachung mit dem Ordnungsamt Marzahn-Hellersdorf abschließen. Die Aufgabe würde demnach für Lichtenberg im Nachbarbezirk wahrgenommen werden. Übergibt den Vertragsentwurf an BzBm mit der Bitte um Prüfung und Unterzeichnung. Abt. BiKuSozSp Frau Beurich 1. Am erfolgte die offizielle Namensgebung Nils-Holgersson-Schule für die Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung. 2. Am Samstag eröffnete die BzStR in das Frühlingskonzert der Schostakowitsch- Musikschule in Kooperation mit der Volkssolidarität im Audimax der HTW. 3. Ebenfalls am Samstag gab es ein Frühlingsfest des generationsübergreifenden Wohnprojektes Lichte Weiten im Nachbarschaftsgarten in der Wönnichstraße Die Gartenarbeitsschule beging am Wochenende ihren jährlichen Tag der offenen Tür mit einem Sommerfest. 5. Auf der gestrigen Sitzung der Trägerversammlung gab es u.a. folgende Themen: der Umsetzungsstand der Berliner Job-Offensive, das Personalentwicklungskonzept des Jobcenters, der Stellenplan der kommunalen Beschäftigten, die Einrichtung eines 6. operativen Bereichs, das Kundenreaktionsmanagement sowie die Bearbeitungssituation der Widersprüche. 6. Ebenfalls gestern fand die Jahreshauptversammlung des SV Lichtenberg 47 statt, auf der das Präsidium neu gewählt wurde. Abt. Stadt Herr Nünthel 1. Informiert darüber, dass alle acht kürzlich gepflanzten Birkenauer Birken entwendet wurden. Das Motiv ist zurzeit noch unklar, die Polizei wurde eingeschaltet. 2. Informiert über das Auftaktgespräch mit der GSW bezüglich der Sanierung der Häuser Metastraße/Friedastraße. 3. Berichtet über ein Gespräch mit Vertretern des Hansa-Centers. 4. Informiert über seine Teilnahme am Deutschen Städtetag in Hagen, bei dem unter anderem ein GuD-Kraftwerk besichtigt wurde. 2

3 5. Bauarbeiten an der Brücke Karlshorst Die erste Sperrphase hat mit den zu erwartenden Problemen stattgefunden. 6. Rennbahn-Kita (Arbeitstitel) Mit dem Bau kann begonnen werden. Abt. JugGes Frau Emmrich 1. Informiert über Komm auf Tour ein Projekt für Jugendliche, das im November stattfinden soll. 2. Eine Kooperationsvereinbarung mit dem Helios-Klinikum (bezügl.tbc/lungenfachheilkunde) wird in dieser Woche unterzeichnet. 3. Senatorin Scheeres hat den Beirat inklusive Schule in Berlin gegründet, BzStR in ist Mitglied. 4. Informiert über den Besuch des vietnamesischen Botschafters und die Eröffnung der VietinBank in der Möllendorffstraße. Die Vizepräsidentin Vietnams wird erwartet. BzBm nimmt ebenfalls teil. BzStR BüDOrdImm sagt Prüfung wegen eines Parkverbots vor dem Eingang zur Eröffnung zu. Abt. WiPersFin Herr Geisel 1. Geplante Mitarbeiterbefragung: Die Hinweise des Personalrates wurden aufgenommen und fließen in den Fragebogen ein. 2. Berichtet über ein Schreiben von Senatorin Scheeres zu Kitaplätzen. 3. Thematisiert das Wirtschaftsförderprojekt Theater Karlshorst. Zu TOP 5 Informationen BzBm Herr Geisel 1. Erläutert die Gründe für die Verschiebung der BA-Klausur auf den Berichtet über ein Schreiben des SC Borussia Friedrichsfelde wegen des Vereinsgebäudes - Federführung liegt bei BzStR in BiKuSozSp. 3. Einladung in die Julius-Leber-Kaserne zum Sommer-Biwak wird besprochen. 4. Dekan der HWR hat angefragt, ob die Nutzung der Sporthalle AF 60 für Klausuren zeitnah erfolgen kann. Antwort hierzu erging bereits aus dem Bereich BiKuSozSp, BzBm wird sich auf dieses Antwortschreiben beziehen. Teil B Zu TOP 6 - BA-Vorlage 051/2012 Bestellung der Standesbeamtin, Frau R. Jäpel, für den Zeitraum vom Beschluss-Nr. 7/049/2012 Frau Roswitha Jäpel wird für den Zeitraum vom bis zum zur Standesbeamtin bestellt. 3

4 Zu TOP 7 - BA-Vorlage 052/2012 Integriertes Klimaschutzkonzept Lichtenberg; DS/1795/VI Die Vorlage wurde zurückgezogen und wird in geänderter Form später erneut ins BA eingebracht. Zu TOP 8 - BA-Vorlage 053/2012 Bebauungsplan XXII-3b Arbeitstitel: Ferdinand-Schultze-Str. 1/45 Beschluss-Nr. 7/050/2012 a) den Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes XXII-3b bis zur Straßenmitte der Schleizer Straße und der Ferdinand-Schultze-Straße zu erweitern und in die Geltungsbereiche XXII-3ba und XXII-3bb zu teilen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes XXII-3ba umfasst das Gelände westlich der Ferdinand-Schultze-Straße zwischen Landsberger Allee und Sollstedter Straße. Die wesentlichen Planungsziele des bisher bestehenden Planentwurfs für diesen Geltungsbereich - Mischgebiet, - allgemeines Wohngebiet, - öffentliche Straßenverkehrsflächen sollen beibehalten werden. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes XXII-3bb umfasst das Gelände westlich der Ferdinand-Schultze Straße zwischen Sollstedter Straße und Schleizer Straße. Das Planungsziel der Sicherung eines Schulstandortes mit Sportplatz und Sporthalle soll nicht mehr verfolgt werden. Die wesentlichen Planungsziele sind: - allgemeine Wohngebiete, - öffentliche Straßenverkehrsflächen, - öffentliche Grünflächen. Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich b) für den Bebauungsplanvorentwurf XXII-3bb die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB unter Darlegung der Planziele in den Räumen des Fachbereiches Stadtplanung für die Dauer eines Monats durchzuführen sowie die Behörden und die Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks gemäß 4 Abs. 1 BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu unterrichten und zur Äußerung aufzufordern. c) mit der Durchführung der Beschlüsse zu a) und b) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen; d) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. 4

5 Zu TOP 9 - BA-Vorlage 055/2012 Bebauungsplan11-54 Beschluss-Nr. 7/051/2012 a) das Ergebnis der Auswertung der öffentlichen Auslegung gemäß 3 Abs. 2 BauGB Bebauungsplanverfahren11-54 Anlage1: räumlicher Geltungsbereich Anlage1: Auswertung und Ergebnis b) den sich aus der Abwägung ergebenden Bebauungsplanentwurf vom 21. Februar 2012 für das Gelände zwischen Hechtgraben, Schweriner Ring, Hagenower Ring 61 und Kinderspielplatz am Hagenower Ring im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Neu-Hohenschönhausen einschließlich der Begründung gemäß 9 Abs. 8 BauGB. Anlage 3: Begründung zum Bebauungsplanentwurf Eine PDF-Datei des Bebauungsplanentwurfes liegt den Bezirksstadträten vor. Das Original des Bebauungsplanentwurfes befindet sich zur Einsichtnahme im Fachbereich Stadtplanung. c) den Überlassungs- und städtebaulichen Vertrag vom zum Bebauungsplan zur Kenntnis zu nehmen. Während der Bezirksamtssitzung liegt der Überlassungs- und städtebauliche Vertrag mit seinen 6 Anlagen zur Einsichtnahme aus. d) den Bebauungsplanentwurf einschließlich der Auslegungsbegründung der Bezirksverordnetenversammlung als Vorlage zur Beschlussfassung vorzulegen und den Überlassungs- und städtebaulichen Vertrag vom zum Bebauungsplan zur Kenntnis zu geben. e) den Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplanes der Bezirksverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Anlage 4: Entwurf der Rechtsverordnung Zu TOP 10 - BA-Vorlage 056/2012 Bebauungsplan11-54 Beschluss-Nr. 7/052/2012 a) dass für die beantragten 2 Bauvorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplans (Anlage 1) die Voraussetzungen für die Erteilung der Planreife gemäß 33 Abs.1 BauGB erfüllt sind und Planreifegenehmigungen erteilt werden, sofern die Bauherren die Festsetzungen des Bebauungsplanes schriftlich anerkennen und dass für die noch ausstehenden Bauanträge im Geltungsbereich des Bebauungsplans die Voraussetzungen für die Erteilung der Planreife gemäß 33 Abs.1 BauGB ebenfalls erfüllt sind und Planreifegenehmigungen erteilt werden können, sofern die Vorhaben mit 5

6 den Festsetzungen des Bebauungsplanes übereinstimmen und die Bauherren die Festsetzungen des Bebauungsplanes schriftlich anerkennen. Anlage 1: Übersichtsplan des Geltungsbereiches des B-Planes Anlage 2: Vermerk Planreife b) die beantragten Vorhaben der Bezirksverordnetenversammlung als Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung vorzulegen. Hartung Protokollant Geisel Bezirksbürgermeister 6