P r o t o k o l I der 23. Bezirksamtssitzung 2015 am um Uhr im Rathaus, Raum 114

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1 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeisterin 3000 P r o t o k o l I der 23. Bezirksamtssitzung 2015 am um Uhr im Rathaus, Raum 114 Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Anwesenheit: Frau Monteiro Herr Dr. Prüfer Herr Nünthel Frau Dr. Obermeyer Frau Beurich Frau Hänisch Herr Heiermann Frau Beau - BzBmin - BzStR BüDOrdImm - BzStR Stadt - BzStRin JugGes - BzStRin BiKuSozSp - Fin L / StD L - RA L - BzBmin BL Teil A Zu TOP 1 - Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde bestätigt. Zu TOP 2 Protokollbestätigung und kontrolle der 22. Sitzung vom Das Protokoll wurde mit Änderungen bestätigt. Die Änderungen sind eingearbeitet. Das Protokoll wird im Internet veröffentlicht. Zu TOP 3 - Berichte aus den Abteilungen Abt. BiKuSozSp Frau Beurich 1. berichtet von den 22. Sozialtagen am 04. und , die wieder im Lindencenter stattgefunden haben. Ca Besucher/innen informierten sich an den Ständen der freien und kommunalen Träger. Im Rahmen der Eröffnung wurden 10 Ehrenamtliche mit der Ehrenamtskarte des Landes Berlin ausgezeichnet. 350 wurden mit der traditionellen Kuchenmeile gesammelt und werden jungen Flüchtlingen im Bezirk zugutekommen. Sie dankt Organisatoren und dem Lindencenter. 2. berichtet weiter vom 19. Hohenschönhauser Gartenlauf am in der Kleingartenanlage Falkenhöhe Nord. Ca. 700 Gäste, davon 343 Läufer/innen, beteiligten sich an dem Event. Sie dankt Organisatoren. 3. informiert zum aktuellen Stand zum Schulstandort Rüdigerstr verteilt an alle BA-Mitglieder eine Einladung zu 750 Jahre Friedrichsfelde am im Schloss Friedrichsfelde im Tierpark. 5. thematisiert erneut das diesjährige 60. Jubiläum des Tierparks. Das BA verständigt sich dazu. Seite 1 von 7

2 6. informiert, dass sie gemeinsam mit BzBm in die neue Zielvereinbarung zur Verhinderung von Leistungsmissbrauch und Abrechnungsmanipulation in der ambulanten Hilfe zur Pflege in Berlin unterschrieben hat. 7. übergibt an alle BA-Mitglieder die neue Broschüre des Bezirks Wohnen im Alter. Abt. Stadt Herr Nünthel 1. berichtet von der 1. Abstimmungsrunde mit der HOWOGE zum städtebaulichen Vertrag zum Lindenhof; problematisch gestaltet sich der Umgang mit den finanziellen Mitteln der Bauträger zur Absicherung der Kita- und Grundschulplätze. Diese müssen in räumlicher und zeitlicher Nähe zum Bauvorhaben durch den Bezirk eingesetzt werden. Das Problem wurde auch in der BzStR-Sitzung Stadt angesprochen. BzStR Stadt koordiniert einen Termin zu diesem Thema. 2. informiert, dass der Runde Tisch Rummelsburger Bucht getagt hat, dort wurden die Inhalte einer Ausschreibung vorgestellt. 3. erörtert die Themen der BzStR-Sitzung Stadt: dazu gehörten die Genehmigungsfähigkeit bei älteren MEB und das Werberecht auf öffentlichem Straßenland. Dieses umfasst auch die Brunnen, deren Zukunft gesichert werden soll. 4. informiert über ein Gespräch mit der Firma Greif zu den nicht genehmigungsfähigen Baumfällungen und ggf. möglichen Ausnahmeregelungen. 5. nahm an der gestrigen Verwaltungsrunde teil, die das Thema Stadtumbau 2015 ff. hatte. Abt. JugGes Frau Dr. Obermeyer 1. berichtet von der Sondersitzung der BzStRe Gesundheit & Soziales zum Thema Flüchtlinge am im Berliner Rathaus, auf der u.a. der Zwischenbericht zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen vorgestellt wurde. Sie berichtet, dass sie den Top Versorgung von Flüchtlingen, insb. Kindern mit Behinderung angemeldet hatte. Der Präsident des LaGeSo hat in diesem Zusammenhang in Aussicht gestellt, die schlechte Versorgungssituation z.b. durch besondere Ansprechpartner im LaGeSo zu verbessern. Sie merkt an, dass die Themen medizinische Versorgung und besonders schutzbedürftige Flüchtlinge zu geringe Berücksichtigung finden sowie auch und kritisiert die fehlende Information zur Besetzung der UAGen zur landesweiten AG Flüchtlinge. BzBmin BL hat diese Informationen inzwischen aus dem Bezirk Mitte erhalten und übermittelt sie an alle BA-Mitglieder. 2. hat die Bildungsmesse des Kita-Eigenbetriebes Nordost besucht, die im Bezirk stattgefunden hat. 3. fragt nach, was bei Nichteinigung zu bestimmten Sachverhalten in den Haushaltsgesprächen geschieht, z.b. Mehrbedarf in der Jugendberufshilfe. Fin L/StD L erbittet die Übermittlung von konkreten Änderungsvorschlägen. Das Thema wird in der nächsten BA-Sitzung wieder aufgerufen. 4. spricht ein Schreiben des Vereins publicata zu einer Veranstaltung am zum Thema Flüchtlinge an und bittet um Abstimmung dazu. 5. wünscht die Teilnahme beim Besuch des Regierenden Bürgermeisters im Flüchtlingsheim Degnerstr. Seite 2 von 7

3 Abt. BüDOrdImm Herr Dr. Prüfer 1. teilt mit, dass die neue Broschüre der Bürgerämter vorliegt und bittet BzBmin diese im RBBV-Ausschuss zu verteilen. 2. informiert, dass ein Grundstück Lückstr. bei der Clusterung der Daseinsvorsorge (Perspektive) Schule zugeordnet wurde. 3. informiert, dass die neuen Bedingungen für Erbbaurechtsverträge für Kitas die ausschließliche Kita-Nutzung bedingen. 4. teilt mit, dass die BIM mit dem Bezirk über die Vermietung Haus 1 in Alt- Friedrichsfelde 60 verhandeln möchte 5. berichtet, dass zum Volksbegehren Mieten im Bezirk Unterschriften geprüft werden müssen 6. weist auf Vorschläge der FB-Leiterin Bürgerämter zur Anmeldung von Flüchtlingen hin, hierzu sind die Einrichtungen angeschrieben worden. 7. fragt nach Informationen zur beabsichtigten Veräußerung einer Kleingartenanlage durch die Bahn AG. BzStR Stadt bestätigt dies. Zu TOP 4 - Informationen BzBmin 1. berichtet über das Gespräch mit dem BVV-Vorsteher zum Giebelwandbild und die geplante Sonder-BVV am aus Anlass 30 Jahre Hohenschönhausen. 2. thematisiert die eingegangenen Themenvorschläge für die gemeinsame Senatssitzung am und bittet um Einhaltung der Redezeiten. 3. bittet BzStR BüDOrdImm um Unterstützung für die Standbesetzung beim Deutsch- Russischen Fest am teilt mit, dass am die erste Sitzung des Runden Tisches Flüchtlinge in Arbeit stattgefunden hat. Am gleichen Tag tagte der Runde Tisch Mieten. Dieser soll für weitere Akteure geöffnet werden. 5. berichtet vom Freiwilligenrat, der in der letzten Woche getagt hat und bedankt sich für die vielen Vorschläge zur Verleihung der Bürgermedaille. 6. empfängt heute Gäste aus Hanoi. 7. hat gestern den Kaiser s Ausbildungsmarkt besucht. 8. informiert, dass pro Deutschland für den eine Demonstration in der Max- Brunnow-Str. angemeldet hat. 9. fragt, ob sich das BA der Aktion Ärzte gegen den Atomkrieg anschließen möchte. Dem wird zugestimmt. Seite 3 von 7

4 Teil B TOP 5 - BA-Vorlage 097/2015 Einführung des IT-Verfahrens Anliegenmanagementsystem und Übernahme der einheitlichen Serviceversprechen Beschluss-Nr. 7/098/ die Einführung des berlineinheitlichen IT-Verfahrens Anliegenmanagementsystem (AMS) für den Zuständigkeitsbereich des Ordnungsamtes - Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle - (Aufrechterhaltung der öffentlichen Sauberkeit und Ordnung und Gefahrenabwehr) zum und die Übernahme der einheitlichen Serviceversprechen für weitere bezirkliche Ämter/Fachbereiche, 2. damit die Ablösung der Anliegendatenbank des Ordnungsamtes Lichtenberg und des Online-Portal Maerker durch ein berlineinheitliches IT- Verfahren, 3. die Option einer späteren modularen Ausdehnung und Anwendung des AMS durch weitere Ämter des Bezirksamtes Lichtenberg nach Evaluierung in ca. 1 Jahr, 4. die Übernahme des einheitlichen Serviceversprechens: Rückmeldung durch das Ordnungsamt an die Bürgerin/den Bürger über die weitere Vorgehensweise/den Bearbeitungsstand und ggf. Veröffentlichung im Serviceportal innerhalb von 3 Arbeitstagen (Montag-Freitag) nach Eingang der Meldung. Sofern die Bezirksverwaltung nicht zuständig ist, wird das Anliegen vom Ordnungsamt, innerhalb von 3 Arbeitstagen (Montag-Freitag) nach Eingang, an die zuständige Behörde/ Dritte weitergeleitet. Bei Weiterleitung eines Anliegens an andere Ämter/Fachbereiche im Bezirk erfolgt von dort innerhalb von 10 Arbeitstagen (Montag-Freitag) eine Rückmeldung an das Ordnungsamt über die weitere Vorgehensweise, den Bearbeitungsstand. Jeder Bürger, der seine -Adresse hinterlässt, erhält eine Antwort und wird über weitere Änderungen (Status) informiert, 5. folgende Ämter mit den jeweils relevanten Fachbereichen des Bezirksamtes neben dem Ordnungsamt sind verbindlich in das Serviceversprechen eingebunden: Straßen und Grünflächenamt, Umwelt- und Naturschutzamt, Stadtentwicklungsamt Gesundheitsamt Amt für Regionalisierte Ordnungsaufgaben SE Facility Management Die aktive Einbindung beinhaltet eine Antwort der Bereiche ggü. dem Ordnungsamt auf dessen per übermittelte Frage-/ Problemstellung, die Bereiche benennen dem Ordnungsamt hierfür eine adresse, Seite 4 von 7

5 6. die Beschäftigtenvertretungen und der behördliche Datenschutzbeauftragte werden vor Einführung des Verfahrens beteiligt, 7. den BA-Beschluss 6/150/2011 Beschwerdeampel mit Inbetriebnahme von AMS (Pilotechtbetrieb) und Deaktivierung von Maerker aufzuheben. TOP 6 - BA-Vorlage 102/2015 Umsetzung der SIWA-Mittel, DS/1570/VII Beschluss-Nr. 7/099/2015 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV als Zwischenbericht zur Kenntnis zu geben. TOP 7 - BA-Vorlage 103/2015 Ergebnisse der Studie zum Gewerbegebiet Herzbergstraße Die Vorlage wurde mit Änderungen beschlossen. Beschluss-Nr. 7/100/2015 Die als Ergebnis der Studie formulierten 5 Ansatzpunkte als Orientierung für ein Handlungskonzept zu verstehen. Die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 8 - BA-Vorlage 105/2015 Bebauungsplan 11-9c Änderung des Geltungsbereichs Arbeitstitel: östlich Konrad-Wolf-Straße Beschluss-Nr. 7/101/2015 a) den Geltungsbereich des Bebauungsplans zu verkleinern. Die Flurstücke 145 und 146 sowie ein Teil des Flurstücks 142 werden aus dem Geltungsbereich herausgelöst. Damit umfasst der neue Geltungsbereich die Flurstücke 143 und 153 der Flur 18 Gemarkung Hohenschönhausen, das Flurstück 142 teilweise (Teilflächen des Sportforums Berlin) sowie das Flurstück 161 teilweise (südlich an das Flurstück 143 angrenzende Flächen der Konrad-Wolf-Straße). Eine Änderung des Titels des Bebauungsplans ist damit nicht verbunden. Anlage 1: Bisheriger räumlicher Geltungsbereich Anlage 2: Neuer räumlicher Geltungsbereich Seite 5 von 7

6 b) mit der Durchführung des Beschlusses zu a) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen. c) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 9 - BA-Vorlage 106/2015 Bebauungsplan frühzeitige Beteiligungen Arbeitstitel: Frankfurter Allee 135 Beschluss-Nr. 7/102/2015 a) das Ergebnis der Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden, der Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks, der Nachbarbezirke und der Nachbargemeinde gemäß 4 Abs. 1 BauGB im Bebauungsplanverfahren Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich Anlage 2: Auswertung und Ergebnis b) das Ergebnis der Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB im Bebauungsplanverfahren Anlage 3: Auswertung und Ergebnis c) entsprechend den vorhergenannten Ergebnissen das Bebauungsplanverfahren weiterzuführen und die Behörden, die Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks, die Nachbarbezirke und die Nachbargemeinde gemäß 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. d) mit der Durchführung des Beschlusses zu c) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen. e) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 10 - BA-Vorlage 107/2015 Falkenberger Infrastruktur an neue Bedarfe anpassen Beschluss-Nr. 7/103/2015 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/1463/VII als Abschlussbericht der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 11 - BA-Vorlage 108/2015 Trinkwasserangebot für wartende Kundinnen und Kunden in den Lichtenberger Bürgerämtern Seite 6 von 7

7 Beschluss-Nr. 7/104/2015 Die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben TOP 12 - BA-Vorlage 109/2015 Mehr öffentliche Toiletten in Lichtenberg Beschluss-Nr. 7/105/2015 Die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Beau Protokollantin Monteiro Bezirksbürgermeisterin Anlage Textentwurf Kitavertrag Rüdigerstr. Seite 7 von 7