Zu TOP 3 - Nachbereitung 4. Sitzung Rat der Bürgermeister vom

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1 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeister 3300 P rr o tt o k o ll II der 11. Bezirksamtssitzung 2012 am um Uhr im Rathaus, Raum 114 Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung:10.45 Uhr Anwesenheit: Herr Geisel - BzBm Frau Emmrich - BzStR in JugGes Herr Dr. Prüfer - BzStR BüDOrdImm Herr Nünthel - BzStR Stadt Herr Heiermann - RA L Herr Reich - StD L Frau Hlawaty - BzBm BL 1 Teil A Zu TOP 1 Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde bestätigt. Zu TOP 2 Protokollbestätigung und -kontrolle der 10. Sitzung vom Das Protokoll wurde mit Änderungen bestätigt. Das Protokoll wird im Internet veröffentlicht. Dazu wurde angemerkt, dass bei Veröffentlichung im Internet das Protokoll aktuell datiert werden muss, Datum der Protokollbestätigung. Zu TOP 3 - Nachbereitung 4. Sitzung Rat der Bürgermeister vom Der TOP wurde besprochen. TOP/ Vorlage Titel Konsens/ Beschluss Ausschuss für... Bemerkunge n 1 Protokollgenehmigung 2 Politische Information 3/ R-48/12 Zwölftes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes im Bereich des Sozialwesens

2 4/ R-50/12 5/ R-54/12 Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen (Sondernutzungsgebührenverordnung - SNGebV -) Gesetz zur Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes Finanzen 6/ R-53/12 Ausführungsvorschriften über Honorare der Berliner Musikschulen Inneres BildKult 7/ R-49/12 8/ R-51/12 9/ R-52/12 Berufung eines Mitglieds für den Beirat der Stiftung Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) Benennung eines Mitgliedes des Rundfunkrates des Rundfunk Berlin- Brandenburg (RBB) Konzept des Senats für den Umgang mit Roma aus Rumänien und Bulgarien GesSoz 10/ Verschiedenes # # # 11/ R-55/12 Kindertagesförderverordnung 12/ R-56/12 Umbenennung der Tiefbauämter in Straßen- und Grünflächenamt 13/ R-57/12 14/ R-58/12 Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen (Sondernutzungsgebührenverordnung - SNGebV -) Gesetz zur Ganztagsbetreuung für die Jahrgangsstufen 5 und 6 und für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen Jugend BildKult Zu TOP 4 - Vorbereitung 7. (Sonder-) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Der TOP wurde besprochen. Die Beratungen im Hauptausschuss am haben dazu geführt, den Haushalt des BA der BVV zur Beschlussfassung zu empfehlen. Die Hinweise und Forderungen des Haupt- 2

3 ausschusses wurden thematisiert und vereinbart, in der Sondersitzung der BVV eine mündliche Erklärung abzugeben. Diese wird beinhalten, dass das BA den Forderungen des Hauptausschusses im Zuge der Haushaltswirtschaft 2012/13 nachkommen wird, soweit es die Entwicklung der Bewirtschaftungskosten ermöglicht. Zu TOP 5. - Berichte aus den Abteilungen Abt. SchulSpSoz Frau BzStR in Beurich 1. Die Seniorenuniversität 2012 startet am Dazu übergibt sie den aktuellen Flyer. Für die Ringvorlesung mit in diesem Jahr fünf Veranstaltungen der im Bezirk ansässigen Hochschulen sowie des Leibnitz-Institutes wird aktuell in allen SBS, STZ, Sozialen Treffpunkten und Bibliotheken geworben. Sie lädt alle BA-Mitglieder ebenfalls herzlich ein. 2. die BA-Mitglieder wurden gebeten, sich wieder am Welttag des Buches am mit der traditionellen Vorleseaktion in Schulen, Bibliotheken und Kitas zu beteiligen. Abt. Stadt Herr BzStR Nünthel 1. informiert, dass das überfällige Schreiben zum Thema Lindenhof von SenStadt beantwortet wurde, ein Gesprächstermin wird vorbereitet. 2. thematisiert das Anliegen der Bürgerinitiative, ein Baugutachten für das Nicaragua- Wandbild durch das BA zu veranlassen und auch zu finanzieren. Das kann das BA nicht leisten. 3. übergibt ein Schreiben des Centermanagements Storkower Bogen an BzStR Dr. Prüfer und BzStRin Frau Emmrich mit der Bitte, die Themen Werbung an der S-Bahnbrücke und Parkflächen für Rettungswagen zu erörtern. 4. informiert über ein Gespräch mit einem neuen Interessenten für das alte Kino Volkshaus, Rosenfelder Ring, der das Gebäude als Kino erhalten möchte. 5. fragt nach bezirklichen Aktivitäten anlässlich des Aktionstages gegen Lärm. 6. teilt mit, dass zugewiesene Mittel ausschließlich für die Beprobung der Trinkwasserbrunnen, nicht für die Schaffung neuer Trinkwasserbrunnen, eingestellt ist. Er wird prüfen, ob in KGA Trinkwasserbrunnen vorhanden sind. 7. fragt, ob das Objekt Demminer Straße (Archiv Tiefbauakten) geschlossen werden soll, bittet um Verständigung. 8. thematisiert die Statements der BzStR e für das Seniorenjournal. Frau BzStR in Beurich informiert dazu, dass die Erstellung des Seniorenjournals redaktionell über das Sozialamt läuft. Die bestehenden Abstimmungsdefizite mit dem Verlag werden nachbereitet, die Abteilungen wurden zum Verfahren bzgl. der erbetenen Grußworte bereits informiert. 9. Die HoWoGe hat Interesse für die Schaffung von Parkplatzflächen auf der Grünanlage Römerweg angekündigt und möchte diese Fläche kaufen. Er bittet um Klärung und Verständigung, da die Fläche nicht aufgegeben werden sollte. BzBm bittet, dann mit der HoWoGe eine Möglichkeit zur Lösung des Parkplatzproblems zu besprechen. 10. Zu den Objekten Frankfurter Allee 67/69 wird er mit allen entscheidungsrelevanten Akteuren ein Gespräch führen und damit der Bitte der TLG nachkommen. 11. verständigt sich zur Problematik Einordnung der Naturschutzstation Malchow ins Fachvermögen Grün. 12. gibt das Prüfungsergebnis zum Sportplatz am Fennpfuhlweg/Blockhaus bekannt. BzBm übergibt dazu ein Schreiben des Wartenberger Sportvereins zur gemeinsamen Verständigung mit der Bitte um einen Ortstermin. Abt. JugGes 3

4 Frau BzStR in Emmrich 1. informiert, dass wieder Kita-Plätze, diesmal Am Berl geschaffen wurden. 2. fragt zwecks Einbindung der Jugendfreizeiteinrichtungen nach der Organisation des bezirklichen Putztages. 3. berichtet über Zuwachs von Fachärzten im Ärztehaus Rummelsburger Straße. 4. erhielt Hinweise, dass an der Straße Alt-Friedrichsfelde (vor Lichtenberger Hilfe ) vermehrt Vermüllungen und Schmutzecken gemeldet werden. BzStR Dr. Prüfer wird das Ordnungsamt mit gezielten Kontrollmaßnahmen beauftragen. 5. vereinbart mit BzBm und BzStR Dr. Prüfer eine zeitnahe Verständigung zur Problematik Bornitzstraße 101. Abt. BüDOrdImm Herr BzStR Dr. Prüfer 1. übergibt die Einladung zur Mitgliederversammlung Deutsch-Russische Festtage e.v. an BzBm. 2. bittet BzStR Nünthel, dem Management des Dong-uan-Centers einen Gesprächstermin anzubieten, hatten Bedarf gemeldet. 3. informiert, dass die Kleidercontainer im Bezirk immer noch erfasst werden, deshalb das Konzept durch das Ordnungsamt erst später vorgelegt werden kann. 4. thematisiert die Position des BA zur Zukunft einer Gewerbenutzung in der siegfriedstraße. Herr BzStR Nünthel hat diesbezüglich bereits ein Gespräch vereinbart. 5. bittet BzStR Nünthel zu prüfen, ob eine Schulnutzung Gebäudes Wollenberger Straße (ehem. Berufsschule) möglich ist. 6. berichtet aus der BzStR e-sitzung, dass es für die Ausstellung des neuen Personalausweises keine Basiskorrektur geben wird und über die Empfehlung der SenStadt, für die Ausstellung von Wohnberechtigungsscheinen eine zusätzliche Stelle pro Bezirk einzurichten. 7. hat für den die betroffenen Wohnungsunternehmen zum Thema Belegungsbindung eingeladen. 8. informiert über den Abrissbeginn der Gebäude im Alten Zeltlager, als Erweiterungsfläche für den Landschaftspark Herzberge. Abt. WiPersFin Herr BzBm Geisel 1. übergibt dem Kollegium die Zusammenfassung der Basiskorrekturen für die Berliner Bezirke und das von der SenFin festgestellte vorläufige Jahresergebnis 2011 Zu TOP 6. Informationen BzBm Herr Geisel 1. informiert, dass er Kondolenzschreiben zum Ableben des koptischen Papstes versandt hat. 2. Die Große Anfrage Nr. 196/VII Wohnberechtigungsscheine wird zur Beratung auf die Tagesordnung der BA-Sitzung am gesetzt. 3. übergibt die Einladung der HTW zur Immatrikulationsfeier an BzStR in Emmrich mit der Bitte um Teilnahme, da er terminlich verhindert ist. 4. übergibt an BzStR in Emmrich ein Schreiben des KEH in Sachen Krankenhausbeirat mit der Bitte um Beantwortung. 5. thematisiert Hinweise zum nicht behindertengerechten Umbau der Schwimmhalle Sewanstraße. BzStR in Beurich wird gebeten, den Behindertenbeirat über bereits erfolgte Aktivitäten des BA gegenüber den Berliner Bäderbetrieben und Senat zu informieren. 4

5 6. bittet BzStR Dr. Prüfer um kurzfristige Information, wenn eine Lösung hinsichtlich der Aushänge der Gewerkschaften im Dienstgebäude Alt-Friedrichsfelde 60 gefunden ist. 7. gibt bekannt, dass am keine BA-Sitzung stattfindet. Teil B Zu TOP 7 - BA-Vorlage 025/ Bebauungsplan II - 16 Arbeitstitel: Küstriner Straße / Strausberger Straße 9 Die Vorlage wurde beschlossen. Beschluss-Nr. 7/024/2012 Das Bezirksamt beschließt: a) das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes II-16 für die Grundstücke Küstriner Straße 56 bis 60 und Strausberger Straße 9 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt-Hohenschönhausen einzustellen und den Bezirksamtsbeschluss vom zur Aufstellung des Bebauungsplanes aufzuheben. Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich b) mit der Durchführung des Beschlusses den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen. c) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Zu TOP 8 - BA-Vorlage 026/ Berufung von beratenden Mitgliedern für den JHA der VII. Wahlperiode Die Vorlage wurde zurück gezogen. Hlawaty Protokollantin Geisel Bezirksbürgermeister 5