ERGÄNZUNG ZUR VEREINBARUNG

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "ERGÄNZUNG ZUR VEREINBARUNG"

Lieselotte Braun
vor 6 Jahren
Abrufe

1 ERGÄNZUNG ZUR VEREINBARUNG zwischen der SPD Berlin-Lichtenberg, CDU Berlin-Lichtenberg und Bündnis 90 / Die Grünen Berlin-Lichtenberg über kommunalpolitische Zusammenarbeit in Lichtenberg 2011 bis 2016 I. Präambel Mit der vorliegenden Ergänzungsvereinbarung bekräftigen die SPD Lichtenberg, die CDU Lichtenberg sowie Bündnis 90 / Die Grünen Lichtenberg den 2011 geschlossenen Vertrag über die kommunalpolitische Zusammenarbeit im Bezirk Lichtenberg bis zu den Abgeordnetenhaus- und Bezirksverordnetenwahlen Ausgehend von der erfolgreichen Zusammenarbeit stellen die nachfolgenden Schwerpunktbereiche die zentralen politischen Handlungsziele für die verbleibende Legislaturperiode dar. Die Partner sind sich einig, dass die Lichtenberger Stadtteile unterschiedliche strukturelle, ökonomische, ökologische und soziale Voraussetzungen mitbringen. Eine nachhaltige Bezirkspolitik muss daher den gesamten Bezirk gleichermaßen im Blick haben und diesen Besonderheiten Rechnung tragen. II. Zusätzliche politische Schwerpunkte im Bezirk Berlin-Lichtenberg a) Ausgeglichener Haushalt Der Bezirk wird weiter an der schwarzen Haushaltsnull festhalten und seiner Verantwortung gerecht werden, Einnahmen und Ausgaben in der Waage zu halten. Die Zählgemeinschaftspartner verpflichten sich daher, einen gemeinsamen Haushalt zu verabschieden, der transparent ist und mit dem kommunalpolitische Schwerpunkte gesetzt werden. Die Zählgemeinschaft bekennt sich zum Erhalt der sozialen Infrastruktur. Alle politischen Prioritäten (betrifft im Wesentlichen Schulen sowie die bauliche Unterhaltung der Infrastruktur) werden stabil finanziert. Pauschale Veranschlagungen sind bei der Haushaltsplanaufstellung durch das Bezirksamt zu vermeiden. Die vom Senat bereitgestellte Sprinterprämie Wohnungsbau soll vorrangig dem Zweck entsprechend in der Abteilung Stadtentwicklung eingesetzt werden. Seite 1 von 5

2 b) Wirtschaft und Arbeit Eine besondere Herausforderung für den kinder- und familienfreundlichen Bezirk besteht nicht nur in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern vor allem darin, dass auch Eltern eine Arbeit haben. Dies wird ein Schwerpunkt in einem Lichtenberger Bündnis für Wirtschaft und Arbeit, welches in enger Kooperation zwischen den Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlichen Verwaltungen sowie gesellschaftlichen Organisationen entstehen soll. c) Milieuschutz sowie Mieterinnen- und Mieterinteressen Das Bezirksamt gibt für den Bezirk Lichtenberg eine Vorstudie / Plausibilitätsuntersuchung zur Bestimmung von Milieuschutzgebieten in Auftrag. Dabei soll untersucht werden, in welchen Wohn-gebieten sich eine Veränderung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung durch Aufwertungs- und / oder Sanierungsmaßnahmen vollzieht bzw. in den nächsten Jahren zu erwarten ist. Anschließend werden Maßnahmen festgelegt, mit denen negativen Entwicklungen für die angestammte Bewohnerschaft entgegengetreten werden kann. Die Wohnungsbaugesellschaften werden verstärkt aufgefordert, bei Wohnungsneubau ihren Anteil an bezahlbarem Wohnraum aufzustocken sowie dem steigenden Bedarf an barrierefreien / barrierearmen Wohnungen möglichst kostenneutral für die Mieterinnen und Mieter gerecht zu werden. d) Inklusion Inklusion ist eine Querschnittsaufgabe, die in jedem Bereich bezirklichen Handelns einer eigenständigen Umsetzung bedarf. Das Thema Inklusion wird noch stärker in der Schulentwicklungsplanung berücksichtigt. Hierzu gehört auch eine Aufstellung, welche Schulen bis 2018 barrierefrei ausgestattet werden können. Der Behindertenbeirat erhält ab sofort die Möglichkeit, im Ausschuss Schule und Sport sowie in der AG Schulentwicklungsplanung mit beratender Stimme vertreten zu sein. Seite 2 von 5

3 e) Sportentwicklungsplan Die aus dem Sportentwicklungsplan resultierenden dringenden Handlungsbedarfe sollen mittels bezirklicher Investitionsplanung und weiterer Finanzierungsprogramme angegangen werden. Dabei sollen auch vorhandene Ungleichgewichte zwischen den einzelnen Ortsteilen behoben werden. Als besonders dringlich wird der Bau eines neuen Sportplatzes in Karlshorst erachtet, welcher daher in die bezirkliche Investitionsplanung mittelfristig eingestellt wird. f) Kulturentwicklungsplan Bei der Entwicklung von Kunst- und Kultureinrichtungen im Bezirk Lichtenberg wird die Einbindung in das Gemeinwesen einen zentralen Platz einnehmen. Hierzu ist ein Gesamtkonzept unter Berücksichtigung aller kulturellen Einrichtungen abzustimmen und dabei auf finanzielle Ausgewogenheit zwischen den einzelnen Ortsteilen zu achten. g) Wirtschaftsförderung für kreative Unternehmen Der Lichtenberger Wirtschaftsstandort gewinnt immer mehr an Attraktivität. Die Entwicklungen in der Darßer Straße und Pablo-Picasso-Straße bilden dies beispielgebend ab. Dort siedeln sich klassisch industrielle Unternehmen an. Lichtenberg muss aber auch für kreative Unternehmer ein Standort sein, an dem Neues geschaffen wird. Besonders im Gewerbegebiet südlich der Herzbergstraße entwickelt sich eine kunstschaffende Szene, die weiter gefördert werden soll. Hierzu sind veränderte Rahmenbedingungen notwendig. Um Arbeiten und Wohnen sowie die Durchführung von Ausstellungen an einem Ort zu ermöglichen, setzen sich die Zählgemeinschaftspartner für eine ergebnisoffene Prüfung ein, ob das bisherige Gewerbegebiet zwischen Josef-Orlopp-Straße und Bornitzstraße als Mischgebiet ausgewiesen werden kann. h) Flüchtlinge sind und bleiben willkommen Flüchtlinge sind und bleiben in Lichtenberg willkommen. Bei ihrer Integration spielen Bürgerinnen und Bürger, Vereine und soziale Organisationen sowie Religionsgemeinschaften eine wesentliche Rolle. Persönliche Kontakte zwischen Einheimischen und Zugezogenen sind ein Schlüssel zum gegenseitigen Verständnis. Die Partner der Zählgemeinschaft befürworten deshalb Patenschaften von Lichtenbergerinnen und Lichtenbergern zu Flüchtlingsfamilien. Vermieterinnen und Vermieter sollen außerdem noch stärker für die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen gewonnen werden. Seite 3 von 5

4 Um die Integration zu befördern, werden Flüchtlingskinder grundsätzlich weiterhin in öffentlichen Schulen unterrichtet. Andere Lösungen sollten unbedingt vorübergehenden Notfällen vorbehalten bleiben. Alle notwendigen Aktivitäten der Abteilungen im Bezirksamt, die im Zusammenhang mit dem Thema Flüchtlinge stehen, sollen zentral koordiniert werden. Dies umfasst auch geeignete Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Bezirksamtes. Dazu werden die organisatorischen Voraussetzungen bei der bezirklichen Integrationsbeauftragten geschaffen. i) Gebietsentwicklung Rummelsburger Bucht Die Zählgemeinschaft setzt sich dafür ein, den Rummelsburger See und das angrenzende Ufer unter naturfachlichen und landschaftspflegerischen Gesichtspunkten zu entwickeln, um den Zielen des Landschaftsschutzes und der Naherholung gerecht zu werden. Zur Findung von geeigneten Maßnahmen soll das Bezirksamt im Jahr 2015 ein Entwicklungskonzept für Natur und Landschaft in der Rummelsburger Bucht erarbeiten (lassen). Darin soll ein Katalog an konkreten wasser- und uferseitigen Maßnahmen enthalten sein, deren Umsetzung in den Haushaltsjahren 2016/2017 angestrebt wird. Der Runde Tisch Rummelsburger See wird ab Mai 2015 fortgesetzt und soll diesen Prozess als Beteiligungsgremium fortlaufend begleiten. Für die gegenwärtige Vakanz der Koordination dieses Gremiums soll durch die Abteilung Stadtentwicklung eine Lösung herbeigeführt werden. Eingehende Anträge für Steganlagen und Uferbebauungen innerhalb des Rummelsburger Sees werden bis zur Beschlussfassung eines überarbeiteten See- und Uferkonzeptes dem Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung zur Kenntnisnahme vorgelegt, jedoch nicht beschieden. Das Bezirksamt sichert den Standort der Sport- und Freizeitfläche Georg-Löwenstein-Straße und eruiert geeignete Standortalternativen für die Retentionsfilteranlagen, welche zur Reinigung der Abflüsse aus dem Ruschegraben bzw. des Marzahn-Hohenschönhausener Grenzgrabens dienen sollen. Das Bezirksamt setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass der Senat dafür noch in dieser Wahlperiode einen Zeit- und Kostenplan unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte vorlegt. Einer zusätzlich entstehenden Umweltbelastung des Rummelsburger Sees wirkt das Bezirksamt aktiv und nachweisbar entgegen. Die Zählgemeinschaftspartner werden unaufgefordert und regelmäßig informiert. Das Ziel, bis Ende der Wahlperiode den Bebauungsplan XVII-4 Ostkreuz festzusetzen, bleibt bestehen. j) Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in der Stadtentwicklung stärken Das Interesse von Bürgerinnen und Bürgern an stadtentwicklungspolitischen Themen in ihrem Lebensumfeld ist erfahrungsgemäß stark ausgeprägt. Der politische Wille nach einer Stärkung von Information und Beteiligung der interessierten Bewohnerschaft wurde in den vergangenen Jahren Seite 4 von 5

5 bereits anhand verschiedener Instrumente zum Ausdruck gebracht. Die Vorstellungen gehen dabei oft über die mit den vorhandenen personellen Ressourcen leistbaren Möglichkeiten hinaus. Aus diesem Grund verständigt sich die Zählgemeinschaft darauf, ohne Personalaufwuchs im Bezirksamt kurzfristig die personellen Voraussetzungen in der Abteilung Stadtentwicklung für eine Intensivierung von Bürgerinformation und -beteiligung zu schaffen. III. Kooperation und Abstimmung Die vertragschließenden Parteien stellen fest, dass es trotz vieler Verständigungen zur politischen Zusammenarbeit in den nächsten Jahren Themenbereiche geben kann, bei denen keine Übereinstimmung zu erzielen ist. In diesen Fällen informieren sich die Partner der Zählgemeinschaft bereits im Vorfeld möglicher Abstimmungen. Berlin, den XX. Januar 2015 Für die SPD Für die CDU Für Bündnis 90 / Die Grünen Seite 5 von 5

Ähnliche Dokumente

GRUNDSÄTZE EINER GEMEINSAMEN KOMMUNALPOLITISCHEN ARBEIT

GRUNDSÄTZE EINER GEMEINSAMEN KOMMUNALPOLITISCHEN ARBEIT im Bezirksamt und der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf in der VIII.Wahlperiode zwischen den Parteien und Fraktionen DIE LINKE, SPD