Mitgliederversammlung der Kreishandwerkerschaft in Stuttgart am 22. November 2016

Transkript

1 Mitgliederversammlung der Kreishandwerkerschaft in Stuttgart am 22. November

2 1. Feinstaubalarm und Fahrverbote in Stuttgart 2. Maßnahmenkatalog des Luftreinhalteplanes 2a. Handwerk und Parkraummanagement in Stuttgart 2

3 Autostadt Stuttgart Grüne Stadt Stuttgart Nicht nur bei Staus, sondern auch bei Feinstaub und Stickoxiden ist Stuttgart Spitzenreiter 40 % der Fläche stehen unter Landschafts- und Naturschutz Mehr Waldfläche als 1990 Landeshauptstadt Stuttgart Forderer 3

4 Ursachen für die Situation in Stuttgart Modal Split ÖV Auto Fußgänger Fahrrad 5% 24% 26% 45% Einwohner Stadt, 2,7 Mio. Region Arbeitsplätze registrierte private Autos Autos täglich über die Stadtgrenze Einpendler mit Pkw (Berlin bei 3,5 Mio Einw Pendler) 300 Meter Höhendifferenz, wenige Zufahrtswege in die Stadt Viele Besucher 2 Mio. Touristen 2 Mio. Besucher der 5 größten Museen Attraktive Einkaufstadt (Milaneo und Gerber haben am Wochenende bis zu Besucher!) Landeshauptstadt Stuttgart Forderer 4

5 Folgen der Grenzwertüberschreitungen von Stickstoffdioxid (NO 2 ) und Feinstaub (PM10) Zwei laufende EU-Vertragsverletzungsverfahren ( blauer Brief ) Land, RP, Stadt: Konzept zur Luftreinhaltung in der LH Stuttgart (Juli 2015) Zwei-Phasen-Vorgehen - Phase 1 (seit ): Appelle Sensibilisierung der Öffentlichkeit, Intensivierung bestehender Maßnahmen Erstellung Wirkungsgutachten im Auftrag des Landes (bis Ende 2016) Fortschreibung des Luftreinhalteplans (bis Sommer 2017) - Falls erforderlich Phase 2 (ab ): Verbindliche verkehrsbeschränkende Maßnahmen Forderer / Wöhrle 5

6 Gerichtsverfahren April 2016 Verwaltungsgericht Stuttgart, Bürger wohnhaft am Neckartor gegen Land BW Forderer / Wöhrle 6

7 Feinstaub-Alarm Einhaltung der Grenzwerte (PM10) Auslösung bei austauscharmer Wetterlage ( Inversionswetterlage ) durch LHS Prognose durch den Deutschen Wetterdienst (DWD) Der FSA kann mehrere Tage andauern, mindestens aber zwei aufeinanderfolgende Tage Aufhebung erst bei einer Verbesserung des Austauschvermögens Landeshauptstadt Stuttgart Forderer 7

8 Vorhersage und Auslösung Brückentag ermöglicht rechtzeitige Planung von Mobilitätsalternativen Landeshauptstadt Stuttgart Forderer 8

9 Angebote an FSA-Tagen: Feinstaubticket (50 % Ermäßigung) Rabatte von car2go und moovel Angebote von Firmen: Porsche-Mitarbeiter fahren kostenlos mit dem Firmenausweis Parkhaus Österfeld mit 510 Plätzen exklusiv für ÖPNV- Kunden (Parkschein = Fahrschein, Ticket ab 4,70 Euro) Kleines Dankeschön für ÖV- Dauerkunden: Gutschein für Fernsehturm Landeshauptstadt Stuttgart Forderer 9

10 Was hat die erste Feinstaub-Saison gebracht? : Feinstaub-Alarm-Auslösung zur richtigen Zeit Kriterien für Auslösung wurden optimiert Leichter Rückgang des Individualverkehrs bis 7 %, im Durchschnitt ca. 2-3 %. Nachfrageanstieg ÖPNV und Carsharing Deutliche Bewusstseinsbildung: Das Thema ist in aller Munde. Knapp an Grenzwert vorbei Landeshauptstadt Stuttgart Forderer 10

11 Was kommt auf die Firmen zu? Fahrverbote ab 2018? DUH (Deutsche Umwelt Hilfe) -Klage zu Stickoxiden ist noch anhängig. Blaue Plakette ( Euro 6 Norm, meist ältere Dieselfahrzeuge)? Bundesratsinitiative von BW läuft, Ausgang ungewiss. Vorschlag Dobrindt?? Forderer / Wöhrle 11

12 2. Maßnahmenkatalog des Luftreinhalteplanes 12

13 Eine Maßnahme aus dem Luftreinhalteplan 2a. Parkraummanagement in Stuttgart 13

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18 Parkraummanagement in Stuttgart bedeutet ein einheitliches Parkraumbewirtschaftungssystem im öffentlichen Straßenraum Mischprinzip Parkplätze sind für alle da und werden abwechselnd von Bewohnern und Besuchern genutzt. Besucher entrichten eine Parkgebühr Für 1 80 Minuten, Tagesticket 7,20 Bewohner werden mit Bewohnerparkausweisen bevorrechtigt und müssen (meist) keine Parkgebühren bezahlen 18

19 Nutzen eines Parkraummanagements Besserstellung der Bewohner gegenüber Pendlern Verbesserung für Handwerker und Pflegedienste Rückgang Parksuchverkehr (Lärm, Emissionen) Bessere Nutzung privater Stellplätze Verlagerung der Berufspendler auf ÖPNV höhere Verkehrssicherheit Entspannung der gesamten Parksituation für Alle 19

20 Pilotprojekt Stadtbezirk West Einführung

21 Tendenz 21

22 1. Umsetzungsstufe seit Gebührenzone City Ci1-Ci3 Bewohnerparkgebiete: Süd S1-S4, Mitte M1-2, Nord N1 22

23 Vorher-Nachher-Vergleich Gewünschtes Ergebnis wurde erzielt: Die Auslastung und somit der Parkdruck sind deutlich zurück gegangen 23

24 2. Falschparker freie Parkplätze Vorher-Nachher- Vergleich Falschparker: - 33% Freie Parkplätze: + 118% Falschparker: - 40% Freie Parkplätze: + 12% Gewünschtes Ergebnis wurde erzielt: Mehr Verkehrssicherheit durch weniger Falschparker freie Parkplätze Falschparker 24

25 2. Umsetzungsstufe (hellblau) seit in Kraft Teilgebiete: Süd S4(2) und S5 Mitte M3, M4 Nord N2, N3, N4 Ost O1 Ergebnisse der Nachuntersuchung liegen Ende des Jahres vor 25

26 3. Umsetzungsstufe (bisherige Planung) (grün) Einführung zum Teilgebiete: Bad Cannstatt Ca1 Ca4, Ca7 + Ca10 + Cax Nord N5 + N8 + Nx + Ny Ost O2 + O3 + O6 + O8, O9-O11, Ox S6 26

27 b) Überblick der Sonderparkausweise, auch für Handwerker 27

28 Ausnahmegenehmigung für Arbeitsstätten mit Sitz im bewirtschafteten Bewohnerparkgebiet Gilt nur in den Bewohnerparkgebieten Gilt 1 Jahr Ohne Kennzeichenbindung Kostet 120,00 28

29 Parkausweis für Handwerkernotdienst 29

30 Genehmigung durch die Kreishandwerkerschaft Stuttgart (prüft Gewerk, Fahrzeug) 1 Parkausweis + Couponblock (100 Coupons), für jeden Notfalleinsatz ein Coupon Kosten: Ausnahmegenehmigung für 1 Jahr 100,00 Couponblock (100 Coupons) 100,00 Änderung des Ausweises 11,00 Parken im eingeschränkten Halteverbot und Bewohnerparkbereichen Parken ohne Parkschein und Parkzeitbegrenzung auf bewirtschafteten Parkplätzen Parken auf Gehwegen Parken und Befahren der Fußgängerzone unbegrenzt 30

31 Parken ohne Parkschein und ohne Parkzeitbegrenzung (Gilt Stadtweit auch Cityzone oder Parkraummanagementgebiete) 31

32 Voraussetzungen: Stuttgarter und auswärtige Betriebe Mitglied einer Handwerkskammer oder Industrie- und Handelskammer Fahrzeug zur Tätigkeit zwingend benötigt Fahrzeug muss auf den Betrieb zugelassen sein Gilt werktags zwischen 8 und 20 Uhr Eintragung von bis zu 5 Kennzeichen möglich Kosten: 1 Woche (40 ) 1 Monat (80 ) 3 Monate (100 ) 6 Monate (140 ) 1 Jahr (240 ) 32

33 Parkausweis für Montagefahrzeuge Gilt nur für die angegebene Dauer der Baumaßnahme für Montagefahrzeuge (fest eingebaute Werkzeuge) Gebührenfreies Parken Gebührenhöhe je Fahrzeug: 1 Tag 30,00 1 Woche 50,00 1 Monat 100,00 usw. 33

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35 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 35