Lassen Sie mich auf einige Themenbereiche eingehen, bevor ich auf die Haushaltslage des Landkreises komme.

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1 FDP/FW Kreistagsfraktion des Rems-Murr-Kreises Haldenstraße Fellbach Haushaltsrede der FDP-FW-Kreistagsfraktion Frei denken. Verantwortlich handeln. Oppenweiler, Sehr geehrter Herr Landrat Fuchs, liebe Kreistagskolleginnen und -kollegen, die Einbringung, Diskussion und Verabschiedung des Haushalts ist die Zeit, Bilanz zu ziehen, beim Landkreis und seinen Verbundunternehmen, die mit über Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einer der größten Arbeitgeber des Rems-Murr-Kreises sind. Die Aufgaben des Landkreises sind dabei über die Jahre gewaltig gewachsen, zuletzt insbesondere durch die Verwaltungsreform und die Auflösung des Landeswohlfahrtsverbandes. Es ist ein großer Verdienst der Beschäftigten des Landkreises und der verbundenen Gesellschaften, dass die Aufgaben Tag für Tag mit großem Engagement erledigt werden. Angesichts der immer enger werdenden finanziellen Mittel und der zunehmenden Bürokratie verdient dies unseren Respekt und Anerkennung. Lassen Sie mich auf einige Themenbereiche eingehen, bevor ich auf die Haushaltslage des Landkreises komme. FDP/FW-Kreistagsfraktion Vorsitzender Ulrich Lenk Stv. Vorsitzende Bernd Brischke Jochen Haußmann Gudrun Wilhelm Kassier Brunhilde Meßmer Fraktionsmitglieder Klaus Abramzik Klaus Auer Alfred Bauer Manfred Herdtle Jürgen Hofer Walter Mast Karl-Heinz Payr Peter Treiber Dr. Wolfgang Weigold Prof. Dr. Fritz Weller 1. Schulen & Bildung Der am 12. Juli verabschiedete Schulentwicklungsplan für die beruflichen Schulen des Rems-Murr-Kreises ist Ausdruck eines zukunftsweisenden und fortschrittlichen Bildungsangebots für unsere Schülerinnen und Schüler. In den letzten zehn Jahren sind über 30 Mio. in investive Maßnahmen in die Beruflichen Schulzentren Waiblingen, Schorndorf und Backnang geflossen. In diesem Jahr folgte mit dem Baubeginn der Men- Ulrich Lenk, Vorsitzender FDP/FW-Kreistagsfraktion Haldenstr. 20, Fellbach Telefon 0711/ Telefax 0711/ Kreissparkasse Waiblingen Konto BLZ

2 sa in Waiblingen eine weitere wichtige Baumaßnahme. Auch bei mittelfristig zurückgehenden Schülerzahlen muss es unser Ziel sein, im Landkreis die Nr.1 in Sachen Beruflicher Bildung zu bleiben. Ein Warnsignal ist es daher, dass im Raum Waiblingen bereits rund 75 % aller Schüler, die ein kaufmännisches Berufskolleg besuchen, an einer Privatschule anstatt an unseren beruflichen Schulen beschult werden. Richtig ist es, im Blick auf die Kooperation mit den Werkrealschulen das Ziel zu verfolgen, ab dem Schuljahr 2012/13 drei neue gewerbliche Profile einzurichten. 2. Abfallwirtschaft & Klimaschutz Im Bereich der Abfallwirtschaft hält der Landkreis bzw. die AWG die Müllgebühren seit 2007 unverändert auf niedrigem Niveau. Gleichzeitig wird mit dem Bau der Biomassevergärungsanlage 13 Mio. in modernste Zukunftstechnologie investiert. Die vorbildlichen Klimaschutzmaßnahmen des Landkreises sind nicht nur Bestandteil bei den baulichen Maßnahmen, sondern inzwischen in einem umfangreichen Maßnahmenkatalog integriert. Da auch Kommunen, ehrenamtliche Organisationen und privatwirtschaftliche Unternehmen Klimaschutzaktivitäten erbringen, ist darauf zu achten, Doppelstrukturen auch in der Zusammenarbeit von Abfallwirtschaft und AWG zu vermeiden. 3. Gesundheitswesen und Notfallversorgung Erfreulicherweise verläuft der Neubau der Rems-Murr-Kliniken in Winnenden nahezu planmäßig und glücklicherweise bisher unfallfrei, was bei zeitweise über 150 Baustellenmitarbeitern nicht selbstverständlich ist. Kompliment an die an der Planung und Ausführung beteiligten Personen. Wie immens der Handlungsdruck inzwischen ist, wird dadurch deutlich, dass sich die Klinikzuschüsse seit 1999 auf über 80 Mio. belaufen. Das ist mehr als die Verschuldung des Landkreises. Die Gesundheitszentren sind eine weitere wichtige Maßnahme in die Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung. Dank unseren Verbundunternehmen, der Kreisbaugesellschaft und der RMG, sind wir im Rems-Murr-Kreis in der Lage, derartige Projekte organisatorisch, fachlich und wirtschaftlich zu realisieren. Mit den Gesundheitszentren Schorndorf, Backnang und Winnenden engagiert sich der Landkreis über die RMG in erheblichen finanziellem Maße für die Gesundheitsversorgung. Die Planungen erfordern derzeit viel Einsatz, dennoch dürfen wir dabei die Nachnutzung der Grundstücke in Waiblingen und Backnang nicht vernachlässigen. Im künftigen Gesundheitszentrum in Backnang sind neben der Rettungswache und der Notfallpraxis zahlreiche Mediziner und verschiedene Dienstleister vorgesehen. Das Thema Notfall- und Notarztrettung ist ein wichtiges Thema in der gesundheitlichen Versorgung der Menschen im Rems-Murr-Kreis. Die FDP-FW-Fraktion, insbesondere unser früheres Fraktionsmitglied Dr. Bernhard Weber, hat immer wieder auf die Veröffentlichung des Gutachtens zur Organisation des Rettungsdienstes hingewiesen, für das der Bereichsausschuss für das Rettungswesen zuständig ist. Es hat lange gedauert, bis das Thema im Kreistag behandelt wurde. Die gesetzliche 2

3 Hilfsfrist der Notfallrettung im Rems-Murr-Kreis wird erfüllt, Defizite gibt es in der notärztlichen Versorgung. Die in der Kreistagssitzung am 26. April vorgeschlagenen Maßnahmen, vor allem die Ausweitung des Notarztstützpunktes in Althütte, sind zum umgesetzt worden. Panikmache hilft uns an dieser Stelle nicht weiter. In Ihrem Schreiben zur Notfallversorgung haben Sie, sehr geehrter Herr Landrat, zugesagt, uns im Frühjahr 2011 wieder zu informieren. Die FDP-FW-Fraktion beantragt deshalb, in der Kreistagssitzung am einen Bericht über die Veränderungen der Hilfsfristen bei der Notfallrettung und der notärztlichen Versorgung vorzulegen. 4. Jugendhilfe Die Steigerung bei den Sozialausgaben betrifft auch die Jugendhilfe. Höhere Fallzahlen, vorwiegend im ambulanten Bereich, höhere Entgelte bei vollstationären Heimunterbringungen, die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung und neue gesetzliche Aufgaben wie die Tagespflege schlagen zu Buche. Es gibt immer mehr schwierige Problemlagen in Familien. Hier ist die Jugendhilfe in der Pflicht. Der veränderte öffentliche und professionelle Umgang mit Kindeswohlgefährdungen trägt auch zu höheren Fallzahlen bei. Besonders deutlich zeigt sich dies daran, dass immer mehr Kinder und Jugendliche in Obhut genommen werden müssen. Der Rems-Murr-Kreis hat in den vergangenen Jahren einiges für den in den Kinderschutz getan, so zum Beispiel in die Anlaufstelle gegen sexualisierte Gewalt oder in die Frühe Hilfen. Wenn das begonnene Konzept zum Umbau der Jugendhilfe gelingen soll, müssen alle Beteiligten auf den in den letzten Jahren eingeschlagenen Wegen weitergehen. 5. Verwaltungsreform Die Verwaltungsreform war ein aufwändiger, aber vom Ansatz her sinnvoller Kraftakt. Er hat aus Steuerzahlersicht zu erheblichen Kosteneinsparungen geführt. Auch die Landkreise erwarteten lange Zeit eine zusätzliche finanzielle Entlastung. Inzwischen ist 2011 für den Kreis mit einen Fehlbetrag von 1,4 Mio. zu rechnen - bedingt durch die Vermessungsgebühren und des Personalschlüssels beim Geschäftsbereich Landwirtschaft. Im Rechenschaftsbericht 2009 für den Geschäftsbereich Vermessung und Flurneuordnung steht allerdings, dass gegenüber 2008 über 500 Gebäude weniger aufgenommen wurden. Dies lag offenbar am verstärkten Personaleinsatz in fachfremden Bereichen und am Personalabbau wegen der Effizienzrendite. Das beauftragte Organisationsgutachten wird hier hoffentlich in Kürze neue Erkenntnisse bringen, welche Maßnahmen zu treffen sind. Erstmals wurde im Haushaltsplanentwurf für 2009 auf diese Fehlbeträge im Bereich der Vermessung deutlich hingewiesen, in den Haushaltsplänen der Vorjahre war davon nichts zu lesen. Jetzt kann man trefflich darüber streiten, ob dies nicht hätte bei den Verhandlungen zur Verwaltungsreform deutlicher gemacht werden sollen. 3

4 Die Landkreise werden wohl oder übel mit diesen vertraglichen Webfehlern leben müssen. 6. Immobilienmanagement Die RMIM hat 2008 das Immobilienmanagement der Rems-Murr-Liegenschaften übernommen. Es war die richtige Entscheidung, die Immobilienbetreuung an eine kreiseigene Gesellschaft zu übertragen, die sich ausschließlich um diese komplexen Themen kümmert. Nachdem die Anlaufphase abgeschlossen ist, kann nun daran gearbeitet werden, die Kommunikation zwischen den Nutzern, der RMIM und der Kreisverwaltung zu optimieren. Vorteilhaft ist die Bündelung externer Serviceleistungen, die aber auch noch für regionale mittelständische Unternehmen interessant sein sollten, die ihren Servicekräften gute Arbeitsbedingungen sichern. Seit 2009 erhält der Kreistag einen ausführlichen Immobilienbericht, der über die einzelnen Liegenschaften informiert. Zum Abbau des Sanierungsrückstaus sind für ,4 Mio. vorgesehen. Im Miet- und Servicevertrag zwischen der RMIM und dem Rems-Murr-Kreis sieht 16 vor, dass der Rems-Murr-Kreis anstrebt, jährlich einen Prozentpunkt der Kreisumlage für den Abbau des Sanierungsrückstaus zur Verfügung zu stellen. Für 2011 wären dies rund 4 Mio.. Wir beantragen daher, rückwirkend ab 2008, eine jährliche Soll-Ist-Aufstellung zwischen dieser vertraglichen Regelung und der tatsächlich eingesetzten Sanierungsmittel. Für den Haushaltsplan 2012 muss es Ziel sein, die vertraglichen Ziele zu erfüllen. 7. Soziales Eine zentrale Aufgabe des Landkreises ist die Unterstützung hilfebedürftiger Menschen. Der verabschiedete Behinderten- und Kreispflegeplan bringt dies deutlich zum Ausdruck. Erfreulich ist auch das Engagement der Kreisseniorenräte, die bereits in vielen Kommunen die Gründung von Seniorenräten unterstützten. Die Sozialhilfekosten entwickeln sich mehr und mehr zu einem existenziellen Problem der kommunalen Finanzen, ohne dass auf der unteren Verwaltungsebene Einflussmöglichkeiten bestehen. In vielen Bereichen werden wir aufgrund des demografischen Wandels keine Reduzierungen erwarten können. Unsere Chance besteht darin, die Zahl der Bedarfsgemeinschaften zu reduzieren. Wir müssen die Menschen wieder in Arbeit bringen. Wir müssen uns bewusst machen, dass vor allem diejenigen eine wichtige soziale Aufgabe übernehmen, die dazu beitragen, dass wir überhaupt Steuermittel zur Verfügung haben. Wir brauchen Unternehmerinnen und Unternehmer. Der Kreistag hat sich mit breiter Mehrheit für das Jobcenter ausgesprochen. Wir brauchen mehr Vernetzung und Kommunikation zwischen Arbeitgebern und dem Jobcenter. Wir beantragen daher, dass im kommenden Jahr im Sozialausschuss darüber berichtet wird, mit welchen Maßnahmen dies erreicht werden kann. 8. Personalkosten 4

5 In den vergangenen Jahren gab es immer wieder heftige Diskussionen wegen den globalen Minderausgaben bei den Personalkosten, die die Verwaltung erfreulicherweise immer erreichen konnte. Allerdings wissen wir, dass der Personalkostendruck die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor große Herausforderungen stellt sind nicht nur wegen des wichtigen Maßnahmenpakets Amoklauf Winnenden zusätzliche Stellen geschaffen worden. Auch wenn Projektstellen wie z.b. Lernen vor Ort voll finanziert sind, kritisieren wir die ansteigenden Sonderprojekte und Stabsstellen. Wichtiger denn je ist eine offene Aufgabenkritik, d.h. es bedarf der selbstkritischen Prüfung, ob wir als Landkreis unsere Angebote nicht einschränken oder in Kooperation mit anderen Trägern oder Verwaltungsebenen erfüllen können. 9. Freiwilligkeitsleistungen Die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung macht auch vor den Freiwilligkeitsleistungen nicht Halt. Die pauschale 20%ige Kürzung wird hoffentlich einmalig für das Jahr 2011 bleiben. Unsere Fraktion trägt diese für viele Einrichtungen schmerzlichen Kürzungen mit. Die gesetzlichen Pflichtaufgaben werden 2011 zum Teil mit Schulden finanziert. Wir haben also einen kritischen Punkt erreicht, der sich auf unsere freiwilligen Zuschüsse auswirkt. Während auf der Seite 615 des Haushaltsplanentwurfs die Zuschüsse für Freizeiten, übrigens wie in den Vorjahren auch, nicht bei den Freiwilligkeitsleistungen zu finden sind, wird diese Position in der Sitzungsvorlage 72/2010 als Freiwilligkeitsleistung geführt. Wir bitten hier um Klarstellung seitens der Verwaltung, wie die Zuschüsse für Freizeiten künftig behandelt werden. 10. Straßen und Schiene Der Zustand der Kreisstraßen wird sich 2011 nicht verbessern. Seit Jahren werden notwendige Investitionen verschoben. Wünschenswerte Maßnahmen, die im 6. Kreisstraßenausbauplan verabschiedet wurden, werden auf die lange Bank geschoben. Ärgerlich ist auch, dass der Weiterbau der B14 und der Ausbau bis Mundelsheim nicht vorangeht. An unserer regionalen Wirtschaftsleistung jedenfalls kann es nicht liegen. Vielleicht ist es an der Zeit, über andere Finanzierungsformen und -partner nachzudenken, damit wir nicht noch Jahrzehnte warten müssen. Beim S-Bahn-Ringschluss Marbach Backnang sind wir glücklicherweise bereits in der Bauphase. Im Zuge von Stuttgart 21 wird auch kräftig in den Öffentlichen Personennahverkehr investiert. Bei durchaus berechtigten Kritikpunkten halten wir Stuttgart 21 für das wichtigste Infrastrukturprojekt in Baden-Württemberg. 11. Haushalt, Verschuldung und Kreisumlage Als letzten Punkt komme ich nun zu unserer finanziellen Situation im Landkreis und zitiere zunächst einmal aus den Seiten 9 und 18 des Haushaltsplanentwurfs des Jahres Mittlerweile ist absehbar, dass 5

6 wir auf eines der schwierigsten Haushaltsjahre seit Bestehen des Rems- Murr-Kreises zusteuern, mit so bisher noch nicht da gewesenen exorbitanten Steigerungen des Sozialhaushaltes. Erschwerend kommt hinzu, dass bedingt durch starke Steuerausfälle auch viele Städte und Gemeinden mit dem Rücken zur Wand stehen. Vorgeschlagen wird eine Erhöhung der Kreisumlage um 3,25% auf 36,0%. Inzwischen wissen wir, dass sich 2011 die Kreisfinanzen nach Aussage von Landrat Fuchs im tiefsten Tal der Tränen bewegen. Landrat und Kreiskämmerer Frank Geißler haben dankenswerterweise bereits sehr frühzeitig die Fraktionen in die Konsolidierungsgespräche eingebunden. Nachdem dies anfangs etwas zaghaft war, sind doch deutliche Einsparergebnisse erreicht worden. Im Vergleich zur Haushaltsstrukturkommission des Jahres 2005 sind für 2011 ungleich intensivere Sanierungsmaßnahmen festgelegt worden. Bei derartigen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen erreichen wir im Kreistag langsam die Grenzen des Zumutbaren für ein ehrenamtliches Mandat. Vergebens warten wir auf Lösungsansätze der Fachleute aus den Behörden, Regierungspräsidien und Ministerien, die kommunalen Finanzen wieder auf Vordermann zu bringen. Was bleibt, sind eigene massive Kürzungen in Bereichen wie z.b. Schülerbeförderungen, Freiwilligkeitsleistungen oder Sanierungsmaßnahmen, die mit großem Unbehagen beschlossen werden. Wir behelfen uns der Not gehorchend noch dem alten Haushaltsrecht, damit wir den Haushalt ausgleichen können und nicht einen Fehlbetrag von fast 6 Mio. ausweisen müssen. Die November-Steuerschätzung, über die Landrat Fuchs am Wochenende zeitnah informierte, geht von zusätzlichen Erträgen für den Landkreis von 1,4 Mio. aus. Hinzu kommt aller Voraussicht nach dank des interfraktionellen Antrags der CDU, der Freien Wähler und der FDP eine weitere Reduzierung der Verkehrsumlage der Region Stuttgart von über einer halben Million. Dieser Solidarpakt gegenüber den Kreisen und Kommunen ist den Rems-Murr-Regionalräten Dr. Joachim Pfeiffer, O- berbürgermeister Andreas Hesky und Jürgen Hofer zu verdanken. Die FDP-FW-Kreistagsfraktion führt diesen Solidarpakt für die Kommunen weiter und wird für das Jahr 2011 eine Kreisumlage in Höhe von 41,0 % beantragen. Wir beantragen darüber hinaus, dass etwaige zusätzliche Mehreinnahmen zum Schuldenabbau eingesetzt werden. Mit Sorge sehen wir die finanzielle Entwicklung im Hinblick auf den demographischen Wandel. Kreise und Kommunen werden schon bald den Spagat zwischen ausgeglichenen Haushalten und gesetzlich vorgegebener Aufgabenerfüllung nicht mehr hinbekommen. Die Ausgaben im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe haben Dimensionen angenommen, die mit der bisherigen Steuerkraft nicht mehr zu erwirtschaften sind. Die Pflegekosten werden uns noch über den Kopf wachsen und die Politik sorgt sogar noch für einen immer höheren Pflegekostenaufwand. Die Politik der wachsenden Verschuldung und des Konsums kommt nun immer deutlicher an ihr Ende. Gleichzeitig brauchen wir eine Novellierung unseres föderalen Systems, das nicht mehr zeitgemäß ist, zugunsten der Kommunen und Landkreise. Die von Ralf Dahrendorf beschriebenen Werte des Wiederaufbaus, nämlich Fleiß, Sparsamkeit, Konsumverzicht 6

7 und Disziplin werden zu neuem Leben erweckt. Der Haushaltsplanentwurf 2011 enthält bereits einige Punkte dazu. Die FDP-FW-Fraktion bedankt sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der verbundenen Unternehmen. Unserer besonderer Dank gilt Landrat Johannes Fuchs. Sie haben sich nach Ihrer erfolgreichen Wiederwahl keine Verschnaufpause gegönnt, sondern sind mit unverändert großem Elan und Einsatzbereitschaft an die Arbeit gegangen. Damit Sie auch für die kommende Zeit einen klaren Blick haben und alle Viren im Keim ersticken, darf ich Ihnen eine Nasenspülkanne und ein Päckchen Salz überreichen. Mit lauwarmen Wasser durch die Nase gespült, überstehen Sie hoffentlich die kalte Jahreszeit und die schwierigen Haushaltsplanberatungen. Für die FDP/FW-Kreistagsfraktion Jochen Haußmann Stv. Fraktionsvorsitzender 7