Meine Rechte einklagbare Grundrechte, Schutz vor Diskriminierung Europäische Bürgerinitiative Wahlrecht zum Europaparlament.

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1 M 2 31 RAAbits Politik Berufliche Schulen Juni 2014 Arbeit ohne Einschränkung in EU-Ländern arbeiten soziale Mindeststandards gleiche Arbeitnehmerrechte für EU-Bürger stabile Währung Bildung Förderprogramme für Bildung und Sport Schüler- und Studentenaustausch ( Erasmus+ ) gleichwertige Bildungsabschlüsse Ausbildungsabschlüsse gelten auch in anderen EU-Staaten Meine Rechte einklagbare Grundrechte, Schutz vor Diskriminierung Europäische Bürgerinitiative Wahlrecht zum Europaparlament Ich und die EU was hat die EU eigentlich mit mir zu tun? Urlaub ohne Grenzkontrollen reisen Fluggastrechte Europäische Krankenversicherungskarte niedrige Handynutzungsgebühren Verbraucherschutz Mindeststandards für Trinkwasser und Luft hohe Lebensmittelsicherheit Kosmetika ohne krebserregende Stoffe Garantie- und Umtauschrechte bei Einkäufen Preisvorteile durch Europäischen Binnenmarkt V Europa und Europäische Union Beitrag 11 Die EU und ich 9 von 26

2 III Wirtschaft und Wirtschaftspolitik Beitrag 20 Schuldenbremse und Haushalt 5 von 22 M 1 Warum macht ein Staat Schulden? Zitate und Schlagzeilen Wenn die öffentliche Schuld eine bestimmte Höhe überschritten hat, so gibt es, glaube ich, kein einziges Beispiel, wo es je gelungen wäre, sie auf gerechte Weise und vollständig zurückzuzahlen. Adam Smith, schottischer Ökonom und Philosoph Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme selbst, wenn ich mir dafür Geld borgen muss. Mark Twain, US-amerikanischer Schriftsteller Thomas Plassmann Madrids Staatsschulden steigen auf Rekordwert spanien-madrids-staatsschulden-steigen-auf-rekordwert/ html ( ) Staatsschulden: Ukraine verkauft massenweise Gold Drohende-Staatspleite-Staatsschulden-Ukraine-verkauft-massenweise-Gold ( ) Keine neuen Schulden 2014: Schäuble hat die schwarze Null schon geschafft haushalt-schaeuble-schaffte-die-schwarze-null-schon-2014-a html ( ) 36 RAAbits Politik Berufliche Schulen September 2015

3 III Wirtschaft und Wirtschaftspolitik Beitrag 20 Schuldenbremse und Haushalt 13 von 22 M 4 Wozu gibt es die Schuldenbremse? Warum gibt es eine Schuldenbremse? Um die Staatsverschuldung nicht immer weiter anwachsen zu lassen, einigte man sich in Deutschland auf eine sogenannte Schuldenbremse. Dazu wurde das Grundgesetz geändert. In Artikel 109 Absatz 3 steht jetzt: Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Dafür wurden Übergangsfristen vereinbart der Bund muss spätestens ab 2016 einen ausgeglichenen Haushalt haben, die Länder ab dem Jahr Neue Kredite werden grundsätzlich verboten es gibt aber Ausnahmen: Der Bund darf jedes Jahr neue Kredite in Höhe von 0,35 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt aufnehmen. Diese Ausnahme gilt jedoch nicht für die Bundesländer. Bei Rezessionen*, oder um die Konjunktur im Abschwung anzukurbeln, dürfen weitere Kredite aufgenommen werden. Diese Kredite laufen über ein Kontrollkonto und müssen im Konjunkturaufschwung getilgt werden. Die Bundesregierung kann weiterhin Bürgschaften für ausländische Schulden übernehmen. Hier gibt es keine Obergrenze. Das Problem dabei: Können die ausländischen Schuldner nicht mehr zahlen, haftet die Bundesregierung. Regelung mit Verfassungsrang Die Schuldenbremse hat Verfassungsrang. Das ist aus zwei Gründen wichtig: 1. So kann sie nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden. 2. Außerdem kann das Bundesverfassungsgericht relativ einfach einen Haushaltsplan für ungültig erklären. Denn die Verabschiedung der Haushaltspläne des Bundes und der Länder erfolgt jeweils in Form von einfachen Gesetzen auch Haushaltsgesetz genannt. Wenn ein Haushaltsgesetz die Schuldenbremse verletzt, kann das Bundesverfassungsgericht das Haushaltsgesetz für ungültig erklären. Das ist im Bundesland Nordrhein- Westfalen bereits einmal geschehen: Der Nachtragshaushalt 2011 wurde am 15. März 2011 vom nordrhein-westfälischen Verfassungsgericht für ungültig erklärt. 30 Nach: (abgerufen am ) * Als Rezession bezeichnet man eine Situation, in der das Bruttoinlandsprodukt rückläufig ist und das Wirtschaftswachstum sinkt. Man sagt in diesem Fall auch: Die Wirtschaft schrumpft. Foto: picture alliance/ chromorange Zur Beurteilung der Schuldenlast Infokasten Um zu beurteilen, ob die Schulden eines Staates vergleichsweise hoch oder niedrig sind, gibt es folgende Bewertungsmaßstäbe: 1) Die Schuldenquote (auch Verschuldungsquote oder Schuldenstandsquote) gibt an, wie hoch der Anteil der Gesamtverschuldung am BIP ist (in Prozent). Je höher die Schuldenquote, desto ungünstiger fällt das Verhältnis zwischen Schulden und Wirtschaftsleistung aus. Ab wann die Schuldenquote kritisch wird, ist umstritten. Manche Experten sagen, die Grenze liege bei 90 Prozent. Ü Die Schuldenquote eignet sich gut für den Vergleich der Schulden unterschiedlicher Staaten. 2) Die Zins-Steuer-Quote gibt an, wie hoch der Anteil der Zinsausgaben an den gesamten Steuereinnahmen eines Jahres ist (in Prozent). Je höher der Wert, desto ungünstiger fällt das Verhältnis zwischen Zinsausgaben und Steuereinnahmen aus. 3) Die Zins-Ausgaben-Quote gibt an, wie hoch der Anteil der Zinsausgaben an den gesamten staatlichen Ausgaben ist (in Prozent). Je höher der Wert, desto ungünstiger fällt das Verhältnis zwischen Zinsausgaben und den gesamten staatlichen Ausgaben aus. Ü Die Zins-Steuer-Quote und die Zins-Ausgaben-Quote zeigen die Belastungen auf, denen ein Staat durch bestehende Schulden ausgesetzt ist denn für Schulden fallen Zinsen an. 36 RAAbits Politik Berufliche Schulen September 2015

4 IV Demokratie und politisches System Beitrag 19 Grundwissen Regieren in D 11 von 20 M 3 Koalition oder Opposition wir klären Grundbegriffe Zum Regieren braucht man eine Mehrheit im Bundestag. Und wenn eine Partei es alleine nicht schafft, muss sie sich mit anderen zusammentun sie muss also eine Koalition eingehen. Hier ist logisches Denken gefragt. Lesen Sie die folgenden Aussagen zum Thema Koalition durch und kreuzen Sie an. Welche Aussagen stimmen und welche nicht? richtig falsch 1. Es dürfen höchstens zwei Parteien eine Koalition bilden. 2. Nur wenn eine Partei mehr als 25 Prozent der Stimmen gewinnt, kann sie Partner in einer Koalition werden. 3. Die Partei, die die meisten Stimmen bei einer Wahl erhält, kann den Koalitionspartner bestimmen. 4. Eine Partei kann auch ohne Koalitionspartner regieren. Sie benötigt dafür die absolute Mehrheit im Bundestag. 5. Koalitionen dienen dazu, mehr Ministerposten einzurichten um die Regierungsarbeit besser zu verteilen. 6. Koalitionen dienen dazu, eine stabile Mehrheit für die Regierung zu schaffen. 7. Koalitionen dienen dazu, die Interessen der Opposition im Bundestag zu vertreten. 8. Die Parteien, die nicht in der Regierungskoalition sind, nennt man Opposition. Vier Parteien im Bundestag CDU/CSU: 311 SPD: 193 Die Linke: 64 Grüne: 63 insgesamt: 631 Sitze absolute Mehrheit: Sitze Aufgaben 1. Lesen Sie sich die Aussagen durch und kreuzen Sie an, ob diese richtig oder falsch sind. 2. In welchem Fall ist keine Koalition erforderlich? Erläutern Sie. 3. Betrachten Sie die Anzahl der Sitze der vier Parteien im Bundestag. Welche Koalitionen wären nach dem Ergebnis der Bundestagswahl 2013 rechnerisch möglich? 4. Erläutern Sie, warum nicht alle Koalitionen, die möglich wären, auch realistisch sind. 29 RAAbits Politik Berufliche Schulen Dezember 2013

5 16 von 20 Grundwissen Regieren in D Demokratie und politisches System Beitrag 19 IV M 5 Große Macht und viele Aufgaben die starke Stellung der Bundeskanzlerin Angela Merkel steht vor ihrer dritten Amtszeit als Bundeskanzlerin. Aber nicht nur das macht sie zu jemand Besonderem. Sie ist die erste Frau im Amt des deutschen Bundeskanzlers. Sie war bei der Amtsübernahme mit 51 Jahren auch die jüngste Regierungschefin in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Darüber hinaus ist sie die erste Kanzlerin, die aus den neuen Bundesländern stammt. Die starke Stellung der Bundeskanzlerin Foto: Wie wurde Frau Merkel gewählt? Die Macht der Bundeskanzlerin ist demokratisch legitimiert. Der Bundestag hat auf Vorschlag des Bundespräsidenten Frau Merkel mit absoluter Mehrheit zur Kanzlerin gewählt. Dies erfolgte 2009 in der ersten Wahlphase. Drei Wahlphasen sind möglich. Wer ist der Chef? Das Grundgesetz verleiht dem Amt des Bundeskanzlers als Chef der Regierung eine starke Machtstellung. So ist die Führung der Bundesregierung die wichtigste Aufgabe Angela Merkels. Als Bundeskanzlerin bestimmt sie die Richtlinien der Politik (Artikel 65 Grundgesetz). Das heißt, sie leitet die Geschäfte der Bundesregierung das nennt man auch das Kanzlerprinzip. Sie ist auch diejenige, die Personen für die verschiedenen Ministerposten auswählt und bestimmt deren Ressort (Artikel 64 Grundgesetz). Sie legt die Größe des Kabinetts fest und entscheidet, wer ihr/e Stellvertreter/in wird (Artikel 69 Grundgesetz). Zudem besitzt die Bundeskanzlerin im Verteidigungsfall den Oberbefehl über die Bundeswehr (Artikel 115b Grundgesetz). Die Rolle der Ministerinnen und Minister Die Bundesministerinnen und Bundesminister bilden zusammen mit der Bundeskanzlerin die Bundesregierung (Art. 62 GG). Sie legt die Größe des Kabinetts fest und entscheidet, wer ihr Stellvertreter wird (Artikel 69 GG). In der Regel übernimmt der Außenminister das Amt des Vizekanzlers. Bundesminister leiten nach Art 65 GG einen Geschäftsbereich (Fachressort) in eigener Verantwortung, jedoch im Rahmen der Richtlinien der Bundeskanzlerin (Ressortprinzip). Bundesminister können, müssen aber nicht, Mitglied des Bundestages sein und dürfen während ihrer Amtszeit keine weiteren beruflichen Tätigkeiten ausüben. Ihr Amt endet durch Entlassung auf Vorschlag der Bundeskanzlerin oder mit der Beendigung des Amtes der Bundeskanzlerin. Nach: Aufgaben 1. Lesen Sie den Text aufmerksam durch. Entscheiden Sie, ob die folgenden Aussagen richtig oder falsch sind. Aussagen richtig falsch 1. Der Bundespräsident entscheidet, wer Vizekanzler wird. 2. Die Bundeskanzlerin legt die Zahl der Ministerinnen und Minister fest. 3. Die Bundesminister leiten ihren jeweiligen Bereich selbstständig. Das nennt man Ressortprinzip. 4. Der Bundespräsident schlägt dem Bundesrat den Kanzlerkandidaten vor. 5. Die Bundeskanzlerin gibt den Rahmen für die Regierungspolitik vor. 2. Recherchieren Sie auf Wie viele Vorgänger hatte Angela Merkel in ihrem Amt? 29 RAAbits Politik Berufliche Schulen Dezember 2013