Kaufmännische Handelsgeschäfte

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1 Kaufmännische Handelsgeschäfte Standortpolitik Starthilfe und Unternehmensförderung Aus- und Weiterbildung Innovation und Umwelt International Recht und Fair Play

2 Inhaltsverzeichnis 1. Vorwort Kaufmannsbegriff Kleingewerbetreibender/Nichtkaufmann Freiwilliger Erwerb der Kaufmannseigenschaft Sondervorschriften für kaufmännische Handelsgeschäfte HGB-Regelungen bei einseitigen Handelsgeschäften HGB-Regelungen bei beiderseitigen Handelsgeschäften Weitere handelsrechtliche Vorschriften...5

3 1. Vorwort Das Handelsrechtsreformgesetz (1) (HRefG) brachte zum 1. Juli 1998 unter anderem Neuregelungen im Kaufmannsrecht. Zum besseren Verständnis dafür, was kaufmännische Handelsgeschäfte sind, wird eine Erläuterung zum Kaufmannsbegriff dem eigentlichen Thema vorangestellt. 2. Kaufmannsbegriff Der Kaufmannsbegriff im Handelsgesetzbuch (HGB) setzt zunächst eine gewerbliche Tätigkeit voraus. Jeder Gewerbetreibende, dessen Unternehmen nach Art und Umfang einen kaufmännischen Geschäftsbetrieb erfordert (vor dem HRefG sog. Vollkaufmannseigenschaft), ist Kaufmann im Sinne des HGB. Es kommt nicht darauf an, ob (schon) eine Eintragung in das Handelsregister beim Amtsgericht erfolgt ist oder nicht. Das HGB in der Folge nach dem HRefG macht keine Unterschiede mehr zwischen den Grundhandelsgewerben (vorher Musskaufleute ) und Dienstleistungsgewerben (vorher Sollkaufleute ), sondern fasst alle Gewerbetreibende zu einem einheitlichen Begriff - Kaufmann - zusammen. Für jeden Kaufmann besteht die Pflicht zur Eintragung in das Handelsregister. Die Industrie- und Handelskammer prüft auf Anfrage, ob ein kaufmännischer Geschäftsbetrieb und damit auch die Pflicht zur Handelsregistereintragung besteht. Die Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) sind auf Grund ihrer Rechtsform immer Kaufmann im Sinne des HGB. 2.1 Kleingewerbetreibender/Nichtkaufmann Der Gewerbetreibende, dessen Gewerbebetrieb keinen kaufmännischen Geschäftsumfang hat, der sogenannte Kleingewerbetreibende, ist nach dem HRefG Nichtkaufmann. Vorher wurde der Kleingewerbetreibende als Minderkaufmann bezeichnet. Diesen Begriff gibt es nicht mehr. Der Nichtkaufmann (Kleingewerbetreibender) unterliegt nicht den Regelungen des HGB, sondern des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). 2.2 Freiwilliger Erwerb der Kaufmannseigenschaft Seit dem 1. Juli 1998 besteht für den Kleingewerbetreibenden, sowohl den Einzelunternehmer als auch die BGB-Gesellschaft (auch GbR genannt), die Möglichkeit, auf eigenen Wunsch in das Handelsregister eingetragen zu werden. Für die Eintragung in das Handelsregister ist ein (voll-)kaufmännischer Geschäftsbetrieb nicht mehr erforderlich. Es wird deshalb auch nicht mehr geprüft, ob die für einen kaufmännischen Geschäftsbetrieb erforderlichen Größenverhältnisse vorliegen. Wenn die Eintragung im Handelsregister herbeigeführt wurde, gilt das Unternehmen ab dem Zeitpunkt der Eintragung als Kaufmann im Sinne des HGB und unterliegt damit auch den Vorschriften des HGB. Die BGB-Gesellschaft wird nicht als solche in das Handelsregister eingetragen. Die Gesellschafter müssen sich entscheiden, ob sie die Rechtsform als OHG oder als KG annehmen möchten. Die Unterscheidung Kaufmann und Nichtkaufmann ist auch deshalb wichtig, weil für den Kaufmann eine Reihe von Sondervorschriften nach dem HGB gelten. Gegenüber dem Nichtkaufmann unterliegt der Kaufmann teilweise strengeren Anforderungen im Geschäftsverkehr und hat weiter reichende Pflichten als der Nichtkaufmann. Über einige wesentliche Besonderheiten der kaufmännischen Handelsgeschäfte und weitere handelsrechtliche Vorschriften informiert nachfolgende Zusammenstellung. Die nachfolgend angegebenen Paragrafen ohne Gesetzesangabe beziehen sich auf das HGB. (1) Gesetz zur Neuregelung des Kaufmanns- und Firmenrechts und zur Änderung anderer handels- und gesellschaftsrechtlicher Vorschriften (Handelsrechtsreformgesetz - HRefG) vom , BGBl. I, Nr. 38, S Seite 2

4 3. Sondervorschriften für kaufmännische Handelsgeschäfte Für den Kaufmann gelten eine Reihe von Sondervorschriften des HGB gegenüber dem BGB. Bei der Anwendung der Bestimmungen ist zu beachten, dass einige dieser Regelungen nur dann gelten, wenn beide Beteiligte Kaufleute sind (beiderseitige Handelsgeschäfte), andere Regelungen aber auch dann gelten, wenn bei dem Rechtsgeschäft nur einer der Beteiligten Kaufmann und der andere nicht Kaufmann ist (einseitige Handelsgeschäfte). Bei der nachfolgenden Übersicht wird deshalb unterschieden, ob es sich um einseitige oder beiderseitige Handelsgeschäfte handelt. 3.1 HGB-Regelungen bei einseitigen Handelsgeschäften Vermutung für das Handelsgeschäft ( 344) Handelsgeschäfte sind alle Geschäfte eines Kaufmanns, die zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehören. Es genügt ein entfernter, lockerer Zusammenhang, wenn zumindest das Geschäft den Interessen des Handelsgewerbes dient. Nicht dazu gehören z. B. unerlaubte Handlungen (Ansprüche aus 823 ff BGB). Im Zweifel muss der Kaufmann nachweisen, dass das Geschäft nicht zu seinem Gewerbe gehört. Bei Schuldscheinen (z. B. auch Schecks, Wechsel) ist dieser Nachweis nur möglich, wenn aus den Angaben auf der Urkunde selbst der private Charakter ersichtlich ist. Sorgfaltspflicht ( 347) Bei der Haftung unterliegt der Kaufmann einer vielfach größeren Sorgfalt, als der Nichtkaufmann. Er muss nicht nur, wie im BGB geregelt, für die im Verkehr erforderliche Sorgfalt einstehen, sondern für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Was darunter zu verstehen ist, wird im HGB nicht näher beschrieben, sondern ergibt sich aus der Rechtsprechung. Das Maß der Sorgfaltspflichten ist in den verschiedenen Branchen z. T. unterschiedlich. Die Sorgfalt, die von einem Bankier gefordert wird, kann anders sein, als z. B. bei einem Frachtführer, Einzelhändler oder Verleger. In der Regel gilt jedoch der gleiche Sorgfaltsmaßstab in der gleichen Branche, egal, ob es sich um ein großes oder kleines Unternehmen handelt. Der Kaufmann ist z. B. verpflichtet, sich über alle Vorschriften, die für sein Gewerbe gelten, laufend zu informieren. Beim Vertragsabschluss muss der Kaufmann sich selbst vergewissern, ob der Vertrag für ihn vorteilhaft ist. Die gleichen Sorgfaltspflichten gelten auch für Erfüllungsgehilfen des Kaufmanns. Er kann sich also nicht damit entlasten, er habe nicht selbst gehandelt. Herabsetzung der Vertragsstrafe ( 343 BGB) Eine vereinbarte Vertragsstrafe kann nach den Vorschriften des BGB ( 343) herabgesetzt werden. Nicht so bei einem Kaufmann. Wenn er eine Vertragsstrafe vereinbart, geht man davon aus, dass er wissen muss, was er tut. Eine spätere Herabsetzung ist nur ausnahmsweise möglich, bei Sittenwidrigkeit oder Wegfall der Geschäftsgrundlage. Formfreiheit einer Bürgschaft, eines Schuldversprechens oder Schuldanerkenntnisses ( 350) Das BGB schreibt in diesen Fällen die Schriftform als Wirksamkeitsvoraussetzung vor. Bei dem Kaufmann ist auch die mündliche Erklärung rechtswirksam. Bürgschaft; keine Einrede der Vorausklage ( 349) Nach dem BGB hat der Bürge das Recht der Vorausklage, das heißt er kann die Leistung als Bürge an den Gläubiger solange verweigern, bis der Gläubiger die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner erfolglos versucht hat. Hat jedoch ein Kaufmann eine Bürgschaft übernommen, kann er sich nicht darauf berufen, dass der Gläubiger zuerst die Zwangsvollstreckung gegen den (Haupt-) Schuldner versuchen müsse, ehe er sich an den Bürgen hält. Im Handelsverkehr kommt z. B. unter anderem die Delkrederehaftung beim Handelsvertreter, die Herstellergarantie und die Bankgarantie vor. Seite 3

5 Provisionsanspruch ( 354) Nach BGB (Werk-, Dienst-, Makler-, Verwahrungsvertrag) gilt, dass eine Vergütung auch ohne ausdrückliche Vereinbarung zu zahlen ist, wenn die Leistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Das HGB erweitert diese Regelung zugunsten des Kaufmanns und zwar auf jede Geschäftsbesorgung oder Dienstleistung, die ein Kaufmann im Rahmen seines Gewerbes erbringt. Das gilt nur dann nicht, wenn eine andere Vereinbarung wirksam getroffen wurde oder nach Handelsbrauch (bei beiderseitigen Handelsgeschäften) eine unentgeltliche Leistung üblich ist. Schweigen des Kaufmanns auf Anträge zur Geschäftsbesorgung ( 362) Geht einem Kaufmann, der die Besorgung von Geschäften für andere anbietet, ein solcher Antrag zu, ist er verpflichtet, unverzüglich zu antworten. Schweigen gilt unter bestimmten Voraussetzungen als Annahme. Nach BGB kommt ein solcher Vertrag nur bei ausdrücklicher Annahme zustande. Gutgläubiger Erwerb von beweglichen Sachen ( 366) Das HGB erweitert den Gutglaubensschutz für den Erwerber. Sonderbestimmungen für den Handelskauf ( 373 ff) Grundsätzlich finden für den handelsrechtlichen Kauf die Vorschriften des BGB, insbesondere zur Gewährleistung, zum Rücktritt, Verzug und Schadenersatz Anwendung. Das Handelsrecht regelt einige Besonderheiten, z. B. zu dem Bestimmungskauf und Fixhandelskauf. 3.2 HGB-Regelungen bei beiderseitigen Handelsgeschäften Handelsbräuche ( 346) Als Handelsbrauch bezeichnet man die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche. Der Handelsbrauch hat Bedeutung bei der Auslegung bzw. Ergänzung von Verträgen, Erklärungen und andere Handlungen oder Unterlassungen. Handelsbräuche gelten, auch wenn die Partei(en) sie nicht kannte(n). Auch der Kaufmann, der erstmals ein entsprechendes Handelsgeschäft tätigt, muss den Brauch für oder gegen sich gelten lassen. Eine besondere Bedeutung im kaufmännischen Geschäftsverkehr haben Handelsklauseln, z. B. wie besichtigt, freibleibend, Ab Werk, Nettokasse und so weiter. Die Kenntnis ihrer Bedeutung wird beim Kaufmann vorausgesetzt. Kaufmännisches Bestätigungsschreiben (im Sinne 346) Schweigen im kaufmännischen Rechtsverkehr kann unter Umständen als Zustimmung gewertet werden. Wenn z. B. unter Kaufleuten Vertragsverhandlungen (mündlich, schriftlich, telefonisch!) stattgefunden haben und eine Partei im Anschluss daran der anderen Partei (nachweislich) ein Schreiben übersendet, in welchem der, zumindest aus ihrer Sicht, Vertragsinhalt wiedergegeben, d. h. bestätigt wird, handelt es sich um ein sogenanntes kaufmännisches Bestätigungsschreiben. Wenn der andere Kaufmann das Schreiben widerspruchslos entgegennimmt, gilt sein Schweigen als Zustimmung. Der Vertrag ist dann mit dem Inhalt des Schreibens zustande gekommen. Eine Anfechtung, etwa man sei über die Folgen des Schweigens im Irrtum gewesen, ist ausgeschlossen. Zinsen ( 352, 353) Unter Kaufleuten gilt ein erhöhter gesetzlicher Zinssatz (BGB 4 % p.a.; HGB 5% p.a.). Außerdem können Kaufleute bereits vom Tage der Fälligkeit der Forderung Verzugszinsen fordern. Nach BGB ( 286, Neufassung gültig seit ) besteht der Anspruch auf Verzugszinsen erst dann, wenn die Leistung fällig ist und der Schuldner durch eine Mahnung in Verzug gesetzt wird. Nur in bestimmten gesetzlich geregelten Ausnahmefällen ist eine Mahnung für den Eintritt des Verzugs nicht erforderlich. Bei einer Entgeltforderung kommt der Schuldner Seite 4

6 automatisch 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug, ohne dass vorher eine Mahnung erfolgen muss. Ist der Schuldner ein Verbraucher, tritt der Verzug nur dann automatisch ein, wenn vorher auf der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders darauf hingewiesen wurde. Einheitlich nach BGB ( 288) und HGB ( 352) beträgt der Verzugszinssatz für das Jahr bei einer Geldforderung zwischen Geschäftsleuten (auch Kleingewerbetreibenden) acht Prozent über dem Basiszinssatz ( 247 BGB). Zum betrug der Basiszinssatz 0,12 %. Damit beläuft sich der Verzugszinssatz auf 8,12 % p.a. Der Basiszinssatz ändert sich jeweils zum und eines Jahres. Die Deutsche Bundesbank gibt die aktuellen Zinssätze im Bundesanzeiger bekannt (im Internet unter Gegenüber Verbrauchern beträgt der Verzugszinssatz fünf Prozent über dem Basiszinssatz. Kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht ( 369) Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht ist weitergehend als das Zivilrechtliche nach 273 BGB. Es beinhaltet z. B. auch ein Verwertungsrecht. Untersuchungs- und Rügepflicht ( 377, 378) Beim Handelskauf gelten besondere Anforderungen, um Gewährleistungsansprüche durchsetzen zu können. So ist der Kaufmann unter anderem verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und bestehende Mängel unverzüglich zu rügen (Mängelanzeige). Die Mängelanzeige muss Art und Umfang der Beanstandung zumindest in allgemeiner Form bezeichnen. Bei sogenannten offenen Mängeln, also z. B. Falschlieferung, Mehr- oder Mindermengen und sonstigen, bei einer ordnungsgemäßen Warenkontrolle erkennbaren Mängel, sind diese unverzüglich dem Verkäufer anzuzeigen. Im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchungspflicht nicht erkennbare Abweichungen, sogenannte versteckte Mängel, sind unverzüglich nach ihrer Feststellung anzuzeigen. Das Eilgebot unverzüglich gilt sowohl für die Untersuchung, wie auch für die Rüge. Dabei wird ein objektiver Maßstab angesetzt, persönliche Gründe für eine Verzögerung werden in der Regel nicht anerkannt. 3.3 Weitere handelsrechtliche Vorschriften Nur der Kaufmann kann Prokura erteilen. Nur der Kaufmann kann eine oder mehrere selbständige Zweigniederlassungen im Sinne 13 ff HGB gründen. Nur der Kaufmann ist verpflichtet, Handelsbücher zu führen und Inventuren sowie Bilanzen aufzustellen ( 238 ff HGB). Von der handelsrechtlichen Buchführungspflicht ist jedoch die steuerrechtliche Buchführungspflicht zu unterscheiden ( 140 ff Abgabeordnung), die unabhängig von der Kaufmannseigenschaft besteht. Nur der Kaufmann kann eine Firma (Unternehmensbezeichnung) führen. Geschlechtergerechte Formulierung Die Redaktion der IHK ist sich der Bedeutung der Sprache in Bezug auf die Gleichberechtigung von Männern und Frauen bewusst. Einer durchgängigen Umsetzung geschlechtergerechter Formulierungen in dem Merkblatt stand aber das Bemühen um eine leichte Lesbarkeit der Texte entgegen. Deshalb wird zumeist nur auf die männliche Form zurückgegriffen. Haftungsausschluss Dieses Merkblatt soll erste rechtliche Hinweise geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es wurde von uns mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt bzw. die Informationen recherchiert. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir dennoch für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen keine Gewähr übernehmen können. Wir schließen die Haftung für Schäden aus, die sich direkt oder indirekt aus der Verwendung der hier enthaltenen Informationen ergeben können. Hiervon ausgenommen ist die Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Seite 5

7 Gesamtübersicht Merkblätter: Geschäftsfeld Recht und Fair Play (Stand: November 2013) Außergerichtliche Streitbeilegung (Dok.-Nr ) Befristete Arbeitsverträge (Dok.-Nr. 2787) Compliance im Unternehmen (Dok.-Nr ) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz Arbeitsrecht (Dok.-Nr. 8777) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz Zivilrecht (Dok.-Nr. 8778) Das gerichtliche Mahnverfahren (Dok.-Nr. 3477) Der betriebliche Datenschutzbeauftragte (Dok.-Nr. 9256) Die Firma und andere Unternehmenskennzeichen (Dok.-Nr. 5764) Geldwäscheprävention bei Unternehmen Mitwirkungspflichten für Unternehmen nach dem Geldwäschegesetz (Dok.-Nr. 8359) Gerichtzweige und Instanzen ein Fahrplan für die deutsche Gerichtslandschaft (Dok.-Nr ) Gewerbeuntersagung Hinweise zur Vermeidung und zum Verfahren (Dok.-Nr. 3917) Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung (Dok.-Nr. 2794) Kaufmännische Handelsgeschäfte (Dok.-Nr. 8327) Mini-Jobs und kurzfristige Beschäftigung (Dok.-Nr ) Neue Pflichtangaben für Rechnungen (Dok.-Nr. 5780) Neue Regeln für Finanzanlagenvermittler (Dok.-Nr. 2393) Neue Regeln für Versicherungsvermittler und berater (Dok.-Nr. 2395) Pflegezeitgesetz (Dok.-Nr. 2804) Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen mit Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (Dok.-Nr. 5792) Pflichten einer Limited (Dok.-Nr. 2806) Praktika Was Arbeitgeber wissen müssen (Dok.-Nr. 2807) Reform der Insolvenzordnung zum 1. März 2012: Was Unternehmen und deren Gläubiger wissen müssen (Dok.-Nr. 8774) Rundfunkgebühren für internetfähige PC (Dok.-Nr. 2808) Rundfunkgebührenordnung ab 2013 (Dok.-Nr. 8329) Sachverständigenverzeichnis (nur über Internet; Dok.-Nr. 2422) Scheinselbstständigkeit und arbeitnehmerähnliche Selbstständige (Dok.-Nr. 2811) Schiedsgericht der IHK Halle-Dessau (Dok.-Nr. 3318) Sperrungen oder Verkehrseinschränkungen von Straßen (Dok.-Nr. 9837) Steuerschuldumkehr bei Lieferung von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen (Dok.-Nr. 8849) Teilzeitarbeit (Dok.-Nr. 2813) Umgang mit säumigen Schuldnern (Dok.-Nr. 3476) Verhalten bei Unternehmenskrisen (Dok.-Nr. 3832) Verträge im Geschäftsleben (Dok.-Nr. 2816) Zahlungsausfälle vermeiden (Dok.-Nr. 3475) Seite 6

8 IMPRESSUM 2012 bei der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) Herausgeber: Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau Franckestraße Halle (Saale) Internet: info@halle.ihk.de Redaktion: Geschäftsfeld Recht und Fair Play Heike Sommer Telefon: Telefax: Stand: Februar 2012 Seite 7