Liebe Ergoldingerinnen, liebe Ergoldinger,
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- Mina Peters
- vor 6 Jahren
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2 Liebe Ergoldingerinnen, liebe Ergoldinger, zum Jahreswechsel wird es Zeit auf die wichtigsten Ereignisse zurückzublicken. In der Kommunalpolitik geht es darum, mit effektiver Weise und sparsamen Einsatz an finanziellen Mitteln die Martina Hammerl CSU Ortsvorsitzende Marktgemeinde-, Kreis- und Bezirksrätin bestmögliche Lösung für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Neben vielen Themen der Landesund Bundespolitik, bewegen uns insbesondere wichtige Themen der Pflegesituation und der Rentenpolitik. Die CSU hat dafür gesorgt, dass Mütter und Väter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, einen zusätzlichen Rentenpunkt in der Alterssicherung bekommen. Gerade diese Generation hatte keinerlei vergleichbare Möglichkeiten der externen Kinderbetreuung. Es gilt der Grundsatz, dass alle politischen Ebenen erfolgreich miteinander zusammenarbeiten. Der Bezirk Niederbayern versteht sich als Mitglied der kommunalen Familie. Im sozialen Bereich steigen die Ausgaben stetig zum Beispiel im Jugendhilfeausschuss des Landkreises. Der Bezirk gibt 90 % des Haushalts für soziale Leistungen aus. Insbesondere kommt auch der Bezirk und der Landkreis der Förderung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nach. Es ist wichtig, dass oftmals traumatisierte Jugendliche, die ohne jegliche Begleitperson in unser Land kommen, eine entsprechende Betreuung in vorgesehenen Einrichtungen bekommen. Die Frage der Asylunterkünfte hat den Markt Ergolding im Jahr 2014 sehr beschäftigt. Es wurde parteiübergreifend an einer Lösung gearbeitet, die möglichst allen Ansprüchen gerecht wird. Es gilt an dieser Stelle auch Danke zu sagen, für alle Helferinnen und Helfer, die sich ehrenamtlich um Asylbewerber kümmern. Neben den vielen Bereichen des täglichen politischen Geschehens, haben uns wichtige Themen wie die Windkraftanlagen beschäftigt. Ich darf in diesem Zusammenhang erwähnen, dass der Bezirk der Zulassung von Windkraftanlagen im Bayerischen Wald einer Gesamtfläche von 1700 Hektar zugestimmt hat. Dort wo Windkraftanlagen effektiv und wirtschaftlich betrieben werden können, tragen diese wesentlich zur Energiewende bei. Die nun anstehende Frage, ob wir neben der Schule im Gebäude der geplanten Bücherei zusätzlich einen Kinderhort errichten, wird den Marktgemeinderat nochmals beschäftigen. Nach einer intensiven Diskussion, steht im Zentrum der Entscheidung, das Wohl der Kinder in der Vordergrund zu stellen. Wichtige spannende Themen warten auf uns Kommunalpolitiker. Ich freue mich daher auf die gemeinsame Zeit. Ihre Martina Hammerl Seite 2
3 Anträge der CSU-Fraktion für den Haushalt 2015 für die Marktgemeinde Ergolding erstellt und im Juli 2014 dem Marktgemeinderat vorgestellt. Folgende Maßnahmen des Energiesparkon zepts sollten als erste Schritte 2015 umgesetzt werden: Stefan Pritscher Sprecher der CSU Fraktion Für den Haushalt 2015 hat die CSU-Fraktion im Ergoldinger Marktgemeinderat unter anderem folgende Anträge gestellt: Die Planungen für den Neubau der Gemeindebücherei sind angelaufen und die Räume im Gebäude an der Rottenburger Straße werden in absehbarer Zeit für eine andere Nutzung frei. Die CSU-Fraktion hat daher für das Haushaltsjahr 2015 die Bereitstellung von Planungsmitteln für den Umbau des Gebäudes an der Rottenburger Straße beantragt. Für das Haushaltsjahr 2013 hat die CSU-Fraktion die Bereitstellung von Mittel für die Erstellung eines Energiesparkonzepts beantragt. Das Ing.-Büro PGA aus Altdorf hat ein Energiesparkonzept Der bestehende ölbefeuerte Niedertemperaturkessel im Feuerwehrhaus Ergolding soll gegen einen neuen gasbefeuerten Brennwertkessel ausgetauscht werden. Die Leuchtmittel im Feuerwehrhaus Ergolding, im Feuerwehrhaus Piflas, im Rathaus, im Bürgerhaus und in der Kindertagesstätte am Bründl sollten auf LED-Leuchtmittel umgerüstet werden. An der Abfahrt von der vierstreifigen Bundesstraße B 15 in die Sprint-Tankstelle in Ergolding- West kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen den abbiegenden Kraftfahrzeugen Quelle: Google Earth Anton Wackerbauer Stellv. Sprecher der CSU-Fraktion und den Radfahrern auf dem Radweg, die ihre Wartepflicht übersehen. Es hat dort schon mehrere Unfälle mit zum Teil schwer verletzten Radfahrern gegeben. Ein Verzögerungsstreifen könnte diese Gefahrenstelle entschärfen, da die Kraftfahrzeuge langsamer in die Tankstelle einfahren könnten bzw. sogar halten könnten, wenn ein Radfahrer die Wartepflicht übersieht. Wir hoffen, dass diese Anträge im Marktgemeinderat eine Mehrheit finden, damit diese Punkte im nächsten Jahr angegangen werden können. Seite 3
4 Liebe Ergoldingerinnen, liebe Ergoldinger, in der Marktgemeinderatssitzung vom wurde eine mögliche Variante einer Osttangente von der LAs 14 in Landshut/ Schönbrunn zur B 15 zwischen Albing und Rottenburger Straße in Ergolding vom Oberbürgermeister der Stadt Landshut, Hans Rampf und Baudirektor Johannes Doll vorgestellt. Baudirektor Doll erläuterte die verschiedenen Varianten, Verkehrsströme und Verkehrszahlen. Er nannte die Vor- und Nachteile und erstellte einen Vergleich mit der B15 neu. Wegen der gravierenden Nachteile für Ergolding stimmte der Marktgemeinderat mit 23:0 Stimmen gegen eine Beteiligung an den Kosten einer Machbarkeitsstudie zur Osttangente Landshut und grundsätzlich gegen die Errichtung einer Osttangente Landshut über das Hoheitsgebiet des Marktes Ergolding. Die Stadt Landshut hätte aber schon damals eine Machbarkeitsstudie ohne den Markt Ergolding in Auftrag geben können. Annette Kiermaier 3. Bürgermeisterin In einer gemeinsamen Sitzung des Marktgemeinderates Ergolding, des Stadtrates Landshut und des Kreistages Landshut am wurde nun wieder eine mögliche Trassenführung für eine Osttangente Landshut/Ergolding vorstellt. Die vorgestellte Trasse bindet nur ca. 250 m weiter östlich an die B 15 an, wie die bereits 2012 vorgestellte Trassenführung. Welche Auswirkungen dies auf Ergolding hat, lässt sich im Moment noch nicht sagen und muss laut Aussage von Herrn Baudirektor Dreier vom Staatlichen Bauamt Landshut in einer technischen Machbarkeitsstudie, einer aktualisierten Verkehrsuntersuchung und einer naturschutzfachlichen Einschätzung geprüft werden. Der Marktgemeinderat hat nun in seiner Sitzung vom eine Machbarkeitsstudie befürwortet. Erst nach diesen Untersuchungen kann die neue Trasse im Marktgemeinderat von Ergolding behandelt werden. Sie darf aber auf keinen Fall die Lebensqualität der Ergoldinger Bürgerinnen und Bürger verschlechtern und die Entwicklungsmöglichkeit des Marktes Ergolding einschränken. Wir, von der CSU Ergolding und auch der Marktgemeinderat hat sich in seiner Resolution vom auf Grund der zu erwartenden hohen Verkehrsbelastung einstimmig für den Weiterbau der B 15 neu südlich der A 92 ausgesprochen und gefordert, mit den Planungen und dem Weiterbau zügig fortzufahren. Die B 15 neu hätte eine verkehrstechnische Entlastungswirkung für die gesamte Region Landshut auf Grund einer zusätzlichen, sehr leistungsfähigen Isarüberquerung. Natürlich müsste man in die Planungen eine Ausfahrt auf die LAs 14 in Landshut aufnehmen, um den Ortsteil Schönbrunn und auch die Konrad-Adenauer-Straße zu entlasten. Zusätzlich würde die B 15 neu den Schwerlastverkehr aus der Innenstadt bringen, was bei einer Osttangente nicht möglich wäre, wenn diese für den Schwerlastverkehr über 7,5 t gesperrt wird. Vorrang für unsere Region muss der Weiterbau der B 15 neu sein, um eine größtmögliche Entlastung zu erzielen. Bitte unterstützen Sie den Weiterbau der B 15 neu. Sie haben die Möglichkeit sich im Internet auf der Web-Seite Pro B 15 neu zu informieren und einzutragen oder auch die Unterschriftenliste auszudrucken. Ich wünsche Ihnen noch ruhige und erholsame Feiertage und für das Jahr 2015 alles Gute, Zufriedenheit, viel Glück und Gesundheit! Seite 4
5 Ehrung Josef Kinzner BLICKPUNKT CSU-Ortsverband ERGOLDING Im Rahmen einer Mitgliederehrung wurde Ehrenvorsitzender Josef Kinzner für die 40-jährige Mitgliedschaft in der CSU Ergolding geehrt. Ortsvorsitzende Martina Hammerl betonte das politische Engagement von Josef Kinzner als langjähriger Ortsvorsitzender und ehemaliges Mitglied des Marktgemeinderates in Ergolding: Er hat stets die Treue zur CSU gehalten. Mit seinem politischen Wirken bereicherte er die Kommunalpolitik in Ergolding. Die Motivation von Josef Kinzner war stets sich für die Bürgerinnen und Bürger im Markt Ergolding einzusetzen. Mit seinem Foto: Martin Puchinger von links: Anton Wackerbauer, Martina Hammerl, Josef Kinzner, Annette Kiermaier, Stefan Pritscher politischen Wirken basierend auf der Grundlage der christlichen Werte waren die sozialen Anliegen im Mittelpunkt seiner politischen Tätigkeit. Berufsschulneubau - Investitionen für die Bildung Bei 87,3 Mill. liegt die derzeitige Kostenprognose für den Bau und die Sanierung der Berufsschule I an der Luitpoldstraße und die Kostenfortschreibung für die Berufsschule II an der Weilerstraße bei 16,7 Mill.. Insgesamt hat der Zweckverband Berufliche Schulen ( je 50% Landkreis und Stadt) ein Gesamtvolumen von 104 Mill. zu bewältigen. Da ich seit Gründung des Zweckverbandes diesem Gremium angehöre, habe ich die vielen Kostensteigerungen, Konkurse während der Bauzeit und unvorhergesehene Dinge (z.b. Altlasten) mitbekommen. Trotzdem müssen wir die beiden Baumaßnahmen zu Ende bringen (BS II Mitte 2015, BS I Anfang 2017). Dies sind Investitionen für die Bildung, besonders für unsere Jugend. Als Sachaufwandsträger muß sich der Zweckverband diesen Herausforderungen stellen, damit der Standort Landshut im Berufsschulwesen ausgebaut und gestärkt wird. Schulwegsicherheit - Fußgängerampel an der Industriestraße Nach Fertigstellung des Gymnasiums tauchte immer wieder die Frage der Schulwegsicherheit auf. Von verschiedenen Entscheidungsträgern wurde die Notwendigkeit einer Ampelanlage an der Industriestraße nicht gesehen. Erst als die CSU-Gemeinderatsfraktion (Stefan Pritscher) beim Markt Ergolding und ich als CSU- Kreistagsfraktionssprecher beim Landkreis Antrag stellten, ging es sehr schnell mit der Umsetzung. Bei der Inbetriebnahme der Ampel wurden die Antragsteller schlicht und einfach vergessen. Die Notwendigkeit der Ampel wurde nun von Anderen als sehr Hans Bauer Kreisrat notwendig gesehen. Diese Geschichte kennen wir bereits, als es um den Bau und den Standort des Gymnasiums ging, denn auch die damaligen Gegner haben sich die positive Entwicklung zwischenzeitlich zu Eigen gemacht. Seite 5
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7 Die Jugend von heute ist die Zukunft von morgen Nach meiner Wahl in den Marktgemeinderat, wurde ich von diesem zum stellv. Jugendbeauftragten bestellt. Zusammen mit der schon seit der vorherigen Wahlperiode im Amt befindlichen Jugendbeauftragten Martina Riedl sind wir Ansprechpartner für die Jugendlichen aus Ergolding. Bei einem Besuch im Jugendtreff in der Ringstraße 1/I. Stock informierte uns die Leiterin, Frau Elisabeth Nass, über die aktuelle Situation. Aber auch die Zukunft des Jugendtreffs wurde besprochen. Der Jugendtreff ist übrigens am Mittwoch, Donnerstag, und Freitag von Uhr bis Uhr geöffnet. Ein Erfolg war in diesem Jahr wieder die Jugenddisco im Vorraum der Dreifachturnhalle. Dabei konnte ich nicht nur helfend mitarbeiten, sondern ich kam auch mit vielen Jugendlichen ins Gespräch. Sehr positiv wird von den Michael Heckner Stellv. Jugendbeauftragter Jugendlichen die Gestaltung der Freizeitanlage zwischen Sportpark und Hallenbad gesehen. Dieses Projekt wurde von der CSU wesentlich mitgetragen. Hervorragende Jugendarbeit wird in den vielen Ergoldinger Vereinen geleistet. Eine große Anzahl von ehrenamtlichen Helfern kümmert sich um die Jugendlichen und fördert deren Talente in den unterschiedlichsten Bereichen. Man muss dieser Arbeit höchsten Respekt zollen. Eine wertvolle Unterstützung haben unsere Vereine dadurch erhalten, dass der Marktgemeinderat auf Antrag der CSU im Rahmen der freiwilligen Leistungen den Zuschuss für jedes jugendliche Vereinsmitglied auf jährlich 15,-- erhöht hat. Jeder Euro, der in die Jugendarbeit gegeben wird, ist eine Investition in die Zukunft und lohnt sich. Im Rahmen meiner beruflichen Tätigkeit als Lehrer am Gymnasium Ergolding konnte ich außerhalb des Unterrichts in den Osterferien in Zusammenarbeit mit dem DFB erstmals das Projekt Juniorcoach durchführen. Bei diesem Projekt wurden Schülerinnen und Schüler in einer Woche zum Juniorcoach ausgebildet und so an das Ehrenamt herangeführt. Geben Sie unseren Jugendlichen eine Chance, unterstützen Sie die Jugendarbeit in unserer Heimatgemeinde. Termine Uhr Nachmittagskaffee mit Referat Dr. Karl Zeilner, Gasthaus Zur Krax`n, Thema: Gesundheitsvorsorge Uhr Politischer Aschermittwoch im Gasthaus Ergoldinger Stuben, mit CSU-Bezirksvorsitzenden Manfred Weber, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der EVP-Fraktion Es wird jeweils um Anmeldung gebeten: Hans Bauer: Telefon oder per anton@wackerbauer.de Die CSU Ergolding besucht den Ergoldinger Bürgerball Seite 7
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