ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE SACHVERSICHERUNG (ABS) (Maklerpool)

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1 61T ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE SACHVERSICHERUNG (ABS) (Maklerpool) Fassung 2000 Diese Bedingungen enthalten allgemeine Vertragsbestimmungen und gelten als Allgemeiner Teil für jene Sachversicherungssparten, die auf die Geltung der ABS - Maklerpool besonders hinweisen. INHALTSVERZEICHNIS Artikel 1 Artikel 2 Artikel 3 Artikel 4 Artikel 5 Artikel 6 Artikel 7 Artikel 8 Artikel 9 Artikel 10 Artikel 11 Artikel 12 Artikel 13 Artikel 14 Artikel 15 Artikel 16 Artikel 17 Anzeige von Gefahrenumständen bei Vertragsabschluß Gefahrerhöhung Sicherheitsvorschriften Versicherungsperiode, Prämie, Beginn des Versicherungsschutzes Mehrfache Versicherung, Vereinbarter Selbstbehalt Überversicherung, Doppelversicherung Sachverständigenverfahren Obliegenheiten des Versicherungsnehmers im Schadenfall Schuldhafte Herbeiführung des Schadenfalles, Obliegenheitsverletzung nach Schadeneintritt Zahlung der Entschädigung, Klagefrist, Verjährung Arglistige Täuschung Form der Erklärungen Stillschweigende Verlängerung des Versicherungsvertrages Regreß Rechtsverhältnis nach dem Schadenfall Rechtsverhältnisse zu einer dritten Person Besondere Vereinbarungen mit dem Maklerpool 1. Maklerklausel 2. Gutachten / Aushändigung an Versicherungsnehmer 3. Gerichtsstand 4. Paketkündigung Seite 1

2 Artikel 1 Anzeige von Gefahrenumständen bei Vertragsabschluß Der Versicherungsnehmer hat bei Abschluß des Vertrages alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer wahrheitsgemäß und vollständig anzuzeigen. Ein Umstand, nach welchem der Versicherer ausdrücklich und schriftlich gefragt hat, gilt im Zweifel als erheblich. Bei schuldhafter Verletzung dieser Pflichten kann der Versicherer nach Maßgabe der 16 bis 21 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) vom Vertrag zurücktreten und wird diesfalls nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen von der Verpflichtung zur Leistung frei sein. Der Versicherer erkennt an, daß ihm bei Vertragsabschluß sämtliche erheblichen Gefahrenumstände bekannt geworden sind, es sei denn, daß irgendwelche Umstände arglistig verschwiegen wurden. Unbeabsichtige Fehler beim Abschluß des Versicherungsvertrages, etwa versehentlich unterbliebene Anzeigen oder Anmeldungen, beeinträchtigen die Ersatzpflicht nicht. Artikel 2 Gefahrerhöhung 1. Nach Vertragsabschluß darf der Versicherungsnehmer ohne Einwilligung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder die Vornahme durch einen Dritten gestatten. Erlangt der Versicherungsnehmer Kenntnis davon, daß eine Gefahrerhöhung ohne sein Wissen oder ohne seinen Willen eingetreten ist, hat er dem Versicherer unverzüglich schriftliche Anzeige zu erstatten. 2. Tritt nach dem Vertragsabschluß eine Gefahrerhöhung ein, kann der Versicherer kündigen. Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Absatz 1 genannten Pflichten, ist der Versicherer außerdem nach Maßgabe der 23 bis 31 VersVG von der Verpflichtung zur Leistung frei. 3. Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze finden auch Anwendung auf eine in der Zeit zwischen Stellung und Annahme des Versicherungsantrages eingetretene Gefahrerhöhung, die dem Versicherer bei der Annahme des Antrages nicht bekannt war. Artikel 3 Sicherheitsvorschriften 1. Verletzt der Versicherungsnehmer gesetzliche, behördliche oder vereinbarte Sicherheitsvorschriften oder duldet er ihre Verletzung, kann der Versicherer innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, die Versicherung mit einmonatiger Frist kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn der Zustand wiederhergestellt ist, der vor der Verletzung bestanden hat. 2. Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Schadenfall nach der Verletzung eintritt und die Verletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers beruht. Die Verpflichtung zur Leistung bleibt bestehen, wenn die Verletzung keinen Einfluß auf den Eintritt des Schadenfalles oder soweit sie keinen Einfluß auf den Umfang der Entschädigung gehabt hat oder wenn zur Zeit des Schadenfalles trotz Ablaufs der Frist die Kündigung nicht erfolgt war. 3. Im übrigen gilt 6 VersVG. Ist mit der Verletzung einer Sicherheitsvorschrift eine Gefahrerhöhung verbunden, finden die Bestimmungen über die Gefahrerhöhung Anwendung. Artikel 4 Versicherungsperiode, Prämie, Beginn des Versicherungsschutzes 1. Als Versicherungsperiode gilt, wenn der Versicherungsvertrag nicht für eine kürzere Zeit abgeschlossen ist, der Zeitraum eines Jahres, und zwar auch dann, wenn die Jahresprämie vertragsgemäß in Teilbeträgen zu entrichten ist. 2. Der Versicherungsnehmer hat die erste oder einmalige Prämie einschließlich Nebengebühren und Steuern gegen Aushändigung der Polizze zu bezahlen (Einlösung der Polizze). Die Folgeprämien einschließlich Nebengebühren und Steuern sind an den in der Polizze festgesetzten Zahlungsterminen zu entrichten. 3. Der Versicherungsschutz beginnt mit der Einlösung der Polizze, jedoch nicht vor dem vereinbarten Versicherungsbeginn. Wird die Polizze erst danach ausgehändigt, dann aber die Prämie binnen 14 Tagen gezahlt, ist Versicherungsschutz ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn gegeben. 4. Für die Folgen nicht rechtzeitiger Prämienzahlung gelten die 38, 39, 39a bzw. 91 VersVG. Die gerichtliche Geltendmachung des Anspruches auf rückständige Folgeprämien kann nur innerhalb eines Jahres nach Ablauf der nach 39 bzw. 91 VersVG gesetzten Zahlungsfristen erfolgen. Seite 2

3 5. Wird der Versicherungsvertrag vorzeitig gelöst, gebührt dem Versicherer die Prämie nur für die bis dahin verstrichene Vertragslaufzeit. Endet er jedoch vor Ablauf der Vertragszeit wegen Wegfall des Interesses, gebührt dem Versicherer die Prämie, die er hätte erheben können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, in welchem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt hat. Tritt der Versicherer nach 38 (1) VersVG zurück, weil die erste Prämie nicht rechtzeitig gezahlt wurde, kann er eine Geschäftsgebühr in Höhe der dem Versicherer im Zusammenhang mit dem Vertrag erwachsenden Kosten verlangen. 6. Hat der Versicherer mit Rücksicht auf die vereinbarte Vertragszeit eine Ermäßigung der Prämie gewährt, kann er bei einer vorzeitigen Auflösung des Vertrages die Nachzahlung des Betrages fordern, um den die Prämie höher bemessen worden wäre, wenn der Vertrag nur für den Zeitraum abgeschlossen worden wäre, währenddessen er tatsächlich bestanden hat. Wird der Versicherungsvertrag nach Eintritt eines Schadenfalles durch den Versicherer gekündigt, kann eine solche Nachzahlung nicht gefordert werden. Artikel 5 Mehrfache Versicherung, Vereinbarter Selbstbehalt 1. Nimmt der Versicherungsnehmer bei einem anderen Versicherer für das versicherte Interesse eine Versicherung gegen dieselben Gefahren, hat er dem Versicherer unverzüglich den anderen Versicherer und die Versicherungssumme anzuzeigen. 2. Ist vereinbart, daß der Versicherungsnehmer einen Teil des Schadens selbst zu tragen hat (vereinbarter Selbstbehalt), darf er für diesen Teil keine andere Versicherung nehmen. Andernfalls wird die Entschädigung so ermäßigt, daß der Versicherungsnehmer den vereinbarten Teil des Schadens selbst trägt. Artikel 6 Überversicherung, Doppelversicherung 1. Die Versicherung darf nicht zu einer Bereicherung führen. Auch wenn die Versicherungssumme den Versicherungswert übersteigt (Überversicherung), hat der Versicherer nicht mehr als die bedingungsgemäße Ersatzleistung zu erbringen. 2. Übersteigt die Versicherungssumme den Versicherungswert erheblich, können der Versicherungsnehmer und der Versicherer nach 51 VersVG eine Herabsetzung der Versicherungssumme und der Prämie verlangen. Eine tariflich festgelegte Mindestprämie bleibt unberührt. 3. Im Falle der Doppelversicherung gelten die 59 und 60 VersVG. Artikel 7 Sachverständigenverfahren 1. Jeder Vertragspartner kann verlangen, daß Ursache und Höhe des Schadens durch Sachverständige festgestellt werden. Die Feststellungen, die die Sachverständigen im Rahmen ihrer Zuständigkeit treffen, sind verbindlich, wenn nicht nachgewiesen wird, daß sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweichen. 2. Für das Sachverständigenverfahren gelten, soweit im folgenden nichts Abweichendes bestimmt wird, die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über Schiedsgerichte: a) Jeder Vertragspartner ernennt einen Sachverständigen. Jeder Vertragspartner kann den anderen unter Angabe des von ihm gewählten Sachverständigen zur Ernennung des zweiten Sachverständigen schriftlich auffordern. Erfolgt diese Ernennung nicht binnen zwei Wochen nach Empfang der Aufforderung, wird auf Antrag des auffordernden Vertragspartners der zweite Sachverständige durch das für den Schadenort zuständige Bezirksgericht ernannt. In der Aufforderung ist auf diese Folge hinzuweisen. Beide Sachverständige wählen vor Beginn des Feststellungsverfahrens einen dritten als Obmann. Einigen sie sich nicht, wird der Obmann auf Antrag eines Vertragspartners oder beider Vertragspartner durch das für den Schadenort zuständige Bezirksgericht ernannt. b) Die Sachverständigen reichen ihre Feststellungen gleichzeitig dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer ein. Weichen die Feststellungen voneinander ab, übergibt der Versicherer sie unverzüglich dem Obmann. Dieser entscheidet über die strittig gebliebenen Punkte innerhalb der Grenzen beider Feststellungen und reicht seine Feststellung gleichzeitig dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer ein. c) Jeder Vertragspartner trägt die Kosten seines Sachverständigen; die Kosten des Obmannes tragen beide je zur Hälfte. 3. Auf Grund der Feststellung der Sachverständigen oder des Obmannes wird die Entschädigung berechnet. 4. Durch das Sachverständigenverfahren werden die Pflichten des Versicherungsnehmers im Schadenfall nicht berührt. Seite 3

4 5. Die Feststellung der beiden Sachverständigen muß auch den Versicherungswert der vom Schaden betroffenen Sachen unmittelbar vor Eintritt des Schadenereignisses sowie den Wert der Reste enthalten. Auf Verlangen eines Vertragspartners muß auch eine Feststellung des Versicherungswertes der versicherten, vom Schaden nicht vetroffenen Sachen, erfolgen. Artikel 8 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers im Schadenfall 1. SCHADENMINDERUNGSPFLICHT 1.1. Nach Möglichkeit ist bei einem unmittelbar drohenden oder eingetretenen Schaden für die Erhaltung, Rettung und Wiedererlangung der versicherten Sachen zu sorgen und dazu Weisung des Versicherers einzuholen und einzuhalten Bei Verlust von Einlagebüchern und Wertpapieren muß die Sperre von Auszahlungen unverzüglich beantragt und, soweit möglich, das gerichtliche Kraftlosenerklärungsverfahren (Aufgebotsverfahren) eingeleitet werden. 2. SCHADENMELDUNGSPFLICHT 2.1. Jeder Schaden muß dem Versicherer unverzüglich gemeldet werden Schäden durch Brand, Explosion, Einbruchdiebstahl, einfachen Diebstahl, Beraubung oder Abhandenkommen sind zusätzlich unverzüglich der Sicherheitsbehörde anzuzeigen. In der Anzeige bei der Sicherheitsbehörde sind insbesondere alle abhandengekommenen Sachen anzugeben. 3. SCHADENAUFKLÄRUNGSPFLICHT 3.1. Dem Versicherer ist nach Möglichkeit jede Untersuchung über die Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang seiner Entschädigung zu gestatten Bei der Schadenermittlung ist unterstützend mitzuwirken, und auf Verlangen sind dem Versicherer entsprechende Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die Kosten hiefür trägt der Versicherungsnehmer Bei Gebäudeschäden ist dem Versicherer auf Verlangen ein beglaubigter Grundbuchauszug nach dem Stand vom Tag des Schadenereignisses vorzulegen. Die Kosten hiefür trägt der Versicherungsnehmer Der durch den Schaden herbeigeführte Zustand darf, solange der Schaden nicht ermittelt ist, ohne Zustimmung des Versicherers nicht verändert werden, es sei denn, daß eine solche Veränderung zum Zwecke der Schadenminderung oder im öffentlichen Interesse notwendig ist. 4. LEISTUNGSFREIHEIT Verletzt der Versicherungsnehmer eine der vorstehenden Obliegenheiten, ist der Versicherer nach Maßgabe des 6 VersVG - im Fall einer Verletzung der Schadenminderungspflicht nach Maßgabe des 62 VersVG - von der Verpflichtung zur Leistung frei. Artikel 9 Schuldhafte Herbeiführung des Schadenfalles, Obliegenheitsverletzung nach Schadeneintritt 1. Wenn der Versicherungsnehmer den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeiführt, ist der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber von jeder Verpflichtung zur Leistung aus diesem Schadenfall frei. Werden von den genannten Personen nach Eintritt des Schadenfalles zu erfüllende Obliegenheiten verletzt oder ein für die Feststellung der Leistungspflicht oder für die Ermittlung der Entschädigung erheblicher Umstand verschwiegen, tritt Leistungsfreiheit nach Maßgabe des 6, Absatz 3 VersVG ein. 2. Ist der Versicherungsnehmer wegen der Herbeiführung des Schadens oder wegen eines bei der Feststellung der Leistungspflicht oder für die Ermittlung der Entschädigung begangenen Betruges oder Betrugsversuches rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt, gilt die Leistungsfreiheit als festgestellt. Artikel 10 Zahlung der Entschädigung, Klagefrist, Verjährung 1. Die Entschädigung ist erst nach ihrer vollständigen Feststellung fällig. Der Versicherungsnehmers kann jedoch zwei Wochen nach Anzeige des Schadens eine erste Teilzahlung verlangen, welche nach Lage der Sache mindestens zu zahlen ist. Liegt zu diesem Zeitpunkt noch kein Sachverständigengutachten vor, wird der Versicherer das telefonische Einvernehmen mit dem Sachverständigen über eine angemessene Akontozahlung herstellen. Seite 4

5 Der Lauf dieser Frist ist gehemmt, solange infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmers die Entschädigung nicht ermittelt oder nicht gezahlt werden kann. 2. Bei noch nicht vollständiger Klarheit über die Leistungsverpflichtung des Versicherers wird eine Akontierung ohne Präjudiz mit voller Rückzahlungsverpflichtung des Versicherungsnehmers zur Rückzahlung bei Leistungsfreiheit vorgenommen, wenn der Versicherungsnehmer entsprechende Sicherungen (Bankgarantie) stellt. 3. Der Versicherer ist jedoch berechtigt die Zahlung aufzuschieben, a) wenn Zweifel über die Berechtigung des Versicherungsnehmers zum Zahlungsempfang bestehen, bis zur Beibringung des erforderlichen Nachweises; b) wenn eine polizeiliche oder strafgerichtliche Untersuchung aus Anlaß des Schadens gegen den Versicherungsnehmer eingeleitet wurde, bis zur Erledigung dieser Untersuchung. 4. Diese Vereinbarungen gelten vorbehaltlich der Zustimmung etwaiger Vinkulargläubiger zur Auszahlung der Entschädigung an den Versicherungsnehmer. 5. Wenn der Entschädigungsanspruch nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr gerichtlich geltend gemacht wird, nachdem der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber den erhobenen Anspruch zumindest mit der Anführung einer der Ablehnung derzeit zugrunde gelegten Tatsache und der diesbezüglichen gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmung sowie unter Angabe der mit dem Ablauf der Frist verbundenen Rechtsfolge schriftlich abgelehnt hat, ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. 6. Im übrigen gelten die 11 und 12 VersVG (Verjährung). Artikel 11 Arglistige Täuschung Hat der Versicherungsnehmer einen Entschädigungsanspruch arglistig erhoben, ist der Versicherer berechtigt, nach Ablehnung des Entschädigungsanspruches mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Artikel 12 Form der Erklärungen Sämtliche Anzeigen und Erklärungen einschließlich Rücktritts- und Kündigungserklärungen des Versicherungsnehmers müssen schriftlich erfolgen. Artikel 13 Stillschweigende Verlängerung des Versicherungsvertrages 1. Der Vertrag gilt zunächst für die in der Polizze festgesetzte Dauer. Beträgt diese mindestens ein Jahr, gilt das Versicherungsverhältnis jedesmal um ein Jahr verlängert, wenn es nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit von einem der Vertragspartner schriftlich gekündigt worden ist. Beträgt die Vertragsdauer weniger als ein Jahr, endet der Vertrag ohne Kündigung. 2. Ist der Versicherungsnehmer Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, gilt die Regelung hinsichtlich der stillschweigenden Vertragsverlängerung nur nach Maßgabe der Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes. Artikel 14 Regreß Soweit der Versicherer dem Versicherungsnehmer oder Versicherten den Schaden ersetzt, gehen allfällige Schadenersatzansprüche des Versicherungsnehmers oder Versicherten gegen Dritte auf den Versicherer über. Der Versicherer verzichtet jedoch auf diesen Regreßanspruch, wenn sich der Ersatzanspruch gegen einen rechtmäßigen Wohnungsinhaber, dessen Hausangestellten oder gegen einen mit dem rechtmäßigen Wohnungsinhaber im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen (auch Lebensgefährten) richtet. Dieser Regreßverzicht gilt nur dann, wenn der Ersatzpflichtige den Schaden nicht vorsätzlich herbeigeführt hat. Seite 5

6 Artikel 15 Rechtsverhältnis nach dem Schadenfall 1. Die Versicherungssumme vermindert sich nicht dadurch, daß eine Entschädigung geleistet wird. 2. Nach dem Eintritt des Schadenfalles ist sowohl der Versicherungsnehmer als auch der Versicherer berechtigt, das Versicherungsverhältnis zu kündigen. Die Kündigung ist nur bis zum Ablauf eines Monates seit dem Abschluß der Verhandlungen über die Entschädigung zulässig. Der Versicherer hat eine Kündigungsfrist von einem Monat einzuhalten. Der Versicherungsnehmer kann nicht für einen späteren Zeitpunkt als den Schluß der laufenden Versicherungsperiode kündigen. Artikel 16 Rechtsverhältnisse zu einer dritten Person 1. Alle für den Versicherungsnehmer getroffenen Bestimmungen gelten sinngemäß auch für sonstige Personen, die aufgrund des Versicherungsvertrages Ansprüche geltend machen können. Mitversicherte Personen sind neben dem Versicherungsnehmer für die Erfüllung der Obliegenheiten verantwortlich. 2. Versicherungsansprüche können vor ihrer endgültigen Feststellung nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Versicherers abgetreten oder verpfändet werden. Artikel 17 Besondere Vereinbarungen mit dem Maklerpool 1. Maklerklausel Der gesamte Geschäftsverkehr im Zusammenhang mit gegenständlichem Vertrag wird mit abgewickelt. MAKLERPOOL Anzeigen und Erklärungen des Versicherungsnehmers gelten dem Versicherer als zugegangen, wenn diese beim Makler eingelangt sind. Der Makler ist zu deren unverzüglicher Weiterleitung an den Versicherer verpflichtet. Versicherungsanträge sowie Anzeigen und Willenserklärungen des Versicherungsnehmers, die ein Versicherungsverhältnis begründen oder den Deckungsumfang eines bestehenden Vertragsverhältnisses erweitern sollen, gelten jedoch erst mit ihrem tatsächlichen Eingang beim Versicherer als diesem zugegangen. Der Versicherer gewährleistet, daß die Kunden- und Vertragsdaten dieser Kundenverbindung nicht anderen Vermittlern zur Verfügung gestellt werden und keine, wie immer geartete Intervention ohne Kontaktaufnahme mit dem Makler, mit Ausnahme von Interventionen wegen Prämienrückständen, bei dieser Kundenverbindung zu veranlassen oder zu genehmigen. Diese Klausel verliert ihre Wirksamkeit erst nach Vertragsbeendigung oder, sollte dem Makler die Vertretungsvollmacht vom Kunden entzogen werden, mit diesem Zeitpunkt. 2. Gutachten / Aushändigung an Versicherungsnehmer Es gilt vereinbart, daß der Versicherer verpflichtet ist, auf Verlangen des Versicherungsnehmers eine Abschrift eines auf Grund eines Schadenfalles erstellten Gutachtens auszuhändigen. Diese Vereinbarung bezieht sich auch auf Gutachten, welche nicht im Zusammenhang mit einer ärztlichen Untersuchung erstellt werden. 3. GerichtsstandAls Gerichtsstand gilt das für den Hauptsitz des Versicherungsnehmers zuständige Gericht innerhalb Österreichs vereinbart. 4. Paketkündigung Es gilt vereinbart, daß bei Kündigung einer Sparte des Vertrages durch den Versicherer eine Freigabe des gesamten Vertrages verlangt werden kann. Eine Dauerrabattrückforderung wird nicht in Rechnung gestellt. Seite 6