Umsatzsteuer von 19 % auf Schul- und Kita-Essen verhindern

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1 14. Wahlperiode Antrag der Abg. Renate Rastätter u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Finanzministeriums Umsatzsteuer von 19 % auf Schul- und Kita-Essen verhindern Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. inwieweit sie die Auffassung teilt, dass das Schul- und Kita-Essen als Teil der pädagogischen Schulkultur einer Ganztagsschule bzw. des Bildungsund Erziehungsauftrags einer Kindertagesstätte nicht vergleichbar mit dem Essen in Kantinen oder Speisegaststätten ist; 2. inwieweit sie dazu bereit ist, sich im Bundesrat für eine Lösung einzusetzen, bei der keine Mehrwertsteuer auf Schul- und Kita-Essen erhoben werden muss oder zumindest nur der verringerte Mehrwertsteuersatz von 7 % erhoben 3. inwieweit sie darüber hinaus eine Notwendigkeit sieht, dass eine Lösung für einen sozialen Ausgleich beim Preis für ein Schul- bzw. Kita-Essen gefunden 4. inwieweit es dabei denkbar ist, den Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich eine Pauschale für Schul- und Kita-Essen zukommen zu lassen verbunden mit der Verpflichtung, das Essen bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze kostenfrei bzw. zu stark ermäßigten Preisen abgeben zu müssen; 5. mit welchen Anreizen sie die Einrichtung von Vollküchen statt Ausgabetheken an Schulen fördern will, um das Kochen (durch die kommunalen Schulträger) an den Schulen zu fördern; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter:

2 II. 1. sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass kein voller Mehrwertsteuersatz von 19 % auf Schul- bzw. Kita-Essen erhoben 2. mit den Kommunen darüber Gespräche zu führen, inwieweit angestrebt werden soll, über den kommunalen Finanzausgleich Pauschalen für Schulund Kita-Essen vorzusehen mit der Verpflichtung einer ermäßigten oder kostenfreien Essenabgabe bei geringem Einkommen der Eltern Rastätter, Untersteller, Dr. Splett, Lehmann, Sckerl, Walter, Pix GRÜNE Begründung Das Thema Mehrwertsteuer auf Schul- und Kita-Essen hat den Landtag und die Landesregierung bereits im letzten Jahr beschäftigt. Nachdem 2008 aufgrund eines Urteils des Bundesfinanzgerichts vielen Elternfördervereinen, die für ein Schulmittagessen gesorgt hatten, die Mehrwertsteuerbefreiung entzogen wurde, hat das Finanzministerium in Baden-Württemberg aufgrund der Anträge aller vier Landtagsfraktionen 2009 eine Lösung erarbeitet, bei der die Schulfördervereine weiterhin keine Umsatzsteuer für die Bereitstellung von Schulessen entrichten müssen. Allerdings stellt das BMF aktuell fest, dass Schul- und Kita-Essen, das von einem Caterer an der Schule ausgegeben wird, wie das Essen in einem Bewirtungsbetrieb (Gaststätte) zu besteuern ist, nämlich mit dem vollen Steuersatz von 19 %. Liefert der Caterer nur an und wird dann das Essen z. B. von der Schule selbst ausgegeben (oder von einem gemeinnützigen Verein) ist für die Anlieferung der reduzierte Steuersatz anzuwenden. Doch längst nicht alle Schulen verfügen über diese Möglichkeit. Dadurch wird das Schul- bzw. Kita- Essen massiv verteuert. Außerdem ist es für die Antragsteller ein Unterschied, ob es sich um Essen in Kantinen bzw. Speisegaststätten oder um Essen in Bildungseinrichtungen wie Schulen und Kindertagesstätten handelt. Für die Grünen gehört ein gesundes Mittagessen zum Bildungs- und Erziehungsauftrag von Ganztagsschulen und Kindertagesstätten. Wenn seitens der Kommunen dabei Wert auf Qualität, d. h. auf frische regionale Produkte sowie biologisch erzeugte Lebensmittel geachtet wird, sind Billigpreise für das Essen nicht möglich. Deshalb muss geprüft werden, welche Lösungen infrage kommen, damit keine das Essen noch verteuernde Mehrwertsteuer auf Schul- und Kita-Essen erhoben werden muss. Darüber hinaus besteht das Problem, dass ein qualitativ gutes Schul- bzw. Kita- Essen für viele Kinder aus einkommensschwachen Familien kaum erschwinglich ist. Um kein Kind vom Essen auszuschließen, bietet sich soziale Staffelung an. Um Anreize dafür zu schaffen, bzw. eine Beliebigkeit seitens der Kommunen zu verhindern, sollte eine Lösung für ganz Baden-Württemberg angestrebt werden. Zu überlegen ist, inwieweit dafür nicht ein kommunaler Finanzausgleich infrage käme. Wenn die Kommunen hieraus Pauschalen erhielten, könnte ein sozialer Ausgleich flächendeckend erreicht werden. Die Antragsteller bedauern in diesem Zusammenhang, dass die Regierungsfraktionen im Haushalt 2009 den Antrag der Fraktion GRÜNE auf Einrichtung eines Landesfonds für Zuschüsse zum Schul- und Kita-Mittagessen von armen Kindern abgelehnt haben. 2

3 Die beste Lösung für ein gesundes und preisgünstiges Essen an Schulen wäre allerdings die Förderung des Selber-Kochens an den Schulen, wie dies beispielsweise an den Waldorfschulen üblich ist. Dazu wäre als Voraussetzung erforderlich, dass die Kommunen Vollküchen, statt lediglich Ausgabetheken und Kühlschänke an den Schulen einrichten. Mit speziellen Anreizprogrammen höherer Investitionszuschüsse könnte das Land diese Entwicklung fördern. Für die Kommunen gäbe es dadurch die Möglichkeit der Schaffung von zusätzlichen Einfacharbeitsplätzen, die ohnehin dringend in unserer Gesellschaft benötigt werden. Stellunganhme *) Mit Schreiben vom 14. April 2010 Nr /13 nimmt das Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Kultusministerium, dem Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren sowie dem Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. inwieweit sie die Auffassung teilt, dass das Schul- und Kita-Essen als Teil der pädagogischen Schulkultur einer Ganztagsschule bzw. des Bildungsund Erziehungsauftrags einer Kindertagesstätte nicht vergleichbar mit dem Essen in Kantinen oder Speisegaststätten ist; Zu 1.: Die Bereitstellung einer Mittagsverpflegung an (Ganztags-)Schulen ist dem Bereich Betreuung zuzuordnen, die im Gegensatz zum Unterricht nach der Stundentafel im Verantwortungsbereich des Schulträgers liegt. Diese freiwillige Aufgabe erfüllt der Schulträger in eigener Zuständigkeit. Dies gilt auch für die Bereitstellung einer Verpflegung in Kindertagesstätten. Die möglichst optimale Gestaltung des Schul- und Kita-Essens liegt somit in der Verantwortung des Schulträgers bzw. des Trägers der Kindertagesstätte. Das Land kann deshalb in diesem Bereich keinen Einfluss nehmen bzw. Weisungen erteilen etwa dahingehend, welche konkreten Maßnahmen auf örtlicher Ebene zweckmäßig und realisierbar sind. Das Land hat jedoch grundsätzlich Interesse, dass die angebotene Verpflegung für Kinder und Jugendliche an badenwürttembergischen Schulen und Kindertagesstätten sich an hohen Qualitätsstandards misst. So unterstützt beispielsweise das Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz die Schulträger mit umfangreichem Informationsmaterial zur Verpflegung in Kindertageseinrichtungen und Schulen ( Im Juli 2008 wurde außerdem die Vernetzungsstelle Schulverpflegung eingerichtet, die für alle Fragen rund um die Schulverpflegung (Planung, Aufbau und Optimierung) zur Verfügung steht ( *) Nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist eingegangen. 3

4 2. inwieweit sie dazu bereit ist, sich im Bundesrat für eine Lösung einzusetzen, bei der keine Mehrwertsteuer auf Schul- und Kita-Essen erhoben werden muss oder zumindest nur der verringerte Mehrwertsteuersatz von 7 % erhoben Wie bereits in den Antworten zu den Landtagsanträgen 14/4648, 14/4698 und 14/4730 dargestellt, gibt es bereits im geltenden Recht diverse Möglichkeiten, das Schul- bzw. Kita-Essen von der Umsatzsteuer zu befreien oder den ermäßigten Steuersatz von derzeit 7 % anzuwenden. Bezüglich der Gestaltungsmöglichkeiten wird auf den aktuellen Tipp des Finanzministeriums vom September 2009 ( 2347/AT_Ust-Schulfoerderv_09_2009.pdf) verwiesen. Die generelle Einführung einer Umsatzsteuerbefreiung für Schul- und Kita- Essen ist EU-rechtlich nicht möglich. Dies wurde bereits in der Antwort zu I. 3. zum LT-Antrag der Abg. Volker Schebesta u. a. CDU und der Abg. Dieter Kleinmann u. a. FDP/DVP (Drs. 14/4698) ausgeführt. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP auf Bundesebene haben die Koalitionspartner vereinbart, eine Kommission einzurichten, die sich mit dem Katalog der dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegenden Leistungen befasst. Die Bundesregierung hat hierzu schon in Aussicht gestellt, die Frage der ermäßigten Besteuerung von Schulessen in dieser Kommission zu überprüfen. 3. inwieweit sie darüber hinaus eine Notwendigkeit sieht, dass eine Lösung für einen sozialen Ausgleich beim Preis für ein Schul- bzw. Kita-Essen gefunden Nach Kenntnis der Landesregierung gewähren alle Schulträger im Land Zuschüsse, um Schülern aus Familien mit geringem Einkommen ein kostengünstiges Mittagessen anbieten zu können. Ergänzend ist auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 zu den Regelleistungen nach dem SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und SGB XII (Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch) hinzuweisen. Danach hat der Bundesgesetzgeber bei der Ermittlung des Existenzminimums für Kinder und Jugendliche auch die schulischen Bedarfe wie die Kosten für das Mittagessen in (Ganztags-)Schulen zu berücksichtigen. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu ausdrücklich festgestellt, dass die Zuständigkeit der Länder/Kommunen im Bildungsbereich dem nicht entgegensteht. Die Bundesregierung ist nun gefordert, bis 2011 entsprechende Regelungen zu treffen. 4. inwieweit es dabei denkbar ist, den Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich eine Pauschale für Schul- und Kita-Essen zukommen zu lassen verbunden mit der Verpflichtung, das Essen bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze kostenfrei bzw. zu stark ermäßigten Preisen abgeben zu müssen; Die Träger von Schulen und Kindertagesstätten entscheiden darüber, zu welchen Konditionen eine Mittagsverpflegung angeboten wird. In Anbetracht dessen hält die Landesregierung die Einführung einer Förderung der Kommunen nicht für angebracht. 5. mit welchen Anreizen sie die Einrichtung von Vollküchen statt Ausgabetheken an Schulen fördern will, um das Kochen (durch die kommunalen Schulträger) an den Schulen zu fördern; Die Entscheidung über Art und Weise der Zubereitung von Mahlzeiten obliegt ausschließlich dem jeweiligen Schulträger unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und Gegebenheiten. Das Land Baden-Württemberg fördert im 4

5 Rahmen der Schulbauförderung Cafeterien oder auch Mensen (Küche und Speisesaal) als Teil des erforderlichen Aufenthaltsbereichs einer Schule mit Mitteln des Landes. Der Umfang der Förderung ist von der Größe der Schule, der Anzahl der am Mittagessen teilnehmenden Schülerinnen und Schüler und der Art der Speisezubereitung abhängig. Im Rahmen des Programms Chancen durch Bildung Investitionsoffensive Ganztagsschule bezuschusst das Land daneben Baumaßnahmen zur Schaffung von zusätzlichen Räumen und Flächen für den Betreuungs-, Freizeit- und Lehrerbereich an Schulen. Im Rahmen dieses Förderprogramms sind auch Mensen (Küche und Speisesaal), ggf. auch als Vollküche förderfähig. Außerdem war die Einrichtung von Vollküchen u. a. aus Mitteln des Investitionsprogramms des Bundes Zukunft Bildung und Betreuung (IZBB) möglich. II. 1. sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass kein voller Mehrwertsteuersatz von 19 % auf Schul- bzw. Kita-Essen erhoben Auf die Antwort zu I. 2. wird verwiesen. 2. mit den Kommunen darüber Gespräche zu führen, inwieweit angestrebt werden soll, über den kommunalen Finanzausgleich Pauschalen für Schulund Kita-Essen vorzusehen mit der Verpflichtung einer ermäßigten oder kostenfreien Essenabgabe bei geringem Einkommen der Eltern. Auf die Antwort zu I. 4. wird verwiesen. Stächele Finanzminister 5