Literaturverzeichnis...XXIII Abkürzungsverzeichnis...XXV

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1 zimmermann_2007 fertig :07 Uhr Seite VII Literaturverzeichnis...XXIII Abkürzungsverzeichnis...XXV A. Grundgedanken der Regelung und Abgrenzung Prozesskostenhilfe Statistik, Rechtspolitik Verhältnis PKH Beratungshilfe Andere Kostenbefreiungsbestimmungen...2 a) 14 GKG...2 b) 10 Kostenverfügung PKH in Familiensachen PKH in anderen Sachen...4 B. Für welche Verfahren kann PKH gewährt werden? In Betracht kommende Verfahren Fälle mit Auslandsbezug...8 a) Natürliche Personen...8 b) Regelsätze...8 c) Erfolgsaussicht...8 d) Mutwilligkeit...8 e) AG zum UN-Übereinkommen...8 f) Auslandsunterhaltsgesetz...9 g) Vollstreckbarerklärung...9 h) Gesetzüberschreitende PKH-Anträge...10 i) Haager Übereinkommen j) Straßburger Europäisches Übereinkommen...12 k) Weitere Regelungen...12 C. Welchen Prozessbeteiligten kann PKH bewilligt werden?...13 D. Die wirtschaftlichen Verhältnisse Auf wessen Verhältnisse kommt es an? Auf welchen Zeitpunkt kommt es an? Berichtigungspflicht des Antragstellers bei Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse?...15

2 zimmermann_2007 fertig :07 Uhr Seite VIII VIII 4. Abtretung vor Rechtshängigkeit Abtretung nach Rechtshängigkeit Nachlasspfleger Pfändung Parteien kraft Amts, juristische Personen, Vereinigungen...17 a) Voraussetzungen bei der Partei kraft Amts ( 116 Nr. 1)...17 b) Voraussetzungen bei der juristischen Person, parteifähigen Vereinigung ( 116 Nr. 2)...19 c) Anwaltsbeiordnung Prozessstandschaft (gewillkürte) Sozialhilfeträger und Unterhalt Unterhaltsklage eines Elternteils für das Kind Streitgehilfen Streitgenossen...23 a) Gemeinsamer Anwalt...23 b) Verschiedene Anwälte...23 c) Notwendige Streitgenossen Ehegatten als Streitgenossen Vertretung Gemeinnützige Vereine Tod der PKH-Partei...25 E. Das Brutto-Einkommen des Antragstellers Antragstellereinkommen Familieneinkommen, Ehegatteneinkommen...28 a) Ein Ehegatte klagt...28 b) Beide Ehegatten klagen...28 c) Beispiele Einkommen nichtehelicher Lebensgefährten Besondere Einkunftsarten (A-Z)...30 F. Die Abzüge vom Einkommen Die in 82 II SGB XII bezeichneten Beträge ( 115 I 3 Nr. 1a ZPO)...43 a) Auf das Einkommen entrichtete Steuern...43 b) Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung...43 c) Beiträge zu Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen ( 82 II Nr. 3 SGB XII)...43 d) Die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben...46 e) Arbeitsförderungsgeld ( 82 II Nr. 5 SGB XII) Der Abzug für Erwerbstätige ( 115 I 3 Nr. 1b ZPO)...47 a) Regelfall...47

3 zimmermann_2007 fertig :07 Uhr Seite IX IX b) Abzug für Alte, Mütter, Behinderte usw Der eigene PKH-Freibetrag des Antragstellers ( 115 I 3 Nr. 2a ZPO) Der Unterhaltsfreibetrag für den Ehegatten des Antragstellers ( 115 I 3 Nr. 2a ZPO) Der PKH-Freibetrag der weiteren Unterhaltsberechtigten ( 115 I 3 Nr. 2b ZPO)...50 a) Weitere Unterhaltsberechtigte...50 b) Höhe des Freibetrags...50 c) Kürzung um eigenes Nettoeinkommen des Unterhaltsberechtigten...50 d) Unterhaltsrente...50 e) Mischfälle...51 f) Unangemessene Rente Die Kosten der Unterkunft und Heizung ( 115 I 3 Nr. 3 ZPO)...51 a) Bei Mietern...51 b) Mehrere Bewohner einer Mietswohnung, einer beantragt PKH...52 c) Mehrere Bewohner, alle beantragen PKH...53 d) Beim Wohnen im eigenen (schuldenfreien) Haus (Eigentumswohnung)...53 e) Beim Wohnen im eigenen (belasteten) Haus (Eigentumswohnung)...53 f) Unverhältnismäßig hohe Kosten Abzug besonderer Belastungen ( 115 I 3 Nr. 4 ZPO)...55 a) Zweck der Regelung...55 b) Belastung...55 c) Besondere Belastung...55 d) Angemessenheit...56 e) Entsprechende Geltung von 1610a BGB...56 f) Besondere Belastungen: Einzelfälle (A-Z)...57 G. Das Vermögen des Antragstellers Begriff des Vermögens, Abgrenzung vom Einkommen Schnelle Verwertbarkeit des Vermögens...64 a) Verwertbarkeit des Vermögens...64 b) Tenorierung Unzumutbarkeit des Vermögenseinsatzes Einzelfälle (A-Z) Der Anspruch auf Prozesskostenvorschuss...80 a) Bestehen eines Vorschussanspruchs...81

4 zimmermann_2007 fertig :07 Uhr Seite X X b) Bedürftigkeit des Vorschuss-Berechtigten...83 c) Leistungsfähigkeit des Verpflichteten...83 aa) Raten-PKV...84 bb) Einkommenshöhe...84 d) Nur für einen Streit um eine persönliche Angelegenheit...85 e) Zumutbarkeit der Zahlung (sog. Billigkeit)...86 f) Durchsetzbarkeit des Vorschuss-Anspruchs...88 H. Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung Grundsatz Maßgeblicher Zeitpunkt...90 a) Eingang des PKH-Antrags...90 b) Zeitpunkt der Entscheidung...90 c) Zeitpunkt der Entscheidungsreife Erfolgsaussicht in rechtlicher Hinsicht Erfolgsaussicht in tatsächlicher Hinsicht, Beweisabhängigkeit Teilerfolg, Streitwerte über Euro Andere Anforderungen, wenn der Beklagte PKH beantragt? Erfolgsaussicht für beide Parteien? PKH für Verfahren ohne Erfolgsaussicht? Einzelfälle zur Erfolgsaussicht (A-Z)...97 I. Keine Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung Grundsatz Maßgeblicher Zeitpunkt Einzelfälle zur Mutwilligkeit (A-Z) J. Das Verfahren vom Antragseingang bis zur PKH-Entscheidung Der Antrag a) Grundsatz b) Notwendiger Inhalt des Antrages c) Gesonderte Anträge d) Zeitpunkt e) Verhältnis Klage PKH-Antrag f) Wiederholter Antrag g) Wiederholter Antrag nach PKH-Ablehnung gem. 118 II 4 ZPO h) Wiederholter Antrag nach PKH-Aufhebung gem. 124 ZPO i) Monieren der Erledigung j) Fehlender Antrag...131

5 zimmermann_2007 fertig :07 Uhr Seite XI XI k) Sonstige Wirkungen des PKH-Antrags Das ausgefüllte PKH-Formular a) Ausfüllzwang b) Beiheft für den Vordruck c) Sozialhilfeempfänger d) Minderjährige Kinder e) Unvollständiges Ausfüllen des Vordrucks f) Datenschutz Die Belege Adressat des Antrags: das zuständige Gericht Anhörung des Gegners a) Gelegenheit zur Stellungnahme b) Stellungnahme entbehrlich Weitere Aufklärung a) Tatsachenaufklärung zu den persönlichen und sachlichen Voraussetzungen b) Klärung von Rechtsfragen im PKH-Verfahren Sonstige Verfahrensfragen a) Richterablehnung b) Tod des Antragstellers K. Die PKH-Entscheidung erster Instanz PKH-Bewilligung im Allgemeinen a) Antrag des Klägers b) Antrag des Beklagten Rückwirkende Bewilligung bei PKH-Verfahren parallel zur Hauptsache? a) Wann kann über den PKH-Antrag entschieden werden? b) PKH-Bewilligung noch nach Instanzende c) Mit welchem Wirkungszeitpunkt kann PKH bewilligt werden? aa) Rückbeziehung auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Antrags bb) Rückbeziehung auf den Zeitpunkt des Antragseingangs cc) Nachgereichte Unterlagen d) PKH-Beschlüsse mit Angabe des Wirkungszeitpunkts e) PKH-Beschlüsse ohne Angabe des Wirkungszeitpunkts Anwaltsbeiordnung a) Örtlicher Anwalt...151

6 zimmermann_2007 fertig :07 Uhr Seite XII XII b) Auswärtiger Anwalt c) Korrespondenzanwalt PKH-Bewilligung mit Raten a) Ratenhöhe b) Ratenhöhe in Auslandsfällen c) PKH-Bewilligung mit Vorbehalt der Ratenzahlung d) Gestaffelte Ratenhöhe e) Interpolation f) Raten bei hohem Einkommen g) Ratenbeginn h) Ratenende PKH-Bewilligung mit Vermögenszuzahlung PKH-Bewilligung bei Stufenklage a) Beim Kläger b) Beim Beklagten PKH für nur einen Streitgenossen Zusage der PKH-Bewilligung PKH mit Kosteneinschränkungen Bewilligung der PKH nur für einen Teil des Streitgegenstandes PKH für das Mahnverfahren PKH für die Zwangsvollstreckung a) Zuständigkeit b) Erfolgsaussicht c) Bedürftigkeit d) Beschluss e) Umfang der PKH Erledigung während des vorgeschalteten PKH-Bewilligungsverfahrens Vollständige Versagung der PKH a) Gründe für die Versagung b) Unzulässige Versagung c) Kosten Entscheidung bei Tod des Antragstellers Kostenentscheidung a) PKH-Entscheidung b) Antragsrücknahme Begründung des Beschlusses a) PKH ratenfrei antragsgemäß bewilligt b) PKH mit Raten c) PKH nur teilweise bewilligt oder abgelehnt Mitteilung und Wirksamwerden des Beschlusses Keine Mitteilung des Beschlusses an die Staatskasse...171

7 zimmermann_2007 fertig :07 Uhr Seite XIII XIII L. Berechnungsschema und Beispiele zur Berechnung der PKH-Raten Berechnungsschema, Ratentabelle Beispiele a) Alleinstehender Antragsteller b) Verheirateter Antragsteller M. Die Beiordnung eines Anwalts Grundlagen a) PKH-Bewilligung ohne oder mit Anwaltsbeiordnung b) Freie Anwaltswahl durch den Antragsteller Voraussetzungen der Anwaltsbeiordnung a) Die Vertretung durch einen Anwalt ist vorgeschrieben ( 121 I ZPO) b) Anwaltsvertretung ist nicht vorgeschrieben, erscheint aber erforderlich c) Anwaltsvertretung nicht erforderlich, Gegner ist aber anwaltlich vertreten d) FGG-Sachen Bedeutung und Umfang der Beiordnung a) Beiordnung, Vollmacht und Anwaltsvertrag b) Umfang der Beiordnung c) Vergütung Anwaltswechsel a) Veranlasst von der Partei b) Veranlasst vom Anwalt Beiordnung eines Verkehrsanwalts a) Verkehrsanwalt b) Besondere Gründe c) Sonderfälle d) Kostenfestsetzungsverfahren e) Vergütung Beweisanwalt Notanwalt Rechtsmittel N. Die Änderung und Ergänzung der PKH-Bewilligung durch den Richter Übersicht Rechenfehler Andere Beurteilung der Erfolgsaussicht Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Allgemeinen...198

8 zimmermann_2007 fertig :07 Uhr Seite XIV XIV a) Verschlechterung der Verhältnisse bis zur Beendigung der Instanz b) Verschlechterung der Verhältnisse nach Instanzende c) Verbesserungen der Verhältnisse vor oder nach Instanzende Wann sind Erweiterungen der PKH notwendig? (A-Z) O. Die nachträgliche Anforderung, Ermäßigung oder Erhöhung der Raten Zuständigkeit der Justizverwaltung? Zuständigkeit Richter/Rechtspfleger Wann führt der Rechtspfleger eine Nachprüfung ( 120 IV ZPO) durch? a) Tätigwerden von Amts wegen b) Antrag Materielle Voraussetzungen einer Änderung a) Änderung der persönlichen/wirtschaftlichen Verhältnisse b) Wesentliche Änderung der Verhältnisse c) Kasuistik zur Wesentlichkeit d) Maßgebliche Zeitpunkte Verfahren a) Aufforderung durch das Gericht b) Antrag? c) Änderung des PKH-Freibetrags d) Beteiligte des Änderungsverfahrens e) Bindung an die Rechtsauffassung des Richters? f) Ermessen g) Vierjahresfrist Entscheidung a) Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse b) Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse Rechtsmittel a) Partei b) Staatskasse c) PKH-Anwalt P. Die Aufhebung der PKH-Bewilligung Fälle unzulässiger PKH-Aufhebung a) Fehler im Bereich Erfolgsaussicht b) Fehler im Bereich wirtschaftliche Verhältnisse c) Sonstige Fehler PKH-Aufhebung nach 124 Nr. 1 ZPO...224

9 zimmermann_2007 fertig :07 Uhr Seite XV XV a) Voraussetzungen b) Entscheidung PKH-Aufhebung nach 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO a) Voraussetzungen b) Entscheidung PKH-Aufhebung nach 124 Nr. 2 Alt. 2 ZPO a) Voraussetzungen b) Entscheidung c) Nachholung der Erklärung PKH-Aufhebung nach 124 Nr. 3 ZPO a) Anwendungsbereich b) Weitere Voraussetzungen c) Vierjahresfrist d) Entscheidung PKH-Aufhebung nach 124 Nr. 4 ZPO (Zahlungsrückstand) a) Voraussetzungen b) Entscheidung Tod der PKH-Partei Weitere Verfahrensfragen a) Einleitung des Verfahrens b) Rechtliches Gehör c) Zurechnung von Anwaltsverschulden d) Ermessen Wirkungen der Aufhebung Rechtsmittel Q. Der Vergleich im PKH-Verfahren Der Vergleich a) Mündliche Erörterung b) Zuständigkeit c) Form und Inhalt des Vergleichs PKH für den Vergleich? Voraussetzungen der PKH für den Vergleichsabschluss Kostenfragen beim PKH-Vergleich a) Bei einem Vergleich im Allgemeinen anfallende Kosten..239 b) Kostenregelung, wenn keine PKH bewilligt wird c) Kostenregelung bei PKH-Bewilligung d) Überschießender Streitwert e) Vergleiche in Ehesachen Die 15/10 Vergleichsgebühr a) Zwei verschiedene Vergleichsgebühren b) Beispiele...243

10 zimmermann_2007 fertig :07 Uhr Seite XVI XVI c) Kappungsgrenze d) Berufungsverfahren Der außergerichtliche Vergleich nach PKH-Bewilligung Der Prozessvergleich nach Anhängigkeit der Hauptsache R. Das Verhältnis Staatskasse PKH-Partei Forderungen der Staatskasse gegen die Partei, der PKH bewilligt wurde a) Gerichtskosten b) Übergegangene Honoraransprüche des PKH-Anwalts c) Ratenzahlungen an die Staatskasse d) Vermögenszahlungen an die Staatskasse Forderungen der Staatskasse gegen die Partei, der PKH versagt wurde Ansprüche der PKH-Partei gegen die Staatskasse a) Rückzahlung von Gerichtskosten b) Erstattung von Partei-Auslagen c) Reisekosten der PKH-Partei d) Verdienstausfall der PKH-Partei Wirkungen für begüterte Streitgenossen der PKH-Partei Wirkungen für den Erben der PKH-Partei a) Aufnahme des Prozesses b) Keine Aufnahme des Prozesses S. Verhältnis Staatskasse Gegner der PKH-Partei Einstweilige Befreiung des Gegners von Gerichtskosten a) PKH-Bewilligung für den Beklagten b) PKH-Bewilligung für den Kläger c) Ratenfreie PKH-Bewilligung für den Beklagten und Widerkläger d) Ratenfreie PKH für einen von mehreren Klägern (Streitgenossen) Nach Prozessende: Einziehung der Gerichtskosten vom Gegner der PKH-Partei a) Gerichtskosten, von deren Zahlung die PKH-Partei befreit war b) Gerichtskosten, von denen der Gegner der PKH-Partei einstweilen befreit war Übergegangene Ansprüche der Staatskasse a) Grundgedanken der Regelung b) Voraussetzung c) Erstattungspflichtiger Gegner hat ebenfalls PKH d) Kostenquotelung...265

11 zimmermann_2007 fertig :07 Uhr Seite XVII XVII e) Forderungsübergang nicht zum Nachteil des Anwalts f) Verjährung g) Verfahren T. Kosten im Verhältnis PKH-Partei Prozessgegner Sieg der PKH-Partei im Hauptsacheprozess a) Ungedeckte PKH-Kosten der PKH-Partei b) Kosten des Beschwerdeverfahrens c) Kosten des Hauptsacheprozesses Unterliegen der PKH-Partei im späteren Hauptsacheprozess a) Ungedeckte PKH-Kosten des Gegners b) Hauptsacheprozesskosten des Gegners Teilunterliegen Kostenaufhebung bei Scheidung Prozessvergleich a) PKH-Partei trägt alle Kosten b) Kosten werden gegeneinander aufgehoben PKH für beide Parteien U. Gebührenansprüche des PKH-Anwalts gegen seine Partei Übersicht zur Anwaltsvergütung a) Allgemeines b) Beispiel c) Wann erhält der PKH-Anwalt trotz PKH Regelgebühren? d) Honorarvereinbarungen Gebühren für das PKH-Verfahren a) Wenn PKH abgelehnt wurde b) Gebühren für das PKH-Verfahren, wenn PKH nur für einen Teilstreitwert bewilligt wurde c) Gebühren für das PKH-Verfahren, wenn PKH bewilligt wurde Gebührenanspruch des PKH-Anwalts gegen seine Partei für den Hauptsacheprozess a) Anwaltstätigkeit nur im Rahmen der PKH- Bewilligung b) Anwaltstätigkeit (auch) außerhalb der PKH-Bewilligung c) Von der Sperre betroffene Gebührenansprüche d) Ende der Sperre e) Honorarvereinbarungen...282

12 zimmermann_2007 fertig :07 Uhr Seite XVIII XVIII f) Freiwillige Leistungen Bis zur Beiordnung entstandene Gebührenansprüche des Anwalts V. Verhältnis Anwalt Staatskasse (Anwaltsvergütung) Der Vergütungsanspruch des Anwalts a) Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs gegen die Staatskasse b) Höhe der Vergütung c) Übergangsrecht (Stichtag ) d) Kostensparende Prozessführung e) Verrechnung von Vorschüssen des Mandanten f) Vergütungsverlust bei Anwaltswechsel g) Fälligkeit h) Verjährung Die Auslagen des PKH-Anwalts a) Allgemeines b) Einzelne Auslagen (A-Z) c) Feststellung der Erforderlichkeit einer Reise d) Feststellung der Erforderlichkeit sonstiger Auslagen Die weitere Vergütung des PKH-Anwalts a) Voraussetzungen b) Beispiel (vereinfacht) c) Verrechnung der Raten d) Festsetzung der weiteren Vergütung Anspruch auf Vorschuss gegen die Staatskasse Festsetzungsverfahren Nachfestsetzung Rechtsmittel gegen die Festsetzung der Vergütung a) Erinnerung b) Beschwerde c) Weitere Beschwerde Rückforderung überzahlter Anwaltsvergütung W. Verhältnis PKH-Anwalt Gegner Das Beitreibungsrecht des Anwalts a) Kostenfestsetzungsanspruch der obsiegenden PKH-Partei b) Vorteile der eigenen Beitreibung c) Nachteile der eigenen Beitreibung d) Voraussetzungen der Beitreibung e) Umfang des eigenen Beitreibungsrechts f) Eingriffe der eigenen Partei in das Beitreibungsrecht...306

13 zimmermann_2007 fertig :07 Uhr Seite XIX XIX g) Festsetzung und Beitreibung Konkurrenz Beitreibungsrecht/Kostenfestsetzungsanspruch Einwendungen des Gegners gegenüber dem Beitreibungsrecht des Anwalts a) Unzulässige Einwendungen b) Zulässige Einwendungen c) Verzicht des Anwalts? d) Aufrechnung e) Geltendmachung Wirkungen der Kostenfestsetzung auf den Namen der PKH-Partei X. PKH für ein Rechtsmittelverfahren Inhalt des PKH-Antrags für die Rechtsmittelinstanz a) Erfolgsaussicht b) Bedürftigkeit, PKH-Formular c) Frist Verhältnis Rechtsmittel PKH-Antrag Entscheidung des Rechtsmittelgerichts a) Erfolgsaussicht b) Endergebnis ist wesentlich c) Berufungssumme d) Abweichende Beurteilung der Erfolgsaussicht? e) Entscheidung vor Rechtsmittelbegründung? f) Rechtsmittelrücknahme; 522 II ZPO g) Revision, Rechtsbeschwerde h) Weitere Beschwerde i) Begründungszwang Unterschiedliche Raten PKH und Wiedereinsetzung Y. Die Beschwerde in PKH-Sachen Abgrenzung zu anderen Rechtsbehelfen a) Verhältnis zu 120 IV ZPO b) Wiederholung des PKH-Antrags nach rechtskräftiger Ablehnung c) Gegenvorstellung d) Dienstaufsichtsbeschwerde e) Rüge nach 321a ZPO f) Verfassungsbeschwerde Beschwerdefähige Entscheidungen im PKH-Verfahren...324

14 zimmermann_2007 fertig :07 Uhr Seite XX XX a) Beschwerde des Antragstellers b) Beschwerde des Rechtsanwalts des Antragstellers c) Beschwerde des Antragsgegners d) Beschwerde der Staatskasse e) Beschwerde gegen Kostenentscheidungen im PKH-Beschluss Unstatthaftigkeit der Beschwerde a) Gegen PKH-Beschlüsse des LG/OLG b) Beschränkung der PKH-Beschwerde auf den Rechtsmittelzug in der Hauptsache? Einlegung der Beschwerde, Frist a) Einlegung b) Frist c) Beschwerde nach Beendigung der Hauptsache? d) Beschwerdeführer Beschwerdebegründung Abhilfeverfahren des erstinstanzlichen Gerichts a) Teilabhilfe b) Begründungspflicht c) Beschwerde gegen den Abhilfebeschluss d) Mitteilung Verfahren des Beschwerdegerichts Vorfragen zur Beschwerdeentscheidung a) Zuständigkeit b) Entscheidungsspielraum c) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung Tenor, Gründe und Abänderung der Beschwerdeentscheidung a) Bewilligung b) Gründe c) Kostenentscheidung d) Anwaltsgebühren e) Befristete Gegenvorstellungen f) Bindungswirkung Rechtsbeschwerde Besonderheiten im FGG-Verfahren Anhang 1. PKH-Formular Formular für PKH-Anträge in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Prozesskostenhilfe (DB-PKHG)...351

15 zimmermann_2007 fertig :07 Uhr Seite XXI XXI 4. Kostenvoranschlag zur Bewilligung von PKH Verwaltungsvorschrift über die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung für Rechtsanwälte, Patentanwälte, Rechtsbeistände und Steuerberater Stichwortverzeichnis...367