Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe

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1 NJW-Schriftenreihe Band 47 Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe von Dr. Elmar Kalthoener, Dr. Helmut Büttner, Dr. Hildegard Wrobel-Sachs 3., völlig neu bearb. Aufl. Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe Kalthoener / Büttner / Wrobel-Sachs schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Prozesskostenhilfe Verlag C.H. Beck München 2003 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 IX Vorwort... Inhaltsübersicht... Literaturverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... V VII XXIII XXVII 1. Teil. Prozesskostenhilfe A. Einleitung I. Das Gesetz über Prozesskostenhilfe vom II. Änderungen des Prozesskostenhilferechts in der Folgezeit B. Andere Wege der Prozesskostenminderung C. Anwendungsbereiche der Prozesskostenhilfe I. Verfassungsgerichtsbarkeit II. Ordentliche Gerichtsbarkeit Zivilprozess Freiwillige Gerichtsbarkeit Strafprozess III. Arbeitsgerichtsbarkeit IV. Verwaltungsgerichtsbarkeit V. Sozialgerichtsbarkeit VI. Finanzgerichtsbarkeit VII. Ausländische Gerichte VIII. Statistik D. Parteien im Prozesskostenhilferecht I. Natürliche Personen Geltendmachung eigener Rechte Geltendmachung abgetretener Rechte Prozessstandschaft Musterprozesse Gesetzliche Vertretung Streitgenossen Ehegatten als Streitgenossen Streitgehilfen und Beigeladene Ausländer und Staatenlose Beteiligte im Insolvenzverfahren

3 X II. Parteien kraft Amtes Insolvenzverwalter Andere Parteien kraft Amtes Keine Anwendung der Tabelle zu 115 ZPO III. Inländische juristische Personen und parteifähige Vereinigungen IV. Nicht parteifähige Vereinigungen V. Parteiwechsel E. Das Prozesskostenhilfe-Bewilligungsverfahren I. Zulässigkeit eines Prozesskostenhilfeverfahrens Objektive Zulässigkeitsvoraussetzungen Subjektive Zulässigkeitsvoraussetzungen II. Form des Antrags Schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Kein Anwaltszwang für den Antrag Vordruckvorlage als Zulässigkeitsvoraussetzung? III. Zuständiges Gericht für den Antrag IV. Antragswirkungen Anhängigkeit Prozesskostenhilfeverfahren Sonstige prozessuale Wirkungen des Prozesskostenhilfeantrags Gleichstellung PKH-Antrag mit Klageerhebung? V. PKH-Antrag mit Klage oder Rechtsmittel PKH-Antrag und Klage PKH-Antrag und Rechtsmittel VI. Notwendiger Inhalt des Prozesskostenhilfeantrags Mindestinhalt Darstellung des Streitverhältnisses Vordruck a) Allgemeines b) Benutzung und Ausfüllung des Vordrucks c) Ausnahmen und Einschränkungen des Vordruckzwangs durch die PKHVV VII. Hilfe zur Antragstellung durch Rechtsanwälte und Gerichte Anwaltspflicht zu Hinweis und Belehrung Beratungspflicht des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Fürsorge- und Hinweispflicht des Gerichts Amtshaftung a 55 VIII. Das Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren ( 118 ZPO) Rechtsnatur des Verfahrens

4 XI 2. Beteiligung des Gegners Datenschutz im PKH-Prüfungsverfahren Keine Prozesskostenhilfe für das PKH-Prüfungsverfahren Verfahrensgang a) Rechtliches Gehör des Gegners b) Kein Recht des Antragstellers auf Gegenerklärung c) Akteneinsicht des Gegners im PKH-Verfahren d) Prozesskostenhilfe-Beiheft e) Darlegung und Aufklärung im PKH-Verfahren f) Verfahrensgestaltung g) Durchführung einer mündlichen Erörterung h) Keine Kostenerstattung an Gegner im PKH- Verfahren i) Unzulässige Kostenentscheidungen j) Erstattung der PKH-Kosten im nachfolgenden Hauptprozess k) Kostenvereinbarungen l) Keine Gerichtskosten im PKH-Verfahren Vergleichsgebühr bei anhängigem PKH-Verfahren Hauptgebote für den Richter im PKH-Prüfungsverfahren Förderung des PKH-Verfahrens durch den Antragsteller F. Sachvoraussetzungen der Prozesskostenhilfe G. Subjektive Voraussetzungen I. Gesetzliche Grundlagen II. Personaler Bezugspunkt der persönlichen und wirtchaftlichen Verhältnisse III. Berechnung des Einkommens Ermittlung des Bruttoeinkommens a) Allgemeines b) Arbeitseinkommen c) Sonstige Einkünfte Einzelne Einkunftsarten Fiktives Einkommen a) Unterlassener Arbeitseinsatz b) Unentlohnte Arbeitsleistungen c) Unterlassene Vermögensnutzung

5 XII 4. Schätzung des Einkommens nach den Lebensverhältnissen des Antragstellers Bildung von Rücklagen Zeitpunkt der Einkommensfeststellung IV. Abzüge vom Einkommen Die in 76 II BSHG genannten Beträge a) Steuern b) Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung c) Beiträge zu Versicherungen und ähnlichen Einrichtungen d) Werbungskosten e) Kinderfreibetrag Die in 76 II a BSHG genannten Beträge a) Freibetrag für Erwerbstätige b) Erwerbstätigenabzug bei beschränktem Leistungsvermögen c) Erwerbstätigenabzug für Blinde, schwer Sehbehinderte und Schwerbehinderte Freibetrag für die Partei, 115 I 3 Nr. 2 ZPO Unterhaltsfreibetrag für den Ehegatten des Antragstellers Unterhaltsfreibetrag für weitere unterhaltsberechtigte Personen Kosten der Unterkunft und Heizung, 115 I 3 Nr. 3 ZPO Besondere Belastungen, 115 I 3 Nr. 4 ZPO a) Begriff der besonderen Belastung b) Einzelfälle V. Die Anwendung der Tabelle zu 115 ZPO Ermittlung des einzusetzenden Einkommens Anwendung der Tabelle in Auslandsfällen Mindestanzahl der Raten und voraussichtliche Kosten Höchstens 48 Monatsraten unabhängig von der Zahl der Rechtszüge a) Mehrere Rechtszüge desselben Verfahrens b) Berechnung des 48-Monats-Zeitraums Gestaffelte Ratenhöhe Veränderung der Ratenhöhe in der 2. Instanz Ende der Ratenzahlung bei Kostendeckung VI. Einzusetzendes Vermögen Gesetzliche Grundlagen Vorrang Einkommens- oder Vermögensprüfung?

6 XIII 3. Vermögensbestandteile a) Allgemeines/Abgrenzung vom Einkommen b) Einzelne Vermögensbestandteile Schonvermögen a) 88 II Nr. 1 6 BSHG b) 88 II Nr. 7 BSHG angemessenes Hausgrundstück c) 88 II Nr. 8 BSHG kleinere Barbeträge d) 88 III BSHG Härtefälle Kreditaufnahme Künftiges Vermögen VII. Fiktives Vermögen VIII. Prozesskostenvorschussansprüche Berücksichtigung im PKH-Verfahren Persönliche Voraussetzungen des Prozesskostenvorschussanspruchs a) Nicht geschiedene Eheleute/Bestehende Lebenspartnerschaft nach dem LPartG b) Geschiedene Ehegatten/Aufgehobene Lebenspartnerschaft c) Nichteheliche Lebensgemeinschaften d) Minderjährige Kinder e) Volljährige Kinder f) Nichteheliche Kinder g) Sonstige Verwandte Sachliche Voraussetzungen des Prozesskostenvorschussanspruchs a) Persönliche Angelegenheiten b) Fallgruppen zur Vorschusspflicht c) Bedürftigkeit des Berechtigten d) Leistungsfähigkeit des Verpflichteten e) Billigkeitsprüfung Zeitpunkt der Geltendmachung Prozesskostenvorschussansprüche ausländischer Parteien IX. Teilweise Hilfsbedürftigkeit H. Veränderungen der Verhältnisse I. Wege der Geltendmachung II. Wegfall besonderer Belastungen ( 120 I 2 ZPO) III. Berücksichtigung nachträglicher Veränderungen ( 120 IV ZPO) Regelungsgegenstand

7 XIV 2. Wesentliche Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Wirkung der wesentlichen Veränderung Änderungen wegen Erhöhung des Freibetrages aus 79 I Nr. 1, 82 BSHG Prozessuale Ermittlung der wesentlichen Veränderungen IV. Einstellung der Ratenzahlung bei Kostendeckung ( 120 III ZPO) V. Rechtsbehelfe VI. Änderungsbefugnisse der Justizverwaltung I. Objektive Voraussetzungen I. Hinreichende Erfolgsaussicht Keine verfassungsrechtlichen Bedenken Begriff Keine Überspannung der Anforderungen an die Erfolgsprüfung Inhalt der Prüfung Teilweise Erfolgsaussicht/Zuständigkeitsgrenzen Erfolgsaussicht bei fehlender Vollstreckungsaussicht Erfolgsaussicht bei freiwilliger Leistung Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung Erfolgsaussicht bei erforderlicher Beweisaufnahme Entscheidender Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussicht Erfolgsprüfung in besonderen Verfahren a) Ausländerbeteiligung b) Vaterschaftsanfechtung/Abstammungsklage c) Scheidungssachen d) Stufenklage e) Unterhaltsklagen Erfolgsprüfung für die Zwangsvollstreckung Erfolgsprüfung für die Rechtsmittelinstanz II. Mutwillen Begriff Erforderlichkeit Rechtsprechungsbeispiele für Mutwillen (alphabetisch) Zeitpunkt der Mutwillen-Prüfung J. Bewilligung von Prozesskostenhilfe I. Gegenstand der Prozesskostenhilfe-Bewilligung

8 XV 1. Unmittelbare Rechtswahrnehmung in gerichtlichen Verfahren mit besonderen Kosten PKH-Bewilligung für jeden Rechtszug besonders Beginn und Ende der Instanz Umfang der Instanz a) Zur Instanz (Rechtszug) gehören b) Nicht zur Instanz gehören PKH für die Zwangsvollstreckung II. Inhalt der PKH-Bewilligung III. Rückwirkende PKH-Bewilligung Grundsatz: Festlegung im Bewilligungsbeschluss Trennung Zeitpunkt Rückbeziehung/Erfolgsprüfung Grundsätzlich keine Rückbeziehung auf die Zeit vor Antragstellung Rückbeziehung auf Antragstellung oder Entscheidungsreife? Maßgeblicher Zeitpunkt: Eingang eines gemäß 117 ZPO vollständigen Antrags Verschulden des Anwalts ist der hilfsbedürftigen Partei zuzurechnen Bewilligung von PKH nach Instanzende Sofortige Beschwerde gegen PKH-Ablehnung nach Instanzabschluss IV. Form der PKH-Entscheidung Grundsatz: Keine stillschweigende Bewilligung Stillschweigende PKH-Ablehnung Urschrift maßgebend für Beschlussinhalt Begründung des PKH-Beschlusses Keine Kostenentscheidung im PKH-Verfahren V. Wirksamwerden der PKH-Entscheidung VI. Keine Rechtskraft der PKH-Ablehnung K. Beiordnung Rechtsanwalt I. Grundgedanke II. Fünf Beiordnungstatbestände III. Verfahren der Beiordnung Ausdrücklicher Gerichtsbeschluss Umfang der Beiordnung Antrag auf Beiordnung Freie Anwaltswahl Bereitschaft des Anwalts zur Vertretung Notanwalt

9 XVI IV. Sachvoraussetzungen der Beiordnung Anwaltsprozess Parteiprozess a) Erforderlichkeit einer Anwaltsbeiordnung b) Waffengleichheit Mehrkosten auswärtiger Anwalt ( 121 III ZPO) Verkehrsanwalt Beweisaufnahmeanwalt V. Wirkung der Beiordnung Umfang der Beiordnung Mandatsvertrag und Prozessvollmacht Überblick über die vergütungsrechtliche Wirkung der Beiordnung Wirksamkeit der Beiordnung L. Wirkung der PKH-Bewilligung für die Parteien I. Überblick II. Gerichtskostenbefreiung der hilfsbedürftigen Partei Grundsatz Zeitpunkt für die Befreiung Keine Änderung gesetzlicher Bewilligungswirkungen Rückständige und entstehende Kosten Gerichtsvollzieherkosten Parteiauslagen als Gerichtskosten a) Allgemeines b) Einzelne Parteiauslagen (alphabetisch) Weitere Abgrenzungsfragen zu Gerichtskosten (alphabetisch) Geltendmachung der Kosten nach gerichtlicher Bestimmung Gerichtskostenbefreiung bei Teilbewilligung von PKH PKH ohne Anwaltsbeiordnung Rückzahlung von gezahlten Kosten III. Stundung der Vergütungsansprüche der beigeordneten Anwälte ( 122 I Nr. 3 ZPO) IV. Kein Einfluss der PKH auf die Kostenerstattung an den Prozessgegner Grundsatz Ausnahme Einzelfragen zur Gerichtskostenverteilung Ende der Kostenbefreiung

10 XVII V. Kostenerstattungsanspruch der hilfsbedürftigen Partei Eigener Prozessaufwand als materielle Voraussetzung Kostenfestsetzungsantrag der Partei Verstrickung der Kostenerstattungsansprüche der Partei durch Beitreibungsrechte des Anwalts Nebeneinander der Kostenerstattungsansprüche der Partei und ihres Anwalts und Umschreibung VI. Kostenvorteile des Prozessgegners infolge einer PKH- Bewilligung M. Wirkung der Anwaltsbeiordnung im Einzelnen und Anwaltsvergütung I. Privatrechtliche Vergütungsansprüche des beigeordneten Anwalts II. Unzulässige Honorarvereinbarung nach 3 IV BRAGO III. Unzulässigkeit von Honorarvereinbarungen und der Geltendmachung von Honoraransprüchen nach der Berufsordnung für Rechtsanwälte IV. Auslagenersatzansprüche des beigeordneten auswärtigen Anwalts V. Umfang der Stundung der Vergütung des beigeordneten Anwalts Vor PKH-Bewilligung entstandene Vergütungsansprüche Beiordnung eines auswärtigen Anwalts Anwalt in Familiensachen Vorschüsse der Partei an den Anwalt Beiordnung eines anderen als des PKH-Verfahrensanwalts Wechsel des beigeordneten Anwalts Anwaltsgebühren bei Teilbewilligung PKH Anwaltsgebühren bei Vertretung von Streitgenossen VI. Rechtsbeziehungen des Anwalts infolge der Beiordnung Rechtsverhältnis zur Partei Rechtsverhältnis zum Staat Rechtsverhältnis zum kostenerstattungspflichtigen Prozessgegner Drei konkurrierende Ansprüche des beigeordneten Anwalts gegen Partei, Staat, Prozessgegner

11 XVIII 5. Anspruchsübergang auf die Staatskasse gem. 130 BRAGO VII. Vergütung des beigeordneten Anwalts gemäß den BRAGO Voraussetzungen der Vergütung aus der Staatskasse Fälligkeit der Vergütung Verjährung des Vergütungsanspruchs Rückzahlung überzahlter Anwaltsvergütung Art der Vergütung a) PKH-Gebühren b) Weitere Vergütung c) Auslagen Vorschusszahlung an Anwalt VIII. Verfahren zur Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Anwalts Verwaltungsvorschriften Antrag Festsetzungsverfahren des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Entscheidung im Festsetzungsverfahren Rechtsbehelfe Rechtskraft der Vergütungsfestsetzung Verwirkung Aufhebung der PKH und Anwaltsvergütung IX. Wahlanwaltsvergütung und Beitreibungsrecht des beigeordneten Anwalts Anspruch auf Wahlanwaltsvergütung Beitreibungsrecht des beigeordneten Anwalts gemäß 126 ZPO X. Vorschüsse und Zahlungen an den beigeordneten Rechtsanwalt N. Anspruchsübergang auf die Staatskasse gemäß 130 BRAGO I. Zweck der Vorschrift II. Übergehende Ansprüche III. Zeitpunkt des Anspruchsübergangs IV. Verfügungen der Partei über den Erstattungsanspruch, Benachteiligung der Staatskasse V. Einwendungen und Einreden gegen übergegangene Ansprüche VI. Grundlose Aufgabe des Beitreibungsrechts durch den beigeordneten Anwalt

12 XIX VII. Keine Geltendmachung des Übergangs zum Nachteil des beigeordneten Anwalts VIII. Verjährung IX. Verfahren bei Geltendmachung auf die Staatskasse übergegangener Ansprüche O. Aufhebung der PKH-Bewilligung I. Allgemeines II. Aufhebungstatbestände Nr. 1 ZPO Nr. 2 ZPO Nr. 3 ZPO Nr. 4 ZPO III. Wirkung der Aufhebung IV. Zuständigkeit, Verfahren und Rechtsbehelfe P. Sofortige Beschwerde im PKH-Verfahren I. Allgemeines und Abgrenzung II. Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde a) Sofortige Beschwerde des Antragstellers b) Beschwerde des Prozessgegners c) Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers d) Sofortige Beschwerde der Staatskasse e) Ausnahmestatthaftigkeit bei greifbarer Gesetzeswidrigkeit ( außerordentliche Beschwerde ) Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen Beschwerdefrist; Einlegung nach Instanzende oder Rechtskraft Beschwer und allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Abhilfeentscheidung und Vorlage III. Begründetheit der sofortigen Beschwerde Prüfungszeitpunkt Prüfungsumfang IV. Kosten der Beschwerdeinstanz Gebühren und Streitwert Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren? Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren? V. Rechtsbehelfe gegen die Beschwerdeentscheidung

13 XX 2. Teil. Beratungshilfe A. Allgemeines I. Funktion und Entwicklung der Beratungshilfe II. Abgrenzung zur Prozesskostenhilfe III. Personenkreis IV. Übernahme- und Hinweispflichten V. Statistik B. Subjektive Voraussetzungen I. Bedürftigkeit II. Sonderfall Prozesskostenvorschuss III. Selbstverschuldete Mittellosigkeit IV. Künftiges Vermögen und Kreditaufnahme C. Objektive Voraussetzungen I. Wahrnehmung von Rechten II. Erfolgsaussicht III. Andere Hilfsmöglichkeiten IV. Mutwilligkeit V. Allgemeines Rechtsschutzinteresse VI. Beratungshilfefähiges Rechtsgebiet Grundsätzlich alle Rechtsgebiete Steuerrecht Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht Verfassungsrecht Zusammenhangsfälle Auslandsrechtsfälle D. Umfang der Beratungshilfe I. Beratung und Vertretung II. Erforderlichkeit der Vertretung E. Bewilligungsverfahren I. Zuständigkeit II. Antrag III. Gewährungsformen Hilfe durch das Amtsgericht (Rechtspfleger) Erteilung eines Berechtigungsscheins Direktzugang zum Rechtsanwalt Anwaltliche Beratungsstellen Rechtsbeistände IV. Entziehung der Beratungshilfe V. Rechtsbehelfe Gegen die Versagung der Beratungshilfe Gegen die Bewilligung der Beratungshilfe

14 XXI F. Gebühren und Vergütung I. Ansprüche gegen den Rechtssuchenden II. Ansprüche gegen den Gegner III. Ansprüche gegen die Landeskasse Überblick Auskunftsgebühr Vertretungsgebühr Vergleichs- und Erledigungsgebühr Kumulation der Gebühren nach 132 II und III BerHG Schuldenbereinigungsgebühr a Gebührenerhöhung bei mehreren Auftraggebern Auslagenerstattung a) Allgemeines b) Einzelfälle (alphabetisch) Anspruchsverlust bei notwendiger Zweitbeiordnung IV. Begriff der Angelegenheit in der Beratungshilfe Begriffsbestimmung Einzelfälle (alphabetisch) G. Kostenfestsetzungsverfahren I. Zuständigkeit II. Nachweis der Entstehung der Gebühren III. Umfang der Überprüfung im Festsetzungsverfahren IV. Rechtsbehelfe V. Rückforderung der Vergütung Anhang 1. Gesetzestexte zur PKH a) Zivilprozessordnung ( 114 ff ZPO) b) Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (Auszug) c) Bundessozialhilfegesetz (Auszug) d) Verordnungen zu 76 BSHG e) Verordnung zu 88 II Nr. 8 BSHG Beratungshilfegesetz Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse a) Vordruck-Formular b) Ausfüllhinweise Kostenvoranschlag zur Bewilligung von PKH Sachverzeichnis

15 XXII Vakat